T 0350/10 () of 25.11.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 15. Dezember 2009 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung die Einsprüche gegen das europäische Patent 1 183 972 zurück.

Die Beschwerdeführerinnen I und II (Einsprechenden I und II) legten am 17. respektiv am 19. Februar 2010 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühren wurden am 17. respektiv am 22. Februar 2010 entrichtet und am 26. April 2010 sind beide Beschwerden schriftlich begründet worden.

II. Die Einsprüche wurden auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) und c) (unzulässige Erweiterung) EPÜ 1973 gestützt.

III. Folgende Druckschriften spielten in diesem Verfahren eine Rolle:

D1: DE-U-86 00 241

D3: DE-U-299 16 138

D5: WO-A-01/42589

D8: "Katalog Perfix 1" des Jahres 2000, zehn Seiten

E1.1: US-A-3 254 361.

IV. Am 25. November 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Obwohl ordnungsgemäß geladen, ist die Beschwerdeführerin I nicht erschienen. Gemäß Regel 115(2) EPÜ, ist das Verfahren ohne sie fortgesetzt worden.

V. Beide Beschwerdeführerinnen (Einsprechenden I und II) haben beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Sie haben im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag sei im Vergleich zu D1, D5, D8 sowie E1.1 nicht neu. Des Weiteren werde der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Haupt- bzw. Hilfsantrag ausgehend von D1 unter Berücksichtigung des Fachwissens oder in Kombination mit D8 oder mit D3 nahegelegt. Der Hilfsantrag 2 definiere die Zahnform der Riffelung anhand fachüblicher Winkel, die keine unerwartete Vorteile bringen würden und daher keine erfinderische Tätigkeit begründen könnten. Der erst während der mündlichen Verhandlung überreichte Hilfsantrag 3 unterscheide sich vom Hilfsantrag 2 nur durch Wirkungsangaben; er sei prima facie nicht gewährbar und somit nicht zulässig.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat dem widersprochen und im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Die Neuheit sei gegenüber den genannten Entgegenhaltungen gegeben. Ausgehend von D1 sei mehr als Fachwissen nötig, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen. Die Abbildungen in D8 seien zu ungenau, um eine Lehre daraus zu entnehmen und die Zugehörigkeit dieser Druckschrift zum Stand der Technik werde bestritten. Ein Fachmann würde D3 nicht in Betracht ziehen, weil eine Schrägstellung des Abdeckprofils nur mit Hilfe des Mittelstegs erreicht werden könne und das in D3 vorhandene Sägezahnprofil ein zerstörungsfreies Lösen der Verbindung nicht gewährleiste.

Hilfsantrag 3 sei vorgelegt worden, um diesen spezifischen Vorteil (zerstörungsfreies Lösen der Verbindung) hervorzuheben. Dieser Antrag sei prima facie gewährbar und daher zulässig.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im Umfang eines der Hilfsanträge 1 oder 2, eingereicht mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2011, alternativ dazu, im Umfang des während der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsantrags 3, aufrechtzuerhalten.

VII. Der jeweilige Anspruch 1 lautet wie folgt:

Hauptantrag:

