T 0208/10 () of 9.7.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerinnen (Einsprechende) haben gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 681 258 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Im Einspruchsverfahren war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ in Verbindung mit den Artikeln 54 und 56 EPÜ und im Hinblick auf Artikel 100 c) EPÜ angegriffen worden.

II. Am 9. Juli 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerinnen beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent Nr. 1 681 258 in vollem Umfang zu widerrufen.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Anspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt:

"Strangmischvorrichtung (01) mit wenigstens zwei Falztrichtern (02; 03) und wenigstens einem Längsschneider (07; 08), mittels welchem ein auf einen dieser Falztrichter (02; 03) geführter Strang (26; 24) vor oder nach diesem Falztrichter (02; 03) längs aufgeschnitten werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass einem ersten der Falztrichter (02; 03) mindestens zwei Führungswege zugeordnet sind, auf denen gleichzeitig jeweils ein Teilstrang (27; 28) längs geschnittenerer Teilbahnen des ersten Falztrichters (02; 03) zu beiden Seiten des zweiten Falztrichters (03; 02) geführt und an einem Ausgang der Strangmischvorrichtung (01) zusammen mit einem dazwischen liegenden Strang (24) des zweiten Falztrichters (03, 02) wieder zu einem Hauptstrang (29) vereinigt ist."

VI. Im Beschwerdeverfahren wurde insbesondere auf folgende Dokumente Bezug genommen:

D1: Broschüre zu KBA COMPACTA 408/418/618;

D7: DE-A-43 44 362;

D10: US-A-5 503 379;

D17: Unterlagen über die Vorbenutzung von GOSS UNIVERSAL Druckmaschinen, davon

D17-1: Vertrag zwischen Goss Systèmes Graphiques Nantes SA und Orkla Trykk AS, Stokke, Norwegen, vom 31. Januar 1997,

D17-2: Vergrößerte und mit Bezugszeichen versehene Kopie der Figur links oben auf Seite 50 des Dokuments D17-1,

D17-4: eidesstattliche Versicherung zu Dokument D17-2 von Sven Bjarne Sæbøe vom 2. September 2009;

D18: Unterlagen über die Vorbenutzung einer Goss Metro Druckmaschine, hierbei insbesondere

D18-3: Goss Products, "Imperial 144 Page 3:2 Folder", Manual 250.

Die Beschwerdeführerinnen haben in der Beschwerdebegründung nicht auf Dokument D1, sondern auf ein Dokument D2 verwiesen. Es ergibt sich aber aus den zugehörigen Ausführungen eindeutig, dass damit Dokument D1 gemeint war. Darauf hat auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Erwiderung hingewiesen.

VII. Die Beschwerdeführerinnen haben im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die gemäß Dokument D17-1 verkaufte Druckmaschine sei mit einer Strangmischvorrichtung ausgestattet, die drei übereinander angeordnete Falztrichter aufweise. Aus Seite 7, Kapitel 3 und Seiten 44 und 45, Kapitel 4.2 dieses Dokuments ergebe sich, dass alle Falztrichter mit Längsschneidern ausgerüstet seien. Dem oberen Falztrichter UF, siehe Dokument D17-2, seien zwei Führungswege für die längs geschnittenen Teilbahnen SP1 und SP2 zugeordnet, die gleichzeitig zu beiden Seiten des mittleren Falztrichters IF und des unteren Falztrichters LF geführt seien und die am Ausgang der Strangmischvorrichtung mit den dazwischen liegenden, vom mittleren Falztrichter kommenden Teilbahnen SP3 und SP4 zusammengeführt würden. Damit weise die Strangmischvorrichtung gemäß den Dokumenten D17-1 und D17-2 alle Merkmale des Anspruchs des Streitpatents auf. Es sei zu beachten, dass die Papierbahnen nicht Bestandteil der Maschine seien, die Art und Weise, wie sie geführt würden also nur eine bestimmte Verwendung der Maschine betreffe. Ohnehin gebe es keine andere Möglichkeit, als die im oberen Falztrichter längs geschnittenen Bahnen links und rechts am darunter liegenden Falztrichter vorbei zu führen.

Gleiches gelte für Dokument D10. Hier seien die vom oberen Falztrichter 33 oder 34 kommenden Teilbahnen zu beiden Seiten des darunterliegenden Falztrichters 1 oder 2 geführt.

Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht neu gegenüber den Dokumenten D17 und D10.

