T 0339/10 () of 29.11.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent EP-B1-1 347 115 betrifft ein Verfahren zur Erstellung von drainierten Plattenbelägen mit geringer Aufbauhöhe auf Balkon- oder Terrassenflächen, eine oberflächenentwässernde Anordnung von Platten auf der Rohbauplatte von Balkons oder Terrassen sowie eine Schablone zum Auftragen von Kleber zur Durchführung des Verfahrens.

II. Gegen das erteilte Patent hatte die Einsprechende Einspruch eingelegt und diesen darauf gestützt, dass der Gegenstand des Patents nicht neu bzw. nicht erfinderisch sei (Artikel 100 a) EPÜ). Die Einspruchsabteilung ist zum Ergebnis gekommen, dass keiner der Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegensteht, und daher hat sie entschieden, den Einspruch zurückzuweisen. Die Entscheidung ist am 21. Januar 2010 zur Post gegeben worden.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende (die Beschwerdeführerin) am 10. Februar 2010 Beschwerde eingelegt, am 17. Februar 2010 die Beschwerdegebühr entrichtet und am 6. Mai 2010 ihre Beschwerde begründet.

IV. Eine mündliche Verhandlung fand am 29. November 2012 statt.

V. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Der Beschwerdegegner (der Patentinhaber) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

VI. Ansprüche

a) Anspruch 1 des erteilten Patents hat folgenden Wortlaut:

"1. Verfahren zur Erstellung von drainierten Plattenbelägen, insbesondere aus Beton-Werksteinplatten, Naturwerkstein- und Keramikplatten etc. mit geringer Aufbauhöhe auf Balkon- oder Terrassenflächen,

dadurch gekennzeichnet,

dass auf der Oberseite der erforderlichenfalls zuvor mit einer die Abflussneigung für Niederschlagswasser sicherstellenden Estrichschicht (12) versehenen Rohbauplatte (10) des Balkons bzw. der Terrasse eine wasserundurchlässige Abdichtschicht (14) geringer Dicke aufgebracht wird, dass auf der Abdichtschicht eine auf ihrer Oberseite mit einer Filtermatte (18) versehenen kapillarbrechende Drainageschicht (16) geringer Höhe aufgelegt wird, dass auf der Filtermatte der Drainageschicht jeweils in den Eckpunkten der zu verlegenden Platten (24) dem Verlegefortschritt entsprechend bereichsweise voneinander beabstandete Bereiche mit einem Auftrag eines dünnen aushärtenden oder abbindenden und nach der Aushärtung oder dem Abbinden keine hygroskopischen Eigenschaften aufzeigenden Klebers (26) aufgetragen werden, auf denen jeweils die Eckbereiche der zu verlegenden Platten mit vorgegebenem Fugenabstand aufgesetzt und nach dem Abbinden oder Aushärten abgestützt festhaftend gehalten werden."

b) Der unabhängige Anspruch 7 lautet wie folgt:

"7. Oberflächenentwässernde Anordnung von Platten (24), insbesondere Beton-Werksteinplatten, Naturwerkstein- und Keramikplatten geringer Dicke etc. auf der Rohbauplatte (10) von Balkons oder Terrassen,

gekennzeichnet durch

eine auf der Oberseite der Rohbauplatte (10) vollflächig aufgebrachte, wasserundurchlässige Dichtungsschicht (14), eine auf der Dichtungsschicht (14) vorgesehene vollflächige niedrige Lage eines wasserdurchlässigen Drainagematerials mit einer oberen Filtermatten-Abdeckung (18), und im Bereich ihrer Eckpunkte auf einem dünnen ausgehärteten oder abgebundenen Kleberauftrag (26) aufgelagerte und gehaltene, mit geringem Fugenabstand zueinander verlegten Platten (24)."

c) Der unabhängige Anspruch 15 betrifft eine Schablone:

"15. Schablone (40) zum Auftragen von Kleber zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 5,

gekennzeichnet durch

eine im Bereich des Kleberauftrags auf den Untergrund (Filtermatte 18) aufsetzbare ebenflächige Auftrageplatte (42), die mit durch verbleibende Stegflächen (50) voneinander getrennten Durchbrechungen (48) für den Durchtritt von auf die Oberseite der Aufrageplatte (42) aufzubringendem Kleber versehen ist."

d) Die abhängigen Ansprüche:

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 6, 8 bis 14 und 16 bis 18 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des in Anspruch 1 definierten Verfahrens bzw. der in Anspruch 7 definierten Anordnung und der in Anspruch 15 definierten Schablone.

