T 0746/10 () of 23.1.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) richtete ihre am 25. November 2009 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr eingelegte Beschwerde gegen die am 29. September 2009 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung wegen fehlender Neuheit (Artikel 52(1) und 54(1) und (2) EPÜ 1973) der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche eines ihr vorgelegten Hauptantrags und eines Hilfsantrags zurückzuweisen. Die Beschwerdebegründung wurde am 29. Januar 2010 eingereicht.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:

Hauptantrag:

Ansprüche: 1 bis 23, eingereicht mit Schreiben vom 13. August 2007;

Beschreibung: Seite 1, eingereicht mit Schreiben vom 29. Mai 2009;

Seiten 2 bis 6 und 6a, eingereicht mit Schreiben vom 13. August 2007;

Seiten 7 bis 11 in der ursprünglich eingereichten Fassung;

Zeichnung: Blätter 1/3 bis 3/3 in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Hilfsantrag :

Ansprüche: 1 bis 22, eingereicht mit Schreiben vom 29. Mai 2009;

Beschreibung: Seite 1 bis 6, 6a und 6b, eingereicht mit Schreiben vom 29. Mai 2009;

Seiten 7 bis 11 in der ursprünglich eingereichten Fassung;

Zeichnung: Blätter 1/3 bis 3/3 in der ursprünglich eingereichten Fassung.

Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

II. Am 30. September 2013 wurde die Beschwerdeführerin zu einer mündlichen Verhandlung geladen. In einer Anlage zur Ladung gemäß Artikel 15(1) VOBK legte die Kammer ihre Zweifel hinsichtlich der Neuheit bzw. erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52(1), 54(1) und (2) und 56 EPÜ 1973) der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche des Haupt- und Hilfsantrags dar.

III. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde. Sie zog ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und beantragte stattdessen eine schriftliche Entscheidung nach Aktenlage.

Zu den Ausführungen der Kammer im Ladungsbescheid nahm sie keine Stellung.

IV. Die mündliche Verhandlung fand am 23. Januar 2014 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt.

V. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 12 des Hauptantrags lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Testen von energietechnischen Einrichtungen (11-16), wobei die energietechnischen Einrichtungen Systeme zum Schutz von elektrischen Energiesystemen oder Systeme für eine Stationsleittechnik (11-16) sind,

wobei mehrere Testeinheiten (101-104), welche zum Testen der energietechnischen Einrichtungen (11-16) jeweils mit mindestens einer der energietechnischen Einrichtungen (11-16) gekoppelt werden, in räumlich auseinander liegenden Standorten angeordnet werden,

dadurch gekennzeichnet,

dass zentrale Steuermittel (3) zum Steuern der Testeinheiten (101-104) mit den Testeinheiten (101-104) über ein Kommunikationsnetz (1; 2) direkt miteinander gekoppelt werden."

"12. Testsystem zum Testen von energietechnischen Einrichtungen (11-16), wobei die energietechnischen Einrichtungen Systeme zum Schutz von elektrischen Energiesystemen oder Systeme für eine Stationsleittechnik (11-16) sind,

wobei das Testsystem mehrere Testeinheiten (101-104), welche zum Testen der energietechnischen Einrichtungen (11-16) jeweils mit mindestens einer der energietechnischen Einrichtungen (11-16) zu koppeln sind, in räumlich auseinander liegenden Standorten umfasst,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Testsystem (6) zusätzlich zentrale Steuermittel (3) zum Steuern der Testeinheiten (101-104) umfasst, und

dass sowohl die zentralen Steuermittel (3) als auch die Testeinheiten (101-104) jeweils eine Kommunikationsschnittstelle (10) aufweisen, so dass die Testeinheiten (101-104) und die zentralen Steuermittel (3) über die jeweiligen Kommunikationsschnittstellen (10) über ein Kommunikationsnetz (1; 2) direkt miteinander koppelbar sind."

