T 0125/10 () of 22.5.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Zwischenentscheidung vom 17. November 2009 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 0 923 695 (EP 98924021.3 basierend auf der internationalen Patentanmeldung PCT/DE1998/000802 mit Veröffentlichungsnummer WO-A-99/02917) in geändertem Umfang auf der Basis des damaligen Hauptantrags aufrechterhalten.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Einsprechende am 25. Januar 2010 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Die Beschwerdebegründung wurde am 16. März 2010 nachgereicht.

III. Die Parteien haben in der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2012 folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 923 695.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, das Patent in geändertem Umfang auf der Basis des mit Schriftsatz vom 23. April 2012 als Hilfsantrag II eingereichten Anspruchsatzes aufrechtzuerhalten.

IV. Der Anspruch 1 dieses Antrags hat folgenden Wortlaut:

"Scheinwerferanlage für Fahrzeuge für Abblendlicht und

Fernlicht mit wenigstens einem Scheinwerfer (12) zur Erzeugung des Abblendlichts und mit wenigstens einem weiteren Scheinwerfer (14), der zur Erzeugung des Fernlichts zusätzlich zu dem wenigstens einen Abblendlichtscheinwerfer (12) betreibbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Lichtquelle des wenigstens einen Abblendlichtscheinwerfers (12) eine Gasentladungslampe (18) ist, dass die Lichtquelle des wenigstens einen Fernlichtscheinwerfers (14) eine Glühlampe (24) ist und dass in der Betriebsstellung der Scheinwerferanlage für Fernlicht die Reichweite des von dem wenigstens einen

Abblendlichtscheinwerfer (12) ausgesandten Lichtbündels

gegenüber dessen Reichweite in der Betriebsstellung der

Scheinwerferanlage für Abblendlicht erhöht wird."

V. Von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Beweismittel:

D0: Stand der Technik wie in der Beschreibung (Absätze [0009] und [0013]) zusammen mit der Figur 2 des Patents gewürdigt und von der Anmelderin/Patentinhaberin als solcher anerkannt

D1: FR-A- 2 698 154

D7: FR-A- 1 461 607

D12: fünfseitiger Auszug der Valéo-Broschüre, "Éclairage et Signalisation Tourisme", Deckblatt und Seiten 1 bis 3, 154 und 272, ohne Datum

VI. Die wesentlichen Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

- Der geänderte Anspruchssatz sei verspätet vorgelegt worden und demnach in das Verfahren nicht zuzulassen.

- Die Beschreibungsänderung auf Seite 6 (Figur 2 und Figur 3 anstatt Figur 4 und Figur 5) sei ohne Offenbarungsbasis und stelle daher eine unzulässige Erweiterung (Artikel 123(2) EPÜ) dar.

- Der beanspruchte Gegenstand beruhe auf keiner erfinderischen Tätigkeit. Ausgangspunkt für die Analyse sei entweder D0, D1 oder D12, wovon sich die beanspruchte Anlage lediglich durch das Erhöhen der Reichweite des vom Abblendlichtscheinwerfer ausgesandten Lichtbündels unterscheide. Diese Maßnahme bewirke eine bessere Beleuchtung insbesondere in der mittleren Achse. Die gleichen Maßnahmen, nämlich ein Erhöhen des Lichtbündels in der Fernlichtstellung des Scheinwerfers, sei in der D7 bereits offenbart. Der Fachmann hätte die Lehre der D7 in naheliegender Weise auf die bekannte Anlage (D0, D1, D12) angewendet und dabei das vom Abblendlichtscheinwerfer ausgesandte Lichtbündel bei Inbetriebnahme des Fernlichtscheinwerfers erhöht.

VII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) stützt sich im Wesentlichen auf folgende Argumente:

- Anspruch 1 sei in Reaktion auf den Ladungszusatz geändert worden und der Antrag daher nicht verspätet.

- Die Beschreibungsänderung auf Seite 6 entspreche einer Korrektur eines offensichtlichen Fehlers und verstoße nicht gegen Artikel 123(2) EPÜ.

- Der beanspruchte Gegenstand sei nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik herleitbar, da der Erfindungskern der D7 einen Einzelscheinwerfer zur Erzeugung sowohl des Abblendlichts als auch des Fernlichts betreffe. Der Fachmann hätte also ausgehend von dem Stand der Technik gemäß D0 oder D1, - oder gegebenenfalls D12, deren Vorveröffentlichung bestritten werde -, keinen Anlass gehabt, die D7 heranzuziehen. Hätte er die Lehre der D7 in Form eines Einzelscheinwerfers übernommen, so wäre er nicht zum Gegenstand des Streitpatents gelangt.

