T 2456/09 () of 16.11.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 716 060 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Beide Parteien haben hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

II. Der geltende Anspruch 1 lautet (mit der Merkmalsbezeichnung nach der angefochtenen Entscheidung) wie folgt:

1.1 Verfahren zum Bedienen eines Regals vorzugsweise in einer Kommissionieranlage, mit einem Regal (1) und zugeordnetem Regalbediengerät (2)

1.2 welches einen Vertikalmast (24) mit oberem und unterem Fahrwerk (12, 13) aufweist, wobei längs des Vertikalmastes (24) ein höhenverstellbares Lastaufnahmemittel (7) für Behälter (3) oder Tabletts vorgesehen ist,

1.3 zur Aus- und Einlagerung von Behältern (3), Tabletts oder dergleichen aus dem bzw. in das Regal,

1.4 wobei ein mehrere übereinander angeordnete Regalebenen (a, b, c, d) aufweisender Höhenbereich des Regals (1) als selbstständige Regaleinheit (I, II, III bzw. IV) über zumindest ein mechanisch angekoppeltes längsverstellbares Regalbediengerät (2) bedient werden kann, und

1.5 zumindest zwei selbstständige Regaleinheiten (I, II, III bzw. IV) vorgesehen sind,

1.6 wobei das Regalbediengerät (2) von einer Regaleinheit (I, II, III bzw. IV) in eine andere Regaleinheit (II, III, IV bzw. I, III, IV bzw. I, II, IV bzw. I, II, III) des gleichen Regals (1) oder eines anderen Regals (1') vertikal umgesetzt wird,

1.7 das Regalbediengerät (2) über einen Vertikallift (4) von der einen Regaleinheit in eine andere Regaleinheit vertikal transportiert wird, und

1.8 das Regalbediengerät (2) nach einem Umsetzen mit Behältern (3) oder Tabletts in der anderen Regaleinheit bestückt wird, wobei die einzubringenden Behälter (3) oder Tabletts über separate Fördermittel transportiert und erst in der anderen Regaleinheit von dem Regalbediengerät (2) für ein Einbringen in der anderen Regaleinheit übernommen oder umgekehrt abgegeben werden.

III. Es wird auf folgenden, in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigten Stand der Technik Bezug genommen:

D1 WO-A-03 010 074

D2 Fachartikel "Das virtuelle Lager - eine neue Systemphilosophie", F+H Fördern und Heben 44, 1994, Nr. 9, Seiten 704 und 707

D4 FEDERATION EUROPEENNE DE LA MANUTENTION Section IX FEM 9.101 "Terminologie - Regalbediengeräte - Definitionen" 10.1997.

IV. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die Ausführungen des auf den 9. November 2011 datierten Schriftsatzes der Beschwerdegegnerin seien als verspätetes schriftliches Vorbringen nicht zu berücksichtigen. Sie beträfen zwar keinen neuen Sachverhalt, doch sei dies für die beigefügten Anlagen nicht mit Sicherheit auszuschließen. Das späte Einreichen dieses Schriftsatzes stehe zudem nicht im Einklang mit dem Gebot prozessualer Fairness.

b) Die Regaleinheit nach dem Anspruch 1 des Streitpatents unterscheide sich von derjenigen nach D2, wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt, lediglich durch das Merkmal 1.2, nach dem das Regalbediengerät einen Vertikalmast mit oberem und unterem Fahrwerk aufweist, wobei längs des Vertikalmastes ein höhenvorstellbares Lastaufnahmemittel vorgesehen sei.

c) Die Unterteilung des Regals nach den Merkmalen 1.4 und 1.5 in mindestens zwei selbständige Regaleinheiten sei nicht als weiteres Unterscheidungsmerkmal anzusehen, weil eine derartige Unterteilung als solche willkürlich und folglich auch als dem Regal nach D2 zu Grunde gelegt anzusehen sei. Entsprechendes gelte hinsichtlich der im Merkmal 1.4 definierten Bedienbarkeit.

