T 2421/09 (Bestellkombination/DEERE) of 16.5.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 19. November 2009 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung beschloss die Einspruchsabteilung, dass das europäische Patent Nr. 1 273 215 in der geänderten, von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren eingereichten Fassung den Erfordernissen des europäischen Patentübereinkommens genügte.

Der dieser Fassung entsprechende Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Landwirtschaftliche Bestellkombination (10), mit einem in einer Vorwärtsrichtung über ein Feld bewegbaren Rahmen (12), an dem sich als Arbeitslelemente Bodenbearbeitungswerkzeuge (42) und/oder eine Bodenwalze (50) und mindestens eine nachlaufende Säeinrichtung (24) abstützen, wobei Aktoren (34, 46, 52) zur Einstellung der Arbeitstiefe und/oder des Arbeitsdrucks mindestens zweier unterschiedlicher Arbeitselemente vorgesehen sind, die Aktoren (34, 46, 52) mit einer Steuerungseinrichtung (54) verbunden sind, die mit Datensätzen beaufschlagbar ist, die Informationen zur Einstellung von den mindestens zwei Aktoren (34, 46, 52) enthalten, und die Steuerungseinrichtung (54) betreibbar ist, die Aktoren (34, 46, 52) anhand der Datensätze zu steuern, dadurch gekennzeichnet, dass die Datensätze aus abgespeicherten Daten abgeleitet werden, die von der Bodenart und/oder der Bodenfeuchtigkeit und/oder der Temperatur und/oder der Art des Saatguts und/oder den Witterungsbedingungen abhängen."

II. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte am 15. Dezember 2009 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Am selben Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerde wurde am 24. März 2010 begründet.

III. Am 16. Mai 2012 wurde vor der Kammer mündlich verhandelt.

IV. Die Beschwerführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag). Hilfsweise beantragte sie, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent augrund eines der Hilfsanträge 1 und 2 aufrechtzuerhalten, die mit Schreiben vom 13. Juli 2010 eingereicht wurden.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lediglich dadurch, das der Wortlaut "...,dass die Datensätze aus abgespeicherten Daten abgeleitet werden" durch "...,dass die Datensätze durch die Steuerungseinrichtung (54) aus abgespeicherten Daten abgeleitet werden" (Hervorhebung hinzugefügt) ersetzt worden ist.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 - im Vergleich mit Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 - enthält das zusätzliche Merkmal, dass "die Daten, aus denen die Datensätze abgeleitet werden, in Abhängigkeit von der jeweiligen Position in einer Karte abgespeichert sind und anhand der mittels eines Positionserfassungssystems erfassten Position der Bestellkombination (10) bzw. eines sie ziehenden Fahrzeugs (18) abgerufen und zur Steuerung der Aktoren (34, 46, 52) herangezogen werden."

VI. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag 1 gegenüber der DE-A-19 733 210 (D1) nicht neu sei, sowie dass ausgehend von der D1 und im Hinblick auf die allgemeinen Fachkenntnisse und die EP-A-761 084 (D9) der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 bzw. 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

VII. Die Beschwerdegegnerin widersprach den Ausführungen der Beschwerdegegnerin. Diesbezüglich trug sie im Wesentlichen vor, dass der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag das Merkmal impliziere, dass die Datensätze aus den Daten durch die Steuerungseinrichtung abzuleiten seien, und dass es weder aus der D1 noch aus der D9 hervorgehe, dass aus den abgespeicherten Daten vor Ort mittels der Steuerungseinrichtung die Datensätze zu berechnen seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit (Hauptantrag)

2.1 Die D1 beschreibt (siehe insbesondere Ansprüche 1 und 8; Figur 1) eine landwirtschaftliche Bestellkombination mit einem in einer Vorwärtsrichtung über ein Feld bewegbaren Rahmen, an dem sich als Arbeitselemente Bodenbearbeitungswerkzeuge (4) und mindestens eine nachlaufende Säeinrichtung (23) abstützen, wobei ein erster Aktor (28, 29) zur Einstellung der Arbeitstiefe der Bodenbearbeitungswerkzeuge (4) und ein zweiter Aktor (30, 31) zur Einstellung der Arbeitstiefe der Säeinrichtung (23) vorgesehen sind, wobei die Aktoren (28,29; 30, 31) mit einer Steuerungseinrichtung ("Bordcomputer") verbunden sind.