"1. Profilschienensystem (1) für Bodenbeläge (2, 3), zur Abdeckung von Freiräumen (4) und/oder zur Überbrückung von Höhenunterschieden zwischen verschiedenen Bodenbelägen (2, 3), bestehend aus einem Bodenprofil (5), welches insbesondere mittels stiftartiger Befestigungsteile oder durch Verklebung am Boden fixierbar ist, und mit einem daran anbringbaren, den Freiraum (4) zumindest einseitig übergreifenden Abdeckprofil (6), wobei das Abdeckprofil (6) und das Bodenprofil (5) jeweils ein Verbindungselement mit zwei voneinander beabstandeten, zumindest teilweise in einem Winkel zum Bodenbelag (2, 3) ausgerichteten Kontaktflächen (8) zur gegenseitigen Befestigung aufweisen und die Kontaktflächen (8) des einen Verbindungselementes im montierten Zustand des Profilschienensystems (1) zumindest zweiseitig gegenüberliegend von den Kontaktflächen (8) des anderen Verbindungselementes umgeben sind, und wobei die Kontaktflächen (8) beider Verbindungselemente eine haftungsverbessernde Oberfläche, insbesondere eine Beschichtung, z.B. aus Gummi, einem rauen Material oder dergleichen oder eine Struktur, z.B. eine Riffelung (10) oder dergleichen aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem Verbindungselement die Kontaktflächen (8) geradlinig und parallel zueinander ausgebildet sind und bei dem anderen Verbindungselement die Kontaktflächen (8) jeweils einen gewölbten, im Durchmesser dem Abstand der parallelen Kontaktflächen (8) angepassten Kontaktbereich (12) aufweisen, und dass die Kontaktflächen (8) mit dem gewölbten Kontaktbereich (12) als eine wenigstens teilweise umlaufende, einen zumindest kreis- oder kreisringsegmentförmigen Querschnitt aufweisende Fläche ausgebildet sind."

Hilfsantrag 1:

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass die Kontaktflächen beider Verbindungselemente nun zwingend eine Riffelung aufweisen.

Hilfsantrag 2:

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 durch die Aufnahme der Merkmale der Ansprüche 3 bis 6 wie erteilt (Ansprüche 4 bis 7 wie eingereicht).

Hilfsantrag 3:

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 durch die folgende Hinzufügung zwischen den aufgenommenen Merkmalen der erteilten Ansprüche 3 und 4 "wobei aufgrund der schrägen Wellenkanten durch leichtes Andrücken ein einfache Montage möglich ist, wofür auch" sowie die folgende Hinzufügung zwischen den ebenfalls neu aufgenommenen Merkmalen der erteilten Ansprüche 5 und 6 "wobei ein Lösen der Verbindung zwar möglich ist, unter normalen Belastungszuständen jedoch sicher vermieden wird, und lediglich durch gezieltes "Abheben" sich das Abdeckprofil zerstörungsfrei demontieren lässt, wofür auch".

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Neuheit - Hauptantrag:

2.1 Die Neuheit ist in Bezug auf D1, D5, D8 und E1.1 bestritten worden.

2.2 D1 (Figuren) offenbart ein Profilschienensystem (1) für Bodenbeläge, zur Abdeckung von Freiräumen und/oder zur Überbrückung von Höhenunterschieden zwischen verschiedenen Bodenbelägen (Seite 3, Zeilen 4 bis 8), bestehend aus einem Bodenprofil (2), und mit einem daran anbringbaren Abdeckprofil (3).

Das Bodenprofil hat zwei parallel zueinander ausgebildete Kontaktflächen und das Abdeckprofil hat eine Querschnittserweiterung (18), die kugelförmig gestaltet ist (Seite 4, dritter Absatz; Figur 3).

Es ist D1 jedoch nicht zu entnehmen, dass die gewölbten Kontaktflächen des Abdeckprofils eine haftungsverbessernde Oberfläche aufweisen.

2.3 Auch D5 (Seite 2, Absätze 1, 2) offenbart ein gattungsgemäßes Profilschienensystem, wobei die Kontaktflächen des Bodenprofils geradlinig und parallel zueinander ausgebildet sind und bei dem anderen Verbindungselement die Kontaktflächen jeweils einen radialen Querschnitt aufweisen.

Es ist in D5 jedoch nicht eindeutig offenbart, dass die Kontaktflächen mit den gewölbten Kontaktbereichen als eine einen zumindest kreis- oder kreisringsegmentförmigen Querschnitt aufweisende Fläche ausgebildet sind.

2.4 E1.1 (Figur 1) offenbart ein Profilschienensystem, bei dem das Bodenprofil einen mit zwei gewölbten Verdickungen versehenen Steg aufweist.