VII. Entgegenhaltungen

Die Beschwerdeführerin verweist u.a. auf die folgenden im Einspruchsverfahren behandelten Dokumente:

E2: Bildpreisliste 1 der Schlüter-Systems KG,

gültig ab 01.01.2001. Seiten 42 und 43 "Balkon- und Terrassen-Konstruktionssystems".

E4: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes,

Merkblatt "Bodenbeläge aus Fliesen und Platten außerhalb von Gebäuden", Stand: Juli 1988.

sowie die in B1 (Eidesstattliche Versicherung von Herrn Brunsmann) und B2 (Eidesstattliche Versicherung von Herrn Echtermann) sowie dem Vernehmungsprotokoll der beiden Herren als Zeugen vor der Einspruchsabteilung dokumentierte Vorbenutzung.

VIII. Vorbringen der Beteiligten

Neuheit - Offenkundige Vorbenutzung

Es ist nicht streitig, dass ein Modell eines drainierten Plattenbelags auf der Messe BAU 2001 ausgestellt wurde. Das den von der Beschwerdeführerin eingereichten eidesstattlichen Versicherungen B1 und B2 beigefügte Foto zeigt dieses Modell sowie oberhalb des Modells eine Abbildung der Balkon- und Terrassen-Konstruktion "Schlüter®-Troba-Plus". Nach den Aussagen der beiden Zeugen (Echtermann und Brunsmann) vor der Einspruchsabteilung waren die Platten des Modells an ihren Eckpunkten mittels Mörtelbatzen auf einer Vliesmatte verklebt.

Drei Seiten des Modells sind geschlossen, aber die - auf dem Foto linke - vierte Seite ist offen. Es ist auch nicht streitig, dass ein Messebesucher, der von der offenen Seite das Modell betrachtet hat, Mörtel am vorderen Plattenrand erkennen konnte. Die Frage ist jedoch, ob ein Messebesucher die Möglichkeit hatte, die genaue Befestigung der Platten und insbesondere, ob Kleber an jeder Ecke der Platten aufgetragen war, zu erkennen.

Die Beschwerdeführerin trug vor, dass ein Betrachter wie bei der Zeugenvernehmung bestätigt von der offenen Seite einen Spalt von 8 bis 10 mm zwischen den Platten und der Vliesmatte sowie die Mörtelbatzen an den Eckbereichen der vorderen Plattenrand gesehen hätte. Es sei für den Fachmann eindeutig, dass die von dieser Seite her am Plattenrand sichtbare Befestigung der Platteneckpunkte mittels Mörtelbatzen auch für die durch die Platten verdeckten Bereiche gelte. Es wäre nicht realistisch für den Fachmann, die Platten in den anderen Eckbereichen mit einer anderen Technik zu befestigen.

In der Abbildung oberhalb des Musters sind keine Mörtelbatzen gezeigt, weil sie nicht ein wesentlicher Bestandteil des dargestellten Flächendrainagesystems seien. Trotzdem seien sie für die Verlegung der Platten des Modells verwendet worden.

Der Beschwerdegegner hat es nicht als erwiesen angesehen, dass eine Befestigung einzelner Platten mit unter allen Ecken einer jeden Platte angeordneten Mörtelbatzen sichtbar gewesen sei. Ein Messebesucher hätte weder von der Seite aus unter den Platten noch durch die Fugen zwischen den einzelnen Platten hindurch einzelne Mörtelbatzen sehen können. In diesem Zusammenhang schließt sich der Beschwerdegegner der Auffassung der Einspruchsabteilung an, dass der enge Raum zwischen den Platten und dem Vlies so dunkel sei, dass es von der offenen Seite her nicht möglich gewesen sei, die Befestigungsmethode zu erkennen.

In der Abbildung oberhalb des Modells, die die einzelnen Komponenten des Plattenbelags dargestellt habe, seien insbesondere keine Mörtelbatzen und keine Spalte gezeigt. Nach der Meinung des Beschwerdegegners sei der Grund dafür, dass die Platten unmittelbar auf der Matte aufgelegt seien.