VIII. Am Schluss der Verhandlung hat die Kammer ihre Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Anspruch 1

Der Anspruch 1 beruht auf der Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 7, wobei die Merkmale des erteilten Anspruchs 7 bezüglich der Lichtquellen für beide Scheinwerfer entsprechend der Offenbarung auf Seite 6, Zeile 10, bzw. Seite 7, Zeile 3 der Anmeldung jeweils auf eine einzige Lampe bzw. einen Lampentyp beschränkt wurden. Diese Einschränkung ist eine Reaktion auf einen in der Mitteilung der Kammer vom 2. Februar 2012 erstmalig erhobenen Einwand (siehe Punkt 2.2.1.b) dieser Mitteilung) und beschränkt den Anspruch auf den so schon von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung behandelten Gegenstand. Die Zulassung dieser Anspruchsänderung ist daher geboten und auch der Beschwerdeführerin zuzumuten.

2.2 Beschreibung

Der Verweis auf die Figur 4 oder 5 in Spalte 3, Zeilen 32, 45 und 54 des Patents war ganz offensichtlich irrtümlich, da dort die Scheinwerferkonstruktion detailliert wird und keine Isolux-Linien dargestellt werden.

Ferner ist die Berichtigung der Textstelle durch das Ersetzen von Figur 4" durch "Figur 2" und "Figur 5" durch "Figur 3" die eindeutige und einzig mögliche Korrektur.

Die Änderung der Beschreibungsseite 6 entspricht somit der Regel 139 EPÜ und erfüllt Artikel 123(2) EPÜ.

Die weiteren Änderungen betreffen notwendige Anpassungen an den geänderten Anspruchssatz.

2.3 Die geänderten Unterlagen gemäß dem vorliegenden Antrag erfüllen also die formellen Kriterien des EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Nächstliegender Stand der Technik

3.1.1 Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin insoweit zu, dass der nächstliegende Stand der Technik (D0) durch die in den Absätzen [0009] in Spalte 3, Zeilen 32 bis 45, und [0012] bis Spalte 6, Zeile 7, in Verbindung mit der Figur 2 des Streitpatents als bekannt gewürdigte Scheinwerferanlage für Fahrzeuge gebildet wird.

Diese Anlage umfasst einen Scheinwerfer zur Erzeugung des Abblendlichts und einen weiteren Scheinwerfer, der zur Erzeugung des Fernlichts zusätzlich zu dem Abblendlichtscheinwerfer betreibbar ist (Absätze [0008] und [0009] des Patents). Ferner weist diese bekannte Anlage gemäß Absatz [0012] des Streitpatents eine Leuchtweiteregelungseinrichtung auf. In der Betriebstellung für Abblendlicht kann durch diese Einrichtung der Abblendlichtscheinwerfer je nach Fahrzeugneigung derart verstellt werden, dass die Reichweite bzw. Leuchtweite des Abblendlichtbündels konstant gehalten wird.

Im Rahmen dieses im Patent anerkannten Standes der Technik enthält die Beschreibung jedoch keine explizite Angabe über den jeweiligen Lampentyp der Abblendlicht- und Fernlichtscheinwerfer, auch wenn es vor dem Prioritätstag des Streitpatents üblich war, entweder eine Glühlampe oder eine Gasentladungslampe einzusetzen.

3.1.2 Der aus der D1 herleitbare technische Sachverhalt geht nicht über diesen Stand der Technik (D0) hinaus, dies schon deshalb nicht, weil die Anlage gemäß D1 keine Leuchtweiteregelungseinrichtung, und somit kein Scheinwerferverstellmechanismus aufweist.

Was den nicht datierten Prospekt D12 angeht, so ist dessen öffentliche Zugänglichkeit vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents von der Beschwerdegegnerin bestritten und nicht eindeutig feststellbar. Aber auch dann, wenn - bei Annahme eines entsprechenden Nachweises - die D12 zum Stand der Technik gemäß Artikel 54(2) EPÜ gehören sollte, würde daraus ein verglichen zu D0 höchstens gleich relevanter Stand der Technik offenbart werden.

Somit stellt von den zitierten Dokumenten die D0 den nächstliegenden Stand der Technik und damit den Ausgangspunkt für die Aufgabe-Lösung Analyse bezüglich erfinderischer Tätigkeit dar.

3.2 Unterschied - Aufgabe

3.2.1 Die beanspruchte Anlage unterscheidet sich im Wesentlichen von der D0 durch das Merkmal:

"dass in der Betriebsstellung der Scheinwerferanlage für Fernlicht die Reichweite des von dem wenigstens einen Abblendlichtscheinwerfer ausgesandten Lichtbündels gegenüber dessen Reichweite in der Betriebsstellung der Scheinwerferanlage für Abblendlicht erhöht wird."