Diese gewölbten Bereiche stellen, weder jeder für sich, noch zusammen, eine einen kreisringsegmentförmigen Querschnitt aufweisende Fläche dar. Des Weiteren weisen die Kontaktflächen beider Verbindungselemente keine haftungsverbessernde Oberflächen auf.

2.5 D8 (Produkt "Flex T) offenbart ein Abdeckprofil mit einem Steg, der sich durch einen abgerundeten Kopf beendet.

Es ist den Abbildungen jedoch nicht zu entnehmen, ob die mit einer Riffelung versehenen Kontaktflächen des Abdeckprofils einen kreisringsegmentförmigen Querschnitt aufweisen.

2.6 Somit ist die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag im Vergleich zu D1, D5, E1.1 sowie D8 gegeben. Folglich kann auch dahingestellt bleiben, ob D8 zum Stand der Technik gemäß Artikel 54(2) EPÜ gehört oder nicht.

3. Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1:

3.1 D1 stellt den nächstkommenden Stand der Technik dar.

Diese in Abschnitt [0005] der Streitpatentschrift gewürdigte Druckschrift beschreibt ein Profilsystem, bei dem die Kontaktflächen der Verbindungselemente des Bodenprofils geradlinig und parallel zueinander ausgebildet und in etwa in einem rechten Winkel zum Bodenbelag ausgerichtet sind. Diese Kontaktflächen des Bodenprofils weisen sich jeweils paarweise gegenüberliegende Längsrillenpaare auf und die Kontaktflächen des Abdeckprofils sind als eine Querschnittserweiterung am Ende des in das Bodenprofil hineinragenden Stegs des Abdeckprofils ausgebildet, die vorzugsweise Kugelförmig gestaltet ist (Seite 4, dritter Absatz von D1).

Demgegenüber unterscheidet sich somit der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass

- die gewölbten Kontaktflächen des Abdeckprofils eine haftungsverbessernde Oberfläche aufweisen;

bzw. unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 dadurch, dass

- die gewölbten Kontaktflächen des Abdeckprofils eine Riffelung aufweisen.

Als Nachteil dieses bekannten Profilsystems ist im Absatz [0006] der Streitpatentschrift herausgestellt, dass durch die Ausgestaltung der Querschnittserweiterung eine geringe Schrägstellung des Stegs des Abdeckprofils möglich sei, die einen Ausgleich von Toleranzunterschieden ermögliche. Für eine weitergehende Anpassung an unterschiedliche Höhenunterschiede seien Sollbiegestellen an den Unterseiten der Schenkel des Abdeckprofils vorgesehen, die dazu dienten, dass die Schenkel nachgebogen werden könnten.

3.2 Ausgehend von diesem nächstkommenden Stand der Technik kann die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe, wie in der Streitpatentschrift angegeben, darin gesehen werden, den vorgenannten Nachteil zu vermeiden und ein Profilschienensystem anzugeben, mit dem eine flexible Anwendung sowohl bei übereinstimmenden als auch bei unterschiedlichen Höhendifferenzen der seitlichen Bodenbeläge möglich ist.

3.3 Der zuständige Fachmann wird im Zuge der Beseitigung dieses Nachteils auf die D3 stoßen, die ein Profilsystem zeigt, bei dem die Kontaktflächen des Abdeckprofils und des Bodenprofils mit Riffelungen versehen sind, die eine schräge Ausrichtung des Abdeckprofils gegenüber dem Bodenprofil ermöglichen, so dass Bodenbeläge sogar mit sehr großen Höhenunterschieden ausgeglichen werden können (Seite 12, Absätze 2 und 4, Figur 4).

3.4 Es war daher für den Fachmann naheliegend, die gewölbten Kontaktflächen des Abdeckprofils von D1 auch mit einer solchen Riffelung zu versehen, um große Schrägstellungen und somit Bodenbeläge mit großen Höhenunterschieden auszugleichen.