d) Da die beiden beanspruchten Möglichkeiten des Anfahrens einzelner, in vertikaler Richtung unterschiedlicher, Regalebenen, nämlich mittels vertikaler Umsetzung des Regalbediengerätes und mittels des höhenverstellbaren Lastaufnahmemittels jedes einzelnen Regalbediengerätes, aus D2 bzw. D4 bekannt seien und diese beiden Möglichkeiten bedarfsweise ohne weiteres kombiniert werden können, weise das beanspruchte Verfahren, soweit es die vertikale Verfahrbarkeit des Lastaufnahmemittels eines Regalbediengerätes betreffe, gegenüber D2 und D4 keine erfinderische Tätigkeit auf.

e) Es beruhe nämlich auf einer im Rahmen fachmännischen Handelns durchführbaren Maßnahme, bei dem Verfahren zum Bedienen eines Regals nach D2 das nach dieser Entgegenhaltung eingesetzte Regalbediengerät mit in fester vertikaler Position angeordnetem Lastaufnahmemittel durch das aus D4 bekannte Regalbediensystem mit einem Lastaufnahmemittel, das längs eines Vertikalmasts höhenverstellbar sei, zu ersetzen. Dem Nachteil des Einsatzes eines aufwendigeren Regalbediengerätes stehe dabei der Vorteil entgegen, dass das Regalbediengerät nicht mehr zwischen den einzelnen Regalebenen umzusetzen sei, sondern nur mehr dann, wenn außerhalb des Zugriffs des Lastaufnahmemittels, und damit in einer anderen Regaleinheit liegende Regalebenen anzusteuern seien. Dabei könnten, sofern die Natur der Behälter und Tabletts es erlaubten, solche Behälter, Tabletts oder dgl. in einer Regaleinheit zusammengefasst werden, auf die für sich genommen oder in Verbindung miteinander häufig zuzugreifen sei. Dem Nachteil der aufwendigeren Ausbildung der Regalbediengeräte nach D4 stünde zudem der Vorteil gegenüber, dass aufgrund des Einsatzes von Regalbediengeräten dieser Art nicht mehr jeder Regalebene, sondern nurmehr jedem Regalbereich Schienen für das obere und untere Fahrwerk eines Regalbediengerätes zuzuordnen seien.

f) Das Merkmal 1.8 betreffe, unabhängig von der Art, in der das Lastaufnahmemittel eines Regalbediengerätes in vertikaler Richtung verfahren werden könne, die Möglichkeit, einzubringende und abzugebende Behälter oder Tabletts über separate Fördermittel zu transportieren, die jeweils in der entsprechenden Regaleinheit von dem Regalbediengerät übernommen oder von diesem abgegeben werden. Diese Maßnahme sei bedarfsweise, im Rahmen fachmännischen Handelns, durchführbar, bspw. wenn aus Kapazitätsgründen der Vertikallift zum Umsetzen der Regalbediengeräte von der Aufgabe der Zu- bzw. Abfuhr von Behältern oder Tabletts entlastet werden soll.

V. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Die Ausführungen ihres auf den 9. November 2011 datierten Schriftsatzes seien zu berücksichtigen. Zum einen sei das späte Einreichen dieses Schriftsatzes nämlich dadurch gerechtfertigt, dass dem Akteninhalt nicht zu entnehmen gewesen sei, inwieweit die als eine wesentliche Entgegenhaltung anzusehende D2 in der Akte in vollständiger Form vorliege. Zum anderen handele es sich bei dem schriftsätzlichen Vorbringen lediglich um die Rohfassung des (beabsichtigten) Vortrags während der mündlichen Verhandlung. Insofern entspreche die Einreichung dieses Schriftsatzes noch vor der mündlichen Verhandlung gerade dem Gebot prozessualer Fairness, da damit vermieden werde, dass die Beschwerdeführerin erstmals in der mündlichen Verhandlung von der, von der angefochtenen Entscheidung abweichenden, Auffassung der Beschwerdegegnerin betreffend die Frage nach den Merkmalen, durch die sich das Verfahren nach dem Anspruch 1 von demjenigen nach der D2 unterscheide, in Kenntnis gesetzt werde.

b) Die Regaleinheit nach dem Anspruch 1 des Streitpatents unterscheide sich von derjenigen nach D2 nicht nur durch das in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigte Merkmal 1.2, sondern darüberhinaus auch durch die Merkmale 1.4, 1.5 und 1.8.

