| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2013:T010010.20130220 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 20 Februar 2013 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0100/10 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 02718126.2 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B60K 15/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Tankstelle für Wasserstoff | ||||||||
| Name des Anmelders: | Linde AG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | L'AIR LIQUIDE, Société Anonyme pour l'Étude et l'Exploitation des Procédés Georges Claude | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Beschwerdeverfahren eingestellt | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung eingelegt, mit der das europäische Patent Nr. 1 360 084 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.
II. In einer Mitteilung der Geschäftsstellenbeamtin der Kammer vom 13. Juli 2012 wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass das europäische Patent Nr. 1 360 084 in sämtlichen Vertragsstaaten erloschen sei, und dass das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Einsprechenden fortgesetzt werden könne, sofern innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung hierzu ein Antrag gestellt werde.
III. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2012 hat die Einsprechende erklärt, dass sie keinen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens stellt.
Entscheidungsgründe
Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ kann nach Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn die Einsprechende dies innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt.
Da die Einsprechende ausdrücklich erklärt hat, dass sie keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens stellt, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
