T 0149/10 () of 7.12.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die am 30. Januar 2004 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 4. Februar 2003 als internationale Anmeldung eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 04706634.5 wurde das europäische Patent Nr. 1 590 104 erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurde, gestützt auf die Einspruchsgründe des Artikels 100 a) und 100 b) EPÜ 1973, Einspruch eingelegt und der Widerruf des Patents beantragt.

Mit ihrer am 27. November 2009 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Einspruchsabteilung das Patent widerrufen. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Erfindung ausführbar und die vorgenommenen Änderungen zulässig seien. Das jeweilige Verfahren gemäß den unabhängigen Ansprüchen 1 und 2 beruhe jedoch nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Ansprüche 1 und 2 hatten in allen der Einspruchsabteilung vorliegenden Anträgen den gleichen Wortlaut.

Im Einspruchsverfahren wurden folgende Dokumente in Betracht gezogen:

D1: DE-A-40 41 206

D2: Fachaufsatz: First CSP plant for stainless steel at Acciai Speciali Terni, Gustavo Brascugli et al., Stahl und Eisen 121 (2001) Nr. 3, Seiten 63 bis 71

D3: WO-A-02/068 137

D4: JP-A-2000317501, Übersetzung vom 21. November 2000.

Ansprüche 1 und 2 in der der Entscheidung zugrunde liegenden Fassung lauten:

"1. Verfahren zum Walzen von dicken Brammen (2; 3) aus Stahlwerkstoffen zu Warmband (4a), die vorher als dicke Brammen (2; 3) in einer Stranggießmaschine gegossen wurden, [in] einem Hubbalkenofen (6) auf Walztemperatur erwärmt und in einer Walzstraße (4) gewalzt, anschließend gekühlt und zu Wickelbunden (18) aufgewickelt werden, wobei die Walzstraße (4) Vorwalzgerüste (4c) und eine Fertigwalzstraße (12) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass quer in die Walzstraße (4) eingebrachte dicke Brammen-Abschnitte (3b), die aus dem Hubbalkenofen (6) austreten, durch aufgefahrene Vorwalzgerüste (4c) oder unmittelbar vor dem ersten Walzgerüst der Fertigwalzstraße (12) geführt und in der mit den Vorwalzgerüsten (4c) in einer Walzlinie (4) liegenden Fertigwalzstraße (12) fertiggewalzt und erst dann zu Wickelbunden (18) aufgewickelt werden.

2. Verfahren zum Walzen von dünnen Brammen (2) aus Stahlwerkstoffen zu Warmband (4a), die vorher als dünne Brammen (2) in einer Stranggießmaschine (1) gegossen wurden, in einem Tunnelofen (5) auf Walztemperatur erwärmt und in einer Walzstraße (4) gewalzt, anschließend gekühlt und zu Wickelbunden (18) aufgewickelt werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Walzstraße (4) Vorwalzgerüste (4c) und eine Fertigwalzstraße (12) aufweist, und dass aus einer einzelnen Dünnbrammen-Stranggießmaschine (1), die einer bestehenden Walzstraße (4) vorgeordnet wird oder vorgeordnet ist, kontinuierlich hintereinander dünne Brammen-Abschnitte (2b), die aus dem Tunnelofen (5) austreten durch aufgefahrene Vorwalzgerüste (4c) oder unmittelbar vor dem ersten Walzgerüst der Fertigwalzstraße (12) geführt und in der mit den Vorwalzgerüsten (4c) in einer Walzlinie (4) liegenden Fertigwalzstraße (12) fertiggewalzt und erst dann zu Wickelbunden (18) aufgewickelt werden."

III. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 26. Januar 2010 Beschwerde ein und bezahlte am gleichen Tag die Beschwerdegebühr. Mit ihrer am 30. März 2010 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Beschwerdebegründung verfolgte sie ihren Antrag auf Aufrechterhaltung des Patents mit geänderten Unterlagen weiter, wobei Anspruch 1 durch Einfügung von [in] (Zeile 4) korrigiert und an die Ansprüche 1 und 2 jeweils die Merkmale des erteilten Anspruchs 4 mit folgendem Wortlaut angefügt waren:

"... und dass die Brammen (2; 3) von einem dem Hubbalkenofen (6) vorgeschalteten Zwischenlager (7) für dicke und/oder dünne Brammen (2; 3) entnommen, thermisch vorbereitet und in der auf der Walzlinie (4) liegenden Fertigwalzstraße (4) ausgewalzt werden."