c) Bezüglich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sei folglich zusätzlich zu berücksichtigen, dass bei dem Verfahren nach dem Anspruch 1 die Unterteilung und Bedienbarkeit des Regals derart gestaltet ist, dass nach dem Merkmal 1.4 ein mehrere übereinander angeordnete Regalebenen aufweisender Höhenbereich des Regals als selbstständige Regaleinheit über zumindest ein mechanisch angekoppeltes längsverstellbares Regalbediengerät bedient werden kann, wobei nach dem Merkmal 1.5 zumindest zwei selbstständige Regaleinheiten vorgesehen sind.

d) Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Kern der Erfindung darin zu sehen sei, dass das einem Regal in der Unterteilung nach den Merkmalen 1.4 und 1.5 nach dem Merkmal 1.1 zugeordnete Regalbediengerät zum einen entsprechend dem Merkmal 1.2 einen Vertikalmast mit oberem und unterem Fahrwerk aufweist, wobei längs des Vertikalmastes ein höhenverstellbares Lastaufnahmemittel für Behälter oder Tabletts vorgesehen ist, und, dass zum anderen entsprechend den Merkmalen 1.6 und 1.7 das Regalbediengerät selbst von einer Regaleinheit in eine andere Regaleinheit des gleichen oder eines anderen Regals vertikal über einen Vertikallift umgesetzt werden kann.

e) Für ein Verfahren zum Bedienen eines Regals unter Ausnutzung der beiden Möglichkeiten des Anfahrens einzelner in vertikaler Richtung unterschiedlicher Regalebenen, nämlich mittels vertikaler Umsetzung des Regalbediengerätes und mittels des höhenverstellbaren Lastaufnahmemittels jedes einzelnen Regalbediengerätes, gebe der Stand der Technik nach D1, D2 oder D4, gemäß dem entweder eine vertikale Umsetzung eines Regalbediengerätes ohne höhenverstellbares Lastaufnahmemittel entsprechend D2 erfolge oder das Regalbediengerät ein höhenverstellbares Lastaufnahmemittel entsprechend D1 oder D4 aufweise, keine Anregung.

f) Das Verfahren nach dem Anspruch 1 ergebe sich somit, sofern der vorliegende Stand der Technik nicht auf unzutreffende Weise in einer rückschauenden Betrachtungsweise kombiniert werde, nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.

g) Bezüglich der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sei darüber hinausgehend auch zu berücksichtigen, dass die Vorgehensweise nach dem Merkmal 1.8 weder durch D2 noch D4 nahegelegt werde.

VI. Nach der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. III) sei das Merkmal 1.2 des Anspruchs 1 das einzige Merkmal, durch das sich das Verfahren nach dem Anspruch 1 von demjenigen nach D2 unterscheide.

VII. In der Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 8. August 2011 vor der Kammer wurde u.a. darauf verwiesen, dass bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu berücksichtigen sein werde, inwieweit davon auszugehen ist, dass der Fachmann ausgehend von dem Verfahren nach D2 eine zusätzliche Bedienbarkeit des Regals in Kenntnis des Regalbediengerätes nach D4 in Betracht gezogen hätte.

VIII. Am 16. November 2011 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Entscheidungsgründe

1. Berücksichtigung des auf den 9. November 2011 datierten Schriftsatzes der Beschwerdegegnerin

Es ist unstreitig, dass der o.g. Schriftsatz als solcher keinen neuen Sachverhalt, sondern ausschließlich Argumente zu bereits im Verfahren befindlichen Sachverhalt enthält. Soweit die Bezugnahme auf D1 in dem Schriftsatz als einen neu in das Beschwerdeverfahren eingeführten Sachverhalt betreffend angesehen wird, ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich keinen Einwand erhoben hat. Betreffend die dem Schriftsatz beigefügten Anlagen A - F ist nicht ersichtlich, dass sie einen neuen Sachverhalt betreffen.

Nach Auffassung der Kammer ist der in dem Schriftsatz enthaltene Sachvortrag in schriftlicher Form zumindest soweit zu akzeptieren, als in der mündlichen Verhandlung darauf Bezug genommen wird.

Weitere diesbezügliche Ausführungen hierzu erübrigen sich, weil, auch unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens des angesprochenen Schriftsatzes, wie im Folgenden ausgeführt, das Verfahren nach dem Anspruch 1 nicht als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend angesehen werden kann.

