T 0505/10 () of 28.2.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 380 477 wurde mit der am 28. Dezember 2009 zur Post gegebenen Entscheidung widerrufen. Dagegen wurde von der Patentinhaberin am 1. März 2010 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 14. April 2010 eingereicht.

II. Es fand am 28. Februar 2013 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche gemäß dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrag, oder hilfsweise gemäß Hilfsantrag 1 oder Hilfsantrag 2, beide eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2013. Die Beschwerdeführerin nahm sämtliche bereits vor der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträge zurück.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hatte bereits mit Fax vom 15. Februar 2013 angekündigt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen würde, und die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.

Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Airbagabdeckung mit einer ersten Schicht (1), die an den Raum angrenzt, in welchen sich der Airbag im Bedarfsfall entfaltet, und die entlang dem Bereich des Verlaufs einer von außen nicht sichtbaren Reißnaht der Airbagabdeckung eine Schwächung aufweist,

und zumindest einer zweiten Schicht (2), die dem zusammengefalteten Airbag zugewandt ist und zur Verstärkung der ersten Schicht (1) an deren Rückseite angebracht ist, wobei die zweite Schicht (2) auch entlang dem Bereich des Verlaufs der Reißnaht eine Schwächung (3) aufweist, und aus einem Gewebe, einer Folie oder einem Flies gebildet ist sowie im Wesentlichen über der gesamten Fläche an der ersten Schicht (1) angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verlauf der Schwächung (3) der zweiten Schicht (2) nicht deckungsgleich mit der Schwächung der ersten Schicht (1) ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 hat folgenden Wortlaut:

"Airbagabdeckung mit einer ersten Schicht (1), die im Bereich einer Reißnaht zum Entfalten eines Airbags im Wesentlichen unversehrt ist und die an den Raum angrenzt, in welchen sich der Airbag im Bedarfsfall entfaltet, und die entlang dem Bereich des Verlaufs der von außen nicht sichtbaren Reißnaht der Airbagabdeckung eine Schwächung aufweist, und zumindest einer zweiten Schicht (2), die dem zusammengefalteten Airbag zugewandt ist, wobei die zweite Schicht (2) zur Verstärkung der ersten Schicht (1) an deren Rückseite angebracht ist, und wobei die zweite Schicht (2) auch entlang dem Bereich des Verlaufs der Reißnaht eine Schwächung (3) aufweist, um den Verlauf der Reißnaht beim Entfalten des Airbags vorzugeben, wobei der Verlauf der Schwächung (3) der zweiten Schicht (2) nicht deckungsgleich mit der Schwächung der ersten Schicht (1) ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächung (3) der zweiten Schicht (2) und die Schwächung der ersten Schicht (1) wellen- oder zickzackförmig verlaufen."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 durch den folgenden kennzeichnenden Teil: "dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächung der zweiten Schicht linear verläuft und die Schwächung der ersten Schicht wellen- oder zickzackförmig verläuft."

III. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) vertrat den Standpunkt, dass der mit der Beschwerdebegründung vorgelegte Hauptantrag zulässig sei, da die Stellung dieses Antrags nicht bereits während des Einspruchsverfahrens veranlasst gewesen sei. Dieser Hauptantrag sei als Reaktion auf den mit der angefochtenen Entscheidung erfolgten Widerruf des Patents anzusehen. Folglich könne der Hauptantrag nicht als verspätet angesehen werden. Durch diese Entscheidung sei die Beschwerdeführerin auch klar beschwert, so dass diese auch hinsichtlich Artikel 107 EPÜ ein legitimes Recht zur Einreichung des besagten Hauptantrags habe.

Anspruch 1 des Hauptantrags erfülle die Anforderungen von Artikel 123 (2) EPÜ, da die vorgenommenen Änderungen nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgingen. Insbesondere sei die Streichung des Wortlauts (i) "mit einer ersten Schicht, die im Bereich einer Reißnaht zum Entfalten eines Airbags im Wesentlichen unversehrt ist" (siehe ursprünglichen Anspruch 1 in der veröffentlichten Patentanmeldung (im Folgenden als EP-A benannt)) aus Gründen der Klarheit notwendig gewesen, da gemäß dem ursprünglichen Anspruch 12 (siehe EP-A) "die erste Schicht entlang dem Bereich des Verlaufs der Reißnaht eine Schwächung aufweist". Durch die Aufnahme des neuen Merkmals "entlang dem Bereich des Verlaufs einer von außen nicht sichtbaren Reißnaht der Airbagabdeckung eine Schwächung aufweist" (siehe z.B. Absatz [0007] von EP-A) sei dennoch sichergestellt, dass der Anspruch nach wie vor eine "im Wesentlichen unversehrte" erste Schicht offensichtlich impliziere.