Die Steuerungseinrichtung ist mit Datensätzen beaufschlagbar, die Informationen zur Einstellung der Aktoren (d. h. Stellwerte für die Aktoren) enthalten. Diese Datensätze werden aus "Daten hinsichtlich Arbeitstiefe, Aussaatmenge, Aussaattiefe, Schardruck, Rollendruck, Aussaatüberwachung usw." abgeleitet, die in der Steuereinrichtung einprogrammiert oder über Satellit durch die Steuereinrichtung empfangen werden (siehe Anspruch 8).

Daher offenbart die D1 die im Oberbegriff des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag aufgeführten Merkmale. Diesbezüglich waren sich die Beteiligten einig. Die Beteiligten waren sich auch darüber einig, dass der in D1 verwendete Begriff "schlagentprechend" impliziere, dass die Datensätze von der Bodenbeschaffenheit oder Bodenart abhängen.

2.2 Strittig ist nur die Frage, wie das kennzeichnende Merkmal, dass die Datensätze aus abgespeicherten Daten abgeleitet werden, auszulegen sei.

2.2.1 Hinsichtlich dieses Merkmals hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorgetragen, dass es sich dabei um ein Verfahrensmerkmal handle, das den beanspruchten Gegenstand von dem aus der D1 bekannten Stand der Technik nicht abgrenze.

2.2.2 Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin vorgetragen, dass

i) der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 ein funktionales Merkmal enthalte, das den beanspruchten Gegenstand von der D1 deutlich abgrenze, insofern als dieses Merkmal eine Steuerungseinrichtung impliziere, die dazu geeignet sei, die Datensätze aus den abgespeicherten Daten abzuleiten, und

ii) die D1 eine Bestellkombination mit einem Bordcomputer beschreibe, durch den die Datensätze aus einer Karte, in der sie abgespeichert seien, auszulesen und nicht aus abgespeicherten Daten abzuleiten seien.

2.2.3 Der Wortlaut des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 definiert die Beziehung der "Daten" zu wenigstens einem der Parameter "Bodenart", "Bodenfeuchtigkeit", "Temperatur", "Art des Saatgutes" und "Witterungsbedingungen". Dieser Wortlaut gibt lediglich Kriterien an, aufgrund derer die Datensätze ermittelt werden können, ohne aber die Art und Weise zu definieren, wie die Datensätzen aus den Daten abgeleitet werden, geschweige denn vorzuschreiben, dass die Ableitung in der Steuereinrichtung stattfindet. Gemäß dem Anspruch 1 ist die Steuerungseinrichtung lediglich mit Datensätzen beaufschlagbar und zum Steuern der Aktoren anhand der Datensätzen betreibbar. Im Anspruch 1 wird daher weder explizit noch implizit angegeben, dass die "Datensätze" durch die Steuerungseinrichtung aus den "Daten" abgeleitet werden. Auch die Beschreibung sieht nicht zwingend eine Steuerungseinrichtung zur Ableitung vor, siehe Absatz [0025] der der Patentschrift, aus der hervorgeht, dass eine die Datensätze enthaltende Sollwertkarte mit Daten, die "anhand von vorhandenen Informationen über die Art des Bodens ...," erstellt wird, mittels eines austauschbaren Datenspeichermediums auf eine Speichereinrichtung übertragen wird. Dem im vorstehenden Abschnitt 2.2.2.i) wiedergegebenen Argument kann somit nicht gefolgt werden.

Daher hat der Wortlaut des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 keine beschränkende Wirkung in Bezug auf den Anspruch 1. Der Gegenstand dieses Anspruchs ist somit nicht neu gegenüber der D1.

Das im Abschnitt 2.2.2.ii) wiedergegebene Argument ist somit hinsichtlich der Frage der Neuheit nicht entscheidungserheblich. Dem ist hinzuzufügen, dass sich der Bordcomputer der D1 dazu eignet, mit Datensätzen beaufschlagt zu werden, die aus Daten abgeleitet werden, die z. B. von der Bodenart abhängig sind.

2.3 Der Hauptantrag ist daher wegen mangelnder Neuheit (Artikel 52 EPC) des Gegenstandes des Anspruchs 1 zurückzuweisen.

3. Erfinderische Tätigkeit (Hilfsanträge)

3.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 schreibt jetzt ausdrücklich die Steuerungseinrichtung für die Ableitung der Datensätze vor.

3.1.1 Es geht aus der D1 (Spalte 2, Zeilen 16 bis 22) hervor, dass die Steuereinrichtung ("Bordcomputer") die Aktoren "schlagentprechend und standortentsprechend" anhand von "einprogrammierten oder über Satellit empfangenen Daten hinsichtlich Arbeitstiefe, ... usw." regelt.