2. Gegenstand des Anspruchs 1

2.1 Betreffend die Ausbildung des Regals ist für das durch den Anspruch 1 in der geltenden Fassung definierte Verfahren zum Bedienen eines Regals mit einem Regal und zugeordnetem Regalbediengerät definiert, dass ein mehrere übereinander angeordnete Regalebenen aufweisender Höhenbereich als selbstständige Regaleinheit über zumindest ein mechanisch angekoppeltes längsverstellbares Regalbediengerät bedient werden kann (Merkmal 1.4). Entsprechend dem Merkmal 1.5 sind mindestens zwei selbständige Regaleinheiten vorgesehen.

2.2 Hinsichtlich der Bewegbarkeit des Regalbediengerätes ist definiert, dass es nach dem Merkmal 1.6 von einer Regaleinheit in eine andere Regaleinheit des gleichen Regals oder eines anderen Regals vertikal umgesetzt wird, was, wie im Merkmal 1.7 definiert, über einen Vertikallift erfolgt.

2.3 Hinsichtlich der Ausbildung des Regalbediengeräts ist definiert, dass dieses nach dem Merkmal 1.2 einen Vertikalmast mit oberem und unterem Fahrwerk aufweist, wobei längs des Vertikalmastes ein höhenverstellbares Lastaufnahmemittel für Behälter und Tabletts vorgesehen ist.

2.4 Bei dem Verfahren nach dem Anspruch 1 ist folglich das Regalbediengerät von einer Regaleinheit in eine andere vertikal umsetzbar. Innerhalb jeder Regaleinheit, in der sich ein Regalbediengerät nach einem derartigen Umsetzen befindet, ist das Regal über das Regalbediengerät bedienbar, indem dessen Lastaufnahmemittel in der Höhe verstellbar ist und indem das Regalbediengerät über dessen oberes und unteres Fahrwerk horizontal verschiebbar ist. Die somit der Bedienung der unterschiedlichen Höhenbereiche des Regals zugrunde liegende vertikale Bewegbarkeit des Lastaufnahmemittels eines Regalbediengerätes über dessen vertikales Umsetzen und die Höhenverstellbarkeit von dessen Lastaufnahmemittel wurde seitens der Beschwerdegegnerin als dem Kern der Erfindung nach dem Anspruch 1 zugehörig bezeichnet.

2.5 Ein weiterer, nach der Beschwerdegegnerin wesentlicher Aspekt des Verfahrens nach dem Anspruch 1, ergibt sich aus dem Teil des Merkmals 1.8, gemäß dem die (in eine bestimmte Regaleinheit) einzubringenden (bzw. abzutransportierenden) Behälter oder Tabletts über separate Fördermittel (ab)transportiert und erst in der anderen Regaleinheit von dem Regalbediengerät für ein Einbringen in der anderen Regaleinheit übernommen oder umgekehrt abgegeben werden.

Nach der Beschwerdegegnerin wird durch das, gemäß dem angesprochenen Teil des Merkmals 1.8 vorgesehene, separate Fördermittel für das Einbringen und Abgeben von Behältern oder Tabletts die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der zum vertikalen Umsetzen der Regalbediengeräte vorgesehene Vertikallift (Merkmale 1.6 und 1.7) hinsichtlich seiner Tragfähigkeit lediglich bezüglich des Gewichtes eines Regalbediengerätes, ohne das zusätzliche Gewicht eines Behälters oder Tabletts, auszulegen ist. Diese Wirkung sei, aus Gründen der Stabilität, insbesonders für hohe Regale von Bedeutung. Ferner werde durch die angesprochene Maßnahme die weitere Wirkung erreicht, nach der der Vertikallift vom Transport von Behältern oder Tabletts entlastet werde.

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung ihrer Auffassung Ausdruck verliehen, nach der die erstgenannte Wirkung im Hinblick auf den angesprochenen Teil des Merkmals 1.8 nicht zu berücksichtigen ist, weil es dem Anspruch 1 an jeglicher Definition betreffend das Gewicht des Regalbedienungsgerätes und, in Relation dazu, das Gewicht eines Behälters oder Tabletts, sowie die Höhe des Regals bzw. die Anzahl und Höhe von dessen Regaleinheiten, mangelt.

