T 2426/09 () of 8.11.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 522 439 wurde mit der am 18. November 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen. Dagegen wurde von der Einsprechenden 01 am 14. Dezember 2009 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 3. Februar 2010 eingereicht.

II. Es fand am 8. November 2012 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 01) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Form mit folgender Fassung:

- Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben vom 5. Oktober 2012;

- Beschreibungsspalten 1 bis 4 der Patentschrift;

- Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.

III. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Heizungsanordnung welche eine Mehrzahl von Heizsträngen aufweist, wobei ein PTC-Element (2) zwischen zwei Kontaktblechen (3,4) angeordnet ist und mit Wellrippen einen Heizstrang bildet, wobei die Kontaktbleche der elektrischen Anbindung dienen und die Heizungsanordnung (1) einen Rahmen (7) aufweist, der um die Heizungsanordnung herum angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass

mindestens eines der beiden Kontaktbleche (3) außerhalb des Rahmens (7) einen Versatz aufweist, wobei der versetzte Teil des überstehenden Teils (10) des Kontaktblechs (3) parallel zum restlichen Teil (11) des Kontaktblechs (3) verläuft und der Versatz senkrecht zur Ebene des Kontaktblechs verläuft."

Gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wird im kennzeichnenden Teil des erteilten Anspruchs der Wortlaut "senkrecht zur Ebene des Kontaktblechs verläuft" durch folgenden Wortlaut ersetzt: "senkrecht zur Ebene des Kontaktblechs verläuft, wobei der Rahmen (7) Abstandshalter (12) aufweist, welche zwischen einander zugeordneten Kontaktblechen (3,4) angeordnet sind".

