T 0037/10 () of 17.1.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung vom 13. November 2009 über den Widerruf des Europäischen Patents Nr. 1 584 830, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 8. Januar 2010 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 23. März 2010 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 und des während der mündlichen Verhandlung am 21. Oktober 2009 eingereichten Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag nicht neu sei in Hinblick auf die in den folgenden Entgegenhaltungen offenbarten Gegenstände:

D7: DE-A-198 46 444

D8: DE-A-100 34 730

D9: DE-A-101 25 628.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Einspruchs, hilfsweise das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung am 21. Oktober 2009 eingereichten Hilfsantrags, oder auf der Grundlage des Hilfsantrags 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 17. Januar 2012.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der erteilte Anspruch lautet:

"Kupplungseinrichtung (K1, K2, K3, K4, K5, K6), ins besondere Anfahrkupplungs einrichtung (K1, K2, K3, K4, K5, K6)

- mit einer Lamellenkupplung (L1, L2, L3, L4, L5, L6) mit einem Außenlamellen (31a, 131a, 231a, 331a, 431a, 531a) tragenden Außenlamellenträger (5, 105, 205, 305, 405, 505) und mit einem Innenlamellen (31b, 131b, 231b, 331b, 431b, 531b) tragenden Innenlamellenträger (6, 106, 206, 306, 406, 506) und

- mit einem in Reihe geschalteten Torsions schwingungs dämpfer (T1, T2, T3, T4, T5, T6) mit einem Primärelement (34.4, 34.5; 134.4, 134.5; 234.4, 234.5; 334.4, 334.5; 434.4, 434.5; 534.4, 534.5) und

mit einem mittels einer Federeinrichtung (34.6, 134.6, 234.6, 334.6, 434.6, 534.6) gekoppelten und gegenüber diesem verdrehbaren Sekundärelement (34.1, 134.1, 234.1, 334.1, 434.1, 534.1), wobei

- die Lamellenkupplung (L1, L2, L3, L4, L5, L6) und der Torsionsschwingungs dämpfer (T1, T2, T3, T4, T5, T6) eine gemeinsame Drehachse (ax) aufweisen und in Achsrichtung nebeneinander angeordnet sind, wobei

- der Außenlamellenträger (5, 105, 205, 305, 405, 505) und das Primärelement (34.4, 34.5; 134.4, 134.5; 234.4, 234.5; 334.4, 334.5, 434.4, 434.5; 534.4, 534.5) einen im Wesentlichen gleichen Außenradius(R) aufweisen und/oder

- der Außenlamellenträger und das Sekundärelement einen im Wesentlichen gleichen Außenradius aufweisen, und wobei

- die Lamellenkupplung (L1, L2, L3, L4, L5, L6) und der Torsionsschwingungs dämpfer (T1, T2, T3, T4, T5, T6) in einem gemeinsamen geschlossenen Kupplungs gehäuse (1, 2; 101, 102; 201, 202; 301, 302; 401, 402; 501, 502) angeordnet sind (Merkmal A),

dadurch gekennzeichnet, dass

- das Kupplungsgehäuse (1, 2; 101, 102; 201, 202; 301, 302; 401, 402; 501, 502) antreibbar ist und

- der Außenlamellenträger (31a, 131a, 231a, 331a, 431a, 531a) [sic] drehfest mit dem Kupplungs gehäuse (1, 2; 101, 102; 201, 202; 301, 302; 401, 402; 501, 502) verbunden ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich hiervon dadurch, dass er zusätzlich das Merkmal umfasst wonach:

"das Sekundärelement einen Dämpferflansch (34.1, 134.1, 234.1, 334.1, 434.1, 534.1) umfasst und das Primär element eine zwei Dämpferhalbschalen (34.4, 34.5; 134.4, 134.5; 234.4, 234.5; 334.4, 334.5; 434.4, 434.5; 534.4, 534.5) aufweisende Dämpferschale umfasst, welche den Dämpferflansch 34.1, 134.1, 234.1, 334.1, 434.1, 534.1) gehäuseartig umgreift" (Merkmal B).