Dem angesprochenen Teil des Merkmals 1.8 kann folglich lediglich die zweitgenannte Wirkung beigemessen werden, nach der das Einbringen und Abgeben von Behältern oder Tabletts in jeweils eine Regaleinheit unabhängig von dem Vertikallift erfolgen kann.

3. Entgegenhaltung D2

3.1 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin stellt das durch die Entgegenhaltung D2 ausgehend von dem in dem Bild 1 (Seite 704) dargestellten Regalsystem offenbarte Verfahren den nächstkommenden Stand der Technik dar. Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin sei D1 als den nächstkommenden Stand der Technik offenbarend zu erachten. Da, wie im Folgenden dargelegt, das Verfahren nach dem Anspruch 1 ausgehend von demjenigen nach D2 als nächstkommenden Stand der Technik nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht und D2 unstreitig als Stand der Technik zu berücksichtigen ist, kommt es vorliegend auf die Frage, inwieweit das Verfahren nach D1 als geeigneterer Ausgangspunkt für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit anzusehen wäre, nicht an.

3.2 D2 offenbart unstreitig ein Verfahren zum Bedienen eines Regals mit einem dem Regal zugeordnetem Regalbediengerät (Merkmal 1.1).

Entsprechend einem Teil des Merkmals 1.2 weist das Regalbediengerät ein Lastaufnahmemittel für Behälter oder Tabletts auf.

Das Regalbediengerät ist übereinstimmend mit dem Merkmal 1.3 zur Aus- und Einlagerung von Behältern, Tabletts oder dergleichen aus dem bzw. in das Regal vorgesehen.

Das Regalbediengerät ist übereinstimmend mit einem Teil des Merkmals 1.6 und des Merkmals 1.7 vertikal über einen Vertikallift transportierbar.

Das Regalbediengerät kann weiter übereinstimmend mit einem Teil des Merkmals 1.8 nach einem Umsetzen mit Behältern oder Tabletts bestückt werden.

Bei dem Verfahren nach D2 erfolgt das Umsetzen zwischen den innerhalb des Regals übereinander angeordneten Regalebenen.

4. Unterscheidungsmerkmale zwischen den Verfahren nach dem Anspruch 1 und nach D2

4.1 Das Verfahren nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich von dem nach D2 wie folgt:

4.1.1 Entsprechend dem Merkmal 1.2 weist das Regalbediengerät einen Vertikalmast mit oberem und unterem Fahrwerk auf, wobei längs des Vertikalmasts ein höhenverstellbares Lastaufnahmemittel für Behälter oder Tabletts vorgesehen ist.

Entsprechend dem Merkmal 1.4 kann ein mehrere übereinander angeordnete Regalebenen aufweisender Höhenbereich des Regals als selbständige Regaleinheit über zumindest ein mechanisch angekoppeltes längsverstellbares Regalbediengerät bedient werden, wobei entsprechend dem Merkmal 1.5 zumindest zwei selbständige Regaleinheiten vorgesehen sind.

4.1.2 Die genannten Unterscheidungsmerkmale führen in ihrer Gesamtheit zu der Wirkung, dass, über das höhenverstellbare Lastaufnahmemittel eines an einer Regaleinheit mechanisch angekoppelten Regalbediengeräts, der mehrere übereinander angeordnete Regalebenen umfassende Höhenbereich dieser Regaleinheit bedienbar ist.

4.2 Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal ergibt sich aus dem Teil des Merkmals 1.8, nach dem die einzubringenden Behälter oder Tabletts über separate Fördermittel transportiert und erst in der anderen Regaleinheit von dem Regalbediengerät übernommen oder umgekehrt abgegeben werden.

4.2.1 Dieses Unterscheidungsmerkmal hat, wie ausgeführt (vgl. obigen Abschnitt 2.5), die Wirkung, dass das Einbringen und Abgeben von Behältern oder Tabletts in jeweils eine Regaleinheit unabhängig von dem Vertikallift erfolgen kann.

4.3 Es ist unstreitig, dass die auf die Unterscheidungsmerkmale 1.2, 1.4 und 1.5 zurückzuführende Wirkung (vgl. obigen Abschnitt 4.1.2) und die auf den ein Unterscheidungsmerkmal bildenden Teil des Merkmals 1.8 zurückzuführende Wirkung (vgl. obigen Abschnitt 4.2.1) voneinander unabhängig sind.