3.5 Die Beschwerdegegnerin hat den Standpunkt vertreten, dass in D3 bei einer Schrägstellung des Abdeckprofils nur mit Hilfe des Mittelstegs 12 eine sichere Verbindung hergestellt werden könne und daher ein Fachmann die aus D3 bekannte Lösung bei einem Profilschienensystem wie aus D1 bekannt, nicht einsetzen würde.

Dem kann nicht gefolgt werden. Es ist für den Fachmann ohne weiteres ersichtlich, dass in D3 der Mittelsteg 12 dazu dient, die nötige Vorspannung zu erbringen, um die Zähne oder Erhöhungen der Riffelungen in sicherem Eingriff zu halten. Diese Vorspannung ist in D1 jedoch bereits vorhanden. Sie wird dadurch erreicht, dass die Maße des kugelförmigen Querschnitts des Abdeckprofils und der Abstand zwischen den Schenkeln des Bodenprofils so aufeinander abgestimmt sind, dass eine Vorspannung erreicht wird (Seite 4, letzter Satz des dritten Abschnitts).

Die Beschwerdegegnerin hat weiter ausgeführt, dass eine Übertragung der Lehre von D3 auf D1 dazu führen würde, die in den Kontaktflächen des Bodenprofils von D1 vorhandenen Ausbuchtungen mit einer Riffelung zu versehen, und dies noch nicht zum beanspruchten Gegenstand führen würde.

Auch dieses Argument vermag nicht zu überzeugen. In D1 sind im Bodenprofil ein Reihe von Vertiefungen und Erhöhungen, die eine Riffelung bilden und Höheneinstellmöglichten für das Abdeckprofil bieten. Es liegt für den Fachmann auf der Hand, die Riffelung des Bodenprofils an die Riffelung des Abdeckprofils anzupassen, um die beiden Profile miteinander zu verzahnen.

3.6 Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2:

4.1 Im Vergleich zum Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 werden im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 zusätzlich die Winkel der die Riffelung bildenden Zähne spezifiziert.

In D3 wird jedoch an verschiedenen Stellen angegeben, dass die Zähne als sägezahnförmiges Gegenrastprofil, bzw. Sägezahnprofil ausgebildet sind (Seite 2, Zeile 12; Seite 8, Zeilen 29, 30; Anspruch 13).

Dies bedeutet, wie auch von Seiten der Beschwerdegegnerin zugestanden, dass die Flanken der Verzahnung des Abdeckprofils, die dem Bodenprofil zugewandt sind, einen Winkel von etwa 45º zur Kontaktfläche und die abgewandten Flanken einen Winkel von etwa 90º zur Kontaktfläche aufweisen (im Anspruch 1 werden Winkel zur Kontaktfläche von 45º oder weniger, respektiv größer als 45º beansprucht), wobei die Flanken der Verzahnung des Bodenprofils, die dem Abdeckprofil zugewandt sind, einen Winkel von etwa 45º zur Normalen zur Kontaktfläche und die abgewandten Flanken einen Winkel von etwa 0º zur Normalen zur Kontaktfläche aufweisen (im Anspruch 1 werden Winkel zur Normalen zur Kontaktfläche von 30ºoder mehr, respektiv geringer als 30º beansprucht). Somit offenbart die aus D3 bekannte Verzahnung Winkel, die in den beanspruchten Bereichen liegen.

Dass die Struktur der Riffelung wellenförmig sein kann, ist aus D1 bekannt.

4.2 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass das in D3 beschriebene Sägezahnprofil ein zerstörungsfreies Lösen der Verbindung nicht garantieren würde. Dass die Verbindung zerstörungsfrei durchführbar sein soll, ist jedoch dem Wortlaut des Anspruchs nicht zu entnehmen.

4.3 Somit ergibt sich die spezifische Ausgestaltung der Rastprofile wie beansprucht, ebenfalls aus der Kombination von D1 mit D3.

