T 0668/10 () of 24.10.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung mit der europäischen Veröffentlichungsnummer 1 897 168 (Anmeldenummer 06 725 732.9) wurde mit der am 24. November 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen.

Die Zurückweisung erfolgte aufgrund fehlender erfinderischer Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß den ihr vorliegenden Anträgen.

II. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) legte am 11. Januar 2010 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung ging am 22. März 2010 ein.

III. Mit ihrem Hauptantrag beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patentes auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 2 und der Beschreibungsseiten 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 23. Oktober 2014, und der Figuren 1 bis 4 der veröffentlichten Anmeldung.

Die Hilfsanträge 1 und 2 entsprechen den vorherigen Hilfsanträgen 1 und 2, die mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden sind.

Darüber hinaus stellte sie hilfsweise ein Antrag auf mündliche Verhandlung.

IV. Während des Beschwerdeverfahrens wurde Bezug auf u.a. folgendes Dokument genommen:

D4: FR-A-2 748 161.

V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Funk basiertes Telefon, mit einer Antennenvorrichtung, umfassend

einen Leiterbahnenträger (1), auf dem an einem Rand eine Leiterbahn (3) ausgebildet ist, die als Antenne genutzt ist, wobei

die Antenne als Leiterplattenantenne des als Leiterplatte hergestellten Leiterbahnenträgers (1) ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Leiterbahnenträger (1) um die als Antenne genutzte Leiterbahn (3) herum bis auf einen für die Verbindung der als Antenne genutzten Leiterbahn (3) mit den übrigen Leiterbahnen des Leiterbahnenträgers (1) genutzten Steg (6) ausgeschnitten ist,

der die als Antenne genutzte Leiterbahn (3) tragende, ausgeschnittene Bereich (5) des Leiterbahnenträgers (1) im montierten Zustand des Leiterbahnenträgers (1) im Funk basierten Telefon durch technische Mittel (7) aus der Ebene der übrigen Bereiche des Leiterbahnenträgers (1) herausgelenkt ist, und

das technische Mittel (7) als Stützelement (7) im Funk basierten Telefon vorgesehen ist, durch das im montierten Zustand des Leiterbahnenträgers (1) im Funk basierten Telefon der die als Antenne genutzte Leiterbahn (3) tragende, ausgeschnittene Bereich (5) unter reversibler federnder Rückstellkraft dieses ausgeschnittenen Bereichs (5) aus der Ebene der übrigen Bereiche des Leiterbahnenträgers (1) herausgedrückt gehalten ist."

Anspruch 2 des Hauptantrags ist ein abhängiger Anspruch.

Die Ansprüche der Hilfsanträge spielen bei der vorliegenden Entscheidung keine Rolle und werden deshalb hier nicht wiedergegeben.

VI. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin werden in den Entscheidungsgründen wiedergegeben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Änderungen - Artikel 123(2) EPÜ

2.1.1 Die Merkmale des Anspruchs 1 wurden in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 und 2, auf Seite 3, Zeile 36 bis Seite 4, Zeile 3 und auf Seite 4, Zeilen 24-30 der veröffentlichten Anmeldung offenbart. Dass Anspruch 1 nun auf ein "Funk basiertes Telefon" gerichtet ist, findet seine Basis auf Seite 4, Zeilen 24-30 und auf Seite 6, Zeilen 28-35.

Die Merkmale des abhängigen Anspruchs 2 wurden in dem ursprünglichen Anspruch 3 offenbart.

Die in der Beschreibung ausgeführten Änderungen betreffen lediglich eine Würdigung des Stands der Technik und die Anpassung der Beschreibung an den beanspruchten Gegenstand.

Es bestehen daher keine Einwände unter Artikel 123(2) EPÜ.

2.2 Erfinderische Tätigkeit - Artikel 52(1) EPÜ, Artikel 56 EPÜ 1973

2.2.1 Anspruch 1 ist auf ein "Funk basiertes Telefon, mit einer Antennenvorrichtung" gerichtet.

2.2.2 Dokument D4 gilt als nächstliegender Stand der Technik. Dieses Dokument offenbart (siehe Figuren 3b, 4; Seite 2, Zeile 25 bis Seite 4, Zeile 23) eine Antennenvorrichtung für einen PKW-Schlüssel mit integrierter Fernbedienung. Diese Antennenvorrichtung umfasst einen flexiblen folienartigen Leiterbahnenträger. Auf einem Teil des Leiterbahnenträgers wird eine als Antenne genutzte Leiterbahn aufgebracht. Der Leiterbahnenträger ist um die als Antenne genutzte Leiterbahn herum bis auf einen für die Verbindung der als Antenne genutzten Leiterbahn mit den übrigen Leiterbahnen des Leiterbahnenträgers genutzten Steg ausgeschnitten. Der flexible Leiterbahnenträger ist auf einem starren Substrat derart aufgebracht, dass sowohl der ausgeschnittene Bereich als auch der Steg das Substrat überragen. Im montierten Zustand wird der das Substrat überragende Teil des flexiblen Leiterbahnenträgers, auf dem die als Antenne genutzte Leiterbahn platziert ist, in einem Bogen über die Oberfläche des Substrats zurückgebogen. Somit bildet er im Abstand zum Substrat eine zweite Ebene.