5. Gegenüber dem Verfahren nach D2 gelöste Aufgaben

Ausgehend von den obengenannten, voneinander unabhängigen, Wirkungen der Unterscheidungsmerkmale liegen dem Verfahren nach dem Anspruch 1, ausgehend von demjenigen nach D2, zwei voneinander unabhängige Teilaufgaben zu Grunde.

5.1 Die erste, auf die Wirkungen der Unterscheidungsmerkmale 1.2, 1.4 und 1.5 zurückzuführende, Aufgabe ist unstreitig darin zu sehen in dem Verfahren zum Bedienen eines Regals nach D2 mehrere Regalebenen mit nur einem Regalbediengerät zu bedienen.

Die von der Einspruchsabteilung formulierte Aufgabe, eine weitere Höhenverstellbarkeit des Lastaufnahmemittels zu erzielen, enthält nach Meinung der Kammer bereits teilweise Hinweise auf die Lösung.

5.2 Die zweite, auf die Wirkungen des ein Unterscheidungsmerkmal bildenden Teil des Merkmals 1.8 zurückzuführende, Aufgabe kann unstreitig darin gesehen werden, das aus D2 bekannte Verfahren zum Bedienen eines Regals mit erweiterter Möglichkeit betreffend das Übernehmen und Abgeben von Behältern oder Tabletts auszustatten.

6. Offenbarung der D4

Die D4 offenbart unstreitig ein Regalbediengerät (vgl. Bilder 1 und 2), das, übereinstimmend mit dem Merkmal 1.2, einen Vertikalmast mit oberem und unterem Fahrwerk aufweist, wobei längs des Vertikalmasts ein höhenverstellbares Lastaufnahmemittel für Behälter oder Tabletts vorgesehen ist.

Das Lastaufnahmemittel ist, worauf in den Bildern 1 und 2 durch Richtungspfeile verwiesen wird, in x- (horizontal), y- (vertikal) und z-Richtung (quer zur horizontalen Richtung) bewegbar.

Es ist weiter unstreitig, dass das in D2 in Verbindung mit dem dortigen Regalbediengerät offenbarte Verfahren zum Bedienen eines Regals ausschließlich von den genannten Bewegungsmöglichkeiten des Regalbediengerätes Gebrauch macht.

7. Naheliegen

7.1 Lösung der ersten Aufgabe

7.1.1 Nach der Beschwerdeführerin liegt es im Rahmen fachmännischen Handelns zur Lösung der ersten Aufgabe (vgl. obigen Abschnitt 5.1) das Regalbediengerät gemäß D2 durch das aus D4 bekannte Regalbediengerät zu ersetzen.

7.1.2 Nach der Beschwerdegegnerin sei diesbezüglich die angefochtene Entscheidung als zutreffend zu erachten, nach der ausgehend von D2 die Ausbildung des Regalbediengerätes nach dem Merkmal 1.2 nicht nahegelegen hat.

In der angefochtenen Entscheidung ist dazu ausgeführt, dass eine derartige Lösung in keinem Dokument angedeutet werde und deren Naheliegen als das Ergebnis einer ex-post-facto Betrachtung anzusehen sei.

7.1.3 Die Kammer erachtet diesbezüglich jedoch die Auffassung der Beschwerdeführerin als zutreffend, nach der der Umstand allein, dass die beanspruchte Lösung der ersten Aufgabe im Stand der Technik gemäß D2 und D4 nicht angedeutet ist, noch kein Indiz dafür ist, dass die Beurteilung dieser Lösung als naheliegend als Ergebnis einer rückschauenden Betrachtung anzusehen ist.

Nach Auffassung der Kammer kommt es vorliegend vielmehr darauf an, ob es als im Rahmen handwerklichen Könnens liegend zu erachten ist, anstelle des bei dem Verfahren nach D2 eingesetzten Regalbediengerätes mit hinsichtlich seiner Höhe feststehendem Lastaufnahmemittel dasjenige nach D4 (vgl. Bilder 1 und 2 von Seite 2) einzusetzen, dessen Lastaufnahmemittel übereinstimmend mit dem Merkmal 1.2 längs des Vertikalmastes höhenverstellbar ist.

