| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2010:T022410.20101208 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 08 Dezember 2010 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0224/10 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 01100149.2 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B60T 11/32 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Druckluftversorgungseinrichtung für Fahrzeug-Druckluftanlagen | ||||||||
| Name des Anmelders: | KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Haldex Brake Products GmbH WABCO GmbH |
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| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit der am 14. Januar 2010 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts wurde das Europäische Patent Nr. 1 122 140 widerrufen.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin am 3. Februar 2010 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde eingelegt.
III. Mit Schreiben vom 2. Juli 2010, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt.
IV. Die Beschwerdeführerin hat sich nicht zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift vom 3. Februar 2010 auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
