T 0629/10 (Verfahren zur automatischen Aufzeichnung/SIEMENS) of 3.7.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 11. August 2009, die europäische Patentanmeldung 03709638.5 wegen mangelnder Klarheit (Artikel 84 EPÜ) zurückzuweisen.

In den Entscheidungsgründen hat die Prüfungsabteilung auf ihren Prüfungsbescheid vom 12. April 2006 und die darin aufgeführten Gründe sowie auf die Tatsache verwiesen, dass die Anmelderin mit einer Eingabe vom 8. Dezember 2006 Entscheidung nach Lage der Akten beantragt hatte, ohne weitere Änderungen ihrer Anträge eingereicht zu haben.

II. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Es wurde sinngemäß beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche 1-8 zu erteilen.

III. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur automatischen Aufzeichnung eines Eingriffes in eine durch ein Steuerprogramm (14) gesteuerte Produktionsanlage (1) mit einer Mehrzahl von Anlagenkomponenten (3, 4, 5, 6, 7, 8, 9a — 9e), dadurch gekennzeichnet,

a) dass aus dem Steuerprogramm (14, 15) Informationen über einen jeweiligen Zustand der oder jeder Anlagenkomponente (3 — 5, 6 — 8, 9a - 9e) entnommen werden,

b) dass zur Ermittlung eines unerwarteten Zustands aus dem Steuerprogramm (14) weiter Informationen darüber entnommen werden, ob dieser Zustand gemäß dem Steuerprogramm besteht,

c) dass dieser Zustand aufgezeichnet wird, wenn dieser Zustand nicht gemäß dem Steuerprogramm besteht, und

d) dass die von dem unerwarteten Zustand betroffene Anlagenkomponente aufgezeichnet wird."

Entscheidungsgründe

1. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ):

Der jetzige Anspruch 1 basiert auf dem ursprünglichen Anspruch 1 und nimmt Merkmale aus den Absätzen 1 und 2 auf Seite 12 der veröffentlichten Patentanmeldung auf.

Die neu eingeführten Merkmale beziehen sich zwar auf eine spezielle Produktionsanlage mit Leitungen, Ventilen, Behältern und dergleichen. Jedoch geht zum Beispiel aus dem zweiten und dritten Absatz auf Seite 6 der veröffentlichten Patentanmeldung hervor, das insbesondere der Begriff "unerwartet" allgemein auf Eingriffe bezogen wird, die nicht gemäß dem Steuerprogramm erfolgen. Das Abriegeln von Leitungen wird nur beispielhaft erwähnt und ist kein notwendiges, mit dem Begriff "unerwartet" verbundenes Merkmal.

Die Kammer akzeptiert daher, dass die Änderungen in Anspruch 1 den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ genügen.

2. Klarheit (Artikel 84 EPÜ):

2.1 Der Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsabteilung beruht einzig auf dem Vorwurf der mangelnden Klarheit (siehe Bescheid der Prüfungsabteilung vom 12. April 2006).

Dabei hat die Prüfungsabteilung bezüglich Merkmal a des Anspruchs 1 festgestellt, dass einem Steuerprogramm keine Informationen entnommen werden könnten. Programme stellten Algorithmen dar, die Eingangs- mit Ausgangsdaten verknüpften, aus denen jedoch keine Informationen entnommen werden könnten.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat unter Hinweis auf den vierten Absatz auf Seite 2 der veröffentlichten Patentanmeldung argumentiert, dass als Steuerprogramm auch die verwendeten Daten, insbesondere das sogenannte Prozessabbild anzusehen seien.

2.3 Die Kammer kann zwar der Argumentation der Prüfungsabteilung dahin gehend folgen, dass streng genommen Programmen, wenn man nur den Programmcode betrachtet, keine Informationen entnommen werden können. Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass die Prüfungsabteilung den Begriff "Programm" im vorliegenden Fall zu eng ausgelegt hat.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammern, wie sie in den Prüfungsrichtlinien ihren Niederschlag gefunden hat, dass ggf. die Patentansprüche so gelesen und verstanden werden sollen, dass sie technisch einen Sinn ergeben und dass in der Folge von der streng wörtlichen Bedeutung des Wortlauts der Patentansprüche abgegangen werden muss (Richtlinien C-III, 4.2). Dies trifft umso mehr zu, als die hier gewählte Formulierung, auch wenn sie streng genommen keinen Sinn ergibt, als Bezeichnungsweise durchaus üblich ist. Darüber hinaus gibt die Beschreibung genau an, wie das beanstandete Merkmal zu verstehen ist, dass nämlich das Steuerprogramm insbesondere auch das so genannte Prozessabbild bezeichnet (Seite 2, vierter Absatz). Dieses umfasst z.B. den Zustand von Ventilen, Sensoren, Aktuatoren (siehe z.B. Seite 9, letzter Absatz der veröffentlichten Patentanmeldung), aus dem der Zustand der oder jeder Anlagenkomponente entnommen werden kann.

Dieses Verständnis des Merkmals voraussetzend, sieht die Kammer den Klarheitseinwand als unbegründet an.

Dies trifft auch für den daraus unmittelbar folgenden Einwand bezüglich Merkmal b des Anspruchs 1 zu.

2.4 Ferner hat die Prüfungsabteilung beanstandet, dass in Anspruch 1 nicht angegeben sei, was aufgezeichnet wird. Dieser letztere Mangel wurde durch die durchgeführte Änderung behoben.

2.5 Die Klarheitseinwände gegen die ursprünglichen Ansprüche 2 und 3 wurden durch Streichung dieser Ansprüche beseitigt.

3. Zurückverweisung (Artikel 111 (1) EPÜ):

3.1 Gemäß Artikel 111 (1) EPÜ wird die Beschwerdekammer entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder sie verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück.

3.2 Da die vorliegende Patentanmeldung ausschließlich wegen Verstößen gegen Artikel 84 EPÜ zurückgewiesen wurde und der Entscheidung nicht zu entnehmen ist, ob der Gegenstand der vorliegenden Ansprüche 1 die sonstigen Erfordernisse des EPÜ, insbesondere die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ erfüllen, macht die Kammer von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch, die Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zu verweisen. Auch bleibt dadurch der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer kompletten Prüfung ihrer Angelegenheit durch zwei Instanzen erhalten.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Patentansprüche zurückverwiesen.