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass er zusätzlich die Merkmale umfasst wonach:

"abtriebsseitig eine Getriebeeingangsnabe (7, 107, 207, 307, 443, 543) vorgesehen ist, welche mit einer Getriebe eingangswelle (64, 164, 264, 364, 464, 564) verbindbar ist (Merkmal C),

die Getriebeeingangsnabe (443, 543) den Torsions schwingungs dämpfer (T5, T6), nicht aber die Lamellen kupplung (L5, L6) axial durchsetzt (Merkmal D)

eine Kupplungsnabe (442, 542) vorgesehen ist, welche die Lamellenkupplung (L5, L6) axial durchsetzt (Merkmal E), und

die Kupplungsnabe (442, 542) als Drehdurchführung und Gleitlager für die Getriebeeingangswelle (464, 564) ausgebildet ist (Merkmal F)."

Die Merkmalsbezeichnungen Merkmal A bis F sind von der Kammer eingefügt worden.

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag und Hilfsantrag 1

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 sei schon deswegen gegenüber der Vor richtung gemäß D7 neu, weil letztere einen hydro dynamischen Dreh moment wandler betreffe und nicht eine Kupplungs einrichtung. Der grundsätzliche Unter schied zwischen der beanspruchten Kupplungs ein richtung und einem Dreh moment wandler sei Absatz [0017] des Streit patents zu entnehmen, der ausdrücklich angebe, dass die erfindungs gemäße Vorrichtung einen Drehmomentwandler ersetzen solle.

Ferner offenbare die Vorrichtung gemäß D7 auch nicht das Merkmal A. Der Wortlaut "in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet" sei nämlich so auszulegen, dass das Gehäuse ausschließlich die Lamellen kupplung und den Torsions schwingungsdämpfer aufnehme. Da in dem Gehäuse gemäß D7 auch weitere Bauteile, nämlich das Turbinen- und das Pumpenrad angeordnet sind, handle es sich nicht um ein "gemeinsames Gehäuse" im Sinne des Streitpatents.

Schließlich seien in der Vorrichtung gemäß D7 zwei Deckscheiben elemente um den Dämpfer flansch des Primär elements des Torsionsschwingungs dämpfers positioniert. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 verlange hingegen, dass zwei Halbschalen den Dämpferflansch umgreifen und folglich umschließen. Da der Ausdruck "Halbschale" eine gewölbte Form impliziere, könnten die in D7 gezeigten Scheiben nicht einer Halbschale gleich gestellt werden. Ferner drücke auch der Wortlaut "gehäuse artig umgreifen" aus, dass der Dämpferflansch von den Halbschalen um schlossen werden solle, was bei dem Torsions schwin gungs dämpfer gemäß D7 nicht der Fall sei. Deswegen offenbare D7 auch nicht das Merkmal B.

b) Hilfsantrag 2

Klarheit und Ausführbarkeit

Zum einen sei Klarheit kein Einspruchsgrund, so dass dieser Einwand grundsätzlich nicht zulässig sei. Zum anderen sei es offensichtlich, dass der Ausdruck "axial durchsetzen" als "im Wesentlichen axial durchsetzen" bzw. als "weitgehend durchsetzen" auszulegen sei, so dass kein Widerspruch zwischen dem Anspruchswortlaut und den Figuren bestehe und der Anspruch 1 klar sei.

Der von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Einwand zur mangelnden Offenbarung sei im Ein spruchs verfahren nicht erhoben worden, so dass er gegen den Willen der Patentinhaberin nicht berücksichtigt werden dürfe.

Neuheit

Da es mehrere Alternativen gebe, um die Getriebe eingangswelle der D7 zu lagern, wie zum Beispiel am Gehäuse, offenbare diese Entgegenhaltung weder explizit noch implizit, dass die Kupplungsnabe als Gleitlager für die Getriebe eingangswelle diene.

Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 schon aus diesem Grunde neu.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Haupt- und Hilfsantrag 1

D7 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag 1.

D7 betreffe zwar einen hydrodynamischen Dreh moment wandler. Dieser umfasse aber eine Überbrückungs kupplung und einen Torsions schwingungs dämpfer, die die gleiche Funktion wie die beanspruchte Kupplung seinrichtung hätten und somit ebenfalls eine Kupplungs einrichtung darstellten. Dass in Absatz [0017] des Streitpatents die Möglichkeit dargestellt werde einen Dreh moment wandler durch die erfindungsgemäße Vor richtung zu ersetzen, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle, da für die Beurteilung der Neuheit nur der Anspruchswortlaut zu berücksichtigen sei.