Werde Dokument D17 nicht als neuheitsschädlich für den Gegenstand des Anspruchs 1 angesehen, so könne aber dieser Gegenstand nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden. Die Aufgabe des Streitpatents könne darin gesehen werden, eine Strangmischvorrichtung zu schaffen, die eine hohe Variabilität bei den herstellbaren Produkten, insbesondere Tabloidprodukten, ermögliche, siehe Absätze [0002] und [0008]. Die Strangmischvorrichtung gemäß Dokument D17 sei bereits geeignet, verschiedene Produkte herzustellen, da jeder Falztrichter einen Längsschneider aufweise und jeweils zwei Führungswege an seinem Ausgang aufweise, auf denen die Bahnen zu beiden Seiten des darunterliegenden Falztrichters führbar seien. Die Strangmischvorrichtung gemäß Anspruch 1 des Streitpatents stelle deshalb nur eine besondere Bahnführung dar, ausgewählt aus einer begrenzten Anzahl von dafür gegebenen Möglichkeiten. Diese Art der Bahnführung könne, ohne dass dazu eine Änderung notwendig wäre, auch bei der Vorrichtung gemäß Dokument D17 durchgeführt werden. Eine solche Auswahl könne nicht als erfinderisch angesehen werden.

Dokument D1 offenbare einen modular aufgebauten Falzapparat, siehe Seiten 22 bis 25, der es ermögliche geheftete Abschnitte in ungeheftete Abschnitte und umgekehrt einzulegen. Dies zeige, dass es bekannt gewesen sei, Teilstränge auf unterschiedlichen Führungswegen zu transportieren und sie unterschiedlich zu verarbeiten, bevor sie wieder zusammengeführt würden. Dies zeige auch, dass es für einen Fachmann kein Hindernis gegeben haben könne, bei der Vorrichtung des Dokuments D17 aus den wenigen Möglichkeiten auch diejenige auszuwählen, bei der zwei von einem Falztrichter kommende Teilstränge gleichzeitig zu beiden Seiten eines darunterliegenden Falztrichters geführt würden.

Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber Dokument D17, zumindest aber gegenüber einer Zusammenschau der Dokumente D17 und D1, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dies gelte auch für eine Zusammenschau der Dokumente D17 und D18. Auf Seite 30, Figur 18 des Dokuments D18-3 seien verschiedene Bahnführungsmöglichkeiten gezeigt. Auch daraus ergebe sich, dass es bekannt gewesen sei, zwei Teilstränge gleichzeitig auf unterschiedlichen Führungswegen zu transportieren.

Diese Überlegungen würden auch gelten, wenn man von Dokument D10 ausgehe. Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber diesem Dokument alleine, zumindest aber unter weiterer Berücksichtigung der Dokumente D1 oder D18, nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Schließlich ergebe sich auch aus der Kombination der Dokumente D17 und D10 ein Mangel an erfinderischer Tätigkeit. Ausgehend von Dokument D17 sei die zu lösende Aufgabe wiederum die Ermöglichung einer hohen Variabilität der Produkte. Bei der Vorrichtung gemäß Dokument D10 würden doppelt breite Bahnen am oberen Falztrichter geschnitten und die Teilbahnen zu beiden Seiten des unteren Falztrichters weitergeführt. Da die Vorrichtung gemäß Dokument D17 schon zwei Führungswege für Teilbahnen aufweise, könne man die Lehre des Dokuments D10, doppelt breite Bahnen zu verarbeiten, darauf übertragen. In diesem Falle müsse man bei der Vorrichtung gemäß Dokument D17 dann die Teilbahnen gleichzeitig zu beiden Seiten der unteren Falztrichter führen. Daraus ergebe sich also der Gegenstand des Anspruchs 1.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Aus der Formulierung des Anspruchs 1 ergebe sich eindeutig, dass die Bahnen zum Anspruchsgegenstand gehörten, dass also auch die drei am Ausgang der Strangmischvorrichtung zusammengeführten Bahnen Bestandteil des Anspruchsgegenstands seien. Der Anspruch beziehe sich also nicht nur auf eine bestimmte Anwendung der Strangmischvorrichtung. Aus Seite 45, Absatz 4.2.2 des Dokuments D17-1 ergebe sich, dass die von den Falztrichtern kommenden Teilstränge entweder auf der einen oder der anderen Seite der Falztrichter geführt würden. Ein gleichzeitiges Führen auf beiden Seiten sei nicht offenbart. Es sei auch nicht erkennbar, dass eine solche Bahnführung überhaupt möglich sei.

