T 0222/10 () of 23.2.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (im Folgenden Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 506 058 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf dieses Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in beschränktem Umfang auf der Basis einer der mit Schriftsatz vom 13. Februar 2012 eingereichten Hilfsanträge I bis III eingereichten Anspruchssätze.

II. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (erteilte Fassung) lautet, mit einer seitens der Kammer eingefügten Bezeichnung der Merkmale, wie folgt:

"Kreislaufmahlanlage zur Mahlung von Frischgut, mit

a) einer Hochdruck-Walzenmühle bzw. Rollenpresse (10) mit Gutbettzerkleinerung des Aufgabegutes, und mit

b) einer Sichtereinrichtung, umfassend

c) einen statischen Kaskadensichter (13),

d) dem sichtluftströmungsseitig wenigstens ein weiterer Sichter (20) nachgeschaltet ist,

e) dessen Grobgutaustrag (22) mit der Gutaufgabe der Rollenpresse (10) in Verbindung steht, wobei

f) der statische Kaskadensichter (13) unterhalb des Walzenspaltes der Rollenpresse (10) angeordnet ist,

g) der Sichtgutaustrag (18) des statischen Kaskadensichters (13) über einen Steigkanal (19) zum pneumatischen Transport mit dem Sichtluft- und Sichtguteintritt des Nachsichters (20) verbunden ist

gekennzeichnet durch folgendes Merkmal:

h) der Nachsichter (20) mit seiner Grobkornaustragsleitung (22) ist oberhalb der Rollenpresse (10) angeordnet".

In Betracht des Ergebnisses dieser Entscheidung ist der Wortlaut der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen ohne Belang.

III. Es wird auf den folgenden, in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten, Stand der Technik Bezug genommen

D1 WO-A-9937404

D2 US-A-5 005 770

sowie auf die mit der Beschwerdebegründung eingereichte

D6 DD-A-220 510.

IV. Angefochtene Entscheidung

Nach der angefochtenen Entscheidung sei die Kreislaufmahlanlage nach dem Anspruch 1 (erteilte Fassung) neu und beruhe gegenüber D1 als nächstkommendem Stand der Technik und D2 als weiterem Stand der Technik auf erfinderischer Tätigkeit.

V. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

a) Hinsichtlich des Gegenstandes des Anspruchs 1 sei zu berücksichtigen, dass der im Merkmal g) angesprochene Sichtgutaustrag des statischen Kaskadensichters in diesem Anspruch nicht weiter definiert sei.

b) Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei gegenüber der aus D1 bekannten Kreislaufmahlanlage nicht neu.

c) Betreffend die Offenbarung der D1 seien sowohl das Ausführungsbeispiel nach der Figur 2 mit der zugehörigen Beschreibung, als auch der auf die Erfindung nach D1 in allgemeiner Form gerichtete Beschreibungsteil von Seite 3, 3. Absatz, zu berücksichtigen.

d) Bezüglich der Figur 2 sei offensichtlich, dass diese eine Kreislaufanlage nur schematisch darstelle. Ihr Offenbarungsgehalt umfasse folglich die dargestellten Komponenten, wie die Rollenpresse 5, den Kaskadensichter 7 und den Nachsichter 10. Transportmittel zwischen den einzelnen Komponenten seien schematisch in Form von Pfeilen dargestellt. Damit sei der Figur 2 die Reihenfolge zu entnehmen, mit der die einzelnen Komponenten miteinander verbunden seien, und folglich auch, wie, und in welcher jeweiligen Form, das Gut angefangen vom Frischgut bis zum fertigen Feingut durch die Kreislaufmahlanlage gefördert werde. Es sei für den Fachmann aufgrund des auf die Erfindung in allgemeiner Form gerichteten Beschreibungsteils offensichtlich, dass die den Bezugszeichen der Figur 2 entsprechenden Transportmittel gegenüber den in dem angesprochenen Beschreibungsteil angesprochenen Transportmitteln lediglich beispielhaften Charakter hätten. Damit einhergehend sei es für den Fachmann offensichtlich, dass die in der Figur 2 dargestellte Zuordnung der einzelnen Komponenten zueinander ausschließlich beispielhafter Natur sei. Der Offenbarungsgehalt der Figur 2 gehe folglich, unter Berücksichtigung des auf die Erfindung in allgemeiner Form gerichteten Beschreibungsteils, in offensichtlich erkennbarer Weise über die zeichnerisch dargestellten Zuordnungen der einzelnen Komponenten hinaus. Dies berücksichtigend sei festzustellen, dass die Kreislaufmahlanlage der D1 sämtliche Merkmale, einschließlich der Höheranordnung des Nachsichters gegenüber der Rollenpresse nach dem kennzeichnenden Merkmal h), der Kreislaufmahlanlage nach dem Anspruch 1 offenbare.