Die Lamellen kupplung und der Torsionsschwingungsdämpfer seien in einem gemeinsamen, geschlossenen Kupplungs gehäuse angeordnet (Merkmal A). Die Tatsache, dass die Pumpen- und Turbinenräder des Drehmomentwandlers auch in diesem Gehäuse angeordnet sind, stehe nicht im Wider spruch zum Wortlaut des Anspruchs.

Ferner offenbare D7 auch das Merkmal B. Die Bauteile 68 und 70, seien in der D7 zwar als Scheiben elemente beschrieben, stellten jedoch Halbschalen im Sinne des Streitpatents dar, da sie den Dämpfer flansch des Sekundär elements umgeben und zwischen ihnen ein Volumen bereitgestellt werde, in dem der Dämpferflansch aufgenommen sei.

Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag 1 nicht neu.

b) Hilfsantrag 2

Klarheit und Ausführbarkeit

Anspruch 1 entspreche nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ, weil nicht klar sei, was mit dem Wort laut "axial durchsetzt" gemeint sei. Im erteilten Anspruchs satz seien die Ansprüche 11 und 12 auf zwei alternative Gestaltungsformen der Getriebe eingangsnabe gerichtet. Nach Anspruch 11 durchsetze sie sowohl den Torsions schwingungs dämpfer als auch die Lamellen kupplung, während sie nach Anspruch 12 zwar den Torsions schwin gungs dämpfer, nicht aber die Lamellen kupplung durchsetze. Die Ausgestaltung gemäß Anspruch 11 sei in Figur 1 dargestellt, während diejenige gemäß Anspruch 12 in den Figuren 5 und 7 gezeigt sei. Nach Figur 1 durchsetze die Getriebeeingangsnabe 7 den Torsionsschwingungsdämpfer und die Lamellenkupplung jeweils teilweise. Nach den Figuren 5 und 7, in denen die Getriebe eingangs welle mit dem Bezugszeichen 443 gekennzeichnet sei, erstrecke sich diese axial bis unterhalb der Lamellen kupplung (ca. bis zum ersten Drittel der Kupplung), so dass sie diese ebenfalls zumindest zum Teil "durch setze". Folglich stelle sich die Frage, was unter "axial durchsetzen" zu verstehen sei.

Falls der Wortlaut des Anspruchs 12 in dem Sinne zu interpretieren sei, dass überhaupt keine Überlappung der Getriebeeingangswelle und der Lamellenkupplung vorliegen solle, dann sei der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht ausführbar im Sinne des Artikels 83 EPÜ, da keine entsprechende Ausführungsform offenbart sei und die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen könne.

Neuheit

D7 offenbare auch alle aus den erteilten Ansprüchen 9, 12 und 13 hinzugefügten Merkmale (Merkmale C - F). Dass die Kupplungsnabe (52) als Drehdurchführung und Gleit lager für die Getriebe eingangs welle (die mit der Turbinen nabe 28 drehfest verbundene und nicht dar gestellten Abtriebswelle, siehe Spalte 3, Zeilen 23 bis 25) ausgebildet ist, sei zumindest implizit offenbart.

Zwischen Kupplungsnabe (das Teil, das durch den Trage abschnitt 52 am Deckel abgestützt wird) und Getriebe eingangswelle müsse zwingend eine Dichtung vorhanden sein, weil sonst das Öl, dass aus der Getriebe eingangs welle in die Kammer 56 gelangt (siehe Spalte 3, Zeilen 59 bis 63) an der Kontaktstelle zwischen Kupplungsnabe und Getriebeeingangswelle aus treten würde, statt wie vorgesehen in die Kammer 56 zu gelangen.

Ferner müsse die Kupplungsnabe auch als Gleitlager für die Getriebeeingangswelle dienen, da sonst keine weitere Möglichkeit bestehe, diese abzustützen. Eine Abstützung an der Turbinennabe 28 oder am Leitrad 32 sei nämlich nicht möglich, da diese beiden Teile nicht radial ab gestützt seien.

Folglich sei auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht neu.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag und Hilfsantrag 1

2.1 Die in D7 beschriebene Vorrichtung wird als hydro dynamischer Drehmomentwandler definiert. Dieser umfasst eine Überbrückungskupplung 38 (siehe Spalte 3, Zeilen 30 bis 37) sowie einen Torsions schwingungsdämpfer 60 (siehe Spalte 4, Zeilen 17 bis 21). Da es für die Funktions weise der Kupplung und des Torsions schwingungs dämpfers irrelevant ist, ob dem Torsions schwingungs dämpfer ein Drehmomentwandler nach geschaltet ist oder nicht, ist die in D7 offenbarte Kombination der Kupplung und des Torsions schwingungs dämpfers eine Kupplungs einrichtung im Sinne des Streitpatents.