Die Ansprüche 2 bis 11 und 13 bis 23 sind Unteransprüche.

Die unabhängigen Ansprüche 1 und 12 des Hilfsantrags lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Testen von energietechnischen Einrichtungen (11-16), wobei die energietechnischen Einrichtungen Systeme zum Schutz von elektrischen Energiesystemen oder Systeme für eine Stationsleittechnik (11-16) sind, wobei mehrere Testeinheiten (101-104), welche zum Testen der energietechnischen Einrichtungen (11-16) jeweils mit mindestens einer der energietechnischen Einrichtungen (11-16) gekoppelt werden, in räumlich auseinander liegenden Standorten angeordnet werden,

wobei die energietechnischen Einrichtungen (11-16) geprüft werden, indem ein Gutzustand oder Fehlerzustand eingestellt wird und dann bewertet wird, wie die energietechnischen Einrichtungen (11-16) auf diesen Zustand reagieren,

dadurch gekennzeichnet,

dass zentrale Steuermittel (3) zum Steuern der Testeinheiten (101-104) mit den Testeinheiten (101-104) über ein Kommunikationsnetz (1; 2) direkt miteinander gekoppelt werden, und

dass die Testeinheiten (101-104) über das Kommunikationsnetz (1; 2) miteinander in Kontakt stehen, um sich untereinander zu koordinieren."

"12. Testsystem zum Testen von energietechnischen Einrichtungen (11-16), wobei die energietechnischen Einrichtungen Systeme zum Schutz von elektrischen Energiesystemen oder Systeme für eine Stationsleittechnik (11-16) sind,

wobei das Testsystem mehrere Testeinheiten (101-104), welche zum Testen der energietechnischen Einrichtungen (11-16) jeweils mit mindestens einer der energietechnischen Einrichtungen (11-16) zu koppeln sind, in räumlich auseinander liegenden Standorten umfasst, wobei das Testsystem eingerichtet ist, um die energietechnischen Einrichtungen (11-16) zu prüfen, indem das Testsystem einen Gutzustand oder Fehlerzustand einstellt und dann bewertet, wie die energietechnischen Einrichtungen (11-16) auf diesen Zustand reagieren,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Testsystem (6) zusätzlich zentrale Steuermittel (3) zum Steuern der Testeinheiten (101-104) umfasst, und dass sowohl die zentralen Steuermittel (3) als auch die Testeinheiten (101-104) jeweils eine Kommunikationsschnittstelle (10) aufweisen, so dass die Testeinheiten (101-104) und die zentralen Steuermittel (3) über die jeweiligen Kommunikationsschnittstellen (10) über ein Kommunikationsnetz (1; 2) direkt miteinander koppelbar sind, und dass die Testeinheiten (101-104) eingerichtet sind, um über das Kommunikationsnetz (1; 2) miteinander in Kontakt zu stehen, um sich untereinander zu koordinieren."

Die Ansprüche 2 bis 11 und 13 bis 22 sind Unteransprüche.

Entscheidungsgründe

1. Im Folgenden wird auf die Erfordernisse des am 13. Dezember 2007 in Kraft getretenen EPÜ 2000 Bezug genommen, es sei denn, die früheren Vorschriften des EPÜ 1973 gelten weiter für vor diesem Stichtag eingereichte Anmeldungen.