e) Werde die Kreislaufmahlanlage nach dem Anspruch 1 als neu erachtet, dann sei gegenüber derjenigen nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 der D1 als nächstkommenden Stand der Technik von dem Merkmal h) als einzigem Unterscheidungsmerkmal auszugehen. Dieses Merkmal betreffe die Anordnung des Nachsichters mit seiner Grobkornaustragsleitung oberhalb der Rollenpresse. Eine sich aufgrund dieser Anordnung etwaig dadurch ergebende Energieersparnis, dass über seine Grobkornaustragsleitung ein Transport unter dem Einwirken der Schwerkraft erfolge, sei offensichtlich vorhersehbar, weil es für eine Schwerkraftförderung einer Höhendifferenz, wie vorliegend derjenigen zwischen dem Nachsichter und der Rollenpresse bedarf. Ausgehend von der Kreislaufmahlanlage nach dem Ausführungsbeispiel der Figur 2 liege es folglich im Rahmen fachmännischer Überlegungen, dann, wenn bedarfsweise eine Schwerkraftförderung zwischen dem Nachsichter und der Rollenpresse erfolgen solle, den Nachsichter entsprechend dem Merkmal h) oberhalb der Rollenpresse anzuordnen. Einen Hinweis darauf, eine Schwerkraftförderung vorzusehen gebe im Übrigen bereits der auf die dortige Erfindung im allgemeinen gerichtete Beschreibungsteil der D1, in dem der Einsatz eines Transportmittels in Form einer Förderrutsche (delivery chute) angesprochen werde.

f) Weiterhin ergebe sich eine Anordnung des Nachsichters oberhalb der Rollenpresse entsprechend dem Merkmal h) ausgehend von der Kreislaufmahlanlage nach dem Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 2 auch unter Berücksichtigung der aus D2 oder D6 bekannten, entsprechenden Zuordnung von Nachsichter und Rollenpresse. Es sei offensichtlich, dass jede dieser beiden bekannten Zuordnungen von Nachsichter und Rollenpresse bedarfsweise und ohne weitere Modifikationen, die eine erfinderische Tätigkeit begründen könnten, bei der Kreislaufmahlanlage nach D1 eingesetzt werden könnten, um bspw. räumlichen Gegebenheiten beim Bau neuer Kreislaufmahlanlagen oder beim Umrüsten bestehender Kreislaufmahlanlagen Rechnung zu tragen oder um aus den Energieverbrauch betreffenden Gründen ein die Schwerkraft ausnützendes Transportmittel vorzusehen. Somit könne auch aus diesem Grund die Kreislaufmahlanlage nach dem Anspruch 1 ebenfalls nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend angesehen werden.

VI. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

a) Betreffend den Gegenstand des Anspruchs 1 sei zu berücksichtigen, dass dieser auf eine Kreislaufmahlanlage und folglich auf eine Vorrichtung gerichtet sei. Betreffend diese Kreislaufmahlanlage sei über die Merkmale g) und h) eindeutig definiert, dass der Sichtgutaustrag des statischen Kaskadensichters über einen Steigkanal zum pneumatischen Transport mit dem Sichtluft- und Sichtguteintritt des Nachsichters verbunden ist, wobei dieser mit seiner Grobkornaustragsleitung oberhalb der Rollenpresse angeordnet ist. Damit seien anlagenseitig die Voraussetzungen für einen pneumatischen Sichtgutaustrag vom Kaskadensichter zum Nachsichter und einen Transport des Grobkorns vom Nachsichter zur Rollenpresse unter Einwirkung der Schwerkraft geschaffen. Einer weiteren Definition anhand von den Betrieb der Kreislaufmahlanlage betreffenden, die Struktur der Kreislaufmahlanlage nicht weiter definierenden, Verfahrensmerkmalen bedürfe es folglich nicht.

b) Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von derjenigen nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 der D1 zumindest durch das Merkmal h) und sei somit neu.

c) Betreffend die Offenbarung der D1 sei, ausgehend von dem Ausführungsbeispiel nach der Figur 2 mit der zugehörigen Beschreibung, zu berücksichtigen, dass die Figur 2 trotz der schematischen Darstellung eindeutig offenbare, wie die einzelnen Komponenten einander - auch hinsichtlich deren jeweiliger vertikaler Anordnung - zugeordnet seien. Davon ausgehend würde auch die Berücksichtigung des auf die Erfindung nach der D1 in allgemeiner Form gerichteten Beschreibungsteils von Seite 3, 3. Absatz zu keinem über die Figur 2 hinausgehenden Offenbarungsgehalt bezüglich der Zuordnung der einzelnen Komponenten zueinander führen.

d) Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von der Kreislaufmahlanlage nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 2 der D1 als nächstkommenden Stand der Technik sei zu berücksichtigen, dass durch das Merkmal g) ein Steigkanal zum pneumatischen Transport von dem Kaskadensichter zu einem, entsprechend dem Merkmal h), mit seiner Grobkornaustragsleitung oberhalb der Rollenpresse angeordnetem Nachsichter vorgesehen werde. Damit seien anlagenseitig die Voraussetzungen für eine pneumatischen Sichtgutaustrag zwischen dem Kaskadensichter und dem Nachsichter sowie einen Grobkornaustrag von dem Nachsichter zu der Rollenpresse unter der Einwirkung von Schwerkraft geschaffen. Für eine derartige Zuordnung von Kaskadensichter, Nachsichter und Rollenpresse gebe D1 keine Anregung. Dies gelte auch unter Berücksichtigung nicht näher spezifizierten und belegten allgemeinen Fachwissens bzw. der Kreislaufmahlanlagen nach D2 oder D6. Soweit diesen Entgegenhaltungen ein oberhalb einer Rollenpresse angeordneter Nachsichter zu entnehmen sei, sei zu berücksichtigen, dass es an jeglichem Hinweis bezüglich eines pneumatischen Transports von einem Kaskadensichter zu dem Nachsichter über einen Steigkanal fehle und aufgrund der daraus resultierenden unterschiedlichen Verhältnisse bezüglich der für einen pneumatischen Transport zur Verfügung stehenden Luft keine Anregung dafür gegeben werde, die relative Zuordnung von Nachsichter und Rollenpresse nach D2 oder D6 auf die Kreislaufmahlanlage nach der Figur 2 der D1 zu übertragen.

VII. Die Kammer ist in der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2011 (im Folgenden: Ladungsbescheid) u.a. auf das Verständnis des Gegenstandes nach dem Anspruch 1 (erteilte Fassung), die Offenbarung der D1 und das Unterscheidungsmerkmal h) eingegangen.

VIII. Am 23. Februar 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Entscheidungsgründe

1. Gegenstand des Anspruchs 1

1.1 Der auf eine Vorrichtung bzw. Anlage gerichtete Anspruch 1 betrifft eine Kreislaufmahlanlage mit einer Rollenpresse (Merkmal a)), einem statischen Kaskadensichter (Merkmal c)) sowie einem Nachsichter (Merkmale d), g)).

1.2 Betreffend die Anordnung bzw. die Zuordnung dieser Komponenten zueinander definiert der Anspruch 1 unter Bezugnahme auf die Rollenpresse, dass der Kaskadensichter unterhalb des Walzenspaltes der Rollenpresse angeordnet ist (Merkmal f)) und der Nachsichter mit seiner Grobkornaustragsleitung oberhalb der Rollenpresse (Merkmal h)).

1.3 Bezüglich der Transportmittel innerhalb der Kreislaufmahlanlage ist im Anspruch 1 bezüglich des Transports zwischen dem Kaskadensichter und dem Nachsichter definiert, dass der Nachsichter dem statischen Kaskadensichter sichtluftströmungsseitig nachgeschaltet ist (Merkmale b) bis d)) und dabei der Sichtgutaustrag des Kaskadensichters über einen Steigkanal zum pneumatischen Transport mit dem Sichtluft- und Sichtguteintritt des Nachsichters verbunden ist (Merkmal g)).

Betreffend den Transport vom Nachsichter zur Rollenpresse ist definiert, dass dessen Grobgutaustrag mit der Gutaufgabe der Rollenpresse in Verbindung steht (Merkmal e)), wobei dessen Grobkornaustragsleitung (mit dem Nachsichter) oberhalb der Rollenpresse angeordnet ist (Merkmal h)).

1.4 Durch diese Transportmittel zwischen dem Kaskadensichter, dem Nachsichter und der Rollenpresse wird erreicht, dass Mittel für einen pneumatischen Transport zwischen dem Kaskadensichter und dem Nachsichter vorrichtungsseitig zur Verfügung stehen.

1.5 Dies gilt unabhängig davon, dass, wie seitens der Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt, das Merkmal g) keine weitere Angabe hinsichtlich der Art des Sichtgutaustrags enthält. Eine Definition des Mengenanteils des Sichtgutaustrags der entsprechend dem Merkmal g) pneumatisch gefördert wird, bspw. entsprechend der Angabe der Beschreibung (Abschnitt [0006]) nach dem es als ideal angesehen wird, dass "100% des Gutes des Mahlkreislaufs pneumatisch durch den Steigkanal vom statischen Kaskadensichter nach oben zum Nachsichter transportiert" werden, ist vorliegend nicht erforderlich. Ein darauf gerichtetes Merkmal beträfe nämlich nicht die beanspruchte Kreislaufmahlanlage und würde auch nicht dazu beitragen, deren Struktur weiter zu definieren sondern lediglich die Verwendung der beanspruchten Anlage.

Die angesprochenen Wirkungen werden auch unabhängig davon erreicht, dass ggfs. den Umständen entsprechend weitere Mittel, wie bspw. ein Zerkleinerer nach den zusätzlichen Merkmalen der Ansprüche 4 und 5 bzw. ein weiteres Förderorgan entsprechend den zusätzlichen Merkmalen des Anspruchs 6, anlagenseitig bereitgestellt werden für etwaig im Kaskadensichter anfallendes Gut, das nicht entsprechend dem Merkmal g) über den Steigkanal pneumatisch dem Nachsichter zugeführt werden kann.