In der angefochtenen Entscheidung wird dies mit der Begründung in Abrede gestellt, dass das Regalbediengerät nach D4 nicht ohne weiteres von einem Regal gemäß D2 aufgenommen werden kann, weil der Vertikallift hierfür nicht geeignet sei.

7.1.4 Die Beschwerdegegnerin hat auf Rückfrage der Kammer in der mündlichen Verhandlung die Ansicht vertreten, dass einem Einsatz des Regalbediengerätes nach D4 in dem Regal nach D2 mit zugehörigem Vertikallift keine über eine entsprechende Dimensionierung des Vertikalliftes bzw. dessen Kabine zur Aufnahme des Regalbediengerätes hinausgehenden, technischen Maßnahmen entgegenstehen.

Ihrer Ansicht nach hätte der Fachmann einen derartigen Einsatz allerdings schon deshalb nicht in Erwägung gezogen, weil, sowohl bei dem Verfahren nach D2 als auch bei dem Verfahren zur Bedienung eines Regals unter Verwendung des aus D4 bekannten Regalbediengerätes, sämtliche Ebenen über die gesamte Höhe des Regals mit dem jeweils zur Verfügung stehenden Mittel, nämlich dem Vertikallift zum Umsetzen von Regalbediengeräten nach D2 mit in der Höhe nicht verstellbaren Lastaufnahmemittel, wie auch dem Regalbediengerät mit höhenverstellbaren Lastaufnahmemittel nach D4, erreichbar seien. Weiterhin sei davon auszugehen, dass dann, wenn ein Verfahren zum Bedienen eines Regals hinsichtlich des Zugriffs auf darin gelagerte Behälter oder Tabletts zu verbessern sei, der Fachmann von dem grundsätzlichen Aufbau des Regals gemäß D2 bzw. D4 nicht abweichen würde.

7.1.5 Die Kammer erachtet diese Auffassung der Beschwerdegegnerin vorliegend insoweit als zutreffend, als normalerweise davon auszugehen ist, dass der Fachmann bezüglich der Verbesserung der Bedienbarkeit eines Regals zunächst von dem aus D2 bzw. D4 bekannten Aufbau des Regals ausgehen wird.

Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Aufbau des Regals zwei Elemente betrifft, nämlich das Regal selbst und das diesem zugeordnete Regalbediengerät.

Ausgehend von dem nächstkommenden Stand der Technik gemäß D2 ist es dem Fachmann bekannt, das Regalbediengerät mittels eines Vertikalliftes in unterschiedliche Regalebenen umzusetzen. Zum Umsetzen ist das Regalbediengerät unter Ausnutzung seiner horizontalen Verschiebbarkeit in eine dafür geeignete Kabine des Vertikallifts horizontal einzufahren.

Es ist nach der Überzeugung der Kammer offensichtlich, dass der Fachmann diese Vorgehensweise auch im Hinblick auf das Regalbediengerät nach D4 mit seinem höhenverstellbaren Lastaufnahmemittel dann in Erwägung ziehen wird, wenn er dies für die Bedienung eines Regals als vorteilhaft erachtet.

Dies kann, wie seitens der Beschwerdeführerin im Hinblick auf das Verfahren nach dem Anspruch 1 dargelegt, beispielsweise dann der Fall sein wenn es, aufgrund der in dem Regal zu lagernden Behälter oder Tabletts, ersichtlich ist, dass bestimmte Behälter oder Tabletts einer höheren Frequenz bezüglich des Ein- und Auslagerns unterliegen (sogenannte Schnellläufer). Es bietet sich dann nämlich zwingend an, die Regaleinheit mit derartigen Behältern oder Tabletts mittels des aus D4 bekannten Regalbediengerätes mit höhenverstellbarem Lastaufnahmemittel zu bedienen und, im Vergleich zu dem Verfahren nach D2, das Umsetzen des Regalbediengerätes auf die Fälle zu beschränken, in denen der Zugriff auf Behälter oder Tabletts aus einer bestimmten Position des Regalbediengerätes, und somit aus einer durch die vertikale Bewegbarkeit des Lastaufnahmemittels festgelegten Regaleinheit heraus, nicht mehr möglich ist. Der Fachmann hat somit, bspw. aus die Häufigkeit, mit der Behälter oder Tabletts dem Regal zu entnehmen sind, betreffenden Gründen, Veranlassung bei dem Verfahren zum Bedienen des Regals nach D2 Regalbediengeräte entsprechend D4 einzusetzen.