Das Merkmal (ii) "wobei die zweite Schicht einen Schwächungsbereich aufweist, um den Verlauf der Reißnaht vorzugeben" (siehe ursprünglichen Anspruch 1 in EP-A) sei ebenfalls aus Gründen der Klarheit gestrichen worden. Dies sei im Einklang mit der Offenbarung von EP-A, da der Verlauf der Reißnaht durch die Schwächung der ersten Schicht mitbestimmt werde (siehe EP-A, Absatz [0017].

Die Aufnahme des Merkmals (iii) "der Verlauf der Schwächung der zweiten Schicht nicht deckungsgleich mit der Schwächung der ersten Schicht ist" stelle auch keine Verletzung von Artikel 123 (2) EPÜ dar. Dieses Merkmal stütze sich auf die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 13 (siehe EP-A) und auf Absatz [0037] (Zeilen 21-27) von EP-A. Das obige Merkmal (iii) bedeute lediglich, dass der Verlauf der Schwächung der zweiten Schicht nicht oder nur teilweise mit dem Verlauf der Schwächung der ersten Schicht übereinstimme.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 erfülle die Anforderungen von Artikel 123 (2) EPÜ, da insbesondere die genannten Merkmale (i) und (ii) in den Anspruch wieder aufgenommen seien.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 erfülle die Anforderungen von Artikel 123 (2) EPÜ und Artikel 84 EPÜ. Das neu aufgenommene kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 (basierend auf den ursprünglichen Anspruch 15; siehe EP-A) schränke nunmehr das besagte Merkmal (iii) so ein, dass sich jedenfalls hinsichtlich Artikel 123 (2) EPÜ keine Erweiterung des ursprünglich eingereichten Anmeldungsgegenstandes ergeben könne. Bezüglich der Klarheit werde bemerkt, dass kein Widerspruch zwischen einerseits dem Merkmal, wonach die erste Schicht (iv) "im Bereich einer Reißnaht ... im Wesentlichen unversehrt ist", und andererseits dem Merkmal, wonach die erste Schicht (v) "entlang dem Bereich des Verlaufs einer von außen nicht sichtbaren Reißnaht der Airbagabdeckung eine Schwächung aufweist", bestünde. Merkmal (iv) beziehe sich nämlich speziell auf das äußere Erscheinungsbild bzw. auf die Außenoberfläche der ersten Schicht, insbesondere im Bereich der Reißnaht, und nicht auf deren Schwächung. Auch sei die im Anspruch verwendete Terminologie konsistent und klar, da insbesondere der Wortlaut "im Bereich einer Reißnaht" (Merkmal (iv)) und der Wortlaut "entlang dem Bereich des Verlaufs .. einer Reißnaht" (Merkmal (v)) im wesentlichen äquivalent seien.

IV. Die Beschwerdegegnerin hatte während des schriftlichen Verfahrens vorgetragen, dass der Hauptantrag nicht zulässig sei. Zum einen sei dieser durch die in dem Widerruf des Patents liegende Beschwer nicht gerechtfertigt, weil die Patentinhaberin das Patent nicht in diesem Umfang verteidigt habe. Zum anderen sei auch das Vorlegen dieses Antrags bereits während des Einspruchsverfahrens veranlasst gewesen, da zur Wahrung des Rechts der Einsprechenden auf ein umfassendes Abhandeln des neuen Hauptantrags die Diskussion und die Prüfung der neu aufgenommenen einschränkenden Merkmale bereits vor der Einspruchsabteilung stattzufinden habe.

