T 2391/09 () of 21.6.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 16. September 2009, zur Post gegeben am 16. Oktober 2009, den Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 1 433 923 gemäß Artikel 101(2) EPÜ zurückzuweisen.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hatte am 16. Dezember 2009 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 16. Februar 2010 eingegangen.

III. Mit Ladung vom 4. April 2011 zur mündlichen Verhandlung teilte die Beschwerdekammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung in einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK mit. Die mündliche Verhandlung fand am 21. Juni 2011 unter Anwesenheit aller am Beschwerdeverfahren beteiligten Parteien statt. Die Kammer wies darauf hin, dass der Tenor der Entscheidung der Einspruchsabteilung auf EPA Form 2330 vom 16. Oktober 2009 einen offensichtlich fehlerhaften zusätzlichen Absatz enthalte, wonach der Einspruch als unzulässig verworfen werde. Am Ende der Verhandlung erklärte der Beschwerdegegner (Patentinhaber) die Rücknahme sämtlicher Hilfsanträge.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Der Beschwerdegegner beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 (wie erteilt) hat folgenden Wortlaut:

"1. Meißelhalter mit einem Halteansatz (3) zur Aufnahme eines Meißels (4) und einem eine Längsachse (A) aufweisenden Steckansatz (2) zum Festklemmen in einer Steckaufnahme eines Basisteils,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Steckansatz (2) derart geteilt ist, dass eine Teilungsfläche (E) zumindest im Wesentlichen in Richtung dessen Längsachse (A) verläuft, wobei zwischen einem Steckansatz-Hauptsegment (6) und einem Steckansatz-Nebensegment (7) längs der Teilungsfläche(E) eine ein Schraubenelement (10) aufweisende, die Steckansatzsegmente (6,7) senkrecht zur Teilungsfläche (E) spreizende Klemmvorrichtung (8) vorgesehen ist."

VI. Die Beschwerdeführerin hat unter anderem folgende Beweismittel herangezogen:

D1: US 4,057,294

D2: US 6,220,671 B1

nach Ablauf der Einspruchsfrist:

D5: DE 43 22 401 C2 (im Patent zitiert)

D6: EP 1 043 478 A1 (im Patent zitiert).

VII. Die Parteien haben im wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

VII.1 Neuheit

Die Beschwerdeführerin argumentierte, dass das Ausführungsbeispiel nach Figur 24 in Spalte 13 der D1 einen Meißelhalter beschreibe, dessen Steckansatz im Bereich des Fußes geteilt sei, und zwar in ein Hauptsegment, das fest mit dem Halteteil verbunden sei, und ein Nebensegment, nämlich das in Figur 25 gezeigte Element "167". Diese beiden Segmente würden, nachdem sie in die gezeigte Schwalbenschwanzförmige Steckaufnahme des Basisteils hineingesetzt, also eingesteckt worden seien, mittels einer Klemmvorrichtung mit Schraubenelement, nämlich dem in Figur 25 gezeigten Teil "168" mit Gewinde und Schraube, gespreizt, und dadurch in der Aufnahme fixiert. Anspruch 1 des Patents sei im Lichte der Beschreibung und Zeichnungen entsprechend breit auszulegen, insbesondere das Steckansatz-Nebensegment und die Klemmvorrichtung seien dort nicht eindeutig definiert. Das Nebensegment sei offenbar genau so wie in Figur 24 der D1 Bestandteil einer mehrteiligen Klemmvorrichtung, siehe Patent Spalte 2, Zeilen 41 bis 46 und Figur 2. Da in Anspruch 1 bzw. dem Patent außerdem keine Größe des Nebensegments vorgegeben sei, entsprächen die keilförmigen Elemente "167" und "168" (mit Schraube) des "composite wedge elements" aus Figur 25 der D1 jedenfalls dem in Anspruch 1 beschriebenen Steckansatz-Nebensegment mit Klemmvorrichtung.

