T 0258/10 () of 9.10.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 9. Dezember 2009 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 1574634 (auf der Basis der Anmeldung EP 05003619.3) wegen mangelnder Neuheit des beanspruchten Gegenstands gegenüber der DE-A- 195 32 819 (D7) widerrufen.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Patentinhaberin am 9. Februar 2010 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Die Beschwerdebegründung wurde am 9. April 2010 nachgereicht.

III. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 9. Oktober 2012 folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung oder, hilfsweise, in geändertem Umfang auf der Basis des mit Schriftsatz vom 8. April 2010 eingereichten Hilfsantrags oder auf der Basis der während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 2 und 3.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der Anspruch 1 der Anträge hat folgenden Wortlaut (die hinzugefügte Merkmalsgliederung a) bis f) entspricht derjenigen in der angefochtenen Entscheidung; Änderungen in den Hilfsanträgen sind durch Unterstreichen gekennzeichnet):

- Hauptantrag

a) "Holzwerkstoffplatte, insbesondere Bodenpaneel,

b) mit einer an mindestens einer Seitenkante (I) ausgebildeten Feder (1) und einer an der gegenüberliegenden Seitenkante (11) ausgebildeten Nut (2),

c) mit einer Oberseite (10), einer Unterseite (9) und

d) einem direkt auf die Oberseite aufgedruckten Dekor

gekennzeichnet durch

e) eine erste, auf das Dekor aufgebrachte elastische Lackschicht (3) und

f) eine auf die erste Lackschicht (3) aufgebrachte zweite Lackschicht (4), die gegenüber der ersten Lackschicht (3) weniger elastisch und härter ist."

- Hilfsantrag 1

a) "Holzwerkstoffplatte ...[nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Hauptantrags],

gekennzeichnet durch

e) eine ersten, auf das Dekor aufgebrachte elastische Lackschicht (3) und

f') eine auf die erste Lackschicht (3) aufgebrachte zweite Lackschicht (4), die unelastisch und gegenüber der ersten Lackschicht (3) weniger elastisch und härter ist."

- Hilfsantrag 2

a) "Holzwerkstoffplatte, insbesondere Bodenpaneel,

b) mit einer an mindestens einer Seitenkante (I) ausgebildeten Feder (1) und einer an der gegenüberliegenden Seitenkante (11) ausgebildeten Nut (2),

c) mit einer Oberseite (10), einer Unterseite (9) und

d) einem direkt unmittelbar auf die Oberseite aufgedruckten Dekor

gekennzeichnet durch

e) eine erste, auf das Dekor aufgebrachte elastische Lackschicht (3) und

f) eine auf die erste Lackschicht (3) aufgebrachte zweite Lackschicht (4), die gegenüber der ersten Lackschicht (3) weniger elastisch und härter ist."

- Hilfsantrag 3

a) "Holzwerkstoffplatte, insbesondere Bodenpaneel,

b) mit einer an mindestens einer Seitenkante (I) ausgebildeten Feder (1) und einer an der gegenüberliegenden Seitenkante (11) ausgebildeten Nut (2),

c) mit einer Oberseite (10), einer Unterseite (9) und

d) einem direkt unmittelbar auf die Oberseite aufgedruckten Dekor

gekennzeichnet durch

e) eine erste, auf das Dekor aufgebrachte elastische Lackschicht (3) und

f') eine auf die erste Lackschicht (3) aufgebrachte zweite Lackschicht (4), die unelastisch und gegenüber der ersten Lackschicht (3) weniger elastisch und härter ist."

V. Von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte relevante Beweismittel:

D7: DE-A-19532819.

VI. Die wesentlichen Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

- Die Holzwerkstoffplatte gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheide sich von D7 durch die Merkmale d) und f). Aufgrund der Vorbereitungsmassnahmen der Oberfläche der Holzwerkstoffplatte gemäss D7 durch Auftragen einer mehrschichtigen Druckgrundlage (vgl. Spalte 2, Zeilen 11 bis 15 der D7) sei das Dekor nicht direkt - im Sinne von unmittelbar - auf die Oberseite der Platte aufgedruckt. Zudem fehle jede Aussage in D7 über eine geringere Elastizität und erhöhte Härte der Deckschicht relativ zu den mittleren Lackschichten des Paneels; die Textstelle in Spalte 2, Zeilen 56 fortsetzend würde sogar auf eine elastische Platte mit einer grossen Oberflächenelastizität, was also insbesondere auch für die Deckschicht gelte, verweisen. Schliesslich stünden die Eigenschaften Elastizität und Härte keineswegs in umgekehrt proportionaler Beziehung, so dass eine härtere Schicht nicht zwangsläufig auch weniger elastisch sein müsste.