Zusammenfassend würden im vorliegenden Fall erhebliche Zweifel bestehen bleiben, so dass eine offenkundige Vorbenutzung des Gegenstands des Anspruchs 1 nicht nachgewiesen sei.

Erfinderische Tätigkeit

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Wenn der Unterschied zwischen dem beanspruchten Verfahren und dem implizit offenbarten Verfahren gemäß dem auf der Messe ausgestellten Modell darin liege, dass es nicht zu erkennen gewesen sei, dass alle verlegten Platten an ihren Eckpunkten mit einem Kleberauftrag versehen waren, dann beruhe nach ihrer Auffassung das beanspruchte Verfahren nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Sie trug vor, dass die Verlegetechnik von Platten mittels an den Platteneckpunkten angeordneten Mörtelbatzen im Ermessen des Fachmanns liege und verwies hierzu beispielsweise auf das Merkblatt E4, Seite 8, Punkt 1.2.6.1 und Seite 10, Punkt 2.2.4.1 und die E2, Seiten 42 und 43.

Unabhängig davon, ob die Platten auf eine Vliesmatte gelegt werden oder nicht, sei die Anwendung von Mörtelbatzen an den Platteneckpunkten eine geeignete und übliche Befestigungsmethode.

Das Merkmal, dass alle Platten mittels einer solchen Verlegetechnik gehalten werden, sei für den Fachmann in Kombination mit seinem Fachwissen, E4 oder E2 naheliegend.

Das Vorbringen des Beschwerdegegners:

Der Beschwerdegegner führte aus, dass es bei drainierten Plattenbelägen nicht naheliegend sei, einzelne Mörtelbatzen in den Ecken der Platten zu deren Befestigung auf einer Vliesfiltermatte zu verwenden.

Der Zweck des Messe-Modells sei es, dem Betrachter die einzelnen übereinander liegenden Komponenten des Balkonaufbaus sowie deren Verlegung zu erläutern, und deshalb seien die einzelnen Schichten zueinander versetzt. Das Messe-Modell sei daher nicht funktionsfähig und tragfähig, und die Abbildung an der Seitenwand des Modells zeige, dass die dargestellte Konstruktion keinen Spalt aufweise, der die Verwendung von Mörtelbatzen ermöglichen würde. Ausgehend von diesem Modell sei es nicht naheliegend, für eine Balkon- oder Terrassen-Konstruktion die Kombination einer Vliesfiltermatte mit in den Ecken mittels Kleber befestigten Platten zu verwenden.

Die E2 (Seiten 42 und 43) zeige sechs verschiedene Balkonkonstruktionen, jedoch weise keine eine Filtermatten-Abdeckung auf, bei der einzelne Mörtelbatzen in den Ecken der Platten zu deren Befestigung verwendet werden. In den Abbildungen auf Seite 43 der E2 seien die auf dem Messemodell verwendete Flächendrainage TROBA-PLUS und eine andere Variante einer Flächendrainage TROBA gezeigt. In beiden Fällen seien die Platten vollflächig in einer Dünnbett-Mörtelschicht verlegt.

Die Befestigung von dünnen Platten auf einer Vliesmatte nur in den Eckbereichen könne zum Brechen der Platten führen. Eine vollflächige Verklebung sei einfacher durchführbar und erzeuge eine die Belastbarkeit des Bodenbelags erheblich verbessernde Verbundwirkung.

Bei der E4 handele es sich um ein Merkblatt der Fachindustrie, das den Aufbau von Balkon und Terrassenkonstruktion beschreibe. E4 offenbare konkrete Anleitungen für den Fachmann. Die Verwendung von Mörtelbatzen (Punkte 1.2.6.1 und 2.2.4.1) sei nur in Kombination mit dicken Platten und einer Lastverteilschicht offenbart, die beim Patent nicht vorhanden sei. Die Lehre sei, nicht solche punktförmige Auflagerungen auf einer Vliesfiltermatte zu verwenden.