1.6 Der Einwand der Beschwerdeführerin, nach dem zwischen dem Merkmal a), das auf eine "Hochdruck-Walzenmühle bzw. Rollenpresse" verweist, und der Beschreibung (Abschnitt [0015]), in der darüber hinausgehend auf "eine Rohrmühle bzw. Kugelmühle oder dergl." Bezug genommen werde, ein Widerspruch bestehe, bezieht sich auf einen bezüglich des erteilten Anspruchs 1 unbeachtlichen Klarheitseinwand. Dass dieser Einwand bei der Prüfung der Neuheit bzw. der erfinderischen Tätigkeit eine Rolle spielen könne, wurde weder vorgetragen noch ist eine derartige Bedeutung anderweitig ersichtlich.

2. Offenbarung der Entgegenhaltung D1

2.1 Es ist unstreitig, dass D1 eine Kreislaufmahlanlage nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart.

Nach Auffassung der Kammer trifft diese Beurteilung auf den Offenbarungsgehalt der D1, ausgehend von dem in Verbindung mit der Figur 2 offenbarten Ausführungsbeispiel, zu.

2.2 Wie der Figur 2 und dem zugehörigen Beschreibungsteil (Seite 5, Absätze 1 - 5 von unten iVm dem die Seiten 1 und 2 überbrückenden Absatz) zu entnehmen, weist die bekannte Kreislaufmahlanlage eine Rollenpresse (high pressure roller press 5), einen Kaskadensichter (V-separator 7) und einen Nachsichter (SKS separator 10) auf. In der schematischen Darstellung der Figur 2 ist wohl folgende Lageanordnung der einzelnen Komponenten zueinander dargestellt: der Kaskadensichter ist unterhalb des Walzenspalts der Rollenpresse angeordnet, der Nachsichter ist seitlich oberhalb des Kaskadensichters und zumindest bereichsweise auf gleicher Höhe mit der Rollenpresse angeordnet.

Die in der Figur 2 schematisch als, jeweils mit einem Bezugszeichen versehenen, Pfeile dargestellten Fördermittel umfassen u.a. einen Steigkanal 9, der zum pneumatischen Transport des Sichtgutaustrags des Kaskadensichters entsprechend dem Merkmal g) mit dem Nachsichter verbunden ist. Der Grobgutaustrag des Nachsichters steht über eine Leitung für zurückgewiesenes Gut 12, einen Becherförderer (bucket elevator 13) und einen Bandförderer (return feeder conveyor 14) entsprechend dem Merkmal e) mit der Gutaufgabe der Rollenpresse in Verbindung.

2.3 Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung darüber, inwieweit das Merkmal h), nach dem der Nachsichter mit seiner Grobkornaustragsleitung oberhalb der Rollenpresse angeordnet ist, durch D1 offenbart ist.

Nach der schematischen Darstellung der Figur 2 umfasst die Grobkornaustragsleitung eine Leitung für zurückgewiesenes Gut, einen Becherförderer und einen Bandförderer (vgl. obigen Abschnitt 2.2). Eine Anordnung des Nachförderers mit seiner Grobkornaustragsleitung oberhalb der Rollenpresse ist der Figur 2 und dem dieser zugeordneten Beschreibungsteil der D1 nicht zu entnehmen.

2.3.1 Nach der Argumentation der Beschwerdeführerin, auf die bereits im Ladungsbescheid im Zusammenhang mit der Frage der Neuheit eingegangen worden ist (vgl. dortigen Abschnitt 7), geht die Offenbarung der D1 über die, in den obigen Abschnitten 2.2 und 2.3 angesprochene, Offenbarung des Ausführungsbeispiels nach der Figur 2 hinaus. Die Beschwerdeführerin stützt sich hierbei auf zwei Aspekte. Zum einen offenbare die Figur 2, aufgrund der dortigen schematischen Darstellung (vgl. D1, Seite 5, erster vollständiger Absatz: "figure 2 shows a schematic diagram") einer Kreislaufmahlanlage, lediglich die wesentlichen Komponenten der Kreislaufmahlanlage, nämlich eine Rollenpresse 5, einen Kaskadensichter 7 und einen Nachsichter 10, sowie deren Reihenfolge innerhalb des Mahlkreislaufs, beginnend mit der Rollenpresse, unterhalb derer der Kaskadensichter angeordnet sei, dem wiederum der Nachsichter folge.

Aufgrund der schematischen Darstellung werde der fachkundige Leser die der Figur 2 zu entnehmenden Lageanordnungen der einzelnen Komponenten zueinander nicht als die Offenbarung des in Verbindung mit der Figur 2 beschriebenen Ausführungsbeispiels (vgl. Seite 5, Absätze 1 bis 5 von unten) beschränkend ansehen. Es sei vielmehr zu erwarten, dass der fachkundige Leser auch den auf die Erfindung in allgemeiner Form gerichteten Beschreibungsteil (Seite 3, zweiter vollständiger Absatz) in Verbindung mit der Figur 2 liest und aufgrund der dortigen Angaben die im letzten Satz dieses Beschreibungsteils als Ersatz für jedwede der Transportmittel angesprochene Förderrutsche (delivery chute) als das einzige Transportmittel zwischen dem Nachsichter 10 und der Rollenpresse 5 ansieht, was - aufgrund der durch die Förderrutsche bedingten Ausnutzung der Schwerkraft - offensichtlich eine Anordnung des Nachsichters oberhalb der Rollenpresse erfordere. Somit sei auch die Zuordnung von Nachsichter und Rollenpresse nach dem Merkmal h) vom Offenbarungsgehalt der D1 mit umfasst.

