T 0471/10 () of 20.10.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 06 005 048.1 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt. Diese Anmeldung ist eine Teilanmeldung zu der früheren Anmeldung 03 405 008.8.

II. Die Prüfungsabteilung war in der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, dass die Anmeldung gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ verstoße.

III. Am 20. Oktober 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Die Beschwerdeführerin hatte am 15. Oktober 2011 mitgeteilt, dass sie an dieser Verhandlung nicht teilnehmen werde.

IV. Im schriftlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Beschreibung der Anmeldung durch die ursprüngliche Beschreibung der früheren Anmeldung zu ersetzen und ein Patent auf der Grundlage der folgenden, am 18. September 2011 eingereichten Unterlagen zu erteilen:

a) Hauptantrag: Ansprüche 1 bis 28, eingereicht als Hauptantrag; oder

b) 1. Hilfsantrag: Ansprüche 1 bis 28, eingereicht als Hilfsantrag 1; oder

c) 2. Hilfsantrag: Ansprüche 1 bis 28, eingereicht als Hilfsantrag 2.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Fördereinrichtung für das Trocknen und Abpressen beleimter Rücken von Buchblocks für Bücher, die mit nach unten gerichteten Rücken einen auf die Flanken des Buchblockrückens einwirkenden Abpressabschnitt einer Förderstrecke durchlaufen, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchblocks (13) den zu den Arbeitstrums (10, 11) umlaufenden Zugorganen (6, 7) zuführbar sind, und dass der dem Trocknungsabschnitt (2) förderwirksam nachgeschaltete Abpressabschnitt (3) durch wenigstens ein Paar jeweils seitlich auf die Flanken (24, 24') des Buchblockrückens (25) einwirkende, um senkrechte Achsen drehbare Pressrollen (39, 39'; 40, 40', 41, 41') ausgebildet ist."

Anspruch 1 gemäß dem 1. Hilfsantrag lautet wie folgt:

"1. Fördereinrichtung (1) für das Trocknen und Abpressen beleimter Rücken eines Buchblocks (13) für Bücher, die mit nach unten gerichtetem Rücken (25) einen beheizten Trocknungs- (2) und einen auf die Flanken (24, 24') des Buchblockrückens (25) einwirkenden Abpressabschnitt (3) durchlaufen, dadurch gekennzeichnet, dass die Buchblocks (13) Arbeitstrums (10, 11) umlaufender Zugorgane (6, 7) zugeführt und zwischen diesen mit den Flachseiten eingespannt den beheizten Trocknungs- (2) und den auf die Flanken (24, 24') des Buchrückens (25) einwirkenden Abpressabschnitt (3) in dieser Reihenfolge durchlaufen, oder dass der dem Trocknungsabschnitt(2) förderwirksam nachgeschaltete Abpressabschnitt (3) durch wenigstens ein Paar jeweils seitlich auf die Flanken (24, 24') des Buchblockrückens (25) einwirkende, um senkrechte Achsen drehbare Pressrollen (39, 39'; 40, 40'; 41, 41') ausgebildet ist."

Anspruch 1 gemäß dem 2. Hilfsantrag lautet wie folgt:

"1. Fördereinrichtung (1) für das Trocknen und Abpressen beleimter Rücken eines Buchblocks (13) für Bücher, die mit nach unten gerichtetem Rücken (25) einen beheizten Trocknungs- (2) und einen auf die Flanken (24, 24') des Buchblockrückens (25) einwirkenden Abpressabschnitt (3) durchlaufen, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Trocknungsabschnitt(2) förderwirksam nachgeschaltete Abpressabschnitt (3) durch wenigstens ein Paar jeweils seitlich auf die Flanken (24, 24') des Buchblockrückens (25) einwirkende, um senkrechte Achsen drehbare Pressrollen (39, 39'; 40, 40'; 41, 41') ausgebildet ist."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Entscheidung G 1/05 der Großen Beschwerdekammer erlaube es, dass eine Teilanmeldung, die zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgehe und somit gegen die Bestimmungen des Artikels 76(1) EPÜ verstoße, später geändert werden könne, damit sie diese Bestimmungen erfülle. In dieser Entscheidung werde weiterhin festgestellt, dass die Wiederholung von Gegenständen aus der früheren Anmeldung in der Teilanmeldung nur zu beanstanden sei, wenn diese Gegenstände mit der in der Teilanmeldung beanspruchten Erfindung in keinem Zusammenhang stünden oder damit unvereinbar seien. Somit könne also im vorliegenden Fall die Beschreibung der Teilanmeldung durch die Beschreibung der früheren Anmeldung ersetzt werden.