Die Kombination einer Filtermatte mit einer Befestigung der Platten mittels Kleber an den Eckpunkten könne nur rückschauend gemacht werden. Deshalb beruhe der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Anspruch 1 und Anspruch 7

2. Neuheit - Offenkundige Vorbenutzung

2.1 Bei der offenkundigen Vorbenutzung handelt es sich um ein Modell einer Balkon- bzw. Terrassen-Konstruktion, das auf der Messe BAU 2001 in München ausgestellt wurde. Den eidesstattlichen Versicherungen B1 (Herr Brunsmann, der auf der Messe anwesend war) und B2 (Herr Echtermann, der Modellbauer des Musters) war ein Foto des ausgestellten Musters beigefügt.

Das Muster betrifft einen drainierten Plattenbelag, jedoch ist die Befestigung der einzelnen Platte auf dem darunter befindlichen Untergrund und insbesondere die Verklebung der Platten an ihren Eckpunkten, wie in Anspruch 1 definiert, dem Foto nicht zu entnehmen.

2.2 Nach den Aussagen der Zeugen Herr Echtermann (B2) und Herr Brunsmann (B1) wurden die verlegten Platten jeweils mittels Kleber nur in den Eckbereichen und nicht mittels einer vollflächigen Kleberschicht befestigt. Gemäß Vernehmungsprotokoll war jedoch Herr Echtermann nicht auf der Messe anwesend und Herr Brunsmann war mehr für die Betreuung der Pressevertreter und Marketing-Leute verantwortlich, während die Fachberater und Außendienstler die Muster den Fachbesuchern im Detail vorgestellt hatten (Seite 17 des Protokolls der Vernehmung von Herrn Brunsmann). Deswegen schließt sich die Kammer der Auffassung der Einspruchsabteilung an, dass es nicht bewiesen wurde, dass die Befestigung der Platten den Messebesuchern erläutert wurde.

2.3 Auf dem Foto ist ersichtlich, dass drei Seiten des Modells geschlossen sind, aber die vierte Seite (linke Seite im Foto) offen ist. Die Frage ist daher, ob während der Messe das Publikum, das das Modell angeschaut hatte, die Möglichkeit hatte, die Befestigung der Platten zu erkennen.

2.4 Diese Frage spielte bei der Zeugenvernehmung eine wesentliche Rolle und wurde von der Einspruchsabteilung nach Auswertung der Zeugenaussagen dahingehend beantwortet, dass ein fachkundiger Messebesucher, der von der offenen Seite her in den Spalt zwischen Unterkante Platten und Oberkante Vlies geschaut hätte, "zwischen den am vorderen Plattenrand an den Eckpunkten der vorderen Platten angebrachten Mörtelbatzen hindurch in einen dunklen Hohlraum geblickt" hätte (siehe Seite 6, zweiter Absatz der angefochtenen Entscheidung). Damit ist zwar nicht eindeutig ausgedrückt, dass die Mörtelbatzen an den Ecken des vorderen Plattenrands erkennbar waren. Allerdings dürfte sich dies aus den entsprechenden Aussagen der Zeugen (siehe Seiten 5, 9 und 18 unten des Vernehmungsprotokolls der Herren Echtermann und Brunsmann) ergeben und ist auch zwischen den Parteien nicht mehr streitig. Damit ist davon auszugehen, dass die offenkundige Vorbenutzung durch Ausstellung des Modells auf der Bau 2001 auch Mörtelbatzen an den Ecken des vorderen Plattenrands umfasst. Das gilt aber nicht für die Mörtelbatzen an den vom vorderen Plattenrand entfernt liegenden hinteren Plattenrand. Hier hat der "dunkle Hohlraum" im Spalt zwischen Platten und Vlies einen Einblick bis zum hinteren Plattenrand und damit die Erkennbarkeit der Befestigung der Platten auf dem Vlies an diesen Platten offensichtlich verhindert. Damit umfasst die offenkundige Vorbenutzung diese Befestigung nicht, auch wenn die Platten gemäß Protokoll der Zeugenvernehmung tatsächlich auch am hinteren Ende mittels Mörtelbatzen befestigt gewesen sein sollten.

2.5 Die Rechtsprechung der Beschwerdekammern geht von einem engen Neuheitsbegriff aus, d.h. die Merkmale der Erfindung müssen sich klar, eindeutig und unmittelbar aus dem Stand der Technik ergeben. Für den Fall einer offenkundigen Vorbenutzung muss die Vorbenutzung lückenlos mit praktisch absoluter Gewissheit nachgewiesen werden.

Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass es für den Fachmann nicht realistisch sei, die Platten in anderen Eckbereichen mit einer anderen Technik zu befestigen. Diese Vermutung reicht aber für einen eindeutigen Nachweis der mangelnden Neuheit nicht aus, solange auch andere Arten der Befestigungen der Platten denkbar sind. Dies ist hier der Fall, da beispielsweise auch eine Befestigung mittels zweier sich von den Ecken am vorderen Plattenrand nach hinten erstreckenden beabstandeten Mörtelstreifen möglich ist, die bei Betrachtung vom vorderen Plattenrand her nicht von einer Befestigung mittels einzelner Batzen in den Plattenecken unterscheidbar wäre.

2.6 Der beanspruchte Gegenstand ist daher neu.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren anzugeben, welches die Erstellung von entwässernden Plattenbelägen geringer Aufbauhöhe auf Balkonen und Terrassen ermöglicht (Absatz [0003] des Streitpatents).

Das auf der Messe ausgestellte Modell und das Verfahren nach Anspruch 1 betreffen die Erstellung von drainierten Plattenbelägen mit geringer Aufbauhöhe auf Balkon- oder Terrassenflächen. Daher ist das Modell als geeigneter Ausgangspunkt zur Beurteilung erfinderischer Tätigkeit anzusehen.

3.2 Wie oben zu Punkte 2.4 und 2.5 ausgeführt umfasst die offenkundige Vorbenutzung zwar Mörtelbereiche im Bereich der vorderen Eckpunkte, aber nicht die Befestigung mit Mörtelbereichen unter allen Ecken einer jeden Platte. Dieses Merkmal stellt daher für die Frage der erfinderischen Tätigkeit den wesentlichen Unterschied dar.

3.3 Die dieses Merkmal betreffende objektive Aufgabe wird darin gesehen, eine geeignete Befestigungsart für die Platten vorzusehen.

3.4 Der Fachmann weiß, dass es bei der Verklebung der Platten wichtig ist, dass die Drainagefunktion des Plattenbelags nicht behindert ist und die Platten stabil befestigt sind. Es ist auch eindeutig, dass wegen der Feuchtigkeit zwischen und unter den Platten kein hygroskopischer Kleber verwendet werden darf.

Für den Fachmann sind vor dem Hintergrund dieser Überlegungen die Mörtelbatzen in den Ecken am vorderen Plattenrand ein Hinweis auf eine Befestigung der Platten mittels derartiger Mörtelbatzen an allen Ecken. Zum einen sind nämlich Mörtelbatzen als Kleber für die Befestigung von Platten üblich, insbesondere wegen der Einsparung von Mörtel und der Gewährleistung einer stabilen Befestigung der Platten in den Ecken der Platten, wie es auch bei den Platten in E2, Seite 42, unterstes und zweitunterstes Bild der rechten Spalte ersichtlich ist. Diese Befestigung liegt auch im vorliegenden Fall nicht nur deswegen nahe, weil wie oben erwähnt Zwischenräume zwischen den Mörtelbatzen am vorderen Plattenende erkennbar waren, sondern auch wegen der obengenannten Anforderungen der notwendigen Wasserabfuhr bzw. Drainagewirkung zwischen den Platten selbst sowie der darunterliegenden Drainageschicht. Da diese Anforderungen bei allen Platten gleich sind, bietet es sich an, auch die Befestigung der anderen Platten in dieser Weise durch an den Plattenecken vorgesehene Mörtelbatzen vorzusehen.

Die Befestigung der Platten mittels Kleberbereichen mindestens an den Eckpunkten (Kleber an weiteren Punkten ist nicht ausgeschlossen) ist dabei unabhängig davon, ob eine Vliesmatte unten den Platten liegt oder nicht, wobei in jedem Fall die Platten stabil gelagert sind und die Drainage-Funktion erhalten ist.

Ausgehend von der offenkundigen Vorbenutzung ist es daher naheliegend, Mörtel an mindestens den Eckbereichen aller zu verlegenden Platten anzuwenden, um die Platten zu befestigen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 und des Anspruchs 7 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.