T 0623/10 () of 12.4.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent Nr. 1 550 820 wurde am 28. Januar 2010 zur Post gegeben.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber der Kombination der Lehren der

D1: US-A-5 181 431 und

D4: JP-A-02 209627 (und Übersetzung ins Englische)

sowie der D1 und

E6: JP-A-61 130622 (und Übersetzung ins Englische)

selbst unter Berücksichtigung des fachmännischen Wissens auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerde gebühr, am 20. März 2010 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 26. Mai 2010 eingereicht.

IV. Mit Schreiben vom 29. März 2012 reichte die Beschwerde führerin erstmals folgende Entgegenhaltungen ein:

B1: DE-A-25 51 270

B2: EP-B-1 965 100.

V. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerinnen (Patentinhaberinnen) beantragen die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Kraftfahrzeug, umfassend einen Antriebsstrang,

der aufweist: eine Antriebseinheit (238),

ein Getriebe (330) mit einer ersten Getriebe eingangs welle und einer zweiten Getriebeeingangswelle und eine Kupplungseinrichtung (202) mit einer ersten Kupplungs anordnung, die der ersten Getriebeeingangswelle zu geordnet ist und einer zweiten Kupplungsanordnung, die der zweiten Getriebeeingangswelle zu geordnet ist, zur Momentenübertragung zwischen der Antriebseinheit und dem Getriebe,

wobei die Kupplungsanordnungen als Lamellen-Kupplungs anordnungen (204, 206) ausgeführt sind, denen eine Betriebsflüssigkeit, insbesondere ein Kühlöl, für einen Betrieb unter Einwirkung der Betriebsflüssigkeit unter Vermittlung einer Pumpenanordnung (209) zuführbar ist,

dadurch gekennzeichnet

dass die Pumpenanordnung (209) oder eine Flusseinstell einrichtung durch eine Steuereinrichtung (316) ansteuer bar ist, um einen momentanen Betriebs flüssig keitsfluss zu den Lamellen-Kupplungsanordnungen (204, 206) einzu stellen, und

dass die Steuereinrichtung (316) dafür ausgelegt ist, in Abhängigkeit von einem momentanen Zufuhrbedarf an Betriebs medium zu wenigstens einer der Kupplungs anordnungen den Betriebsflüssigkeitsfluss zu vergrößern und zu verkleinern, derart, dass die Steuereinrichtung (316) bei geringerem Zufuhrbedarf den Betriebsflüssig keits fluss verkleinert oder unterbricht und bei größerem Zufuhrbedarf den Betriebsflüssigkeitsfluss vergrößert,

wobei die elektronische Steuereinheit auf Grundlage eines Temperatursignals, welches von einem die Tempera tur des Kühlöls erfassenden Sensors stammt, das auf die Zeiteinheit bezogene Fördervolumen der Pumpen anordnung (209) oder/und einen durch gelassenen Volumen strom eines im Kreislauf angeordneten Volumen strom-Einstellventils steuert oder regelt."

VII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Entgegen haltungen B1 und B2

B1 und B2 seien erst kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereicht worden, da sie nicht früher gefunden worden seien. Sie sollten in das Verfahren zugelassen werden, da sie prima facie für die Erörterung der Patentier barkeit des Streitpatents relevant seien. Insbesondere nehme B2 den Gegenstand des Anspruchs 1 offensichtlich neuheitsschädlich vorweg.

b) Erfinderische Tätigkeit

D4 als nächstliegender Stand der Technik

Bei der Wahl des nächsten Standes der Technik sei es nicht nur relevant, dass er die wichtigsten technischen Merkmale mit der Erfindung gemeinsam habe, sondern es komme vor allem darauf an, dass die Aufgabenstellung überein stimme.

Die aus D4 bekannte Vorrichtung löse die gleiche Aufgabe wie das Streit patent, nämlich das bei niedrigen Tempera turen auftretende Schlepp moment einer Lamellenkupplung zu reduzieren. Ferner offenbare diese Entgegenhaltung alle Merkmale des Anspruchs 1 außer, dass es sich bei der D4 nicht um eine Doppelkupplung handle, sondern um eine einfache Kupplung.

Von D4 ausgehend, liege die von der Erfindung zu lösende Aufgabe darin, die zur Reduzierung der Schlepp momente notwendigen Merkmale auf eine Doppelkupplung zu über tragen. Da aber das Über tragen auf ein benachbartes Anwendungs gebiet naheliegend sei, beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

D1 als nächstliegender Stand der Technik

D1 offenbare ein gattungsgemäßes Fahrzeug mit einer Doppel kupplung, die als Lamellenkupplung ausgeführt ist. Diese Entgegenhaltung könne daher auch als nächst liegender Stand der Technik betrachtet werden.

Hiervon ausgehend liege die zu lösende Aufgabe darin, das Schleppmoment der Lamellenkupplung zu reduzieren, um in jedem Betriebszustand das Einlegen der Gänge zu ermöglichen.