2.3.2 Die Kammer vermag sich dieser Sichtweise betreffend die Offenbarung der D1, ausgehend von dem in Verbindung mit der Figur 2 beschriebenen Ausführungsbeispiel und unter Berücksichtigung des auf die Erfindung der D1 in allgemeiner Form gerichteten Beschreibungsteils, nicht anzuschließen.

Sie erachtet vielmehr die Auffassung der Beschwerdegegnerin als zutreffend, nach der der Entgegenhaltung D1 kein Anhaltspunkt darauf zu entnehmen sei, dass die Lageanordnung jeder der einzelnen Komponenten - und damit auch sämtlicher Komponenten untereinander - die in dieser Figur deutlich dargestellt ist, in dieser Hinsicht anders zu sehen sei.

Die Kammer sieht, insofern übereinstimmend mit der Beschwerdeführerin, die Figur 2 als eine vorrangige Informationsquelle für den fachkundigen Leser zur Lageanordnung dieser Komponenten an. Es möge sein, dass die Beschreibung in dem besagten letzten Satz Angaben enthält, die etwaig zu einem anderen Offenbarungsgehalt hinsichtlich des in Verbindung mit der Figur 2 offenbarten Ausführungsbeispiels führen könnten, der von der tatsächlich schematisch zeichnerisch dargestellten Kreislaufmahlanlage abweicht. Diese Abweichung betrifft nach Meinung der Kammer nur die verwendeten Transportmittel, nicht jedoch die Lageanordnung der einzelnen Komponenten untereinander, so wie es die Figur 2 darstellt.

Insbesonders vermag die Kammer in diesem die Erfindung der D1 in allgemeiner Form betreffenden Beschreibungsteil, in der von einer Förderrutsche die Rede ist, keine Umdeutung in Richtung einer Höheranordnung des Nachsichters oberhalb der Rollenpresse zu erkennen. Eine solche Umdeutung geht klar über das hinaus, was sich für die Neuheitsprüfung dem Fachmann "unmittelbar und eindeutig" aus D1 ergibt.

Dies auch deshalb, weil der angesprochene Ersatz der in der Figur 2 dargestellten Transportmittel (vgl. obigen Abschnitt 2.2) durch die in dem angesprochenen Beschreibungsteil unstreitig angesprochenen alternativen Transportmittel ganz gezielt verlangen würde, sowohl die Leitung 12, als auch den Becherförderer 13 und den Bandförderer 14 durch ein einziges Transportmittel in Form einer Förderrutsche zu ersetzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass, wie seitens der Beschwerdegegnerin ausgeführt, im besagten letzten Satz zwar eine Reihe alternativer Transportmittel zu den der Figur 2 zu entnehmenden Transportmitteln genannt werden, darauf aber ausdrücklich unter dem Vorbehalt von deren Eignung ("may suitably include") verwiesen wird.

Danach käme die Förderrutsche nur für die Leitung 12 zum Einlass des Becherförderers in Betracht.

Der Einsatz des alternativen Transportmittels Förderrutsche zwischen dem Nachsichter und der Rollenpresse kann, kurz gesagt, deshalb nicht als von der Offenbarung der D1 umfasst angesehen werden, weil eine wesentliche Vorrausetzung hierfür, nämlich eine Anordnung des Nachsichters oberhalb der Rollenpresse, so dass sich ein Gefälle ergibt, nicht erfüllt ist.

2.3.3 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der seitens der Beschwerdeführerin angesprochenen Rechtsprechung (Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 6. Auflage 2010, Kapitel I.C.2.7; Singer, Stauder, Kommentar zum EPÜ, 5. Auflage). Die Beschwerdeführerin hat dabei insbesondere auf die Entscheidungen T 0012/81 und T 0562/90 verwiesen. Nach diesen Entscheidungen darf die Offenbarung eines Dokuments nicht allein anhand der Beispiele ermittelt werden; es ist vielmehr das gesamte Dokument heranzuziehen. Sie umfasst jede in dem Dokument beschriebene, wiederholbare technische Lehre mit.