Schliesslich definiere die im Hilfsantrag 1 vorgenommene Einschränkung einer "unelastischen" zweiten Lackschicht eine eindeutige Unterscheidung gegenüber D7.

- Das Ersetzen des Begriffs "direkt" durch "unmittelbar" sei eine gegenüber D7 abgrenzende Klarstellung und füge keinen neuen Sachverhalt in das Verfahren, da das Konzept eines direkt bzw. unmittelbar auf die Oberfläche aufgetragenen Dekors von Anfang ein wesentlicher Aspekt der Debatten im Einspruchs- bzw. Beschwerdeverfahren darstellte. Die während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 2 und 3 seien somit zuzulassen.

VII. Die Beschwerdegegnerin stützt sich im Wesentlichen auf folgende Argumente:

- Die Elastizität und Härte bei Lackschichten, die bei Oberflächen von Fußbodenpaneelen eingesetzt werden, stünden in direkter Beziehung, da umgekehrt proportional. Die Patentinhaberin hatte vor der Einspruchsabteilung selbst angeführt, dass das in dem erteilten Anspruch 1 aufgenommene, an sich nicht ursprünglich definierte Adjektiv "weniger elastisch", implizit offenbart sei, weil die beschriebene größere Härte der obersten Lackschicht zwangsläufig für den Fachmann eine geringere Elastizität derselben impliziere.

Das Dekor in D7 werde ebenfalls direkt bzw. unmittelbar auf die Oberseite der Holzwerkstoffplatte aufgetragen, zumal die dreischichtige Grundierung zum Dekor gehöre und es nur darauf ankäme, genau wie beim Patent, das Dekor ohne eine auf die Oberseite des Paneels aufgebrachte separate Papierschicht auf das Holzwerkstoff aufzubringen. Das Adjektiv "unelastisch" gemäß dem Hilfsantrag 1, wie bereits in Spalte 3, Zeilen 9 bis 16 der Patentschrift erläutert, entspreche lediglich der sehr harten Oberfläche herkömmlicher, also auch gemäß D7, Laminat-Bodenpaneele. Somit fehle dem beanspruchten Gegenstand des Hauptantrags und des Hilfsantrags 1 die Neuheit gegenüber D7.

- Die Hilfsanträge 2 und 3 seien verspätet vorgelegt worden und demnach in das Verfahren nicht zuzulassen.

VIII. Am Schluss der Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Haupt- und Hilfsantrag 1 - Neuheit

2.1 Auslegung der Merkmale d) und f), f') des Anspruchs 1

2.1.1 Merkmal d)

Im Einklang mit der Gesamtoffenbarung des Patents, insbesondere aus der Darstellung der ersten technischen Aufgabe, versteht der Fachmann unter einem direkten Aufdruck des Dekors auf die Oberseite das Weglassen des üblich vorbedruckten Papiers, welches auf die Holzwerkstoffplatte kostenintensiv aufgebracht werden muss (vgl. Spalte 1, Zeilen 9 bis 48 und Spalte 3, Zeilen 2 bis 6). Das Patent beschränkt sich dabei nicht auf das Aufbringen des Dekors in einem einzigen Verfahrensschritt. Eine der Definition des Patentgegenstands gänzlich entsprechende Holzwerkstoffplatte kann nämlich derart gefertigt werden, dass ihre Oberseite zuerst grundiert und gefärbt wird und anschliessend das Reliefdekor (z.B. Holzmaserungen) auf diese vorbereite Oberfläche aufgewalzt wird. Eine derartig papierfreie Oberfläche erfüllt die Definition eines direkt aufgebrachten Dekors.

2.1.2 Merkmal f) bzw. f')

Was unter den Adjektiven "elastisch", "härter" und "unelastisch" zu verstehen ist, wird im Patent nicht im Detail angegeben. Der auf dem Gebiet tätige Fachmann versteht, dass diese Begriffe nicht feste Werte des jeweiligen E-Moduls, sondern relative, unterschiedliche Eigenschaften der obersten Lackschicht gegenüber der darunterliegenden Lackschicht(en) betreffen.

Dabei gilt für Lackschichten allgemein die Regel, dass die Elastizität der Lackschicht umgekehrt proportional zu deren Härte ist, also dass eine gegenüber einer ersten Lackschicht härtere zweite Lackschicht dann auch von geringerer Elastizität ist.

