T 0709/10 () of 24.4.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die angefochtene Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung Nr. 08 000 160.5 wurde am 23. November 2009 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 11. Januar 2010 Beschwerde ein gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 18. März 2010 eingereicht.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der damals geltende Antrag nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ genüge und wies deswegen die Anmeldung zurück. Ferner bemerkte sie während des Prüfungs verfahrens, dass der Ausdruck "Krümmungs-Bezugs linie" im Zusammenhang des Anspruchs 1 nicht klar sei und dieser folglich auch den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ (1973) nicht genüge.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt:

Die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Patentansprüche gemäß Hauptantrag oder gemäß einem der Hilfsanträge 1 oder 2 alle eingereicht mit Schreiben vom 20. März 2012 oder gemäß Hilfsantrag 3 eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

"Scheibenbremse mit einer über mindestens einen Druck stempel (6) auf einen oder mehrere Bremsbeläge (4, 5) arbeitenden, in einem Gehäuse (2) der Scheiben bremse angeordneten Zuspanneinrichtung, welche einen ver schwenk bar gegenüber einer Rückwand (13) des Gehäuses (2) abge stützten Zuspannhebel (10) mit einem Hebelarm (11) aufweist, an dessen freiem Ende ein Kraftglied angreift, wobei der Zuspannhebel (10) dem Druckstempel (6) zu gewandt mit einer gekrümmten Druck übertragungs fläche (16) versehen ist, deren Krümmungs-Bezugslinie (17) parallel versetzt zu der Schwenkachse (A) des Zuspannhebels (10) liegt, und der Zuspann hebel (10) auf einem in das Gehäuse (2) eingesetzten Bolzen (15) sitzt, der, der Druckübertragungsfläche (16) abgewandt, auf mehreren Längs abschnitten in Stützschalen (21) abgestützt ist, wobei die Stützschalen (21) an Vorsprüngen (20) aus gebildet sind, die an der Rückwand (13) des Gehäuses (2) ausgebildet sind,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Zuspannhebel (10) mit in Bolzenlängsrichtung versetzt zueinander angeordneten Stegen (34, 35, 37) versehen ist, dass die Abstützung des Zuspannhebels (10) an dem Bolzen (15) über an den Stegen (34, 35, 36) ausgebildete Stützschalen (31, 32, 33) erfolgt, und dass sich die Stütz schalen (31, 32, 33) auf jenen Längs abschnitten des Bolzens (15) befinden, auf denen der Bolzen (15) nicht gegenüber dem Gehäuse (2) abgestützt ist"

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 (obwohl dieser Antrag als Hilfsantrag 1 a, b, c bezeichnet ist, stellt er einen einzigen Antrag dar) unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass der Ausdruck "Krümmungs bezugs linie" durch den Wortlaut "die Geometrie der Krümmung definierende Bezugslinie" ersetzt worden ist und darin, dass im kennzeichnenden Teil angegeben ist, dass sich die Stützschalen "drehbeweglich" auf Längs abschnitten des Bolzens befinden.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass spezifiziert wird, dass die Stützschalen (31, 32, 33) "als Gleitlager ausgebildet sind".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch die zusätzliche Angabe im Oberbegriff, wonach die Druck übertragungs fläche (16) "als teilkreisförmige Lagerschale aus gebildet" ist und dadurch dass der kennzeichnende Teil durch folgenden Wortlaut ersetzt worden ist:

"dass der Zuspannhebel (10) mit in Bolzenlängsrichtung versetzt zueinander angeordneten Stegen (34, 35, 36) versehen ist, und dass die Stege (34, 35, 36) mit den zueinander fluchtenden Querbohrungen (37, 38, 39) ver sehen sind, durch die der Bolzen (15) hindurchführt".

