T 0167/10 () of 14.4.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 06705968.3, eingereicht am 13. Februar 2006 als internationale Anmeldung unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 2. Juni 2005, wurde von der Prüfungsabteilung mit der am 9. Oktober 2009 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

Die Prüfungsabteilung kam zu dem Ergebnis, dass die Hubvorrichtung nach Anspruch 1 und das Verfahren nach dem unabhängigen Anspruch 10 gegenüber den Dokumenten:

D1: WO-A-98/43 911

D2: US-A-2003/0 057 408

nicht neu seien.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 27. November 2009 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt.

Mit der am 26. Januar 2010 eingegangenen Beschwerdebegründung hat sie ihren Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents mit unveränderten Unterlagen weiter verfolgt.

III. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 10 lauten:

"1. Hubvorrichtung (1) zum Bewegen von zu verlagernden Gegenständen, mit einem Hubelement (2), dadurch gekennzeichnet, dass das Hubelement (2) wenigstens eine Halteelement (3) zur Aufnahme eines Abschnittes eines menschlichen Armes aufweist, um eine Bewegung der Hand dieses Armes zu bewirken oder zu unterstützen, wenn die Hand einen zu verlagernden Gegenstand unter Aufnahme der Gewichtskraft des Gegenstandes greift.

10. Verfahren zum Bewegen von zu verlagernden Gegenständen, insbesondere unter Verwendung einer Hubvorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, bei dem ein Hubelement (2) mit wenigstens einem Halteelement (3) eingesetzt wird, gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte: a) Einführen eines Abschnittes eines menschlichen Armes in das Halteelement (3); b) Greifen des zu verlagernden Gegenstands durch die Hand des in das Halteelement (3) eingeführten Arms unter Aufnahme der Gewichtskraft des Gegenstandes; c) Bewegen des Gegenstands unter Ausnutzung einer Unterstützung durch das Halteelement (3)."

IV. Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Entscheidung der Prüfungsabteilung und die Erteilung eines Patents auf die Anmeldung. Hilfsweise hat sie um mündliche Anhörung ersucht und um beschleunigte Bearbeitung gebeten.

Ihr Vorbringen lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Das gegenüber der ursprünglichen Anspruchsfassung einschränkende Merkmal "unter Aufnahme der Gewichtskraft des Gegenstandes" sei bei der Prüfung nicht berücksichtigt worden. Dadurch sei nämlich eindeutig ausgedrückt, dass das gesamte Gewicht des zu verlagernden Gegenstandes von der in der Vorrichtung abgestützten Hand getragen werde.

In beiden Entgegenhaltung werde der zu verlagernde Gegenstand nicht allein durch die Hand getragen, sondern zumindest teilweise durch die Vorrichtung. Daher seien die Gegenstände der Ansprüche 1 und 10 sowohl neu als auch erfinderisch.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ), Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973)

2.1 Die unabhängigen Ansprüche 1 und 10 wurden durch Aufnahme des Merkmals "unter Aufnahme der Gewichtskraft des Gegenstandes" eingeschränkt. Die Offenbarung des Merkmals ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der ursprünglich eingereichten Unterlagen.

2.2 Das Klarheitserfordernis ist erfüllt, da die Ansprüche klar die Gegenstände angeben, für die Schutz beansprucht wird, und sie auch von der Beschreibung gestützt sind. Insbesondere ist die eindeutige Aussage enthalten, dass die (gesamte) Gewichtskraft des zu verlagernden Gegenstandes von der greifenden Hand aufgenommen wird.

3. Neuheit (Artikel 54 (2) EPÜ 1973)

3.1 D1 und D2 behandeln Manipulatoren zur Unterstützung und Vergrößerung der von einer menschlichen Hand ausgeübten Kraft. Hierzu wird an einem Greiforgan oder Handschuh (D1: end-effector; D2: glove) die von der Hand aufgebrachte Kraft gemessen, und über eine Auswerteeinrichtung wird ein Signal an eine Hubvorrichtung gegeben, die ihrerseits die Kraft zum Bewegen des zu verlagernden Gegenstandes aufbringt.

3.2 Von diesen Vorrichtungen und Verfahren unterscheiden sich die beanspruchten Lösungen dadurch, dass das Greifen des zu verlagernden Gegenstands durch die Hand des in das Halteelement (3) eingeführten Arms "unter Aufnahme der Gewichtskraft des Gegenstandes" erfolgt. Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 10 erfüllen daher das Neuheitserfordernis.

Die Beschwerde ist somit begründet.

4. Zurückverweisung an die erste Instanz

4.1 Nach der Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, entscheidet die Beschwerdekammer über die Beschwerde. Sie wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück (Artikel 111 (1) EPÜ). Die Kammer übt das ihr eingeräumte Ermessen dahingehend aus, dass sie die Sache zu Fortsetzung des Prüfungsverfahrens an die Prüfungsabteilung zurück verweist.

4.2 Die Zurückweisung wurde mit mangelnder Neuheit begründet. Zur erfinderischen Tätigkeit hat sich die Prüfungsabteilung noch nicht geäußert. Auch die Argumentation der Beschwerdeführerin befasst sich im wesentlichen mit dem Neuheitsaspekt, ohne auf die Frage der erfinderischen Tätigkeit einzugehen. Da die Hauptaufgabe der Beschwerdekammern die Überprüfung von Entscheidungen ist, wird Gelegenheit gegeben, die Frage der erfinderischen Tätigkeit nun von der ersten Instanz prüfen zu lassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückverwiesen.