T 0497/10 () of 5.11.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 00 111 357.0.

II. In der angefochtenen Entscheidung bezog sich die Prüfungsabteilung auf die Bescheide vom 3. November 2006 und vom 24. März 2009.

Im Bescheid vom 3. November 2006 wurden u. a. folgende Dokumente genannt:

D3: EP-A-0 180 729

D6: DE-U1-296 11 543.

Die Prüfungsabteilung vertrat u. a. die Auffassung, dass Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht neu gegenüber D6 sei.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2007 reichte die Anmelderin einen Artikel aus der deutschen Ausgabe von Wikipedia über "Verbindungstechnik" ein.

In ihrem Bescheid vom 24. März 2009 bestätigte die Prüfungsabteilung den Einwand der mangelnden Neuheit vom Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber D6. Sie vertrat insbesondere die Ansicht, dass die aus D6 bekannte Einrichtung als Steckverbinder betrachtet werden könne.

III. Mit der Beschwerdeschrift stellte die Beschwerdeführerin folgende Anträge:

1. Die Entscheidung vom 15. Oktober 2009 aufzuheben und ein Patent im beantragten Umfang, d.h. auf der Basis der Ursprungsunterlagen zu erteilen,

2. hilfsweise einen Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.

Die o.g. Anträge wurden im Wesentlichen mit der Beschwerdebegründung vom 18. Februar 2010 wiederholt.

IV. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung zog die Kammer zur Auslegung des Begriffs "Steckverbinder" die DIN-Norm DIN EN 61984 (VDE 0627) heran und bejahte die Neuheit des Gegenstandes von Anspruch 1 gegenüber D6.

Unter Verweis auf folgendes in D3 genanntes Dokument:

D9: DE-U- 69 10 610.

äußerte jedoch die Kammer die vorläufige Meinung, dass der Antrag der Beschwerdeführerin keine Grundlage für die Erteilung eines Patents biete.

V. Mit Schreiben vom 2. September 2013 nahm der Vertreter der Beschwerdeführerin den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. Er bat zusätzlich um Entscheidung nach Aktenlage.

VI. Die Aufhebung des für den 15. Oktober 2013 anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom 17. September 2013 der Beschwerdeführerin mitgeteilt.

VII. Anspruch 1 gemäß dem Antrag der Beschwerdeführerin lautet wie folgt:

"Steckverbinder mit mehrpolig und mehretagig angeordneten Leiteranschlüssen (3, 4) und mit einem Gehäuse (1) mit mehreren Flächen (2, 2a, 2b), insbesondere für elektrische Steuerungen mit der Auswertung und Verarbeitung von Signalen von und zu Aktoren, Initiatoren, Sensoren und dergleichen, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Flächen (2, 2a, 2b) des Gehäuses (1) und zumindest ein Teil der benachbart zu der Fläche liegenden Leiteranschlüsse (3, 4) für die elektrische und mechanische Steckverbindung mit Zusatzmodulen eines für den Steckverbinder vorgesehenen Satzes von Modulen (10; 15; 16; 17; 18) unterschiedlicher elektrischer, elektronischer, mechanischer und bezeichnungstechnischer Funktionen ausgebildet sind."

Die Ansprüche 2 bis 16 sind von Anspruch 1 abhängig.

VIII. Zu den in der Mitteilung der Kammer genannten Dokumenten D3 und D9 hat die Beschwerdeführerin nicht Stellung genommen. In der Beschwerdebegründung wurde indes wie folgt argumentiert:

Dass die Prüfungsabteilung D6 als neuheitsschädlich angesehen hat, liege an der nicht zutreffenden Interpretation des Begriffs "Steckverbinder". Wesentlich für einen Steckverbinder sei die Eignung, mit einem anderen Steckverbinder zusammengesteckt zu werden. Aus dem Begriff des Steckverbinders heraus sei daher für den Fachmann eindeutig, dass ein Steckverbinder zum Zusammenstecken mit einem korrespondierenden Steckverbinder beschaffen sein muss.

