| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2011:T029610.20110215 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 15 Februar 2011 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0296/10 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 04763867.1 | ||||||||
| IPC-Klasse: | A01N 37/42 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Verwendung von Acylcyclohexandion-Derivaten zusammen mit Ethephon zur Behandlung von Kernobst | ||||||||
| Name des Anmelders: | BASF SE | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Syngenta Limited | ||||||||
| Kammer: | 3.3.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Beschwerdebegründung nicht eingereicht | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. In der am 4. Dezember 2009 zur Post gegebenen Entscheidung beschloss die Einpruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 653 805, geändert gemäß den Ansprüchen des Hilfsantrags 1, eingereicht mit dem Schreiben vom 18. Juli 2009, genüge den Erfordernissen des EPÜ.
II. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte mit dem Schreiben vom 12. Februar 2010 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Es wurde keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.
III. Mit der Mitteilung vom 21. Juni 2010, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und ihr unter Hinweis auf Artikel 108 EPÜ Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.
IV. Es ist keine Antwort innerhalb der gestellten Frist eingegangen.
Entscheidungsgründe
Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