Die obige Beurteilung des Offenbarungsgehaltes der D1 steht im Einklang mit der angesprochenen Rechtsprechung, weil sie unter Berücksichtigung des gesamten Inhaltes diese Dokumentes erfolgt ist. Die Erfindung nach der D1 betreffende Inhalt dieser Entgegenhaltung umfasst das in Verbindung mit der Figur 2 beschriebene Ausführungsbeispiel sowie den auf der Erfindung im allgemeinen gerichteten Beschreibungsteil. Nicht umfasst sind dabei jedoch Ausführungsformen, die sich nicht unmittelbar und eindeutig aus dem angesprochenen Inhalt der Entgegenhaltung D1 ergeben und die deshalb als das Ergebnis eines willkürlichen Zusammenfügens einzelner Teile des gesamten Inhaltes dieser Entgegenhaltungen - unter Kenntnis des Gegenstands des Anspruchs 1 - anzusehen sind.

3. Neuheit

Aus den obigen Ausführungen betreffend den Offenbarungsgehalt der D1 ergibt sich, dass sich die Kreislaufmahlanlage nach dem Anspruch 1 von derjenigen nach D1 dadurch unterscheidet, dass der Nachsichter mit seiner Grobkornaustragsleitung entsprechend dem Merkmal h) oberhalb der Rollenpresse angeordnet ist.

Die Kreislaufmahlanlage nach dem Anspruch 1 ist folglich neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Es ist unstreitig, dass das in Verbindung mit der Figur 2 offenbarte Ausführungsbeispiel der D1 als den nächstkommenden Stand der Technik offenbarend angesehen werden kann.

4.2 Die Kreislaufmahlanlage nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich von derjenigen nach D1 durch das Merkmal h) (vgl. obigen Abschnitt 3).

4.3 Dieses Unterscheidungsmerkmal führt, in Verbindung mit dem Merkmal g) dazu, dass, wie in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt (Gründe, Nr. 3.2), vom Nachsichter abgetrenntes Material infolge der Einwirkung der Schwerkraft der Gutaufgabe der Rollenpresse ohne zusätzliches mechanisches Fördermittel zugeführt werde.

4.3.1 Ausgehend von dieser Wirkung kann, übereinstimmend mit der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 3.3), die dem Streitpatent zugrundeliegende Aufgabe darin gesehen werden, die Kreislaufmahlanlage nach der D1 so weiterzubilden, dass "das Problem des mechanischen Transports des im Kreislauf geführten Mahlgutes minimiert ist".

Diese Aufgabe entspricht der im Streitpatent genannten (vgl. Absatz [0004]). Diesbezüglich ist im Streitpatent weiter ausgeführt, dass dadurch Investitionskosten, Betriebskosten und Platz zur Installierung eines ansonsten notwendigen mechanischen Förderorgans, wie z.B. einem Becherwerk, eingespart werden (Absatz [0006]).

4.3.2 Die Kammer erachtet es in diesem Zusammenhang als zutreffend, dass, wie seitens der Beschwerdegegnerin ausgeführt, auch die Verbindung des Sichtgutaustrags des statischen Kaskadensichters über einen Steigkanal zum pneumatischen Transport mit dem Sichtluft- und Sichtguteintritt des Nachsichters entsprechend dem Merkmal g) als zur Lösung dieser Aufgabe beitragend anzusehen ist, weil durch diesen, entsprechend dem Merkmal h), zum oberhalb der Rollenpresse angeordneten Nachsichter führenden Steigkanal die Voraussetzung für einen Transport von dem Nachsichter zur Rollenpresse unter der Einwirkung von Schwerkraft geschaffen wird.

4.4 Naheliegen

4.4.1 Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit nicht von der oben genannten Aufgabe, sondern von einer im Hinblick auf die genannte Aufgabe übergeordneten Aufgabe aus. Ihrer Auffassung nach führe die Anordnung des Nachsichters mit seiner Grobkornaustragsleitung oberhalb der Rollenpresse nach dem Unterscheidungsmerkmal h) möglicherweise zu einer Energieersparnis, da über die Grobkornaustragsleitung ein Transport unter dem Einwirken der Schwerkraft erfolgen könne. Für diesen Transport sei folglich keine externe Energiequelle erforderlich.

4.4.2 Betreffend die Lösung dieser Aufgabe nach dem Anspruch 1 ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, dass eine derartige Energieersparnis offensichtlich vorhersehbar sei, weil es für eine Schwerkraftförderung einer Höhendifferenz, wie vorliegend derjenigen zwischen dem Nachsichter und der Rollenpresse bedarf.

Unabhängig davon, dass dieser Energieersparnis ein höherer Energieaufwand betreffend den Transport zu dem - jetzt höher gelegenen - Nachsichter gegenüber stehe, sei es offensichtlich, dass dann, wenn ausgehend von der Kreislaufmahlanlage nach dem Ausführungsbeispiel der Figur 2 bedarfsweise eine Schwerkraftförderung zwischen dem Nachsichter und der Rollenpresse erfolgen solle, der Nachsichter entsprechend dem Merkmal h) oberhalb der Rollenpresse anzuordnen ist.

Es liege somit ausgehend von dem Ausführungsbeispiel der D1 nahe, den Nachsichter entsprechend dem Merkmal h) bedarfsweise oberhalb der Rollenpresse anzuordnen.