2. Die Beschwerde erfüllt die Erfordernisse der Artikel 106 bis 108 sowie der Regel 99 EPÜ und ist damit zulässig.

3. Neuheit

3.1 Hauptantrag

3.1.1 Dokument D1 (vgl. die Figuren 1, 4, 6, 10, 15, 17, 21, 22, 25, 29 und 33 mit zugehöriger Beschreibung) beschreibt ein Verfahren sowie die zugehörige Vorrichtung zur Überprüfung und Kontrolle von energietechnischen Einrichtungen ("digital protection controller" 10, 40), welche Testeinheiten (wie z.B. "operation analyzing program module receiving means" 11a, 41a; 11b, 41b; 11c, 41c … und "knowledge adding means" 12a, 42a; 12b, 42b; 12c, 42c; 12d, 42d) umfassen. Bei dem bekannten Verfahren werden mehrere Testeinheiten in räumlich auseinander liegenden Standorten angeordnet (Paragraphen [0071] bis [0073], [0110], [0173], [0242], [0305] und [0312]) und zentrale Steuermittel ("display controller" 20) zum Steuern der Testeinheiten mit diesen über ein Kommunikationsnetz ("communication network" 30) direkt miteinander gekoppelt.

Jede dieser energietechnischen Einrichtungen (10, 40) stellt ein komplexes System verschiedener Komponenten dar, welche insgesamt der Kontrolle und dem Schutz von elektrischen Energiesystemen dienen, und lässt sich demzufolge zwanglos als "System zum Schutz von elektrischen Energiesystemen" bezeichnen. Dabei entspricht die in Dokument D1 beschriebene Funktion der Diagnose bzw. Selbstdiagnose der energietechnischen Einrichtungen (Figur 25; Paragraphen [0029], [0030], [0033], [0038], [0040], [0165] bis [0168], [0186], [0228] und [0229]) einem "Testen" im üblichen Sprachgebrauch.

Das aus Dokument D1 bekannte Verfahren weist somit alle Merkmale des Verfahrens zum Testen von energietechnischen Einrichtungen gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags auf. Entsprechendes gilt für das aus D1 bekannte System, welches alle Merkmale des Testsystems zum Testen von energietechnischen Einrichtungen gemäß Anspruch 12 des Hauptantrags erfüllt.

3.1.2 Die Anmelderin bestreitet in ihrer Beschwerdebegründung diesen Sachverhalt.

Nach den allgemeinen Auslegungsregeln (wie sie etwa in den Prüfungsrichtlinien Kapitel C-III, 4.2 festgelegt seien) sei den in Patentansprüchen verwendeten Begriffen die Bedeutung und die Reichweite beizumessen, die sie auf dem betreffenden Gebiet normalerweise hätten, es sei denn, die Beschreibung verleihe Wörtern in bestimmten Fällen durch ausdrückliche Definition oder auf andere Weise eine besondere Bedeutung.

Die Erfindung liege auf dem Gebiet energietechnischer Einrichtungen und Testsystemen für diese. Wie sich beispielsweise aus Seite 2, Zeile 18 bis Seite 3, Zeile 3 oder Seite 4, Zeilen 24 bis 26 der ursprünglichen Beschreibung ergebe, betreffe die Erfindung dabei insbesondere das Gebiet der Übertragung elektrischer Energie über große Distanzen.

Auf diesem Gebiet habe der Begriff "Schutzsystem" bzw. "System zum Schutz von energietechnischen Einrichtungen" jedoch eine wohldefinierte Bedeutung und sei insbesondere begrifflich von einem einzelnen Schutzrelais bzw. einer einzelnen Schutzeinrichtung zu unterscheiden. Dies werde z.B. durch den Leitfaden "North American Electric Reliability Council. ‘Protection System Maintenance. A technical reference,’ September 13, 2007" belegt.

Ein anmeldungsgemäßes Schutzsystem unterscheide sich von einem einzelnen Schutzrelais oder anderen Schutzgerät, wie etwa einem der in Dokument D1 beschriebenen "digital protection controller", in seiner Ausgestaltung und Funktion dadurch, dass das Schutzsystem typischerweise mehrere Schutzgeräte umfasse und Schutzfunktionen für eine größere Schutzzone ausübe, es also gewissermaßen einen größeren Kontext des Energiesystems schütze. Demgegenüber sei der "digital protection controller" der D1 eben nur eine Schutz- und Steuereinheit, die genau einem einzelnen Schutzrelais entspreche und damit nur eine Komponente eines anmeldungsgemäßen Schutzsystems darstelle. Dies sei beispielsweise aus den Paragraphen [0019] bis [0025] und [0087] der D1 ersichtlich. Schon aus diesem Grunde könne die Überwachung oder Diagnose, wie sie beispielsweise in den Paragraphen [0114] bis [0116] oder [0224] der D1 beschrieben sei, nicht als Testen eines Systems zum Schutz von elektrischen Energiesystemen angesehen werden.