Es geht weder aus der Beschreibung noch aus den Abbildungen eindeutig hervor, wie der umgeklappte ausgeschnittene Bereich in dem Gehäuse des PKW-Schlüssels gehalten wird. Jedoch liegt es nahe, dass er auf den Druckknöpfen 10a und 10b (siehe Figur 2) liegt. Denn die Aussparungen 21 sind in der folienartigen Leiterplattenträger vorgesehen, um eine Betätigung der Druckknöpfe durch die Stifte 18 zu ermöglichen. Darüber hinaus erweckt Figur 2 den Eindruck, dass der Vorsprung der Oberschale des PKW-Schlüssels, der sich zwischen den Drückknöpfen 10a und 10b befindet, den umgeklappten ausgeschnittenen Bereich in dieser Position hält.

2.2.3 Die Prüfungsabteilung vertrat die Auffassung, dass alle Merkmale der beanspruchten Antennenvorrichtung aus D4 bekannt seien. Insbesondere sei ein Stützelement im Gehäuse des PKW-Schlüssels vorhanden, der den antennentragenden Bereich des Leiterbahnenträgers aus der Ebene der übrigen Bereiche des Leiterbahnenträgers herausgedrückt halte. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich somit von der Offenbarung des Dokuments D4 lediglich dadurch, dass die Antennenvorrichtung in einem funkbasierten Telefon (anstatt in einem PKW-Schlüssel) zum Einsatz komme. Jedoch sei der Einsatz der aus D4 bekannten Antennenvorrichtung in einem funkbasierten Telefon für den Fachmann naheliegend.

2.2.4 Diese Argumentation hält die Kammer für nicht überzeugend.

Vielmehr schließt sich die Kammer dem Vorbringen der Beschwerdeführerin an, wonach die Argumentation der Prüfungsabteilung auf einer unzulässig weiten Auslegung der Funktion des beanspruchten Stützelements beruhe.

Insbesondere ist nach dem Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1 ein Stützelement 7 im Telefon vorgesehen, durch das der ausgeschnittene Bereich des Leiterbahnenträgers unter einer reversiblen federnden Rückstellkraft dieses Bereichs aus der Ebene der übrigen Bereiche des Leiterbahnenträgers herausgedrückt gehalten ist. Dies kann nur bedeuten, dass durch dieses Stützelement eine Kraft auf den ausgeschnittenen Bereich ausgeübt wird, die von den übrigen Bereichen des Leiterbahnenträgers weggerichtet ist.

2.2.5 Angenommen, dass der in D4 (siehe Figur 2) dargestellte Vorsprung tatsächlich dazu dient, den umgeklappten Bereich 7a des Leiterbahnenträgers gegen die Druckknöpfe 10a und 10b zu halten, kann dieser Vorsprung nicht als ein derartiges Stützelement angesehen werden, das den ausgeschnittenen Bereich 7a des Leiterbahnenträgers aus der Ebene der übrigen Bereiche 7b des Leiterbahnenträgers herausdrückt. Gemäß D4 wird eine Kraft mittels des angesprochenen Vorsprungs auf den umgeklappten Bereich 7a ausgeübt, die auf die Ebene der übrigen Bereiche des Leiterbahnenträgers hin gerichtet ist. Auch die Druckknöpfe, auf denen der umgeklappte Bereich vermutlich liegt, können nicht als Stützelemente angesehen werden, die den ausgeschnittenen Bereich 7a des Leiterbahnenträgers unter reversibler federnder Rückstellkraft dieses Bereichs aus der Ebene des übrigen Bereichs 7b des Leiterbahnenträgers herausgedrückt halten. Schließlich ist ein Stützelement mit der beanspruchten Funktion aus D4 weder bekannt noch nahegelegt.

2.2.6 Da keines der weiteren Dokumente des europäischen Recherchenberichtes ein Herausdrucken des antennentragenden Bereichs offenbart, ergibt sich die beanspruchte Anordnung nicht in naheliegender Weise aus dem bekannten Stand der Technik. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gilt daher als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend.

2.3 Da der Hauptantrag der Beschwerdeführerin gewährt werden kann, erübrigt sich die Prüfung der Hilfsanträge 1 und 2. Darüber hinaus muss dem Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:

Seiten: 1 bis 9 eingereicht mit Schreiben vom 23. Oktober

2014.

Ansprüche:

Nr.: 1 und 2 des Hauptantrags eingereicht mit Schreiben vom

23. Oktober 2014.

Zeichnungen:

Figuren: 1 bis 4 der veröffentlichten Fassung.