IV. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf D1 (DE-A1-100 12 320) nicht neu sei. D1 offenbare unstreitig gemäß Anspruch 1 eine "Heizungsanordnung welche eine Mehrzahl von Heizsträngen aufweist, wobei ein PTC-Element zwischen zwei Kontaktblechen angeordnet ist und mit Wellrippen einen Heizstrang bildet" (D1, Figur 4; Spalte 5, Zeile 41 bis Spalte 6, Zeile 68). Das strittige weitere Oberbegriffsmerkmal, wonach die Heizungsanordnung einen (i) "Rahmen aufweist, der um die Heizungsanordnung herum angeordnet ist", sei aber ebenfalls aus D1 zu entnehmen, da die Seitenplatten 338, 339 zusammen mit den Auslaßtanks 331,332 einen derartigen Rahmen bilde (D1, Spalte 5, Zeilen 19-24). Diese Bauteile bildeten nämlich einen Rahmen, welcher die "Luftaustrittsöffnung einfasst", gemäß der im Streitpatent (im Folgenden als EP-B benannt) gegebenen allgemeinen Definition (EP-B, Spalte 1, Zeilen 20-23; Figuren 2, 3). Die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 seien gleichfalls aus D1 bekannt. Insbesondere ergebe sich aus Figur 5A und den dazugehörenden Beschreibungsstellen (D1, Spalte 7, Zeilen 15-37; Spalte 6, Zeilen 61-68), dass die Kontaktbleche 51b, 51c zumindest zwei Abschnitte aufwiesen, die senkrecht zur Ebene des Kontaktblechs verliefen und außerhalb des Rahmens angeordnet seien. Beide Abschnitte stellten somit einen "Versatz" entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 dar, wobei zumindest ein überstehender Teil des Kontaktblechs parallel zum restlichen Teil des Kontaktblechs verlaufe. Insgesamt sei also der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht neu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei im Hinblick auf E1 (EP-A1-1 432 287) (Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ) nicht neu. Es sei unstreitig, wie es sich auch aus der angefochtenen Entscheidung ergebe, dass E1 sämtliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1 offenbare, mit der einzigen Ausnahme des Merkmals, wonach (ii) der Versatz außerhalb des Rahmens ist, so dass der versetzte Teil ein überstehendes Teil des Kontaktblechs ist. Folglich bestünden die vermeintlichen Unterschiede zum Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 lediglich im besagten Merkmal (ii) sowie im weiteren Merkmal, wonach (iii) "der Rahmen Abstandshalter aufweist, welche zwischen einander zugeordneten Kontaktblechen angeordnet sind". Das Merkmal (ii) sei aber aus E1 zu entnehmen, falls nämlich gemäß einer Auslegung A dieses Merkmals der Rahmen als ein unmittelbar die Luftstromöffnung begrenzendes Teil angesehen werde, insofern als ein solches Teil in den Figuren 8,9 in der durch die Querstreben 9, 10 unterbrochenen Öffnung des Gehäuses 2 der Heizungsanordnung von E1 zu erkennen sei. Das Merkmal (ii) sei genauso aus E1 zu entnehmen, falls gemäß einer Auslegung B dieses Merkmals das Gehäuse 2 der Heizungsvorrichtung von E1 insgesamt als Rahmen betrachtet werde (Rahmen als Chassis), insofern als Absatz [0051] in Verbindung mit Figuren 5 bis 8 notwendig eine Anpassung der Steckkontakte impliziere, und folglich auch die Ausbildung eines Versatzes mit den Eigenschaften des Merkmals (ii). Schließlich zeige die Figur 10 von E1 auch das Merkmal (ii), da in dieser Figur Stege dargestellt seien, die sowohl gemäß der Auslegung A als auch der Auslegung B eine äußere Abgrenzung des Rahmens seien, wobei bei eingebautem Kontaktblech der in Figur 16a gezeigte Versatz außerhalb dieses Rahmens liege. Betreffend das Merkmal (iii) offenbarten Figuren 1 und 2 in Verbindung mit Absatz [0031] in E1 an den Längsstreben 10 befestigte Positionierungsmittel 5, die offensichtlich auch als Abstandhalter dienten. Diese Abstandhalter seien Anspruch 9 von E1 zufolge in sämtlichen Ausführungsformen der Heizungsanordnung von E1 vorhanden. Somit sei also die Neuheit des Anspruchsgegenstands im Hinblick auf E1 nicht gegeben.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 weise im Hinblick auf D1 auch keine erfinderische Tätigkeit auf. Dieser Gegenstand unterscheide sich von D1 ausschließlich durch das Merkmal (iii) des Anspruchs 1. Dieses Merkmal könne aber keine erfinderische Tätigkeit begründen, weil es eine dem Fachmann allgemein bekannte technische Maßnahme beinhalte und zudem äquivalente technische Mittel bereits in der Heizungsanordnung von D1 vorhanden seien. In dieser Heizungsanordnung sei nämlich eine Umhüllung 51d (siehe D1, Figur 4) der Kontaktbleche (Elektroden) vorgesehen, die sich auch zwischen den Kontaktblechen erstrecke und somit auch als Abstandshalter wirke. Es bedürfe für den Fachmann keiner erfinderischen Tätigkeit, um gegebenenfalls bei einer Notwendigkeit diese Abstandshalter an anderer Stelle anzubringen, z.B. am Rahmen. Im Übrigen könnten die Abstandshalter, da ohne technische Bedeutung, nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen. In der Tat würden die Kontaktbleche bereits durch die dazwischen liegenden PTC-Elemente auf Abstand gehalten. Somit beruhe der Anspruchsgegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

V. Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf D1 neu sei. Die in D1 gezeigte Heizungsanordnung besitze nämlich keinen Rahmen im Sinne des Anspruchs 1. Der Rahmen sei gemäß EP-B (Spalte 3, Zeilen 2-8) ein die Heizungsanordnung nach Außen hin begrenzendes, aus Kunststoff bestehendes Bauelement, welches ansonsten keine weiteren technischen Funktionen übernehme. Gemäß D1 seien dagegen der Einlaßtank 331 und der Auslaßtank 332 Bestandteile des Heizkerns, welcher als Heizwärmetauscher diene, und könnten folglich nicht als Rahmen betrachtet werden. Weiterhin offenbare D1 nicht einen Versatz mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1. Tatsächlich sei ein Versatz im Sinne des Anspruchs 1 als ein Versatz anzusehen, welcher jenseits des Rahmens liege und in Verlängerung des Kontaktblechs in Längsrichtung desselben ausgebildet sei. Die Kontaktbleche 51b, 51c wiesen keinen solchen Versatz auf, weil die in Figur 5 von D1 dargestellte Verlängerung dieser Kontaktbleche in einer Richtung liege, die in Bezug auf das jeweilige Kontaktblech zur Seite hin gerichtet sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei neu im Hinblick auf E1. E1 offenbare nicht das besagte Merkmal (ii) des Anspruchs 1, weil der Versatz gemäß sämtlichen, in den Figuren gezeigten Ausführungsformen innerhalb des Rahmens angeordnet sei. Auch sei eine gedankliche Aufteilung des Rahmens in unterschiedliche Bestandteile nicht zulässig. Ein weiterer Unterschied liege darin, dass E1 keine Abstandshalter gemäß dem besagten Merkmal (iii) aufweise. Die Bauteile mit dem Bezugszeichen 5 in der Figur 1 von E1 seien lediglich Positionierungsmittel (Absatz [0031]) und würden offensichtlich nicht die Funktion eines Abstandshalters zwischen den Kontaktblechen erfüllen, insbesondere weil sie nicht den Kontaktblechen zugeordnet seien. Insgesamt sei also der Anspruchsgegenstand neu gegenüber E1.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 weise im Hinblick auf D1 eine erfinderische Tätigkeit auf, weil das Merkmal (iii) des Anspruchs 1 in D1 nicht offenbart und weder durch D1 noch durch den weiteren Stand der Technik nahegelegt werde. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung stelle die Umhüllung 51d (D1, Figur 4; Spalte 6, Zeilen 39 bis 52) ein Abdeckelement dar, welches aus einer dünnen Folie bestehe und zur elektrischen Isolierung zwischen der Halteplatte 52 und den Kontaktblechen (Elektroden) angeordnet sei. Somit sei dieses Abdeckelement nicht zwischen den Kontaktblechen angeordnet und könne nicht als Abstandshalter zwischen den Kontaktblechen dienen. Der Fachmann habe auch keinen Grund und keine Veranlassung einen Abstandshalter gemäß Merkmal (iii) in der Heizungsanordnung von D1 vorzusehen, weil dort die Kontaktbleche, wie von Figur 5 gezeigt, in der Nähe des Rahmens bereits Anschlußabschnitte 51e, 51f besitzen würden, die in entsprechenden Verbindungsanschlußabschnitten 55a,57a preßgehaltert seien. Auch aus dem weiteren vorliegenden Stand der Technik ergebe sich für den Fachmann keinen Hinweis, der das Merkmal (iii) nahelegen könnte.

VI. Die Einsprechende 02 hat während des Beschwerdeverfahrens keine Aussagen gemacht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 ist im Hinblick auf D1 nicht neu (Art. 54 (1) EPÜ 1973). Das besagte Merkmal (i), wonach die Heizungsanordnung einen "Rahmen aufweist, der um die Heizungsanordnung herum angeordnet ist", ist aus D1 zu entnehmen, da die Seitenplatten 338, 339 zusammen mit den Auslaßtanks 331,332 einen derartigen Rahmen bilden (D1, Spalte 5, Zeilen 19-24). Die genannten Bauteile bilden im Sinne einer allgemeinen Definition einen Rahmen, da diese die Heizungsanordnung umgeben und einfassen, wie vom Anspruch 1 verlangt (siehe "..Rahmen aufweist, der um die Heizungsanordnung herum angeordnet ist"). Der Anspruch 1 enthält keine weiteren Merkmale, die die angegebene Definition eines Rahmens weiter einschränken könnten, folglich ist es irrelevant, dass in der Beschreibung von EP-B (siehe Absatz [0015]) der Rahmen als aus Polyamid bestehend beschrieben wird. Genauso wenig ist es von Bedeutung, dass Teile des Rahmens gemäß D1 gleichzeitig auch als Heizkern eines Heizwärmeaustauschers dienen, da dies durch den Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1 nicht ausgeschlossen wird. Schließlich wird in D1 auch das Merkmal offenbart, wonach "eines der beiden Kontaktbleche außerhalb des Rahmens einen Versatz aufweist, wobei der versetzte Teil des überstehenden Teils des Kontaktblechs parallel zum restlichen Teil des Kontaktblechs verläuft und der Versatz senkrecht zur Ebene des Kontaktblechs verläuft". Tatsächlich offenbaren Figur 5A und die dazugehörenden Beschreibungsstellen (D1, Spalte 7, Zeilen 15-37; Spalte 6, Zeilen 61-68), dass die Kontaktbleche 51b, 51c zumindest zwei Abschnitte aufweisen, die senkrecht zur Ebene des Kontaktblechs verlaufen und außerhalb des Rahmens angeordnet sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Abschnitte unmittelbar in Richtung einer Verlängerung der Kontaktbleche oder in seitlicher Richtung ausgebildet sind, weil der vorliegende Anspruch hierzu keine Angaben macht. Da die weiteren Merkmale des Anspruchs unstreitig aus D1 bekannt sind, ist folglich die Neuheit des Anspruchsgegenstands nicht gegeben.

3. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Zulässigkeit der im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 vorgenommenen Änderungen keine Einwände erhoben. Auch die Kammer sieht keine Veranlassung zu solchen Einwänden, weil Anspruch 1 sich aus der Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 3 ergibt und die abhängigen Ansprüche 2 bis 10 den erteilten Ansprüchen 2 und 4 bis 11 entsprechen.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 ist gegenüber dem als Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ anzusehenden Dokument E1 neu. E1 offenbart nämlich weder das oben genannte Merkmal (ii), noch das weitere Merkmal (iii). Zu (ii) ist zunächst festzustellen, dass die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Auslegungen A oder B der Figuren und der Offenbarung von D1 nicht unzweifelhaft und eindeutig zu dem Anspruchsgegenstand führen, wie es bei der Beurteilung der Frage der Neuheit erforderlich ist.

Die Auslegung A, wonach der Rahmen seitens der Beschwerdeführerin als ein unmittelbar die Luftstromöffnung begrenzendes Teil angesehen wird, kann in Verbindung mit den Figuren 5 bis 9 von E1 das Merkmal (ii) nicht vorwegnehmen, weil es nicht eindeutig ist, welche Öffnung die Querstreben 9 und 10 definieren, zumal es sich um eine Mehrzahl von Öffnungen handelt und weil vielmehr jede dieser Öffnungen lediglich einen Teil der gesamten Heizungsanordnung bildet und somit die durch diese Querstreben definierte äußere Begrenzung jeder einzelnen oder mehrerer dieser Öffnungen nicht, wie vom Anspruch verlangt, "um die Heizungsanordnung herum angeordnet ist", wobei die Heizungsanordnung "eine Mehrzahl von Heizsträngen aufweist" und als Ganzes zu sehen ist. Die Figur 10 von E1 zeigt unter Heranziehung der Auslegung A der Beschwerdeführerin das Merkmal (ii) ebenfalls nicht, da es rein willkürlich ist zu sagen, der Rahmen sei durch die von der Beschwerdeführerin in Figur 10 identifizierten "Stege" (siehe Bezugszeichen 100 in der auf Seite 6 der Beschwerdebegründung wiedergegebenen Figur 10) begrenzt. Diese "Stege" sind nämlich einstückige Bestandteile des gesamten Gehäuses, wobei sich das Gehäuse aber weiter über diese Stege hinaus erstreckt und den besagten Versatz des Merkmals (ii) miteinschließt, wie aus der Figur 10 ersichtlich ist. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommene gedankliche Aufteilung des Gehäuses ist damit nicht nachzuvollziehen. Somit ist das Merkmal (ii) in der Figur 10 nicht offenbart, denn der Versatz befindet sich innerhalb des Rahmens, der durch das gesamte Gehäuse definiert wird, so dass der versetzte Teil kein überstehender Teil des Kontaktblechs ist.