Aus den in Bezug zum Hauptantrag vorgebrachten Gründen beruht daher auch die im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 definierte Erfindung nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

5. Hilfsantrag 3:

5.1 Im Vergleich zum Hilfsantrag 2 wird im Anspruch 1 dieses Antrags unter anderem zusätzlich angegeben, dass "ein Lösen der Verbindung zwar möglich ist, unter normalen Belastungszuständen jedoch sicher vermieden wird, und lediglich durch gezieltes "Abheben" sich das Abdeckprofil zerstörungsfrei demontieren lässt".

5.2 Der Hilfsantrag 3 ist erst in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht worden und stellt somit eine Änderung des Vorbringens der Patentinhaberin nach Einreichung ihrer Beschwerdeerwiderung im Sinne von Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) dar.

Die Zulassung dieses neuen Hilfsantrags zum Verfahren liegt im Ermessen der Kammer, Artikel 13 (1) VOBK. Es heißt dort weiter "Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt".

Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zum Thema der Zulässigkeit von verspätet eingereichten Anspruchsänderungen, müssen stichhaltige Gründe für das verspätete Einreichen vorliegen, ansonsten werden geänderte Ansprüche nur zugelassen, wenn sie prima facie gewährbar sind, d. h. wenn die vorgenommenen Änderungen zumindest den formellen Vorschriften des EPÜ genügen und keinen Anlass zu bislang nicht erhobenen Einwände geben und wenn sie von den anderen Beteiligten und der Kammer in einem so fortgeschrittenen Verfahrensstadium ohne Weiteres und unverzüglich unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit beurteilt werden können, siehe hierzu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 6. Auflage 2010, VII.E.16.4.1 und die dort zitierte T 0087/05.

5.3 Im vorliegenden Fall, wird nun ein definiertes Zahnprofil beansprucht, das ein zerstörungsfreies Lösen der Verbindung ermöglichen soll.

Die im Anspruch 1 beanspruchten Winkelbereiche schließen jedoch ein Sägezahnprofil stets nicht aus. Daraus folgt, dass das zerstörungsfreie Lösen der Verbindung sich nicht direkt, bzw. alleine aus dem Zahnprofil ergeben kann und zum Beispiel auf die Verwendung von geeigneten Materialien zurückzuführen sein könnte.

Somit ist in den erfolgten Änderungen lediglich eine Wirkungsangabe zu sehen, der keine definierten Merkmale des Anspruchs entsprechen.

Daher ist zweifelhaft, ob diese Wirkungsangabe prima facie eine ansonsten fehlende erfinderische Tätigkeit begründen kann.

5.4 Des Weiteren, ist der Satz "wobei ein Lösen der Verbindung zwar möglich ist, unter normalen Belastungszuständen jedoch sicher vermieden wird und lediglich durch gezieltes "Abheben" sich das Abdeckprofil zerstörungsfrei demontieren lässt" unklar. Obwohl darin nur angegeben ist, dass sich das Abdeckprofil zerstörungsfrei demontieren lässt, hat die Beschwerdegegnerin die Ansicht vertreten, "zerstörungsfrei" beziehe sich nicht nur auf das "Abdeckprofil" sondern auch auf das "Lösen der Verbindung". Dies ist jedoch nicht unmittelbar und eindeutig aus dem besagten Wortlaut entnehmbar. Ferner ist der Ausdruck "unter normalen Belastungszuständen" ein relativer undefinierter und somit unklarer Begriff. Dadurch, dass der Ausdruck "Abheben" in Klammer gesetzt wurde, schien diesen eine besondere nicht weiter definierte Bedeutung zuzukommen. Dadurch wird dieser Begriff unklar.

Folglich, sind die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht erfüllt.

5.5 Aus alldem ergibt sich, dass der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 nicht prima gewährbar ist, und die Kammer ihr Ermessen dahingehend ausgeübt hat, in diesem vorgeschrittenen Stadium des Verfahrens den Hilfsantrag 3 nicht zuzulassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent wird widerrufen.