Laut Beschreibung besteht ein wichtiger Aspekt der Erfindung darin, die Zwischenschicht elastisch bzw. derart elastisch zu gestalten, dass dadurch eine zufriedenstellende Trittschalldämpfung der Platte erreicht werden kann, was die Lösung der zweiten technischen Aufgabe darstellen soll (siehe Spalte 2, Zeilen 23 bis 26 und Spalte 3, Zeilen 6 bis 9).

Dass die oberste Lackschicht weniger elastisch, unelastisch, härter sein soll, entspricht lediglich der für Bodenplatten üblichen Notwendigkeit einer verschleiss- bzw. abriebfesten Oberfläche. Diese Auslegung findet auch im Patent volle Unterstützung, wo die "Unelastizität" in direktem Bezug mit einer der herkömmlichen Fussbodenpaneelen entsprechenden Oberflächenhärte gebracht wird, vgl. hierzu Spalte 3, Zeilen 9 bis 16 der Patentschrift. Dementsprechend muss die oberste (zweite) Lackschicht zwar hart bzw. relativ "unelastisch" sein, dennoch auch zu einem gewissen Grad derart nachgiebig sein, dass die untere (erste) Schicht aufgrund ihrer elastischen Eigenschaft die Schalltrittdämmfunktion ausüben kann.

2.2 Stand der Technik gemäss D7

2.2.1 Unbestritten ist, dass die D7 die Merkmale a), b), c) und e) des Anspruchs 1 wie folgt offenbart.

Im Detail zeigt die D7 (siehe Spalte 1, Zeilen 3 bis 5 und Spalte 3, Zeilen 53 bis 59) eine Holzwerkstoffplatte für Fussboden mit Ober- und Unterseiten sowie mit einer an einer Seitenkante ausgebildeten Feder und einer an der gegenüberliegenden Seitenkante ausgebildeten Nut.

Ferner weist die Oberseite der Platte ein mehrschichtiges Dekor auf (Auftragswerke 1 bis 3 und Druckwerk 9), welches eine Grundierungsschicht oder Druckbasis einschliesst, siehe Spalte 3, Zeilen 2 bis 12 und Spalte 3, Zeile 67 bis Spalte 4, Zeile 13. Auf das Dekor wird anschliessend eine mehrschichtige UV-Lackschicht aufgebracht (Auftragswerke 10 bis 12).

Dabei sind zwei erste, auf das Dekor aufgebrachte Lackschichten lediglich vorgeliert und eine dritte und oberste Lackschicht dagegen ausgehärtet (Spalte 3, Zeilen 13 bis 24; Spalte 4, Zeilen 19 bis 22). Der Fachmann entnimmt folglich daraus, dass die dritte Lackschicht im Vergleich zu beiden darunterliegenden vorgelierten Lackschichten härter ist. Dies würde auch dann gelten, wenn die vorgelierten Lackschichten bei der abschliessenden Aushärtung eine weitere Härtung erfahren, da es sich bei der obersten Lackschicht um eine dünne Deckschicht aus Acrylat-UV-Lack handelt, der sich bekanntermassen durch eine besondere Oberflächenhärte und Kratzfestigkeit auszeichnet.

Die Kammer ist aufgrund folgender Erwägungen zur Überzeugung gelangt, dass entgegen der Beschwerdegründung der Patentinhaberin der Fachmann auf dem Gebiet der Herstellung von Holzwerkstoffplatten für Fussböden durchaus die technische Lehre der D7 dahingehend auslegt, dass das Dekor direkt auf die Oberseite der Platte aufgedruckt wird (Merkmal d)), und dass die ausgehärtete oberste (zweite) Lackschicht gegenüber der ersten Lackschicht härter und weniger elastisch bzw. unelastisch ist (Merkmal f), f')).

2.2.2 Merkmal d)

Die in D7 beschriebenen Vorbereitungsmassnahmen der Oberfläche der Holzwerkstoffplatte durch Auftragen einer mehrschichtigen Druckgrundlage (vgl. Spalte 2, Zeilen 11 bis 15 der D7) stehen mit dem Merkmal d) keineswegs im Widerspruch, da das Dekor dennoch "direkt", auch im Sinne von "unmittelbar" (siehe Patent, Spalte 3, Zeilen 50 bis 53) auf die Oberseite der Platte aufgedruckt ist.

Wie Eingangs dargestellt bedeutet das Merkmal eines "direkt auf die Oberseite aufgedruckten" Dekors nämlich lediglich das Weglassen (siehe Patent, Absatz [0013]) eines nach herkömmlichem Stand der Technik aufgetragenen Dekorpapiers (vgl. die Diskussion des Stands der Technik in der Beschreibungseinleitung des Patents).