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag - Hilfsanträge 1 und 2

Stützschalen seien in der gesamten ursprünglichen An meldung (siehe Figur 8; Seite 7, 2. und 3. Absatz; Seite 9, letzter Absatz) nicht im zwingend funktio nalen Zusammen hang mit dem durch fluchtende Quer bohrun gen hindurch geführten Bolzen. Folglich sei es nicht notwendig diese Merkmale in Anspruch 1 aufzunehmen, damit er den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ genügt.

b) Hilfsantrag 3

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 entspreche einer Kombination der ursprüng lich eingereichten Ansprüche 1 und 4. Ferner sei spezifi ziert worden, dass die Druckübertragungsfläche als eine teilkreisförmige Lagerschale ausgebildet sei, wodurch die Lage der Krümmungs-Bezugslinie der Druck über tragungs fläche eindeutig definiert werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Hilfsanträge 1 und 2

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 und 2 unterscheidet sich vom ursprünglich eingereichten Anspruch 1 unter anderem durch das Merkmal wonach

"die Abstützung des Zuspann hebels (10) an dem Bolzen (15), über an den Stegen (34, 35, 36) ausgebildete Stütz schalen (31, 32, 33) erfolgt".

Die Stützschalen, über die sich der Zuspann hebel am Bolzen stützt, sind auf Seite 7, Zeile 14 bis 32 der ursprünglichen Anmeldung mit Bezug auf die Figuren 7 und 8 offenbart. Hier werden die Stützschalen als Gleitlager oder Wälzlager beschrieben, die in Quer bohrungen der Stege eingebaut sind (siehe Seite 7, Zeilen 16 bis 18) sowie als "die der Lagerschale 16 zugewandten Umfangs abschnitte der Querbohrungen" (siehe Seite 7, Zeilen 27 bis 29). Außerdem sind in den Figuren 7 und 8 die Stütz schalen ausschließlich innerhalb fluchtender Quer bohrungen dar gestellt.

Ferner wird auf Seite 9, Zeilen 12 bis 13 beschrieben, dass die Stege, an denen die Stützschalen ausgebildet sind, "mit ihren Querbohrungen den Bolzen über 360º umschließen".

Folglich sind die Stützschalen ausnahmslos als in Quer bohrungen eingebaut offenbart.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 und 2 beschreibt hingegen Stütz elemente, die auch andere Formen haben können, z.Bsp. die eines Kreis segmentes. Da aber solche Formen nicht ursprüngli ch offenbart sind, führt das Weg lassen des Merkmals bezüglich der Querbohrungen zu einer Zwischen verallgemeinerung.

Folglich entsprechen die Änderungen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sowie Hilfs antrag 1 und 2, nicht den Anforde rungen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Hilfsantrag 3

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 basiert auf der Zusammen fassung der ursprüng lich eingereichten Ansprüche 1 und 4, wobei zusätzlich im Ober begriff spezifiziert wird, dass die Druck über tragungs fläche (16) "als teilkreisförmige Lagerschale aus gebildet" ist. Dieses Merkmal ist in der letzen Zeile der Seite 5 der ursprünglichen Anmeldung offenbart. Da Anspruch 1 somit ausschließlich ur sprünglich offenbarte Merkmale enthält und auch die in Anspruch 1 der vorangehenden Anträge fehlenden Quer bohrungen definiert, erfüllt dieser Antrag die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

Dadurch, dass die Lagerschale als teil kreis förmig beschrieben wird, ist die "Krümmungs-Bezugslinie" der Drückübertragungsfläche definiert. Nämlich als die Linie, auf der alle Mittelpunkte der Kreise liegen, die die Druckübertragungsfläche bilden. Folglich erfüllt Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 auch die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ (1973).

4. Zurückverweisung

Die Prüfungsabteilung bemerkte in ihrer Entscheidung, dass der damals geltende Anspruch 1 den weiteren Anforderungen des EPÜ genüge falls dieser klargestellt werde und das Merkmal "Querbohrung" in den Anspruch aufgenommen werde. Trotzdem hält es die Kammer für angebracht, die Sache zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen, da der Gegenstand des jetzt vorliegenden Antrags von dem damals geltenden abweicht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurück verwiesen zur weiterer Prüfung auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 14 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag 3.