Was den Begriff "Testeinheiten zum Testen" anbetreffe, so entspreche die von der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung vorgenommene breite Auslegung nicht dem fachmännischen Verständnis des Begriffs auf dem Gebiet der Erfindung, demzufolge ein "Testen" für eine energietechnische Einrichtung auf dem Gebiet der Übertragung elektrischer Energie über große Distanzen zwar das Erfassen einer Testantwort beinhalte, sich jedoch nicht darin erschöpfe. Vielmehr werde zum "Testen" typischerweise - und abweichend von einer Diagnose oder Überwachung im laufenden Betrieb gemäß der Lehre des Dokuments D1 - eine definierte Einstellung an der energietechnischen Einrichtung vorgenommen, um zu überprüfen, ob eine von mehreren erwarteten Testantworten eintritt. Ein Testen einer energietechnischen Einrichtung beinhalte zwar das Überwachen einer Testantwort, erschöpfe sich jedoch nicht darin. Deshalb stelle, entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung, die kontinuierliche Überwachung der Funktion im laufenden Betrieb, wie sie beispielsweise in den Paragraphen [0177] bis [0186] von D1 beschrieben sei, kein Testen dar. Auch eine Diagnose stelle kein Testen einer energietechnischen Einrichtung dar, da es Ziel der Diagnose sei, nach Auftreten eines Fehlerfalls das fehlerhafte Teil zu ermitteln (siehe insbesondere Anspruch 10 und Paragraphen [0225] und [0228] von D1), nicht aber das Eintreten von Testantworten zu überwachen, um zu ermitteln, ob ein Fehlerfall vorliege.

3.1.3 Die Argumentation der Beschwerdeführerin ist nicht überzeugend, da sie in unstatthafter Weise die Lehre des Dokuments D1 auf die Überwachung und Diagnose einzelner Schutzrelais verkürzt und sich darüber hinaus auf eine ungerechtfertigt enge Interpretation der Begriffe "System" und "Testen" stützt.

Zwar trifft es zu, dass die aus Dokument D1 bekannten energietechnischen Einrichtungen (d.h. die "digital protection controller" 10, 40) im Bedarfsfall die Funktion eines Relais ausüben (vgl. z.B. die Paragraphen [0025], [0098], [0122]), doch erfüllen sie darüber hinaus eben auch noch weitere Aufgaben der Überwachung, Fehlerdiagnose und Kommunikation in Verbindung mit dem Schutz von elektrischen Energiesystemen (vgl. z.B. die Paragraphen [0066], [0068], [0124]). Zu diesem Zwecke bildet jede einzelne dieser an räumlich auseinander liegenden Standorten angeordneten energietechnischen Einrichtungen ein aus einer Vielzahl von Komponenten (wie etwa ADC, Prozessor, Transceiver oder Router) bestehendes System und ist mit Testeinheiten ausgestattet, zu deren Aufgabe es gehört, auch die Operation der jeweiligen energietechnischen Einrichtungen selbst zu überwachen.

Im Übrigen folgt schon aus dem Umstand, dass sich die vorliegende Anmeldung und das Dokument D1 auf dasselbe technische Gebiet energietechnischer Einrichtungen und diesbezüglicher Testsysteme beziehen, dass den allgemeinen Begriffen "System" und "Testen" keine irgendwie geartete spezielle Bedeutung zukommt.

