| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2010:T034410.20100930 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 30 September 2010 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0344/10 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 02782421.8 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B23B 27/08 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Schneidvorrichtung | ||||||||
| Name des Anmelders: | Hartmetall-Werkzeugfabrik Paul Horn GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Iscar Ltd | ||||||||
| Kammer: | 3.2.06 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | - | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 8. Dezember 2009 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, mit der festgestellt wurde, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 legte die Einsprechende Beschwerde ein und entrichtete die Beschwerdegebühr.
II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Einsprechende keine Beschwerdebegründung eingereicht.
III. Mit Schreiben vom 21. Mai 2010, zugestellt am 25. Mai 2010, machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam. Der Einsprechenden wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.
IV. Die Einsprechende hat auf das Schreiben der Geschäftsstelle nicht reagiert.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist und das Beschwerdeschreiben keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, muss die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