Der Fachmann werde die D4 in Betracht ziehen, da sie die gleiche Aufgabe löse (siehe Seite 2 der Übersetzung, 3. vollständige Absatz) und ihre Lehre auf die Kupplung der D1 anwenden. Dabei werde er, ohne erfinderisch tätig zu werden, zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Der Fachmann werde auch die E6 in Betracht ziehen, weil sie die temperaturabhängige Zuführung des Öls bei einer Lamellenkupplung betreffe. Auch bei der Anwendung der Lehre der E6 auf die Kupplung gemäß D1 werde er in nahe liegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Kombination der D1 entweder mit der D4 oder mit der E6 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VIII. Die Beschwerdegegnerinnen haben im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Entgegen haltungen B1 und B2

B1 und B2 seien ohne Begründung für die verspätete Ein reichung und für ihre Relevanz eingereicht worden. Da sie außerdem keinen neuen Sachverhalt im Vergleich zu den schon im Verfahren befindlichen Dokumenten offen barten, sollten sie nicht zugelassen werden.

b) Erfinderische Tätigkeit

D4 als nächstliegender Stand der Technik

Das Kraftfahrzeug nach D4 unterscheide sich vom Gegen stand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht nur dadurch, dass es eine einfache Lamellenkupplung auf weise. Die Kupplung gemäß D4 sei insbesondere nicht, wie von Anspruch 1 des Streitpatents verlangt, zwischen einer Antriebs einheit und einem Getriebe angeordnet, sondern zwischen einer Antriebseinheit und einem Arbeitsgerät. Folglich könne D4 auch nicht dazu anregen die dem Streit patent zugrund eliegende Aufgabe zu lösen, nämlich das Einlegen eines Ganges selbst bei niedrigern Tempera turen zu ermöglichen. Die Kupplungseinrichtung gemäß D4 ziele vielmehr darauf ab zu vermeiden, dass sich das Arbeitsgerät weiterdreht wenn sich die Kupplung in der Position der Nichtübertragung befindet.

Da D4 weder die meisten gemeinsamen Merkmale mit dem Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents offenbare noch, die gleiche Aufgabe löse stelle sie nicht den nächstliegenden Stand der Technik dar.

D1 als nächstliegender Stand der Technik

D1 offenbare ein gattungsgemäßes Fahrzeug und löse die Aufgabe, trotz niedriger Temperaturen das Ein legen eines Ganges zu ermöglichen. Folglich stelle sie den nächst liegenden Stand der Technik dar.

Von der Kupplung gemäß D1 ausgehend löse der Gegen stand des Anspruchs 1 die Aufgabe, eine Alternative bereit zu stellen, um das Einlegen von Gängen trotz niedriger Außen temperaturen zu ermöglichen.

Der Fachmann würde, um diese Aufgabe zu lösen weder die D4 noch die E6 in Betracht ziehen, da sich beide nicht mit einer solchen Aufgabe befassten.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 schon deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig

2. Entgegen haltungen B1 und B2

B1 und B2 sind erst zwei Wochen vor der mündlichen Ver handlung ein gereicht worden. Da die Beschwerdeführerin zur Begrün dung der verspäteten Vorlage lediglich vor gebracht hat, dass diese Entgegenhaltungen nicht eher gefunden wurden und diese zudem prima facie nicht rele vanter als die im Verfahren befindlichen Dokumente sind, werden sie nicht zugelassen.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die vorliegende Erfindung betrifft ein Fahrzeug mit einer Doppelkupplung zur Momentübertragung zwischen einem Getriebe und einer Antriebseinheit, bei der der Kupplung eine Kühlflüssigkeit zugeführt wird, um ein Ver schleiß und Verbrennen der Kupplungslamellen zu ver hindern. Bei einer solchen Kupplung kann bei niedrigen Außen temperaturen das Einlegen eines Ganges praktisch unmöglich werden (siehe Spalte 2, Zeilen 20 bis 23). Gemäß Streitpatent besteht die der vorliegenden Erfin dung zugrundeliegende Aufgabe daher darin, eine Kupp lungs anordnung bereitzustellen, bei der das Einlegen von Gängen selbst bei niedrigen Temperaturen möglich ist (siehe Spalte 2, Zeilen 19 bis 35).

3.2 Den nächstliegenden Stand der Stand der Technik bildet in der Regel "ein Dokument, das einen Gegenstand offenbart, der zum gleichen Zweck oder mit demselben Ziel entwickelt wurde, wie die beanspruchte Erfindung und der die wichtigsten technischen Merkmale mit ihr gemein hat. Ein weiteres Kriterium für die Wahl des erfolg versprechend sten Ausgangspunkt ist die Ähnlichkeit der technischen Aufgabe" (siehe "Rechtsprechung der Beschwerde kammern des Europäischen Patentamtes", 6. Auflage, I.D.3.1).