Die Lösung der ersten Aufgabe nach dem Anspruch 1 beruht somit nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ), weil sie sich in naheliegender Weise durch den Einsatz von Regalbediengeräten nach D4 bei dem aus D2 bekannten Verfahren zum Bedienen des Regals ergibt.

7.1.6 Ergänzend sei angemerkt, dass in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen ist, dass es als im Rahmen fachüblichen Handelns liegend anzusehen ist in Kenntnis des Verfahrens nach D2 und des Regalbediengerätes nach D4, bedarfsweise für einen konkreten Anwendungsfall eines Hochregals abzuwägen, ob ein Verfahren nach D2, bei dem das Lastaufnahmemittel des Regalbediengerätes, ausschließlich durch vertikales Umsetzen des gesamten Regalbediengerätes dazu fähig ist, eine andere Regalebene zu bedienen, ein Verfahren nach D4, bei dem dafür das Lastaufnahmemittel ausschließlich längs des Vertikalmastes dieses Regalbedienungsgerätes höhenverstellbar ist, oder ein Verfahren, bei dem diese beiden Möglichkeiten der Bedienung unterschiedlicher Regalebenen kombiniert sind, einzusetzen ist.

7.2 Die Lösung der zweiten Aufgabe

7.2.1 Die Lösung der zweiten Aufgabe (vgl. obigen Abschnitt 5.2), nach der das Verfahren zum Bedienen eines Regals nach D2 mit erweiterter Möglichkeit betreffend das Übernehmen und Abgeben von Behältern oder Tabletts auszustatten ist, ergibt sich gleichfalls auf naheliegende Weise.

Es ist nämlich bspw. für den in der mündlichen Verhandlung seitens der Kammer angesprochenen Fall, dass die Geschwindigkeit betreffend das Einbringen und das Abgeben von Behältern oder Tabletts in ein Regal bei Einsatz eines Vertikalliftes zur Umsetzung der Regalbediengeräte entsprechend D2 und Regalbediengeräten entsprechend D4 (vgl. obigen Abschnitt 7.1.3) den Anforderungen nicht entspricht, als im Rahmen fachüblichen Handelns liegend anzusehen bspw. einen weiteren Vertikallift oder, in kostengünstigerer Weise bei nur zwei Höhenbereichen des Regals, wie es der Anspruch 1 zulässt, ein separates Fördermittel vorzusehen, mit dem keine Regalbedienungsgeräte umzusetzen sind sondern lediglich Behälter oder Tabletts den einzelnen Regaleinheiten zuzuführen sind und dort vom Regalbediengerät übernommen, bzw. abgegeben werden.

Sollte es eines Hinweises für diese im Rahmen fachmännischen Handelns liegende Vorgehensweise bedürfen, dann kann dieser, wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer angesprochen, in der Vorgehensweise nach der D1 gesehen werden, nach der einem in Regaleinheiten mit fest zugeordneten Regalbediengeräten, deren Lastaufnahmemittel höhenverstellbar sind, vertikal unterteilten Regal ein Lift 6a, 6b zur Einlagerung und Auslagerung von Behältern und Tabletts zugeordnet ist, wobei die über diesen Lift den Regaleinheiten zugeführten Behälter oder Tabletts in dieser Regaleinheit dann vom jeweiligen Regalbediengerät übernommen werden (vgl. bspw. Anspruch 1; Figuren 1 – 3). Dieser Hinweis ist D1 unabhängig davon zu entnehmen, dass das Regal nach D1, wie seitens der Beschwerdegegnerin ausgeführt, etwaige weitere Möglichkeiten, wie das horizontale Verfahren der Regalbediengeräte um Kurven, umfasst.

Somit beruht auch die Lösung der zweiten Aufgabe nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

7.3 Da, wie ausgeführt, weder die Lösung der ersten noch diejenige der zweiten Aufgabe auf erfinderischer Tätigkeit beruht und sowohl die beiden Aufgaben wie auch deren Lösungen voneinander unabhängig sind, beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 in seiner Gesamtheit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.