T 0375/10 () of 28.6.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 9. September 2009, mit der die Europäische Patentanmeldung Nr. 06100643.3 (Veröffentlichungsnummer 1 686 336) zurückgewiesen worden ist.

II. Die angefochtene Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 vom 10. Dezember 2008 nicht klar bzw. hinsichtlich EP-A-769262 (D1) nicht neu sei.

III. Der Anmelder (im folgenden: Beschwerdeführer) hat am 16. November 2009 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist mit Eingabe vom 29. Dezember 2009 am 13. Januar 2010 eingegangen.

IV. Mit der Ladung vom 19. April 2012 zur mündlichen Verhandlung versandte die Kammer eine Mitteilung gemäss Artikel 15(1) VOBK, in welcher sie dem Beschwerdeführer das vorläufige Ergebnis Ihrer Prüfung der Beschwerde mitteilte.

V. Mit Schreiben vom 6. Juni 2012 reichte der Beschwerdeführer einen geänderten Patentanspruch 1 ein und erklärte, dass er für den Fall, dass die Kammer die Sache nach Feststellung der Klarheit und Neuheit an die erste Instanz zurückverweisen sollte, den Antrag auf mündliche Verhandlung nicht länger aufrecht erhalte.

VI. Anspruch 1 vom 6. Juni 2012 lautet:

"Abdeckung für Tiefkühltruhen mit einem nach oben offenen Kühlraum, wobei die Abdeckung über der Kühltruhenöffnung angeordnete, zum Öffnen und Schliessen derselben verschiebbare Abdeckplatten (61;62) aufweist und als Träger einer Beleuchtungseinrichtung (3;30) zur Beleuchtung des Kühlraumes der Tiefkühltruhe dient und eine auf der Tiefkühltruhe befestigte, durchsichtige Umrandung (1) vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Abdeckung ein sich über die Länge der Kühltruhe erstreckendes, auf der Umrandung (1) anordenbares Grundprofil (4;40) aufweist zur Befestigung verschiedener Modularteile (2;20;5;3;30;31;33;7), die der Ausstattung der Abdeckung dienen."

Anspruch 1 vom 10. Dezember 2008, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegt, lautet:

"Abdeckung für Tiefkühltruhen, die über der Kühltruhenöffnung zum Öffnen derselben verschiebbare Abdeckplatten (61;62) sowie eine auf dem Truhenmöbel befestigte, durchsichtige Umrandung aufweist und als Träger einer Beleuchtungseinrichtung zur Beleuchtung des Kühlraumes der Tiefkühltruhe dient

dadurch gekennzeichnet, dass

die Abdeckung ein sich über die Länge der Kühltruhe erstreckendes Grundprofil (4;40) aufweist zur Aufnahme verschiedener Modularteile (2;20;5;3;30;31;33;7), die der Ausstattung der Abdeckung dienen."

Entscheidungsgründe

1. Klarheit

1.1 Die Prüfungsabteilung hat festgestellt, dass Anspruch 1 wegen des Merkmals:

"eine auf der Tiefkühltruhe befestigte, durchsichtige Umrandung (1) vorgesehen ist"

unklar sei, weil die Umrandung Teil der Abdeckung oder Teil der Kühltruhe bilden könne.

1.2 Nach Ansicht der Kammer ist diese Frage jedoch nicht offen: weil die Umrandung auf der Tiefkühltruhe "befestigt" ist (und nicht "befestigbar"), ist sie als Teil der Tiefkühltruhe anzusehen. Wenn auch eine zweiteilige Abdeckung mit auf der Kühltruhe befestigter Umrandung und darauf anordenbarem Grundprofil denkbar ist, so umfasst die beanspruchte Abdeckung den die Umrandung betreffenden Teil nicht.