Das Wort "schlagentprechend" umfasst den Begriff "Schlag", unter dem beide Beteiligten das Teilstück eines Feldes, das eine bestimmte Bodenbeschaffenheit aufweist, verstehen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Datensätze, d.h. die Sollwerte zur Einstellung der Aktoren enthalten, aus den "Daten hinsichtlich Arbeitstiefe, ... usw." abgeleitet werden, und dass diese Daten von der Bodenbeschaffenheit und somit mindestens von der Bodenart abhängen.

Dadurch können die verschiedenen Arbeitselemente der landwirtschaftlichen Bestellkombination nach der D1 unproblematisch in die jeweiligen zweckmäßigen Arbeitspositionen verbracht werden. Daher wird die in der Patentschrift (Absatz [0006]) angegebene Aufgabe durch die aus der D1 bekannte Bestellkombination bereits gelöst.

3.1.2 Es geht dennoch aus der D1 nicht eindeutig hervor, wo die Ermittlung der Datensätze stattfindet bzw. durch welche Mittel aus den Daten die Datensätze abgeleitet werden.

Daher unterscheidet sich Gegenstand des Anspruchs 1 vom Stand der Technik nach der D1 dadurch, dass die Datensätze durch die Steuerungseinrichtung aus den Daten abgeleitet werden.

3.1.3 Ausgehend von der D1 kann daher die objektiv zu lösende Aufgabe in der Implementierung einer Bestellkombination bezüglich der Ermittlung der Datensätze gesehen werden.

In der Patentschrift (Absatz [0010]) wird angegeben, dass der Vorteil des unterscheidenden Merkmals "eine Reduzierung der abzuspeichernden Datenmenge und die Möglichkeit einer Interpolation" ist. Die Kammer ist aber nicht davon überzeugt, dass dieser Vorteil tatsächlich dadurch erreicht wird, dass die Datensätze durch die Steuerungseinrichtung aus den Daten abgeleitet werden. Eine Reduzierung der abzuspeichernden Datenmenge wäre dann möglich, wenn durch die Steuerungseinrichtung lediglich diejenigen Datensätze ermittelt würden, die aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten hinsichtlich des Bodens bzw. der Wetterlage oder des Saatgutes für den Einsatz der Bestellkombination sinnvoll sind. Der Anspruch 1 enthält aber eine solche Beschränkung nicht, da er auch die Möglichkeit einschließt, dass die Steuerungseinrichtung die kompletten Datensätze ermittelt und in einer Tabelle abspeichert, aus der die jeweils als sinnvoll angesehenen Datensätze ausgewählt werden. Darüber hinaus enthält der Anspruch 1 keine Merkmale, die sich auf eine Interpolation der Daten beziehen.

Es ist auch zu bemerken, dass die Patenschrift auf verschiedene Möglichkeiten hinweist, die Datensätze zu ermitteln, die als im Wesentlichen gleichwertig dargestellt sind: Die Datensätze können nicht nur durch die Steuerungseinrichtung aus abgespeicherten Daten abgeleitet (Absatz [0010]), sondern auch durch einen Bediener manuell abgerufen werden (Absatz [0011]), oder in einer Sollwertkarte abgespeichert sein, die vor einem Bearbeitungsvorgang auf einem Computer erstellt wird (Absatz [0012] im Verbindung mit Absatz[0025]).

3.1.4 Die D1 weist darauf hin, dass die Datensätze durch den Bordcomputer über Satellit empfangen werden oder im Bordcomputer einprogrammiert sind. Mit anderen Worten, die D1 weist auch auf eine Steuerungseinrichtung hin, die sich dazu eignet, nicht nur die Aktoren zu steuern, sondern auch programmiert zu werden.

3.1.5 Ausgehend von der D1 wäre es für den Fachmann, der sich mit der Aufgabe der Implementierung einer Bestellkombination bezüglich der Ermittlung der Datensätze befasst, naheliegend, den Bordcomputer, der sich bekanntlich besonders dazu eignet, rechnerische Aufgaben zu erfüllen, eben dafür einzusetzen, die Datensätze aus den abspeicherten Daten, die von der Bodenart abhängig sind, abzuleiten. Auf diese Weise würde der Fachmann ohne erfinderischeres Zutun zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

Diesem Gegenstand fehlt somit die nach Artikel 56 EPÜ erforderliche erfinderische Tätigkeit.

3.2 Hilfsantrag 2

3.2.1 Aufgrund des Begriffes "standortentsprechend" ist davon auszugehen, dass die Datensätze der D1 in Abhängigkeit vom Standort in einer Karte abgespeichert und der Steuerungseinrichtung zugeführt werden können. Dies impliziert auch, dass die Datensätze nach aktuellem Standort abgerufen werden. Wie dieser Abruf in der Bestellkombination nach der D1 genau stattfindet, ist der D1 aber nicht zu entnehmen.

