T 0551/10 () of 18.9.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 22. Dezember 2009, mit der das europäische Patent Nr. 1 317 349 widerrufen worden ist, am 22. Februar 2010 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 30. April 2010 eingereicht.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die Gegenstände der Ansprüche 1, 12 und 20 des (einzigen) Hauptantrags nicht neu seien, Artikel 54 EPÜ 1973.

II. Der von der Firma De La Rue International Limited (Einsprechende 02) eingelegte Einspruch wurde am 29. April 2013 zurückgenommen.

III. Am 18. September 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des Hauptantrages oder der Hilfsanträge 1 oder 2, sämtliche Anträge eingereicht am 30. August 2011.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende 01) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Stichtiefdruckplatte zur Erzeugung eines Druckbildes mit wenigstens einem gravierten Bereich in der Druckplattenoberfläche, dadurch gekennzeichnet, dass der gravierte Bereich ein oder mehrere Strukturelemente aufweist, bei denen der Randbereich eine größere Gravurtiefe aufweist als der Innenbereich, der Randbereich und der Innenbereich direkt aneinandergrenzen, und der Innenbereich als gegenüber der Druckplattenoberfläche abgesenktes Plateau ausgestaltet ist, sodass ein mit der Stichtiefdruckplatte gedrucktes Strukturelement ein rillenförmiges Profil aufweist, das taktil wahrnehmbar ist."

Die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 und 2 unterscheiden sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Ausdruck "mehrere Strukturelemente" durch den Ausdruck "mehrere linienförmige Strukturelemente" ersetzt worden ist.

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschrift Bezug genommen:

D1 WO 00/20217.

VII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheide sich von Anspruch 1 wie erteilt dadurch, dass der Ausdruck "sodass ein mit der Stichtiefdruckplatte gedrucktes Strukturelement ein rillenförmiges Profil aufweist, das taktil wahrnehmbar ist" am Ende des Anspruchs angefügt worden sei. Das neue Merkmal sei beschränkend und auf der Seite 4, Zeilen 11 bis 13, sowie Seite 9, Zeilen 18 bis 20 der ursprünglichen Unterlagen offenbart. Der Begriff "rillenförmig" bedeute die Form einer Rille. Eine Rille sei eine lange, schmale Vertiefung in einer Oberfläche. Figur 4 des Streitpatents zeige einen Ausschnitt eines mit der erfindungsgemäßen Stichtiefdruckplatte (vgl. Figur 1) bedruckten Datenträgers im Querschnitt. Das dort gezeigte gedruckte Strukturelement weise ein rillenförmiges Profil auf, das taktil wahrnehmbar sei. Das neue Merkmal schränke die Stichtiefdruckplatte an sich ein, da nur ein Strukturelement (eine Gravur) mit zwei vertieften Randbereichen ein gedrucktes Strukturelement mit einem rillenförmigen Profil ergeben könne. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei klar, Artikel 84 EPÜ 1973, und gehe nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, Artikel 123 (2) EPÜ.

Druckschrift D1 offenbare eine Stichtiefdruckplatte zum vollflächigen Drucken großer Flächen. Um das Auswischen von Druckfarbe aus dem Bereich der Gravur zu verhindern, seien in der Gravur Trennstege oder abgeflachte Trennstege vorgesehen, siehe Figur 1 bzw. Figur 4. Letztere Figur zeige ein Strukturelement mit vier Vertiefungen 3 getrennt durch drei abgeflachte Trennstege 4. Das Druckbild dieses Strukturelements weise ein Wellenprofil auf und sei somit nicht rillenförmig.

Die Beschwerdegegnerin habe vorgetragen, dass ein Teil des in der Figur 4 gezeigten Strukturelements mit der Form des im Streitpatent beanspruchten Strukturelements übereinstimme. Eine solche gedankliche Aufteilung dieses Strukturelements in mehrere Fragmente sei unzulässig, da, erstens, die in Anspruch 1 des Hauptantrags beanspruchten Strukturelemente diskrete Elemente seien, und jedes gedruckte Strukturelement ein rillenförmiges Profil aufweisen müsse. Zweitens sei bei dem Teil des Strukturelements, das angeblich der Erfindung entspreche, nur eine Vertiefung am Rand angebracht. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei deswegen neu gegenüber der Druckschrift D1.