3.3 D4 betrifft ein Kraftfahrzeug (insbesondre einen Traktor) mit einer einfachen Lamellenkupplung, die das Drehmoment eines Motors direkt auf ein landwirtschaftliches Werk zeug überträgt, mit dem sie zu verbinden ist. Bei einer solchen Kupplung kann selbst in der Position von Nicht über tragung eine Schlepp kraft auf die Lamellen ausgeübt werden, wenn das kühlende Öl, in dem die Lamellen einge taucht sind, eine hohe Viskosität, z.Bsp. bei niedrigen Außentemperaturen aufweist. Als Folge kann das mit der Kupplung verbundene landwirtschaftliche Werkzeug langsam weiterdrehen, obwohl es eigentlich im Stillstand sein sollte, und dadurch eine potenzielle Gefahr darstellen. Deswegen besteht die der D4 zugrundeliegende Aufgabe darin, zu vermeiden, dass die Kupplung weiter dreht, obwohl sie in der Position von Nicht übertragung gestellt worden ist (siehe Seite 2, mittlerer Absatz der Übersetzung der D4).

Folglich unterscheidet sich das Fahrzeug gemäß D4 vom Gegen stand des Anspruchs 1 gemäß Streitpatent nicht nur dadurch, dass es eine einfache Kupplung umfasst und kein damit verbundenes Getriebe aufweist, sondern auch durch die zu lösende Aufgabe. Das Kraftfahrzeug nach D4 kann daher nicht als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden.

3.4 D1 betrifft ein gattungsgemäßes Fahrzeug. Die dieser Entgegenhaltung zugrundeliegende Aufgabe besteht darin, den zuverlässigen Start eines Fahrzeugs in jedem Betriebs zustand zu gewähren, d.h. auch bei niedrigen Öltemperaturen (siehe Spalte 2, Zeilen 13 bis 16). Sie wird dadurch gelöst, dass der erste oder der zweite Gang und der Rückwärtsgang eingeschaltet bleiben, wenn das Fahrzeug abgestellt und der Motor aus geschaltet wird (siehe Spalte 2, Zeilen 30 bis 38).

Da D1 ein gattungsgemäßes Fahrzeug offenbart und die gleiche technische Aufgabe wie das Streitpatent löst, bildet sie den nächst liegenden Stand der Technik.

3.5 Von D1 ausgehend, besteht die dem Streitpatent zu Grunde liegende objektive Aufgabe darin, ein Kraftfahrzeug mit einer alternativen Anordnung bereitzustellen, die das Einlegen eines Ganges bei der Anfahrt auch bei niedrigen Temperaturen ermöglicht.

Die Beschwerdeführerin sieht die zu lösende Aufgabe hingegen darin, das Schleppmoment innerhalb der Kupplung zu reduzieren. Es stimmt zwar, dass die Schwierigkeit beim Einlegen der Gänge von der hohen Zähigkeit der Kühlflüssigkeit infolge der niedrigen Temperaturen verursacht wird. Jedoch stellt die Reduzie rung des Schleppmoments nicht die einzige Lösung dar, um einen Gang bei niedrigen Temperaturen einzulegen, wie zum Beispiel in der D1 gezeigt, die dieselbe Aufgabe dadurch löst, dass immer ein Gang ein gelegt bleibt.

Folglich kann die von der Beschwerdeführerin genannte Aufgabe, das Schleppmoment innerhalb der Kupplung zu reduzieren, nicht als objektive technische Aufgabe des Streitpatents betrachtet werden, da sie schon einen Teil der Lösung beinhaltet und aus einer ex-post-facto Betrach tung stammt.

3.6 Der mit der objektiven technischen Aufgabe betraute Fachmann würde sich nach Lösungsvorschlägen umsehen, die zum gleichen oder ähnlichen technischen Gebiet gehören und sich mit der gleichen Aufgabe befassen, wie das angefochtene Patent.

3.7 Wie bereits weiter oben ausgeführt betrifft D4 ein Fahrzeug mit einer Lamellen kupplung, bei der die Aufgabe gelöst wird das Schleppmoment der Kupplung nach dem Ab schalten der Kupplung zu minimieren. Da die dem Streit patent zugrundeliegende Aufgabe hingegen darin liegt, bei stehendem Motor und Getriebe das Einlegen eines Ganges zu ermöglichen, würde der Fachmann diese Entgegen haltung nicht in Betracht ziehen, um die gestellte Aufgabe zu lösen.

3.8 E6 betrifft eine Lamellen kupplung, die zwischen einem Motor und einem Getriebe angebracht ist. Die dieser Entgegenhaltung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass die Kupplung nicht überhitzt, ohne dass durch Dauer betrieb der Kühlölpumpe Energie verschwendet wird (siehe Übersetzung der E6: Seite 2, Zeilen 12 und 13, sowie Seite 3, Zeilen 8 bis 11). Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass der Kühlöl zufluss in Abhängigkeit von der Kupplungs temperatur geregelt wird. Folglich löst auch E6 nicht die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe und der Fachmann würde auch diese Entgegenhaltung nicht zur Lösung der gestellten Aufgabe berücksichtigen.

3.9 Da weder D4 noch E6 die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe ansprechen und für den Fachmann kein Anlass dafür besteht, ihre Lehren für deren Lösung in Betracht zu ziehen, geschweige denn sie auf die Kupplungs anordnung gemäß D1 zu übertragen, kann eine Kombination der D1 mit D4 oder E6 nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

Folglich beruht der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 des Streitpatents auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.