Auch die Auslegung B der Beschwerdeführerin, d.h. das Gehäuse 2 der Heizungsvorrichtung von E1 wird insgesamt als Rahmen betrachtet (Rahmen als Chassis), kann die Neuheit des Anspruchsgegenstands nicht in Frage stellen. Insbesondere ist in diesem Falle aus den Figuren 5 bis 9 (in Verbindung mit Figur 16a) oder aus der Figur 10 nicht zu ersehen, dass der Versatz außerhalb des Rahmens ist, so dass der versetzte Teil ein überstehendes Teil des Kontaktblechs ist. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dieses Merkmal ergebe sich unmittelbar aus diesen Figuren bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Absatz [0051] von E1, entbehrt jeglicher Grundlage, da sich lediglich darüber spekulieren lässt, ob und wie bei Vorhandensein eines aufsteckbaren Steckeraufsatzes die Kontaktbleche und deren Kontaktzungen ausgebildet sein könnten.

Es kann auch von einer Offenbarung des Merkmals (iii) in E1 keine Rede sein, da die laut Beschwerdeführerin als Abstandshalter zu betrachtenden Bauelemente 5 (siehe Figuren 1,2; Anspruch 9) entgegen dem Merkmal (iii), nicht als Abstandshalter zwischen einander zugeordneten Kontaktblechen wirken können. Zwischen den zugeordneten Kontaktblechen liegen tatsächlich gemäß der Anordnung von E1 (siehe Figuren 1,2) bereits die Wellrippen, wobei die Bauelemente 5 lediglich als Positionierungsmittel für die PTC-Elemente 3 fungieren (siehe E1, Absatz [0031], sowie Anspruch 9).

Da auch keine andere in das Verfahren eingeführte Druckschrift sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 offenbart, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wird, ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 neu.

5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 weist im Hinblick auf D1 eine erfinderische Tätigkeit auf. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der in D1 offenbarten Heizungsanordnung durch das genannte Merkmal (iii) des kennzeichnenden Teils des Anspruchs. Daraus ergibt sich für den von D1 ausgehenden Fachmann als objektive Aufgabe, Mittel zur besseren Lagesicherung und zum Auseinanderhalten der Kontaktbleche vorzusehen. D1 zeigt eine Umhüllung 51d (D1, Figur 4; Spalte 6, Zeilen 39 bis 52), die ein Abdeckelement darstellt, welches aus einer dünnen Folie besteht und zur elektrischen Isolierung zwischen der Halteplatte 52 und den Kontaktblechen (Elektroden) angeordnet ist. Ungeachtet dessen, ob dieses Abdeckelement auch zwischen den Kontaktblechen angeordnet ist oder nicht, wirken in der Position, in der gemäß Figur 4 das Abdeckelement angebracht ist, bereits die PTC-Elemente 51a als Abstandshalter, da diese unmittelbar zwischen den Kontaktblechen liegen. Folglich würde aus der Sicht des Fachmanns das Abdeckelement keine Abstandshalterfunktion haben. Ein gemäß Anspruch 1 am Rahmen angeordneter Abstandshalter hat dagegen die Funktion, die Kontaktbleche auseinanderzuhalten und erleichtert somit deren Einbau und Lagesicherung, sowie insgesamt den Einbau und das Anbringen des Heizstrangs (EP-B, Absatz [0010]). Wie schon dargelegt gibt D1 keinen Hinweis in dieser Richtung, da die PTC-Elemente zwar zwischen den Kontaktblechen angeordnet sind und als Abstandshalter gesehen werden können, dennoch aber nicht am Rahmen angeordnet sind und folglich die genannten Vorteile nicht gegeben sind. Durch den weiteren vorliegenden Stand der Technik wird das besagte Merkmal (iii) ebenfalls nicht nahegelegt. Dieses Merkmal kann auf Grund fehlender Nachweise auch nicht als eine dem Fachmann allgemein bekannte Maßnahme angesehen werden. Insgesamt ergibt sich also der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem genannten Stand der Technik (Art. 56 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schreiben vom 5. Oktober 2012;

- Beschreibungsspalten 1 bis 4 der Patentschrift;

- Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.