Genau dieselbe "papierlose" Herstellung der Platte wird durch das Verfahren gemäss D7 erzielt (siehe Spalte 2, Zeilen 1 bis 4 und Spalte 3, Zeilen 2 bis 12). Die Vorbereitung der Plattenoberseite dient dabei lediglich als Versiegelung der porigen Oberfläche des Holzwerkstoffs und gehört demnach zum gesamten Aufdruckprozess. Das Dekor, inklusive der Vorbereitung der Oberfläche, wird nach dem Stand der Technik gemäss D7 somit auch direkt aufgebracht.

2.2.3 Merkmal f), f')

Die dreischichtige Lackauftragung gemäss D7 wird mit dem "Naß-in-Naß-Verfahren" realisiert, so dass die ersten zwei auf das Dekor aufgetragenen Lackschichten nicht voll ausgehärtet, sondern nur vorgeliert sind (vgl. Spalte 3, Zeilen 13 bis 24 und Spalte 4, Zeilen 14 bis 27). Die dritte und oberste Acrylat-UV-Lackschicht ist dagegen mittels eines Quecksilberdampfstrahlers ausgehärtet, was vom Fachmann so verstanden wird, dass diese dritte Schicht härter ist als die darunterliegenden zwei Schichten, mit dem Ziel, eine verschleissfeste ("abriebfeste" in Zeile 58 der Spalte 2) Oberfläche des Bodenpaneels zu gewährleisten. Laut Angabe im Absatz [0013] des Patents, siehe insbesondere Zeilen 9 bis 16 der Spalte 3, erfüllt eine Lackschicht mit einer derartigen Oberflächenhärte das Kriterium der "Unelastizität".

Darüber hinaus nennt die D7 als Eigenschaften der hergestellten Holzwerkstoffplatte, - und nicht der obersten Lackschicht alleine, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen -, unter anderen die Elastizität und die unter dem Gesichtspunkt des Kugeltests optimale Qualität (Spalte 2, Zeilen 56 bis 60). Diese beiden Eigenschaften weisen eindeutig darauf hin, dass die "unteren" Lackschichten relativ elastischer als die abriebfeste harte Aussenschicht sein sollen. Zumindest schliesst der Fachmann aus diesem Zusammenhang unmissverständlich aus, dass die Elastizität der Holzwerkstoffplatte durch eine "elastische" äussere Lackschicht zu erzeugen sei. Ein weiterer Hinweis auf die unterschiedlichen Elastizitäts- bzw. Härteeigenschaften der Lackschichten ergibt sich für den Fachmann aus der Verwendung eines für seine besondere Oberflächenhärte und Kratzfestigkeit bekannten Acrylat-UV-Lacks für die oberste Lackschicht. Ferner sind im Ausführungsbeispiel gemäss Spalte 3, Zeilen 13 bis 24 der D7, die drei Lackschichten auch dahingehend unterschiedlich, dass die ersten beiden Schichten deutlich dicker aufgetragen werden (20 bzw. 25 g/m**(2)) als die dritte, oberste und ausgehärtete Lackschicht (12 g/m**(2)); dies stellt ein weiteres Indiz dar, - wenn überhaupt noch nötig -, dass die Elastizität der Holzwerkstoffplatte durch die zwei ersten auf das Dekor aufgebrachten Lackschichten erzeugt wird.

2.2.4 Schlussfolgerung

Da die Merkmale d) und f) bzw. f') des Anspruchs 1 gemäss dem Hauptantrag bzw. dem Hilfsantrage 1 ebenfalls aus D7 bekannt sind, fehlt dem beanspruchten Gegenstand die Neuheit im Sinne von Artikel 54(1) EPÜ.

3. Hilfsanträge 2 und 3

Der Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 und 3 beruht auf dem Anspruch 1 wie erteilt bzw. des Hilfsantrags 1, wobei lediglich der Begriff "direkt" im Merkmal d) durch "unmittelbar" ersetzt wurde.

Wie bereits von der Beschwerdeführerin selbst vorgetragen, führt diese einzige angeblich zur Klarstellung dienende Änderung keinen neuen Sachverhalt ein. Folglich liegt kein hinreichender Grund vor, diese Anträge in einem so späten Stadium, wie es die mündliche Verhandlung darstellt, einzureichen.

Zudem scheint die vorgenommene Änderung prima facie keinen klaren und eindeutigen Unterschied gegenüber D7 definieren zu können.

Die spät vorgebrachten Hilfsanträge 2 und 3 werden somit nach Artikel 13(1) VOBK in das Verfahren nicht zugelassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.