Der Beschreibung der früheren und nunmehr auch der vorliegenden Teilanmeldung, siehe Absatz [0019], könne man eine Variante der Fördereinrichtung entnehmen, bei der die Buchblocks im Trocknungsabschnitt nicht mehr zwingend zwischen Zugorganen eingespannt oder befördert würden, die die Buchblocks auch durch den Abpressabschnitt führten. Diese Variante sei jetzt in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beansprucht. Zusätzlich enthalte dieser Anspruch die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 14 der früheren Anmeldung. Der in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag beanspruchte Gegenstand gehe somit nicht über den Inhalt der jetzigen Beschreibung der Teilanmeldung hinaus.

Anspruch 1 gemäß dem 1. Hilfsantrag beanspruche die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 14 der früheren Anmeldung als Alternative. Anspruch 1 gemäß dem 2. Hilfsantrag beanspruche nur diese Alternative.

Entscheidungsgründe

1. Die Entscheidung G 1/05 der großen Beschwerdekammer (ABl. 2008, 271) stellt zwar fest, dass eine Teilanmeldung, die zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, also gegen die Bestimmungen des Artikels 76(1) EPÜ verstößt, später so geändert werden kann, dass sie nicht mehr über diese Fassung hinausgeht. Diese Entscheidung stellt aber auch fest, dass für solche Änderungen dieselben Einschränkungen gelten wie für Änderungen in Anmeldungen, die keine Teilanmeldungen sind, solche Änderungen also auch allen übrigen Erfordernissen des EPÜ entsprechen müssen (vgl. den Leitsatz, Punkt 7 der Entscheidungsgründe und die Entscheidungsformel). Zu den Erfordernissen des EPÜ, die Änderungen erfüllen müssen, gehören auch die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ. Folglich kann auch eine Teilanmeldung nur so geändert werden, dass die Änderung nicht über den Inhalt der Teilanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Unter Punkt 11.2 der Entscheidungsgründe weist die Große Beschwerdekammer im übrigen daraufhin, dass Gegenstände, die bei der Einreichung der Teilanmeldung fallen gelassen wurden, nicht wieder eingeführt werden dürfen und zwar auch nicht in dieselbe Teilanmeldung.

2. Die vorliegende Teilanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung bezieht sich auf eine Fördervorrichtung für das Abpressen beleimter Rücken von Buchblocks für Bücher (vgl. Titel und Anspruch 1). Der Abpressabschnitt dieser Vorrichtung wird dabei als eine von anderen Bearbeitungsabschnitten unabhängige Einheit offenbart. Ein Zusammenhang mit einem dem Abpressabschnitt vorausgehenden Trocknungsabschnitt mit beiden Abschnitten gemeinsamen Zugorganen ist der Teilanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung jedoch nicht zu entnehmen.

Die Beschreibung der Teilanmeldung in der jetzt geltenden Form, die antragsgemäß der Beschreibung der früheren Anmeldung entspricht, bezieht sich hingegen auf eine Fördereinrichtung für das Trocknen und Abpressen beleimter Rücken eines Buchblocks für Bücher, wobei der Trocknungs- und der Abpressabschnitt über gemeinsame Zugorgane verfügen. Der Absatz [0019] dieser Beschreibung spricht nicht davon, dass der Abpressabschnitt unabhängig vom Trocknungsabschnitt über eigene Zugorgane verfügt. Auch wenn es in diesem Absatz nur um die Ausgestaltung des Abpressabschnitts geht, kann daraus nicht geschlossen werden, dass dieser hinsichtlich der Zugorgane anders gestaltet ist als in vorausgehenden und nachfolgenden Beschreibungsteilen offenbart und die Buchblocks abweichend davon nicht von den Zugorganen durch den Trocknungs- und den Abpressabschnitt befördert werden.

Damit geht die gültige Beschreibung der Teilanmeldung über den Inhalt der Teilanmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und entspricht somit nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

Diese Feststellung gilt in entsprechender Weise auch für die Ansprüche sowohl des Hauptantrags als auch der beiden Hilfsanträge.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.