D6 beziehe sich jedoch auf einen Reihenklemmenblock und zeige somit keinen Steckverbinder, sondern eine Einrichtung zum Anschluss von Leitern. Folglich sei der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D6.

Da ein Steckverbinder im Wesentlichen für die Funktion des Zusammensteckens mit einem anderen Steckverbinder ausgelegt werde, sei bisher nicht daran gedacht worden, eine seiner Flächen zum Anbringen von Modulen zu nutzen. Anders als beim Reihenklemmenblock sei es nämlich nicht ohne weiteres möglich, eine Ausnehmung vorzusehen, an welcher dann ein Zusatzmodul angebracht werden kann. Daher liege es nicht nahe, eine Erfindung aus dem Gebiet der Reihenklemmen auf einen elektrischen Steckverbinder zu übertragen.

Der Gegenstand von Anspruch 1 beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber D6.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2.1 Anspruch 1 der ursprünglich eingereichten Anmeldungbezieht sich auf einen "Steckverbinder", "insbesondere für elektrische Steuerungen mit der Auswertung und Verarbeitung von Signalen von und zu Aktoren, Initiatoren, Sensoren und dergleichen", welcher folgende Merkmale aufweist:

a) mehrpolig und mehretagig angeordnete Leiteranschlüsse,

b) ein Gehäuse mit mehreren Flächen,

c) mindestens eine der Flächen des Gehäuses und zumindest ein Teil der benachbart zu der Fläche liegenden Leiteranschlüsse sind für die elektrische und mechanische Steckverbindung mit Zusatzmodulen ausgebildet,

d) wobei die Zusatzmodule zu einem für den Steckverbinder vorgesehenen Satz von Modulen unterschiedlicher elektrischer, elektronischer, mechanischer und bezeichnungstechnischer Funktionen gehören.

2.2 Figur 1 von D6 zeigt eine Anordnung von Reihenklemmenblöcken, die auf einer Tragschiene aufgesetzt und aneinandergereiht sind. Wie aus der Figur 6 und der entsprechenden Beschreibung (D6, Seite 5, letzter Absatz) hervorgeht, weisen die Reihenblöcke die o. g. Merkmale a) bis d) von Anspruch 1 auf.

2.3 Somit hängt die Neuheit vom Gegenstand des Anspruchs 1 im Wesentlichen von der Auslegung des Begriffs "Steckverbinder" ab.

In der DIN EN 61984 (VDE 0627) ist folgende Definition von "Steckverbinder" zu finden:

"Ein Steckverbinder ist ein Bauelement, dass es gestattet elektrische Leiter anzuschließen und dazu bestimmt ist, mit einem passendem Gegenstück Verbindung herzustellen und / oder zu trennen. Steckverbinder dürfen nicht unter Last gesteckt und getrennt werden, im Gegensatz zu Steckvorrichtungen".

Diese Definition entspricht im Wesentlichen der von der Beschwerdeführerin angegebenen Interpretation von "Steckverbinder" (vgl. Beschwerdebegründung, Seite 2, Absätze 3 und 5).

2.4 Die Kammer stimmt folglich mit der Beschwerdeführerin überein, dass die in D6 offenbarten Reihenklemmenblöcke keine Steckverbinder im Sinne der vorliegenden Anmeldung sind und dass der Gegenstand von Anspruch 1 neu gegenüber D6 ist.

3.1 Figur 1 von D3 zeigt einen vierpoligen Winkelsteckverbinder mit einem auswechselbaren "Bauelementeeinsatz" 16. Es ist offensichtlich, dass der in D3 offenbarte Gegenstand die o. g. Merkmale a), b) und d) aufweist.

3.2 Im Prüfungsverfahren führte die Anmelderin u. a. aus (siehe Schreiben vom 7. Mai 2007), dass bei D3 keine an einer Außenfläche eines Steckverbinders ansetzbare Moduleinheit vorhanden sei.