Bei Dokument D10 gehe es darum, zwei Zeitungen nebeneinander herzustellen. Dabei sei sowohl im linken als auch im rechten Teilbereich ebenfalls nur ein wechselweises Führen der vom oberen Falztrichter kommenden Bahn am unteren Falztrichter vorbei gezeigt, nicht aber ein gleichzeitiges Führen zu beiden Seiten.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit neu gegenüber diesen Dokumenten.

Dokument D17 könne den Gegenstand des Anspruchs 1 auch nicht nahelegen. Dieser Gegenstand sei nicht das Ergebnis einer Auswahl aus gleichwertigen Möglichkeiten, sondern eine gegenüber Dokument D17 grundsätzlich andere Lösung.

Auch aus Dokument D1 ergebe sich keine Anregung, die Teilstränge des oberen Falztrichters gleichzeitig zu beiden Seiten des unteren Falztrichters zu führen. Dies sei auch dort nicht gezeigt. Zudem handele es sich bei Dokument D1 um eine prinzipiell andere Druckmaschine, nämlich eine Akzidenz-Druckmaschine, so dass ein Fachmann dieses Dokument nicht zu Rate ziehen würde, wenn er die Vorrichtung gemäß Dokument D17 modifizieren wolle.

Auch aus Dokument D18 ergebe sich das den Gegenstand des Anspruchs 1 von Dokument D17 unterscheidende Merkmal nicht. In Dokument D18 seien ohnehin nur nebeneinander nicht aber untereinander angeordnete Falztrichter gezeigt. Auch eine Aufteilung eines von einem Falztrichter kommenden Strangs sei dort nicht offenbart. Somit könne auch die Zusammenschau der Dokumente D17 und D18 nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

Auch Dokument D10 könne dem Fachmann keine Anregung geben, den von einem oberen Falztrichter kommenden Strang aufzuteilen und die Teilstränge gleichzeitig zu beiden Seiten eines unteren Falztrichters zu führen. Solle die Zahl von Teilsträngen erhöht werden, so lehre Dokument D10, eine weitere Ebene mit zusätzlichen Falztrichtern vorzusehen, siehe Spalte 5, Zeilen 17 bis 24. Die Vorrichtung dieses Dokuments stelle im Prinzip zwei nebeneinander angeordnete Vorrichtungen des Dokuments D17 dar. In jeder Hälfte der in Figur 1 des Dokuments D10 gezeigten Vorrichtung gebe es nur eine alternative Bahnführung rechts oder links am darunterliegenden Falztrichter vorbei. Somit bestehe keine Kombinationsmöglichkeit der beiden Dokumente.

Entscheidungsgründe

1. Dokument D17-2 zeigt zwar eine Vorrichtung mit übereinander angeordneten und mit Längsschneidern versehenen Falztrichtern. Es wird aber auf Seite 45, Punkt 4.2.2 des zugehörigen Dokuments D17-1 dazu gesagt, dass die vom oberen Falztrichter kommende Sektion (Singular) außen oder innen am Falzzylinder eingefügt werden kann. Damit kann nur gemeint sein, dass die vom oberen Falztrichter kommende Bahn entweder links an den unteren Falztrichtern vorbeigeführt und bei der mit "Press 1" bezeichneten Vorrichtung, bezogen auf die vom unteren Falztrichter kommende Bahn, außen am Falzzylinder einläuft oder rechts an den unteren Falztrichtern vorbeigeführt wird und dann, bezogen auf die vom unteren Falztrichter kommende Bahn, innen am Falztrichter einläuft. Ein gleichzeitiges Führen von vom oberen Falztrichter kommenden Teilbahnen rechts und links an den unteren Falztrichtern vorbei ergibt sich aus dieser Beschreibung nicht. Sie ergibt sich auch nicht aus Dokument D17-4, weil diesbezüglich dazu dort keine Aussage gemacht ist.

Dokument D10, das inhaltlich dem Dokument D7 entspricht, offenbart in Figur 1 zwei weitgehend gleich aufgebaute parallel angeordnete Falzvorrichtungen, mit denen gleichzeitig zwei quergefaltete Produkte erzeugt werden können (vgl. Spalte 2, Zeilen 24 bis 27). Dies bedeutet aber nicht, dass in jeder Hälfte dieser Doppelanordnung gleichzeitig vom Falztrichter 3 bzw. 4 kommende Teilbahnen am darunterliegenden Falztrichter 1 bzw. 2 vorbeigeführt werden. Vielmehr ergibt sich aus Spalte 3, Zeilen 38 bis 42 und 52 bis 56 und Spalte 4, Zeilen 8 bis 21 dieses Dokuments, dass eine vom Falztrichter 3 bzw. 4 kommende Bahn alternativ auf der einen oder der anderen Seite des darunterliegenden Falztrichters 1 bzw. 2 geführt wird.