Es stimmt zwar, dass im Absatz [0017] des Streitpatents ausgeführt ist, dass die besondere Gestaltung des erfindungs gemäßen Kupplungsgehäuses es ermöglicht, die Kupplungs einrichtung anstelle des Drehmomentwandlers einzusetzen. Da aber der Ausdruck "Kupplungseinrichtung" eindeutig ist und eine Vorrichtung beschreibt, die die Funktion einer Kupplung ausübt, braucht die Beschreibung nicht heran gezogen zu werden, um diesen Begriff in einer anderen Weise zu interpretieren.

Zusätzlich sei vermerkt, dass sich der Anspruch nur fakultativ auf eine Anfahrtskupplungseinrichtung bezieht und dieses Merkmal den Gegenstand nicht einschränkt.

Folglich entsprechen die Kupplung und der Torsions schwingungs dämpfers gemäß D7 einer Kupplungseinrichtung wie sie im erteilten Anspruch 1 des Streitpatents beansprucht ist.

2.2 Somit offenbart D7 (siehe insbesondere Figur 1):

Eine Kupplungseinrichtung

- mit einer Lamellenkupplung (38) mit einem Außen lamellen (46) tragenden Außenlamellenträger (44) und mit einem Innenlamellen (42) tragenden Innen lamellenträger (40) und

- mit einem in Reihe geschalteten Torsions schwingungs dämpfer (60) mit einem Primärelement (66) und

mit einem mittels einer Federeinrichtung (96) gekoppelten und gegenüber diesem verdrehbaren Sekundär element (84), wobei

- die Lamellenkupplung (38) und der Torsions schwingungs dämpfer (60) eine gemeinsame Drehachse aufweisen und in Achsrichtung nebeneinander angeordnet sind, wobei

- der Außenlamellenträger (44) und das Primärelement (66) einen im Wesentlichen gleichen Außenradius aufweisen, wobei

- das Kupplungsgehäuse (12) antreibbar ist und

- der Außenlamellenträger (44) drehfest mit dem Kupplungs gehäuse (12) verbunden ist.

2.3 D7 offenbart außerdem auch das Merkmal A wonach die Lamellen kupplung und der Torsions schwingungs dämpfer in einem gemeinsamen geschlossenen Kupplungs gehäuse angeordnet sind. Der Wortlaut "gemeinsam eingeschlossen" schließt nämlich nicht aus, dass sich weitere Elemente innerhalb des Gehäuses befinden. Es drückt lediglich aus, dass sich die Lamellenkupplung und der Torsions schwingungs dämpfer nicht in zwei unter schiedlichen, sondern in einem einzigen, gemeinsamen Gehäusen befinden.

2.4 Schließlich offenbart D7 auch das Merkmal B des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1.

D7 zeigt in Figur 1 zwei Deck scheiben elemente 68 und 70 (siehe auch Spalte 4, Zeilen 47 bis 52), die den Dämpfer flansch umgeben. Durch die Form und die gegen seitige Lage der beiden Elemente umfassen sie ein Volumen und bilden dadurch eine nach oben offene Dämpfer schale, in der sich der Dämpferflansch befindet. Die beiden Elemente 68 und 70 bilden hierbei jeweils eine Dämpferhalbschale. Dabei ist zu beachten, dass der Ausdruck "Schale" nicht notwendig eine Wölbung der Seiten wände voraussetzt, sondern, dass eine Schale sehr wohl auch gerade Seiten wände haben kann. Die Tatsache allein, dass die Teile 34.4 und 34.5 im Streitpatent als Dämpferhalbschalen definiert sind, während in der D7 für die entsprechenden Teile der Ausdruck Deck scheiben elemente benutzt wird, reicht nicht aus, um sie vom Stand der Technik zu unterscheiden.

2.5 Da D7 alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Haupt antrag und gemäß Hilfsantrag 1 offenbart, ist sein Gegen stand nicht neu.