Das Argument der Beschwerdeführerin, dass dieses Merkmal eine rein funktionelle Angabe beinhalte und von der Einrichtung zur Leuchtweiteregelung des Abblendlichtbündels der D0 nicht zu unterscheiden wäre, trifft nicht zu. Implizit definiert das unterscheidende Merkmal nämlich zwingend auch technische Steuer- bzw. Verstellmittel, mit welchen die Abblendlichtscheinwerfervorrichtung bei Betriebsumstellung auf Fernlicht derart verstellt wird, dass die Reichweite des vom Abblendlichtscheinwerfer ausgesandten Lichtbündels erhöht und folglich die Reichweite des Lichtbündels insgesamt der Scheinwerferanlage vergrößert wird, wie es aus dem Vergleich der Figuren 2 (Stand der Technik D0) und 3 (Erfindung) ersichtlich ist.

Die Leuchtweiteregelungseinrichtung wie in D0 bekannt kann diese Funktion nicht ausfüllen, zumal die Verstellung die Neigung des Abblendlichtbündels ausschließlich im eingeschalteten Abblendlichtbetrieb, also mit ausgeschaltetem Fernlichtscheinwerfer, und nur in Abhängigkeit von der insbesondere durch die transportierte Last verursachten Fahrzeugneigung reguliert, um ein Blenden der entgegenkommenden Fahrzeughalter zu vermeiden. Eine derartige Vorrichtung kann ohne substantielle Änderungen im Bereich Steuerung/Antrieb die Reichweite des Lichtbündels bei Fernlichtbetrieb nicht vergrößern und damit die beanspruchte Funktion auch nicht ausüben.

3.2.2 Aus dem Unterscheidungsmerkmal ergibt sich also die technische Aufgabe, im Einklang mit Absatz [0003] des Streitpatents, eine Scheinwerferanlage zu gestalten, die ein wirkungsvolleres, eine höhere Beleuchtungsstärke erzeugendes Fernlichtbündel erzeugen kann.

3.3 Keine naheliegende Lösung

Die von der Beschwerdeführerin herangezogene D7

betrifft eine Scheinwerferanlage, in welcher ein einziger Scheinwerfer sowohl das Abblend- als auch das Fernlicht erzeugt. Dies wird durch das Schwenken des mit Blenden (28) versehenen Abdeckglases (3) erreicht, vgl. Seite 2, rechte Spalte, dritter und vierter Absatz, Seite 3, "Résumé", Absatz 1 und Figuren.

In der Betriebstellung für Abblendlicht des Scheinwerfers werden der Reflektor (2) mit den Blenden (28) nach unten geneigt (strichpunktierte Darstellung in Figur 2); für den Fernlichtbetrieb ist der Reflektor (2) mit den Blenden (28) waagerecht orientiert (Vollstrichdarstellung in Figur 2), so dass die Reichweite des einzig erzeugten Lichtbündels erhöht wird.

Die D7 lehrt aber keinesfalls, das Lichtbündel eines bereits in Betrieb gesetzten Fernlichts durch ein Abblendlichtbündel, noch dazu erhöht im Vergleich zum Abblendlichtbetrieb, zu verstärken.

Die objektiv entnehmbare Lehre der D7 besteht eindeutig darin, eine Scheinwerferanlage mit zwei Scheinwerfern für Abblend- und Fernlicht durch eine Anlage mit einem einzigen Scheinwerfer, der für beide Beleuchtungsbetriebe ein angepasstes Lichtbündel erzeugen kann, zu ersetzen. Das relative Erhöhen des Lichtbündels definiert daher den Fernlichtbetrieb und kann dem Fachmann keine Anregung geben, das im Fernlichtbetrieb weiter erzeugte Abblendlichtbündel gemäß D0 anzuheben.

Ein Extrahieren des Prinzips einer Anhebung des Lichtbündels wie in D7 beschrieben und seine neue Anwendung an eine Anlage mit zwei Scheinwerfern beruht auf einer rückschauenden (ex post facto) Analyse in Kenntnis der Erfindung.

3.4 Die beanspruchte Anlage beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

Der Einspruchsgrund nach Artikel 100(a) EPÜ steht damit der Aufrechterhaltung des Patents nicht entgegen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Dokumenten aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Seiten 1 bis 13, eingereicht während der

mündlichen Verhandlung;

Ansprüche: 1 bis 6, eingereicht mit

Schriftsatz vom 23. April

2012 als Hilfsantrag II;

Figuren: 1 bis 5, wie erteilt.