Insbesondere kann der D1 nicht entnommen werden, dass die Position der Bestellkombination bzw. eines sie ziehenden Fahrzeugs mittels eines Positionserfassungssystems erfasst wird sowie dass die Daten, aus denen die Datensätze abgeleitet werden, in der Karte abgespeichert sind.

3.2.2 Daher unterscheidet sich Gegenstand des Anspruchs 1 vom Stand der Technik nach der D1 dadurch, dass

i) die Datensätze durch die Steuerungseinrichtung aus den Daten abgeleitet werden, und

ii) die Daten, aus denen die Datensätze abgeleitet werden, in Abhängigkeit von der jeweiligen Position in einer Karte abgespeichert sind und anhand der mittels eines Positionserfassungssystems erfassten Position der Bestellkombination bzw. eines sie ziehenden Fahrzeugs abgerufen und zur Steuerung der Aktoren herangezogen werden.

3.2.3 Im Hinblick auf die Ausführungen im vorstehenden Abschnitt 3.1.5 ist dem Merkmal i), dem die im vorstehenden Abschnitt 3.1.3 definierte Aufgabe - als Teilaufgabe - zugrunde liegt, keine erfinderische Tätigkeit zuzuschreiben.

3.2.4 Das Merkmal ii) bewirkt, dass die Steuerung der Arbeitselemente der Bestellkombination automatisch in Abhängigkeit von der Position der Bestellkombination auf dem zu bearbeitenden Feld erfolgt. Dieses Merkmal hat keine Wechselwirkung mit dem Merkmal i) und löst eine zusätzliche Teilaufgabe, die von der ersten unabhängig ist, und darin gesehen werden kann, die Bestellkombination nach der D1 entsprechend anzupassen, nämlich so, dass die standortentsprechende Steuerung automatisch in Abhängigkeit von der aktuellen Position auf dem Feld erfolgt.

3.2.5 Zur Lösung dieser Teilaufgabe würde der Fachmann die D9 heranziehen, insofern als sich diese Drückschrift spezifisch mit der Steuerung einer landwirtschaftlichen Bearbeitungsmaschine befasst, "bei dem in einem Rechner maschinenspezifische Daten zur Einstellung der Maschine je Standort ... eingespeichert sind", "in Abhängigkeit der aktuellen Position" (siehe z.B. die Zusammenfassung oder den Anspruch 1).

3.2.6 Die D9 beschreibt ein Verfahren zum Steuern einer mit einem Ackerschlepper verbundenen landwirtschaftlichen Maschine (siehe Ansprüche 1 und 2; Spalte 8, Zeile 39 bis Spalte 9, Zeile 16 in Verbindung mit Spalte 5, Zeile 4 bis Spalte 6, Zeile 56; Figuren 3, 4 und 7), bei dem der Arbeitsdruck eines Arbeitselementes (Säschar 29) über ein Aktor (Hydraulikzylinder 35) mittels eines Bordrechners (6) gesteuert oder geregelt wird. Bei diesem Verfahren werden im Bordrechner (6) standortspezifische Daten sowie maschinenspezifische Daten zur Einstellung des Aktors (35) abgespeichert. Die standortspezifischen Daten enthalten Informationen über die gewünschte Saatguttiefe in einzelnen Teilflächen des zu bearbeitenden Feldes und sind in einer Bodenkarte abgespeichert. Anhand dieser Daten und der mittels eines GPS-Systems erfassten Position des Ackerschleppers (Spalte 9, Zeilen 10 bis 13) erfolgt eine flächenspezifische Anpassung des Arbeitdrucks des Arbeitselementes zur Erreichung der gewünschten Saatguttiefe (siehe insbesondere Ansprüche 1 und 2). Hieraus geht hervor, dass anhand der mittels des GPS-Systems erfassten Position des Ackerschleppers die standortspezifischen Daten, die im Bordcomputer abgespeichert sind, abgerufen werden, um daraus die maschinenspezifischen Daten zur Steuerung des Aktors abzuleiten.

Die D9 vermittelt daher die allgemeine Lehre, dass maschinenspezifische Daten zur Einstellung eines Arbeitselementes durch eine Steuerungseinrichtung (Bordcomputer) von standortspezifischen Daten abgeleitet werden, und dass diese Daten in Abhängigkeit von der jeweiligen Position in einer Karte abgespeichert sind und anhand der mittels eines Positionserfassungssystems erfassten Position eines die landwirtschaftliche Maschine ziehenden Fahrzeuges abgerufen und zur Steuerung des Aktors des Arbeitelementes herangezogen werden.