Dies belegt darüber hinaus selbst die vorliegende Anmeldung, indem in Paragraph [0027] der veröffentlichten Beschreibung im Rahmen der Erläuterung eines Ausführungsbeispiels eine "Testkomponente in einem Schutzrelay [sic!]" beschrieben ist, welches der Aufzeichnung und Wiedergabe von Fehlschrieben und Fehlerszenarien dient. Paragraph [0031] der veröffentlichten Anmeldung weist schließlich auf eine ebenfalls unter den Wortlaut der vorliegenden Ansprüche fallende Ausführungsform hin, "bei welcher das Testsystem keine außerhalb der zu testenden energietechnischen Einrichtungen 15, 16 angeordneten Testanordnungen oder Testeinheiten umfasst, so dass das Testsystem in diesem Fall nur aus innerhalb der zu testenden energietechnischen Einrichtungen liegenden Testkomponenten und der zentralen Steuervorrichtung besteht …".

Im Hinblick darauf geht auch der Verweis der Beschwerdeführerin auf den vorgenannten "Leitfaden" ins Leere.

Ergänzend sei noch auf den vorliegenden abhängigen Anspruch 8 verwiesen, demzufolge "zum Testen der energietechnischen Einrichtungen (11-16) nur die Testmittel (201; 202) und die zentralen Steuermittel (3) verwendet werden". Ein entsprechendes Merkmal findet sich in dem auf ein Testsystem gerichteten Anspruch 19. Den vorliegenden Ansprüchen 2 und 13 zufolge kann die Funktion einer Testeinheit in der bloßen Erfassung von Messdaten bestehen.

3.1.4 Aus diesen Gründen fehlt den Gegenständen der vorliegenden Ansprüche 1 und 12 des Hauptantrags die Neuheit gegenüber der Lehre des Dokuments D1, so dass der Hauptantrag nicht das Erfordernis der Artikel 52(1) und 54(1) und (2) EPÜ 1973 erfüllt.

Der Hauptantrag ist daher nicht gewährbar.

3.2 Hilfsantrag

3.2.1 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch die Ergänzungen:

(i) "wobei die energietechnischen Einrichtungen (11-16) geprüft werden, indem ein Gutzustand oder Fehlerzustand eingestellt wird und dann bewertet wird, wie die energietechnischen Einrichtungen (11-16) auf diesen Zustand reagieren," sowie

(ii) "und dass die Testeinheiten (101-104) über das Kommunikationsnetz (1; 2) miteinander in Kontakt stehen, um sich untereinander zu koordinieren."

Der auf ein Testsystem gerichtete Anspruch 12 des Hilfsantrags weist inhaltlich identische Ergänzungen auf.

3.2.2 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Einstellung sowohl eines "Gutzustandes" als auch eines "Fehlerzustandes" gemäß der Ergänzung (i) sich implizit aus der in Dokument D1 (Anspruch 10; Figur 25; Paragraphen [0179], [0186], [0221] bis [0232]) beschriebenen Diagnosefunktion ergibt. In jedem Fall handelt es sich um eine banale und damit dem Fachmann naheliegende Ergänzung der in D1 beschriebenen Diagnosefunktionalität, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags nicht erfinderisch ist.

Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen dieser Einschätzung nicht widersprochen.

3.2.3 Gemäß den Paragraphen [0013] und [0025] der veröffentlichten Anmeldungsbeschreibung ist die Angabe "um sich untereinander zu koordinieren" so zu verstehen, dass die Testeinheiten zeitlich synchronisiert werden und zusammen mit der zentralen Steuervorrichtung ein verteiltes Testsystem bilden, um koordinierte Tests auszuführen. Derartiges ist jedoch auch aus Dokument D1 (Paragraphen [0118] bis [0120], [0136], [0189], [0296]) bekannt.

3.2.4 Aus den vorstehenden Gründen beruhen die Gegenstände der vorliegenden Ansprüche 1 und 12 des Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ 1973.

Der Hilfsantrag ist daher ebenfalls nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.