Die Druckschrift D1 befasse sich mit dem vollflächigen Drucken großer Flächen, nicht von Linien. Die Gegenstände der Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 und 2 seien somit gegenüber der Druckschrift D1 ebenfalls neu.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Begriff "Strukturelement" im erteilten Anspruch sei ein Merkmal der Stichtiefdruckplatte, nämlich die Gravur. Dahingegen definiere das hinzugefügte Merkmal ein Strukturelement, das ein Merkmal eines Druckbildes sein soll. Diese Zweideutigkeit mache den Anspruch 1 des Hauptantrags unklar, Artikel 84 EPÜ 1973. Das hinzugefügte Merkmal betreffe das mit der Druckplatte erzeugte Druckbild, somit ein zu erzielendes Ergebnis und kennzeichne nicht die Druckplatte an sich. Die Begriffe "rillenförmig" und "taktil wahrnehmbar" haben keine präzise technische Bedeutung und seien somit ebenfalls unklar.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei so geändert worden, dass sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe, Artikel 123 (2) EPÜ. Gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags weise das Strukturelement ein rillenförmiges Profil auf. In der veröffentlichten Fassung der ursprünglich eingereichten Anmeldung sei aber lediglich offenbart, dass der bedruckte Bereich ein rillenförmiges Profil aufweise, vgl. die Passagen auf Seite 4, Zeilen 11 bis 13 und auf Seite 9, Zeilen 18 bis 20.

Figur 4 der Druckschrift D1 zeige eine Druckplatte, die von links nach rechts eine Vertiefung 3 ("Randbereich"), einen Trennsteg ("Innenbereich") und eine zweite Vertiefung (zweiter "Randbereich") aufweise, welche zusammen ein Strukturelement im Sinne des Anspruchs 1 des Hauptantrags bildeten. Dass der zweite Randbereich in der Mitte der Gravur liege, sei nicht relevant, da der Begriff "Randbereich" in Anspruch 1 des Hauptantrags nicht zwingend bedeute, dass dieser Bereich am Rande eines zu erzeugenden Druckbildes liegen müsse. Dass die Prägeplatte noch eine weitere, sich wiederholende Abfolge von Trennstegen und Vertiefungen aufweise, sei für den Vergleich der Stichtiefdruckplatte gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags mit der aus der Druckschrift D1 bekannten Druckplatte belanglos. Damit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber der Druckschrift D1 nicht neu, Artikel 54 EPÜ 1973. Das gelte auch für die Gegenstände der Ansprüche 1 des Hilfsantrags 1 und 2, da das weitere Merkmal, wonach die Strukturelemente linienförmig seien, ebenfalls aus der Druckschrift D1 bekannt sei, vgl. zum Beispiel Anspruch 16.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen, Artikel 84 EPÜ 1973 und Artikel 123 (2) EPÜ

2.1 Eine Stütze für die Offenbarung des in Anspruch 1 des Hauptantrags hinzugefügten Merkmals "sodass ein mit der Stichtiefdruckplatte gedrucktes Strukturelement ein rillenförmiges Profil aufweist, das taktil wahrnehmbar ist" ist die Textstelle auf Seite 4, Zeilen 11 bis 13 in Verbindung mit der Figur 4 und mit der Textstelle auf Seite 14, Zeile 29 bis Seite 15, Zeile 3 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (veröffentlichte Fassung).

Eine Stütze für die Offenbarung des hinzugefügten Worts "linienförmige" vor dem Wort "Strukturelemente" in den Ansprüchen 1 der Hilfsanträge 1 und 2 ist der Passus auf Seite 8, Zeilen 1 bis 3 sowie Anspruch 10 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (veröffentlichte Fassung).

2.2 Die Verwendung des Wortes "Strukturelement" sowohl in Verbindung mit dem Druckbild als auch mit der Stichtiefdruckplatte in Anspruch 1 des Hauptantrags ist nicht zu beanstanden, da klar unterschieden wird zwischen dem Strukturelement in der Stichtiefdruckplatte und dem damit gedruckten Strukturelement, das sich, wie in Figur 4 des Streitpatents dargestellt, auf dem Datenträger befindet und somit eine Begriffsverwirrung ausgeschlossen ist.

Der Gegenstand des Anspruch 1 des Hauptantrags ist auch im Hinblick auf die Formulierung, dass das "[gedruckte] Strukturelement ein rillenförmiges Profil aufweist" klar. Denn in Verbindung mit den übrigen kennzeichnenden Merkmalen, muss das Strukturelement der Stichtiefdruckplatte notwendigerweise drei aneinandergrenzende Gravurbereiche aufweisen, deren beide äußeren Randbereiche eine größere Graviertiefe aufweisen als der den mittleren Gravurbereich bildende Innenbereich, vgl. Figur 1 des Streitpatents. Wird ein Datenträger mit der Stichtiefdruckplatte nach der Figur 1 bedruckt, so entsteht ein rillenförmiges Profil, vgl. Figur 4 des Streitpatents.