3.2.7 Ausgehend von der D1 wäre es für den Fachmann, der sich mit der Aufgabe befasst, die Bestellkombination so anzupassen, dass die standortentsprechende Steuerung automatisch in Abhängigkeit von der aktuellen Position erfolgt, naheliegend, diese Lehre bei der Bestellkombination nach der D1 anzuwenden und auf diese Weise zu dem beanspruchten Gegenstand zu gelangen.

Dieser Gegenstand beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3.2.8 Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen die folgende Argumentationen vorgebracht:

(i) In der D9 sei die Textstelle (in Spalte 9, Zeilen 12 bis 16), die sich auf eine standortspezifische Ansteuerung der Saatgutablagetiefe bezieht, mit der Textstelle (in Spalte 5, Zeilen 5 bis 9) nicht direkt zu kombinieren, die sich auf eine Bodenkarte bezieht.

(ii) Erfindungsgemäß seien aus den abgespeicherten Daten vor Ort die Datensätze zu berechnen. Es gehe aus der D9 nicht hervor, dass die Daten, aus denen die Datensätze abgeleitet werden, standortspezifisch abgerufen werden und dass aus diesen abgespeicherten Daten vor Ort mittels der Steuerungseinrichtung die Datensätze berechnet werden. Diese Druckschrift offenbare in Spalte 5, Zeilen 42 bis 53, dass die Berechnung der Datensätze auf dem Hofrechner und nicht auf dem Bordrechner erfolge.

Die Kammer hält die erste Argumentation aus den folgenden Gründen nicht für überzeugend: Obwohl die von der Beschwerdeführerin erwähnten Textstellen sich auf verschiedene Ausführungsbeispiele beziehen, die das Verfahren in Bezug auf einen Düngerstreuer bzw. eine Sämaschine beschreiben, sind diese Textstellen gleichwohl miteinander zu verbinden, weil beide Ausführungsbeispiele in Bezug auf dieselbe Bodenkarte beschrieben werden, die in der Figur 1 graphisch dargestellt ist. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass in der D9 klargestellt wird, dass nach der Bodenkarte gemäß Figur 1 in dem Rechner die standortspezifischen Werte der Saatgutablagetiefe abgespeichert werden (Spalte 8, Zeile 39 bis 42; Spalte 8, Zeile 59 bis Spalte 9, Zeile 4).

Zum Punkt (ii) oben ist zu bemerken, dass keineswegs aus dem Wortlaut des Anspruchs 1 des zweiten Hilfsantrags hervorgeht, dass eine Berechnung oder Ableitung von Datensätzen vorerst stattfindet. Wie bereits im Zusammenhang mit dem ersten Hilfsantrag ausgeführt, ist das Merkmal, dass die Steuerungseinrichtung die Datensätze ableitet, an sich nicht als erfinderisch zu betrachten.

Es ist darüber hinaus zu bemerken, dass selbst wenn man davon ausginge, dass es aus der D9 nicht bekannt wäre, dass die Bodenkarte mit standortspezifischen Daten im Bordcomputer eingegeben wird, es für den Fachmann, der sich mit Lösung der oben genannten Teilaufgabe befasst, naheliegend wäre, aufgrund seines allgemeinen Fachkönnens diese Bodenkarte in den Bordcomputer einzuspeichern und ihn so zu programmieren, dass er die standortspezifischen Daten anhand des erfassten Standortes abruft und aus diesen die maschinenspezifischen Daten, d. h. die Datensätze, zur Einstellung der Aktoren ableitet. Auch der Ableitung von Datensätzen anstatt Daten ist kein besonderer Wert zuzumessen. Diesbezüglich ist zu bemerken, dass die Patentschrift das Abspeichern und das Abrufen sowohl der Daten als auch der Datensätze als gleichwertige Alternativen darstellt (siehe Absatz [0012]: "... eine Karte .... , in der die Datensätze bzw. Daten ... in Abhängigkeit von der jeweiligen Position abgespeichert sind"; Anspruch 12; "die Datensätze bzw. Daten ... [sind] georeferenziert abgespeichert und anhand von Positionsdaten ... abgerufen"; Hervorhebungen hinzugefügt).

Es ist auch zu bemerken, dass sich der Anspruch 1 nicht auf Datensätze bezieht, die berechnet werden, sondern auf Datensätze, die aus den Daten abgeleitet werden.

3.3 Beide Hilfsanträge sind daher wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) des jeweiligen beanspruchten Gegenstandes zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent wird widerrufen.