1.3 Im Anspruch vom 6. Juni 2012 ist das Merkmal "auf der Umrandung (1) angeordnetes Grundprofil" in "auf der Umrandung (1) anordenbares Grundprofil" geändert worden. Der Bezug auf die Umrandung der Tiefkühltruhe, die nicht Teil des Anspruchs ist, ist im diesen Fall klar, weil eine Tiefkühltruhe ein allgemein bekannter Gegenstand ist.

2. Art. 123(2)

2.1 Der neue Anspruch 1 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1 und 4. Der Begriff "Aufnahme" ist durch die breitere Formulierung "Befestigung" ersetzt. Diese Änderung ist durch die Textstellen Spalte 2, Zeilen 8 bis 11, Spalte 4, Zeilen 7 bis 9, 26 bis 27 und Spalte 5, Zeilen 1 bis 2 der veröffentlichten Anmeldung gestützt.

3. Neuheit

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die D1 kein Grundprofil im Sinne der Anmeldung offenbare.

3.2 Die Prüfungsabteilung hat auf das Profil 66 in Figur 5 der D1 hingewiesen. Eindeutig ist dieses Teil nicht ein auf der Umrandung anordenbares Grundprofil, das nunmehr Gegenstands des Anspruchs ist, weil es den Aussenluftauslass im oberen Bereich der Abdeckung bildet.

3.3 Die Figur 5 stellt lediglich einen Schnitt durch die Abdeckung dar, so dass die Art des Zusammenbaus der Seitenwände 61, 62 mit den Aussenlufteinlässen 65 nicht klar und eindeutig entnehmbar ist. Der entsprechende Teil der Beschreibung Spalte 7, Zeilen 22 bis 39 weist nicht auf ein sich über die Länge der Kühltruhe erstreckendes Grundprofil hin, so dass eine Ausführungsform ohne dieses denkbar ist.

3.4 Der Figur 3 in Zusammenhang mit der Beschreibung Spalte 5, Zeilen 51 bis 56, ist zu entnehmen, dass die Profile ("Rahmenleisten" 29,34,35) dieser Ausführungsform geeignet zur Befestigung verschiedener "Modular"-teile sind, weil die Glaswände 30 sowie die verschiebbaren Abdeckplatten ("Schiebetüren" 31,32) der Abdeckhaube durch diese gehalten werden. Der Figur 1 ist zu entnehmen, dass die Rahmenleisten sich über die Länge der Kühltruhe erstreckende Grundprofile bilden, wobei die Rahmenleisten (29) der ersten Abdeckhaube 11 (siehe Figur 2) an diejenigen (34,35) der zweiten Abdeckhaube 12 (siehe Figur 3) angrenzen.

3.5 Damit offenbart der Ausführungsform gemäss Figur 3 der D1:

eine Abdeckung für Tiefkühltruhen mit einem nach oben offenen Kühlraum, wobei die Abdeckung über der Kühltruhenöffnung angeordnete, zum Öffnen und Schliessen derselben verschiebbare Abdeckplatten (31,32) aufweist und eine auf der Tiefkühltruhe befestigte, durchsichtige Umrandung (30) vorgesehen ist,

wobei die Abdeckung ein sich über die Länge der Kühltruhe erstreckendes, auf der Umrandung (1) anordenbares bzw. auch angeordnetes Grundprofil (29,34,35) aufweist.

3.6 Hiervon unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch, dass

- die Abdeckung als Träger einer Beleuchtungseinrichtung zur Beleuchtung des Kühlraumes der Tiefkühltruhe, dient.

3.7 Somit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 vom 6. Juni 2012 die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ und ist auch neu gegenüber D1.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Frage, ob der Gegenstand des nunmehr vorliegenden Anspruchs 1 im Hinblick auf den im Recherchenbericht aufgezeigten Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, wurde im Prüfungsverfahren weder angesprochen noch ist sie Teil der angefochtenen Entscheidung. Die Kammer verweist daher in Ausübung ihres Ermessen gemäss Artikel 111(1) EPÜ die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurück.

5. Die angesetzte mündliche Verhandlung kann daher entfallen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Anspruchs 1 vom 6. Juni 2012 zurückverwiesen.