Somit unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von den Dokumenten D10 und D17 dadurch, dass auf den dem ersten (oberen) Falztrichter zugeordneten Führungswegen gleichzeitig jeweils ein Teilstrang längs geschnittener Teilbahnen zu beiden Seiten des zweiten (unteren) Falztrichters geführt wird, so dass am Ausgang der Strangmischvorrichtung drei Bahnen in einen Hauptstrang zusammenlaufen.

Dabei ist zu beachten, dass nach dem Wortlaut des Anspruchs ("Führungswege …, auf denen gleichzeitig jeweils ein Teilstrang … geführt und … vereinigt ist" (Unterstreichung durch die Kammer)) die Bahnen zwingender Bestandteil des beanspruchten Gegenstands sind. Damit können die Vorrichtungen der Dokumente D10 und D17, selbst wenn sie dazu geeignet wären, was diesen Dokumenten nicht zu entnehmen ist, Teilbahnen links und rechts der jeweils unteren Zylinder zu führen, dem Anspruchsgegenstand nicht neuheitsschädlich entgegenstehen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit neu (Artikel 54 EPÜ 1973).

2. Die Dokumente D10 und D17 geben keinerlei Hinweise, die Teilbahnen der oberen Falztrichter gemäß Anspruch 1 zu führen. Beide Dokumente beschränken sich auf das alternative Führen der vom oberen Falztrichter kommenden Bahn entweder auf der einen oder auf der anderen Seite des darunterliegenden Falztrichters. Sie beschreiben keine technischen Merkmale, aus denen ein Fachmann auf etwas anderes schließen könnte. Auch Dokument D10, bei dem doppelt breite Bahnen verarbeitet werden, gibt keine Anregungen, von einem Falztrichter kommende Teilbahnen gleichzeitig zu beiden Seiten eines darunterliegenden Falztrichters weiterzuführen. Vielmehr lehrt es den Fachmann, dazu zwei Vorrichtungen parallel zu betreiben. Deshalb wird ein Fachmann, der vor die Aufgabe gestellt ist, die Variabilität der Produkte zu erhöhen, durch diese Dokumente nicht auf den Gedanken gebracht, die Teilbahnen gleichzeitig an den unteren Falztrichtern vorbeizuführen, sondern wird, wie in Dokument D10, Spalte 5, Zeilen 17 bis 24 angeregt, die Zahl der Verarbeitungsebenen erhöhen. Aus diesem Grund können diese Dokumente für sich alleine betrachtet den Gegenstand dieses Anspruchs auch nicht nahelegen. Aus diesem Grunde können sie aber auch in Zusammenschau nicht in naheliegender Weise zu diesem Gegenstand führen.

Auch die Dokumente D1 und D18 geben keine Anregung zu einer entsprechenden Modifikation der Vorrichtung der Dokumente D10 und D17.

Auch wenn bei den auf den Seiten 23 bis 25 des Dokuments D1 gezeigten Beispielen verschiedene Bahnführungsmöglichkeiten gezeigt sind und damit, wie auf Seite 26 gezeigt, verschieden Produkte herstellbar sind, so findet sich dabei weder ein Hinweis noch eine Anregung, bei einer Strangmischvorrichtung, wie in Dokument D10 oder D17 gezeigt, die Teilbahnen eines Falztrichters gemäß Anspruch 1 zu führen. Damit ist es unerheblich, ob ein Fachmann, der die Variabilität bei den Vorrichtungen der Dokumente D10 oder D17 erhöhen will, Dokument D1 überhaupt berücksichtigen würde.

Auch die in Figur 18 des Dokuments D18-3 gezeigten Beispiele geben keine derartigen Hinweise oder Anregungen. Diese Beispiele beschränken sich auf zwei nebeneinander angeordnete Falztrichter, deren Bahnen je nach herzustellendem Produkt unterschiedlich weitergeführt werden. Selbst wenn man eine Kombination dieses Dokuments mit Dokument D10 oder D17 vornähme, könnte sich daraus keine Führung von Teilbahnen eines Falztrichters, wie in Anspruch 1 definiert, ergeben. Damit kann auch dahingestellt bleiben, wie über die Zulässigkeit des erst mit der Beschwerdebegründung eingereichten Dokuments D18 zu befinden gewesen wäre.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit auch auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.