IV. Mit dem am 21. September beim Europäischen Patentamt eingegangenen Schreiben vom 17. September 2010 nahm die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

V. Die Beschwerdekammer teilte in ihrem Bescheid vom 26. September 2011 als Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung ihre vorläufige Auffassung mit, wonach die Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht zu beanstanden sei. Eine klare Unterscheidung zwischen dicken Brammen und dünnen Brammen sei wegen der Dimensionsüberschneidungen nicht möglich. Die erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf den neuen Anspruch 1 sei ausgehend von D3 weiterhin fraglich, und der neue Anspruch 2 erscheine in sich widersprüchlich und daher unklar.

VI. Mit dem am 18. Oktober beim Europäischen Patentamt eingegangenen Schreiben vom 14. Oktober 2011 nahm die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück und beantragte Entscheidung nach Lage der Akten.

VII. Am 7. Dezember 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, zu der ein Vertreter der Beschwerdegegnerin erschien. Die Beschwerdeführerin war nicht vertreten.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hatte mit der Beschwerdebegründung schriftlich beantragt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage der gleichzeitig eingereichten geänderten Unterlagen (unabhängige Patentansprüche 1 und 2, sowie abhängige Ansprüche 3 bis 15) aufrecht zu erhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und die Auferlegung der Kosten für die Verhandlung vor der Kammer zu Lasten der Beschwerdeführerin.

VIII. Das schriftliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Verfahren gemäß den neuen Ansprüchen 1 und 2 seien aus den Entgegenhaltungen D1 bis D4 nicht bekannt und beruhten auf erfinderischer Tätigkeit. Keine der Druckschriften offenbare, dass die dicken Brammen in einem Tunnelofen oder einem Hubbalkenofen erwärmt und dann entweder in die aufgefahrenen Vorgerüste oder unmittelbar in die Fertigwalzstraße eingebracht werden. Auch gehe keines der Dokumente auf die thermische Vorbereitung von Brammen ein, wie sie aus dem erteilten Anspruch 4 in die unabhängigen Ansprüche aufgenommen wurde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 (Artikel 56 EPÜ 1973)

2.1 Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung zutreffend dargelegt, dass der Gegenstand des dort zugrundeliegenden Anspruchs 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht, weil der Fachmann ausgehend von D2 beim Fertigwalzen eine "dicke Bramme", die wegen fehlender eindeutiger Dimensionierung ohne weiteres auch eine "dünne Bramme" sein kann, auf das Walzen im Vorgerüst (weil ein solches in der bestehenden Anlage vorhanden ist) verzichten würde, um sie möglichst effizient im Fertigwalzgerüst fertig zu walzen.

2.2 Eine ähnliche Vorgehensweise ist auch in D3 vorgesehen, wo gegossene Dünnbrammen 2 in der Fertigungslinie I aus dem Tunnelofen 3 der Walzstraße 4 zugeführt und dann zu Wickelbunden (Warmbänder 6) aufgewickelt werden. Sowohl im vorliegenden Patent (Spalte 2, Zeilen 15 bis 16) aus auch in D3 (Seite 2, Zeilen 19 bis 22) geht es darum, eine maximale Auslastung mit einer verbesserten Durchsatzmenge zu erreichen, um die Beschränkung durch die Produktionsgeschwindigkeit der Stranggießanlage auszugleichen.