Anspruch 1 des Hauptantrags erfülle aus mehreren Gründen nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ. Zunächst führe die Streichung des Merkmals "im Bereich einer Reißnaht im Wesentlichen unversehrt" zu einem Gegenstand, der über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgehe, da dieses Merkmal technisch eindeutig mit dem in der zweiten Schicht vorgesehenen "Schwächungsbereich" (siehe EP-A, ursprünglichen Anspruch 1) in Verbindung stehe. Weiterhin impliziere auch das Ersetzen des Begriffes "Schwächungsbereich" (siehe EP-A, ursprünglichen Anspruch 1) mit dem Begriff "Schwächung", sowie die Aufnahme des genannten kennzeichnenden Merkmals, wonach (iii) "der Verlauf der Schwächung der zweiten Schicht nicht deckungsgleich mit der Schwächung der ersten Schicht ist" (siehe Punkt III)), eine Verletzung des Artikels 123 (2) EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Gemäß Artikel 12 (4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) kann die Beschwerdekammer das Vorbringen eines Beteiligten unberücksichtigt lassen, das in erster Instanz nicht zugelassen worden ist oder schon in erster Instanz hätte vorgebracht werden können. Da der mit der Beschwerdebegründung eingereichte Hauptantrag keine grundsätzlich neuen Fragen aufwirft (insbesondere weil Anspruch 1 der Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 2 entspricht), hat die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 12 (4) VOBK dahingehend ausgeübt, den Hauptantrag in das Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Die Argumentation der Beschwerdegegnerin, dass dem Hauptantrag an der Verfahrensvoraussetzung einer Beschwer fehlt, weil die Patentinhaberin im erstinstanzlichen Verfahren das Patent in diesem Umfang nicht verteidigt habe, geht ins Leere. Die Bestimmungen von Artikel 107 EPÜ 1973 stehen nämlich nicht der Zulassung des vorliegenden Hauptantrags entgegen, da diese lediglich das Vorhandensein einer sich aus der angegriffenen Entscheidung ergebenden Beschwer fordern, was wegen des Widerrufs des Patents hier klar gegeben ist.

3. Anspruch 1 des Hauptantrags erfüllt nicht die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ, denn durch das Weglassen der im ursprünglich eingereichten Anspruch 1 enthaltenen Merkmale (i) und (ii) (siehe Punkt III) ergibt sich ein Gegenstand, der über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgeht. Diese Merkmale stellen nämlich den Grundgedanken der Erfindung dar, wonach "die Airbagabdeckung in dem Bereich aufreißt, in welchem lediglich der Schwächungsbereich der zweiten Schicht vorliegt", wobei "durch die beim Aufblasen des Airbags auftretenden Kräfte" "in der ersten Schicht an dieser Stelle somit eine große Kerbwirkung" entsteht, "an welcher der Schwächungsbereich der zweiten Schicht angrenzt"; "da jedoch die erste Schicht unversehrt ist und lediglich die zweite Schicht den Verlauf der Reißnaht vorgibt, ist die gewünschte Reißnaht der Airbagabdeckung über einen langen Zeitraum selbst unter Sonneneinwirkung und Temperaturschwankungen nicht sichtbar"; "dabei kann die Schwächung der zweiten Schicht unterschiedliche Ausführungsformen aufweisen, wobei jedoch die erste Schicht unverändert ist, insbesondere eine gleichbleibende Schichtdicke aufweist" (siehe Absatz [0006] in EP-A). Diese Grundgedanken der Erfindung finden sich im Wesentlichen auch im Absatz [0038] von EP-A wieder. Im Gegensatz hierzu beinhaltet offensichtlich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags eine Schwächung der ersten Schicht, die unter Umständen der Schwächung der zweiten Schicht gleich bzw. ihrer Wirkung nach gleichbedeutend sein kann. Dies wurde in der ursprünglich eingereichten Anmeldung (siehe EP-A) nicht offenbart. Die Aufnahme des zusätzlichen Merkmals "entlang dem Bereich des Verlaufs einer von außen nicht sichtbaren Reißnaht der Airbagabdeckung eine Schwächung aufweist" im Anspruch 1 kann daran auch nichts ändern und kann das gestrichene Merkmal (i) nicht ersetzen, da das aufgenommene Merkmal lediglich die äußere Oberfläche der ersten Schicht betrifft. Merkmal (i) ist hingegen allgemeiner, d.h. nicht auf die äußere Oberfläche beschränkt und betrifft deswegen z.B. auch die innere Oberfläche der ersten Schicht. In der Tat, selbst wenn die Reißnaht und die Schwächung der ersten Schicht "von außen nicht sichtbar" sind, kann dennoch durch die Wahl einer hinreichenden Dicke beider Schichten gewährleistet werden, dass die Schwächung beider Schichten im Wesentlichen gleich bzw. für den Verlauf der Reißnaht gleichbedeutend ist. Eine solche Ausführungsform würde aber aus den bereits genannten Gründen über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgehen (siehe oben). Insgesamt ergibt sich folglich, dass der Anspruch 1 des Hauptantrags gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.

4. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 erfüllt nicht die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ. Insbesondere kann das besagte Merkmal (iii), wonach "der Verlauf der Schwächung der zweiten Schicht nicht deckungsgleich mit der Schwächung der ersten Schicht ist", nicht aus dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung abgeleitet werden. Merkmal (iii) kann nicht aus den Merkmalen des ursprünglich eingereichten Anspruchs 13 (siehe EP-A) hergeleitet werden, da zwei geometrische Gebilde, die nicht übereinstimmen, weil sie z.B. auf einer Ebene oder im Raum relativ zueinander verschoben angeordnet sind, dennoch deckungsgleich im Sinne der geometrischen Kongruenz sein können. Umgekehrt sind aber geometrische Gebilde, die nicht deckungsgleich sind, notwendig auch nicht übereinstimmende Gebilde. Merkmal (iii) stellt folglich eine nicht ursprünglich offenbarte Verallgemeinerung der Merkmale des Anspruchs 13 dar. Ähnlich kann Merkmal (iii) nicht aus Absatz [0037] von EP-A hergeleitet werden, weil dort lediglich einige Ausführungsformen offenbart werden, die jeweils zwei spezifischen nicht deckungsgleiche geometrische Gebilde, jedoch nicht allgemein jedes Paar von nicht deckungsgleichen geometrischen Gebilden beinhalten, wie es sich hingegen aus Merkmal (iii) ergibt.

5. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 erfüllt nicht die Anforderungen von Artikel 84 EPÜ 1973. Merkmal (i) enthält den Wortlaut "im Bereich einer Reißnaht" während in den weiteren Merkmalen des Anspruchs stattdessen der Wortlaut "entlang dem Bereich des Verlaufs der Reißnaht" verwendet wird. Daraus ergibt sich eine Unklarheit des Anspruchsgegenstands, denn einerseits ist die erste Schicht "im Bereich der Reißnaht" "im Wesentlichen unversehrt", andererseits ist die Schwächung der ersten Schicht "entlang dem Bereich des Verlaufs der ... Reißnaht" angeordnet. Aus dem Anspruchswortlaut ist nicht ersichtlich, worin der Unterschied zwischen den Begriffen "im Bereich der Reißnaht", einerseits, und "entlang dem Bereich des Verlaufs der Reißnaht", andererseits, liegen soll, und folglich ist nicht klar, welche räumliche Lage durch diese Begriffe definiert wird. Hiermit ist auch unklar, wo sich z.B. die Schwächung der ersten oder der zweiten Schicht relativ zur Reißnaht und relativ zu dem Bereich der ersten Schicht, welcher "im Wesentlichen unversehrt ist", befindet.

Zudem ist der Anspruchsgegenstand auch dadurch unklar, dass laut Anspruch 1 die Schwächung der ersten Schicht grundsätzlich auch gleich der Schwächung der zweiten Schicht sein kann, die für die Bestimmung der Reißnaht gemäß Anspruch 1 maßgeblich ist (siehe auch Punkt 3), dennoch aber die erste Schicht laut Anspruch im Bereich der Reißnaht im Wesentlichen unversehrt ist (dies gilt notwendiger Weise auch für die Schwächung der ersten Schicht, da diese zur Unterstützung des Verlaufs der Reißnaht zumindest in deren Nähe ausgebildet sein muss; siehe EP-A, Absatz [0017]). Wie beides gleichzeitig möglich sein bzw. erreicht werden soll, ist weder aus dem Anspruch noch aus der Gesamtheit der Offenbarung von EP-A zu entnehmen. Aus den genannten Gründen erfüllt also der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 nicht das Erfordernis der Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.