3. Hilfsantrag 2

3.1 Klarheit und Ausführbarkeit

Mangelnde Klarheit ist kein Einspruchsgrund nach Artikel 100 EPÜ (1973). Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes, sind im Einspruchs- und im daraus erwachsenen Beschwerde verfahren lediglich Einwände nach Artikel 84 EPÜ (1973) zulässig, die auf eine Änderung des Patents zurückgehen. Wenn die die mangelnde Klarheit hevorrufenden Änderungen, wie im vorliegenden Fall, in einer Kombina tion von erteilten Ansprüchen bestehen, werden jedoch in der Regel keine Klarheitseinwände zugelassen, da bereits die erteilten Ansprüche unklar waren, aber dennoch erteilt worden sind.

Der Wortlaut "axial durchgreifen" steht außerdem nicht im Widerspruch zur Beschreibung, sondern ist im Hinblick auf die Figuren 5 und 7 breit auszulegen, nämlich als "im Wesentlichen axial durchsetzen", bzw. "weitgehend axial durchsetzen".

Im Hinblick auf die geltend gemachte mangelnde Ausführbarkeit ist darauf zu verweisen, dass sich sie Artikel 83 bzw. 100 (b) EPÜ (1973) nicht nur auf die Ansprüche, sondern auf das gesamte Patent beziehen. Da in Figuren 5 und 7 eine Ausführungsform gezeigt wird, die dem Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 entspricht, ist die Erfindung so deutlich und voll ständig offenbart, dass der Fachmann sie ausführen kann.

3.2 Neuheit

D7 offenbart unstrittig eine Getriebeeinganswelle, welche mit einer Getriebeeingangsnabe (die Turbinennabe 28) verbindbar ist. Die Getriebeeingangswelle ist zwar in Figur 1 der D7 nicht gezeigt, doch ist auf Spalte 2, Zeilen 23 bis 25 angegeben, dass die Turbinen nabe mit einer Abtriebswelle, z. Bsp. mit einer Getriebe eingangswelle, drehfest verbindbar ist. Folglich offenbart D7 das Merkmal C.

Wie in Figur 1 der D7 gezeigt, erstreckt sich die Turbinen nabe 28, d.h. die Getriebeeingangsnabe durch den gesamten Torsions schwingungs dämpfer und durchsetzt ihn somit axial vollständig. Jedoch erstreckt sich die Getriebe eingangsnabe nur weniger als zur Hälfte durch die Lamellenkupplung und durchsetzt sie deswegen nicht im Wesentlichen. Folglich offenbart D7 auch das Merkmal D des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2.

Im Streitpatent ist als Kupplungsnabe das Teil benannt, das den Betätigungskolben trägt und durch das das Fluid zu dessen Betätigung strömt. In der D7 übernimmt das Teil (ohne Bezugszeichen), das durch den Trage abschnitt 52 am Deckel 14 abgestützt ist, diese Rolle und stellt deswegen die Kupplungsnabe der Vorrichtung nach D7 dar. Dieser Flansch erstreckt sich aber nur teilweise durch die Lamellenkupplung, so dass er diese nicht axial durchsetzt. Folglich offenbart D7 nicht das Merkmal E.

Die Getriebeeingangswelle gemäß D7 dient dazu, Fluid in den zwischen Deckel 14 und Kolben 50 gebildeten Raum 56 zu führen (siehe Spalte 3, Zeilen 59 bis 63). Folglich muss die Kupplungsnabe zwar gegenüber der Getriebe eingangswelle abgedichtet sein und für sie eine Dreh durchführung bilden. Die Getriebeeingangswelle muss aber nicht zwingend an der Kupplungsnabe gleitend gelagert sein, sondern kann auch an weiteren Bauteilen der Vor richtung gemäß Figur 1 der D7 gelagert werden, wie zum Beispiel am Gehäuse. Folglich offenbart D7 nicht unmittelbar und eindeutig das Merkmal F des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2.

Der Gegenstand dieses Anspruchs ist somit neu.

4. Nachdem die Anspruchsabteilung lediglich über die Neuheit des Hilfsantrags entschieden hat und beide Parteien die Zurückverweisung an die erste Instanz beantragt haben, verweist die Beschwerdekammer die Sache an die erste Instanz zur Erörterung der erfinderischen Tätigkeit zurück (Artikel 111 EPÜ (1973)).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Einspruchs verfahren auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Hilfsantrags 2 fortzusetzen.