Die Beschwerdeführerin hat hinsichtlich eines diesbezüglichen Bedarfs, ohne näher darauf einzugehen, auf Umbaumaßnahmen bestehender Kreislaufmahlanlagen verwiesen. Sie hat weiter ausgeführt, dass ein Hinweis darauf, eine Schwerkraftförderung vorzusehen, auch bereits dem auf die dortige Erfindung im allgemeinen gerichteten Beschreibungsteil der D1 zu entnehmen ist, in dem der Einsatz eines die Schwerkraft ausnützenden Transportmittels (delivery chute) angesprochen werde.

4.4.3 Nach Auffassung der Kammer beruht diese Argumentation der Beschwerdeführerin indes auf einer rückschauenden und damit unzulässigen Betrachtungsweise in Kenntnis der Erfindung.

Ausgehend von der allgemeinen Aufgabe, Energie einzusparen, ist nämlich zu berücksichtigen, dass eine derartige Aufgabe zumindest nicht unmittelbar die Struktur einer Kreislaufmahlanlage betrifft, sondern vielmehr deren Verwendung zum Mahlen von Frischgut. Weiter ist zu berücksichtigen, dass es für die Lösung einer derartigen Aufgabe eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, darunter eine Vielzahl solcher, die unabhängig von der Struktur der Kreislaufmahlanlage sind.

Ausgangspunkt für die Suche nach einer Lösung für eine derartige Aufgabe ist nach Auffassung der Kammer eine Energiebilanz betreffend die gesamte Kreismahlanlage, die dann im Hinblick auf geeignete Einsparmöglichkeiten zu überprüfen ist.

Dafür, dass dabei das Hauptaugenmerk auf den Materialaustrag vom Nachsichter zu der Rollenpresse gerichtet wird und der Nachsichter entsprechend dem Merkmal h) angeordnet wird, fehlt, ausgehend von dem nächstkommenden Stand der Technik nach D1 und weiterer Berücksichtigung allgemeinen Fachwissens, jeglicher Anhaltspunkt.

Mit dieser Argumentationslinie ist folglich nicht begründet, dass die Kreislaufmahlanlage nach dem Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

4.4.4 Das obige Ergebnis gilt auch dann, wenn, ausgehend von der Entgegenhaltung D1 als nächstkommenden Stand der Technik, untersucht wird, inwieweit die Lösung der eingangs genannten Aufgabe (Abschnitt 4.3.1), nach der das Problem des mechanischen Transports des im Kreislauf geführten Mahlgutes zu minimieren ist, nach dem Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Ausgehend von dieser Aufgabe sind, im Hinblick auf die Kreislaufmahlanlage nach D1, nicht mehr Überlegungen hinsichtlich der Energiebilanz anzustellen. Es ist vielmehr ausgehend von dem strukturellen Aufbau der bekannten Anlage zu prüfen, inwieweit eine Veränderung dieser Anlage so, dass der Nachsichter entsprechend dem Merkmal h) oberhalb der Rollenpresse angeordnet ist, als naheliegend angesehen werden kann.

Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin ist der D1, auch in Verbindung mit allgemeinem Fachwissen oder fachüblichen Handeln kein Hinweis auf eine Anordnung des Nachsichters entsprechend dem Merkmal h) zu entnehmen.

Die Kammer erachtet, ausgehend von dem Offenbarungsgehalt der D1 (vgl. obige Abschnitte 2.2 und 2.3), diese Argumentation als zutreffend.

Dies insbesonders auch deshalb, weil eine Anordnung des Nachsichters entsprechend dem Merkmal h) bei der Kreislaufmahlanlage nach der Figur 2 der D1 offensichtlich nicht nur einer Anordnung des Nachsichters in einer höheren Lage bedürfte, sondern auch eines erheblichen Umbaus der Anlage nach D1, nicht nur durch die Umgestaltung des Transportmittels zwischen dem Nachsichter und der Rollenpresse, sondern auch durch den geänderten Platzbedarf in den höheren Bereichen der Anlage und den notwendigen größeren Antrieb des Kaskadensichters für die D1, auch unter Berücksichtigung allgemeinen Fachwissens, keinen Anhaltspunkt gibt.

4.4.5 Dies gilt, im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin, auch unter Berücksichtigung der in dem auf die Erfindung der D1 im Allgemeinen gerichteten Beschreibungsteil genannten alternativen Transportmittel sowie allgemeinen Fachwissens. Derartige Alternativen wären bspw. dann als im Rahmen fachüblichen Handelns einsetzbar anzusehen, wenn tatsächlich ein bei dem Ausführungsbeispiel nach der Figur 2 der D1 eingesetztes Transportmittel durch eines der alternativ genannten Transportmittel ersetzt wird und somit ein Austausch eines konkret offenbarten Transportmittels durch ein anderes, geeignetes, der alternativ genannten Transportmittel erfolgt.

Die Grenzen des fachüblichen Handelns werden im vorliegenden Fall jedoch dadurch überschritten werden, dass, wie im obigen Abschnitt 4.4.4 ausgeführt, weitere erhebliche Änderungen der offenbarten Kreislaufmahlanlage vorzunehmen sind um zu derjenigen nach dem Anspruch 1 zu gelangen.