2.3 Nach dem zusätzlichen Merkmal sollen die Brammen von einem dem Hubbalkenofen vorgeschalteten Zwischenlager für dicke und dünne Brammen entnommen, thermisch vorbereitet und in der auf der Walzlinie liegenden Fertigwalzstraße ausgewalzt werden. Bei dem aus D3 bekannten Walzverfahren werden zur Optimierung der Produktion und besseren Auslastung der Walzstraße Brammen aus einem Brammenlager entnommen, thermisch vorbereitet (Wiedererwärmungsofen 23), zu Coils gewalzt und anschließend der Fertigwalzstraße zugeführt. Handelt es sich bei diesen Brammen in D3 um "dünne Brammen" so wird der Fachmann unter Optimierungsgesichtspunkten auf das Wickeln zu Vorbändern verzichten, denn er weiß aufgrund seiner Erfahrung, dass diese dünnen Brammen unmittelbar in der Fertigwalzstraße fertig gewalzt werden können. Somit gelangt er allein aufgrund seines Fachwissens zum Verfahren nach Anspruch 1.

Anspruch 1 erfüllt folglich wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ 1973.

3. Anspruch 2 (Artikel 84 EPÜ 1973)

Anspruch 2 ist in sich widersprüchlich und daher unklar, weil danach "kontinuierlich hintereinander dünne Brammen-Abschnitte (2b), die aus dem Tunnelofen (5) austreten, durch aufgefahrene Vorgerüste (4c) oder unmittelbar vor dem ersten Walzgerüst der Fertigstraße (12) zugeführt ... werden", wogegen nach dem aufgenommenen Anspruch 4 "die Brammen (2; 3) von einem dem Hubbalkenofen (6) vorgeschalteten Zwischenlager (7) für dicke und/oder dünne Brammen (2; 3) entnommen, thermisch vorbereitet und in der auf der Walzlinie (4) liegenden Fertigstraße (4) ausgewalzt werden. Es ist daher nicht klar, woher die Brammen kommen sollen, die der Fertigwalzstraße zugeführt werden, so dass das Erfordernis des Artikels 84 EPÜ nicht erfüllt ist. Die Merkmale des Anspruchs 2 bestehen aus einer Kombination von Merkmalen der erteilten Ansprüchen 1 und 4, wobei Alternativen aus Anspruch 1 gestrichen wurden. Die oben beschriebene Unklarheit entsteht gerade durch diese Streichung.

4. Antrag auf Kostenverteilung (Artikel 104 EPÜ)

4.1 Gemäß Artikel 104 EPÜ trägt im Einspruchsverfahren, wozu auch das Einspruchsbeschwerdeverfahren zählt, jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst, soweit nicht die Einspruchsabteilung, wenn dies der Billigkeit entspricht, nach Maßgabe der Ausführungsordnung eine andere Verteilung der Kosten anordnet. Artikel 16(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) enthält in Absatz 1 a) - e) hierzu einen nicht abschließenden Beispielskatalog, unter den der vorliegende Fall nicht fällt. Die Kammer sieht darüber hinaus keine Billigkeitsgründe, die eine andere als die von Artikel 104 EPÜ für Regelfall vorgesehene Kostenverteilung rechtfertigen würden.

4.2 Die Beschwerdegegnerin meinte, weil die Beschwerdeführerin der mündlichen Verhandlung ohne entsprechende Ankündigung ferngeblieben ist, seien ihr unnötige Kosten entstanden, die der Beschwerdeführerin auferlegt werden müssten. Mit dem Schreiben vom 17. September 2010 hat die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Auch die Beschwerdegegnerin hat ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen. Gleichwohl hielt es die Kammer für sachdienlich (vgl. Artikel 116 (1), Satz 1, 2. Alt. EPÜ), den Termin für die bereits anberaumte mündliche Verhandlung durchzuführen, um die Sache abschließend zu entscheiden.

4.3 Wenn sich in einem solchen Fall eine Partei entscheidet, an der von Amts wegen durchgeführten mündlichen Verhandlung teilzunehmen, um beispielsweise gegebenenfalls das Vorbringen noch zu ergänzen, ist dies ihr gutes Recht. Es entsteht ihr aber allein dadurch aber kein Nachteil, der eine Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen rechtfertigen kann.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf eine andere Verteilung der Kosten wird

zurückgewiesen.