3.3 In der Tat ist das Modul 16 nicht an einer Außenfläche des Gehäuses, sondern unter dem Deckel des Winkelsteckverbinders angeordnet. Allerdings spezifiziert Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung nicht, wo das Zusatzmodul angebracht werden soll. Laut Merkmal c) sind "mindestens eine der Flächen des Gehäuses und zumindest ein Teil der benachbart zu der Fläche liegenden Leiteranschlüsse" für die elektrische und mechanische Steckverbindung mit Zusatzmodulen ausgebildet. Auch das in Figuren 1 und 3 abgebildete Gehäuse des bekannten Winkelsteckverbinders hat eine Fläche, die für die elektrische und mechanische Steckverbindung mit dem Modul 16 ausgebildet ist.

3.4 Somit dürfte D3 einen Steckverbinder offenbaren, der unter den Wortlaut von Anspruch 1 fällt (Artikel 54 EPÜ).

4.1 Ein Steckverbinder "mit austauschbaren Einsätzen" ist außerdem aus D9 bekannt, wobei den Figuren 1 bis 5 von D9 folgende in Anspruch 1 genannte Merkmale zu entnehmen sind:

- mehrpolig und mehretagig angeordnete Leiteranschlüsse 15 (Figuren 1, 4 und 5, Seite 4, Zeilen 22 bis 26 - siehe Merkmal a) von Anspruch 1),

- ein Gehäuse 1 mit mehreren Flächen (Merkmal b),

- an der Oberseite des Gehäuses 1 sind eine Anzahl von Flächen und zumindest ein Teil der benachbart zu diesen Flächen liegenden Leiteranschlüsse für die elektrische und mechanische Steckverbindung mit Zusatzmodulen ausgebildet (Seite 4, Zeilen 8 bis 20 - vgl. Merkmal c)),

- wobei die Zusatzmodule zu einem für den Steckverbinder vorgesehenen Satz von Modulen unterschiedlicher elektrischer, elektronischer Funktionen gehören (D9, Seite 1, erster Absatz - Merkmal d) von Anspruch 1).

4.2 Auch bei dem in D9 offenbarten Steckverbinder ist das Zusatzmodul nicht an einer Außenfläche, sondern unter dem Deckel 3 angeordnet. Wie oben angegeben (siehe Absatz 3.3), geht aus dem Anspruch 1 nicht hervor, dass die Zusatzmodule an einer Außenfläche des Steckverbinders anzusetzen sind. Somit dürfte auch der Steckverbinder gemäß D9 den Gegenstand von Anspruch 1 der ursprünglichen Anmeldung vorwegnehmen (Artikel 54 EPÜ).

5.1 Sollte jedoch ein Unterschied zwischen dem erfindungsgemäßen Steckverbinder und dem aus D9 bekannten Steckverbinder darin gesehen werden, dass beim ersteren ein Zusatzmodul nicht unter einem Deckel, sondern an der Außenfläche des Gehäuses angebracht ist, oder dass die Zusatzmodule gemäß der Erfindung nicht nur elektrische und elektronische, sondern auch mechanische Funktionen haben, stellt sich dann die Frage, ob solche Merkmale überhaupt als erfinderischer Beitrag zum Stand der Technik anzusehen sind.

5.2 Es ist aus D6 bekannt, einsteckbare Zusatzmodule an einer Außenfläche eines Reihenklemmenblocks anzubringen. Dies hat den offensichtlichen Vorteil, dass Zusatzmodule leicht und ohne Werkzeuge auszutauschen sind. Um den gleichen Vorteil zu erzielen, wäre für den Fachmann naheliegend, die Lehre von D6 auf den Steckverbinder gemäß D9 anzuwenden.

Ferner ist die Erweiterung der Funktionen, die durch ansteckbare Zusatzmodule realisiert werden können, eine an sich naheliegende Maßnahme zur Weiterentwicklung des aus D9 bekannten Steckverbinders.

5.3 Ein Steckverbinder gemäß der vorliegenden Erfindung ergibt sich somit aus D9 in Verbindung mit der Lehre von D6 und dem allgemeinen Wissen des Fachmanns (Artikel 56 EPÜ).

6. Zusammenfassend kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der Antrag der Beschwerdeführerin keine Grundlage für die Erteilung eines Patents bietet.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.