4.4.6 Die obigen Ausführungen gelten sinngemäß auch im Hinblick auf die Argumentation der Beschwerdeführerin, nach der sich eine Anordnung des Nachsichters oberhalb der Rollenpresse entsprechend dem Merkmal h) ausgehend von der Kreislaufmahlanlage nach dem Ausführungsbeispiel gemäß der Figur 2 der D1 unter Berücksichtigung der aus D2 oder D6 bekannten, entsprechenden Zuordnung von Nachsichter und Rollenpresse in naheliegender Weise ergebe.

Die Kammer teilt diesbezüglich die Auffassung der Beschwerdegegnerin, nach der der Fachmann aufgrund der unterschiedlichen Anlagentypen der D2 und der D6 im Vergleich zu der Kreislaufmahlanlage nach Anspruch 1 diesen Stand der Technik zur Lösung der genannten Aufgabe gar nicht herangezogen hätte.

So unterscheidet sich die Anlage nach D2 von derjenigen nach dem Anspruch 1 wesentlich schon dadurch, dass der Rollenpresse eine in Form eines Desagglomerators ausgebildete rotierende Kugelmühle und nicht ein Kaskadensichter nachgeordnet ist (vgl. Spalte 4, Zeilen 40 - Spalte 5, Zeile 38; Figur 2).

Im Gegensatz zu der seitens der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung ist nicht ersichtlich, wie der Fachmann, ohne erfinderisch tätig werden zu müssen, die unterschiedlichen Komponenten der Kreislaufmahlanlagen nach D1 und D2 trotz der großen Unterschiede hinsichtlich des Aufbaus der beiden Anlagen kombiniert hätte um, im Rahmen fachüblichen Handelns, zu derjenigen nach dem Anspruch 1 zu gelangen.

Die Auffassung, dass der Fachmann ausschließlich die dem Merkmal h) entsprechende Anordnung des Nachsichters oberhalb der Rollenpresse der D2 berücksichtigt hätte, kann, mangels jeglichen Anhaltspunktes hierfür, nur als Ergebnis einer rückschauenden Betrachtung angesehen werden. Der Kaskadensichter bestimmt nämlich mit, wie hoch der Nachsichter angeordnet werden kann.

Auch dann, wenn zugunsten der Beschwerdeführerin eine derartige selektive Berücksichtigung der Offenbarung der D2 unterstellt wird, könnte die Übertragung einer derartigen Anordnung von Nachsichter und Rollenpresse auf die Kreislaufmahlanlage nicht als naheliegend angesehen werden, weil in gleicher Weise wie dies bezüglich nur D1, sowie D1 in Verbindung mit allgemeinem Fachwissen, bereits aufgezeigt worden ist (vgl. obigen Abschnitt 4.4), eine solche Vorgehensweise eines umfangreichen Umbaus der Kreislaufmahlanlage nach der D1 bedürfte, für die kein Anhaltspunkt gegeben ist.

Entsprechendes gilt im Hinblick auf die Kreislaufmahlanlage nach der Entgegenhaltung D6, bei der einer Rollenpresse (Walzenmühle 4) ein Brecher 4 nachgeschaltet ist. Von dort gelangt das grobe Gut über einen Höhenförderer 8 zu einem oberhalb der Rollenpresse angeordneten Sichter 2 (vgl. Seite 3, Figur 2). Somit fehlt auch hier der der Rollenpresse nachgeschaltete Kaskadensichter. Es ist weder D1 noch D6 ein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass der Fachmann ausgehend von der Kreislaufmahlanlage nach D1 zur Lösung der Aufgabe die Anordnung des Sichters 2 oberhalb der Rollenpresse nach D6 zum Anlass genommen hätte, den Nachsichter nach D1 entsprechend anzuordnen.

Dies gilt umso mehr unter Berücksichtigung des seitens der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Umstandes, demzufolge nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Luftverhältnisse der Anlage nach D6 mit einer möglichen Heißluftbeaufschlagung des Brechers und des Sichters denjenigen der Anlage nach D1 mit einem der Rollenpresse nachgelagerten Kaskadensichter gleichgesetzt werden können.

Aber auch selbst dann, wenn von gleichen Luftverhältnissen ausgegangen werden sollte, ist, ausgehend von D1, nicht ersichtlich, aufgrund welchen Anhaltspunktes der Fachmann ausschließlich die Zuordnung des Sichters oberhalb der Rollenpresse nach D6, losgelöst von dem übrigen Aufbau dieser Anlage, auf diejenige der D1 - trotz der angesprochenen hierfür erforderlichen Umbaumaßnahmen (vgl. obigen Abschnitt 4.4.4), vorgenommen hätte.

4.5 Die Kreislaufmahlanlage nach dem Anspruch 1 ergibt sich folglich nicht in naheliegender Weise aus dem vorliegenden Stand der Technik; sie beruht somit auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.