Die Stichtiefdruckplatte wird unter anderem für das Bedrucken von Banknoten verwendet, siehe Figur 3 des Streitpatents, bei dem taktil wahrnehmbare Aufdrucke ein Sicherheitsmerkmal darstellen. Der Begriff "taktil wahrnehmbar" ist nach der festen Überzeugung der Kammer klar, weil der einschlägige Fachmann darunter "mit dem Tastsinn wahrnehmbar" versteht.

2.3 Die Änderungen in Anspruch 1 des Hauptantrags, des Hilfsantrags 1 und des Hilfsantrags 2 erfüllen somit die Erfordernisse der Artikel 84 EPÜ 1973 und Artikel 123 (2) EPÜ.

Hauptantrag

3. Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit, Artikel 100 a) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ 1973

3.1 Auslegung des Anspruchs 1 des Hauptantrags

Die Begriffe "Randbereich" und "Innenbereich" für das nunmehr beanspruchte Strukturelement der Stichtiefdruckplatte ("Gravur") haben eine eindeutige Bedeutung: die Gravur 3 setzt sich notwendigerweise, wie in der Figur 1 des Streitpatents schematisch gezeigt, aus zwei vertieften Randbereichen 4 und 5 und einem dazwischen liegenden Innenbereich 6 zusammen (vgl. auch Spalte 7, Zeilen 37 bis 40). Das im Passus von Spalte 7, Zeile 54 bis Spalte 8, Zeile 5 beschriebene Ausführungsbeispiel mit nur einem Randbereich ist nicht länger von dem Anspruch umfasst.

Anspruch 1 des Hauptantrags schließt nicht aus, dass zwei Strukturelemente sich kreuzen, wie zum Beispiel die Linien einer Guilloche (vgl. Spalte 8, Zeilen 45 bis 48), oder dass zwei Strukturelemente direkt aneinandergrenzen, so dass der Randbereich des einen Strukturelements direkt in den Randbereich des anderen Strukturelements übergeht.

3.2 Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, Artikel 54 (1) EPÜ 1973. Nach ständiger Rechtsprechung gehört eine Erfindung zum Stand der Technik, wenn sie sich daraus für einen Fachmann unmittelbar und eindeutig ergibt.

Druckschrift D1 zeigt in Figur 4 eine Ausführungsform einer Stichtiefdruckplatte mit einer symmetrischen Gravur. Wenn diese Gravur als ein einziges Strukturelement aufgefasst wird, ist ersichtlich, dass das gedruckte Strukturelement nicht ein rillenförmiges sondern ein wellenförmiges Profil bestehend aus drei Wellentälern und vier Wellenspitzen aufweist.

Wenn die linke bzw. rechte Hälfte dieser Gravur aber als zwei ummittelbar aneinandergrenzende Strukturelemente aufgefasst wird, ist sofort ersichtlich, dass jedes Strukturelement zwei Randbereiche 3 mit einer größeren Gravurtiefe als der dazwischenliegende Innenbereich (der abgeflachte, in der Höhe verkürzte Trennsteg 4) aufweist, wobei der Innenbereich als ein gegenüber der Druckplattenoberfläche abgesenktes Plateau ausgestaltet ist.

Die in der Figur 4 der Druckschrift D1 gezeigte Gravur stellt also zwei direkt aneinandergrenzende Strukturelemente nach Anspruch 1 des Hauptantrags dar.

Wird ein Substrat mit der Stichtiefdruckplatte nach der Figur 4 der Druckschrift D1 bedruckt, so entstehen zwei gedruckte, direkt aneinandergrenzende Strukturelemente auf dem Substrat, die ein rillenförmiges, taktil wahrnehmbares Profil aufweisen, vorausgesetzt dass die Gravurtiefe des Randbereichs und die Trennsteghöhe entsprechend gewählt werden (siehe Seite 5, Zeilen 25 bis 28, und Seite 6, Zeilen 23 bis 25 sowie Anspruch 12). Zusammengenommen weisen die beiden gedruckten aneinandergrenzenden Strukturelemente, wie oben erläutert, ein wellenförmiges Profil auf. Dies widerspricht nicht der Aussage, dass das Profil aus zwei benachbarten rillenförmigen Profilen besteht.

3.3 Die Kammer kommt somit zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber der Druckschrift D1 nicht neu ist.

Hilfsanträge 1 und 2

4. Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit, Artikel 100 a) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ 1973

4.1 Die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 und 2 sind identisch und unterscheiden sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass die Strukturelemente linienförmig sind.

Dieses Merkmal ist ebenfalls aus der Druckschrift D1 bekannt, siehe Seite 12, Zeilen 21 bis 25, Seite 1, Zeilen 8 bis 11, Seite 2, Zeilen 8 bis 11 und Seite 9, Zeilen 20 bis 23.

4.2 Die Gegenstände der Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 und 2 sind somit gegenüber der Druckschrift D1 ebenfalls nicht neu.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.