Der geteilte Steckansatz aus Figur 24 der D1 weise zwei mögliche Längsachsen auf. Erstens normal zur Zeichenebene, d.h. der geteilte Steckansatz werde seitlich in die schwalbenschwanzförmige Ausnehmung hineingeführt, wobei die Teilungsfläche aus der in Figur 24 gezeigten Anlagefläche des "composite wedge elements" an den Fuß "152" (und "153") des Hauptsegments gebildet werde, also in Richtung der Längsachse (normal zur Zeichenebene) verlaufe. Wie beispielsweise aus der im Patent zitierten D5 ersichtlich, könne die Längsachse eines Steckansatzes gemäß Anspruch 1 sehr kurz sein. Auch dass, etwa bei einer Fräswalze so wie in Figur 5 der D1, die Meißelhalter ausschließlich in radialer Richtung eingesteckt werden sollten, sei aus Anspruch 1 des Patents nicht ersichtlich. Zweitens verlaufe eine Längsachse des geteilten Steckansatzes aus Figur 24 der D1 aber auch in vertikaler Richtung in Zeichenebene, bzw. in radialer Richtung auf die Walze der Figur 5. In Figur 24 der D1 sei ein Einsetzen von oben ebenfalls möglich, vgl. Spalte 5, Zeilen 48 bis 52. Weder Anspruch 1 noch die Beschreibung des Patents definiere, was unter "Stecken" zu verstehen sei, insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte, wonach die Haupt- und Nebensegmente des geteilten Steckansatzes gemeinsam, also gleichzeitig, in die Steckaufnahme eingesteckt werden müssten. Daher könne ohne weiters bei vertikalem Einstecken in Figur 24 der D1 zunächst das Hauptsegment, und danach das Nebensegment mit Klemmvorrichtung in Form des "composite wedge elements" eingesetzt werden. Da aus Spalte 1, Zeilen 28 bis 31 des Patents hervorgehe, dass die Teilungsfläche des Steckansatzes vorzugsweise die Längsachse schneidend verlaufen könne, verlaufe auch die in Figur 24 gegenüber der in Zeichenebene vertikalen Längsachse geneigte (Normalprojektion der) Teilungsfläche des Steckansatzes der D1 "im wesentlichen" in Richtung der Längsachse nach Anspruch 1. Somit seien beide Einsteckvarianten aus Figur 24 der D1 neuheitsschädlich bezüglich Anspruch 1 des Patents.

Weiters offenbare der Meißelhalter aus D2 in Figur 2 einen geteilten Steckansatz mit einem Hauptsegment "20". Der gezeigte "retainer 24" bilde erstens, so wie im Patent, zugleich das Nebensegment des geteilten Steckansatzes, wobei die Klemmvorrichtung durch eine Schraube in Verbindung mit den gezeigten Bauteilschrägen des Haupt- und Nebensegments gebildet werde. Zweitens könne auch das auf den "retainer 24" aufgesetzte zusätzliche Teil "108" in Figur 2 als Nebensegment des Steckansatzes verstanden werden, wobei der "retainer 24" mit Schraube in diesem Fall die Klemmvorrichtung bilden würde. Da "Spreizen" einfach nur das Auseinanderführen zweier Teile beinhalte, aber kein zusätzliches Spreizteil, beschreibe Figur 2 der D2 in beiden Fällen auch eine spreizende Klemmvorrichtung gemäß Anspruch 1. Die Längsachse des Steckansatzes sei die in Figur 2 gezeigte Linie "50", und auch die gezeigte (Normalprojektion der) Teilungsebene verlaufe hierzu im ersten Fall schneidend, d.h. "im wesentlichen" parallel, bzw. im zweiten Fall parallel, so wie in Anspruch 1 gefordert. Anspruch 1 sei daher auch nicht neu gegenüber der Offenbarung aus D2.

Der Beschwerdegegner erwiderte, dass der Oberbegriff des Anspruchs 1 vom zapfenförmigen Steckansatz des Meißelhalters der im Patent genannten D5 ausgehe. Ein solcher Steckansatz weise stets eine Steckrichtung zur Einführung in eine Steckaufnahme auf, die Längsachse des Steckansatzes entspreche daher der Steckrichtung. Das Kennzeichen des Anspruchs 1 beschreibe zwar nunmehr Haupt- und Nebensegmente eines geteilten Stecksatzes, diese müssten aber trotzdem in zusammengebautem Zustand gemeinsam in Steckrichtung einsteckbar sein. Solche Meißelhalter würden üblicherweise auf Trommeln (wie etwa in Figur 5 der D1 gezeigt) spiralförmig befestigt. Die Schwalbenschwanzverzahnung als Steckansatz aus Figur 24 der D1 ermögliche aber kein Einstecken von oben in vertikaler bzw. radialer Richtung, da solch ein Steckansatz in Steckrichtung auch den gezeigten "composite wedge" beeinhalten müsste. Im Falle des seitlichen Einführens werde der in Figur 24 gezeigte Fuß seitlich verfahren, aber nicht in einer Steckrichtung eingesteckt. Zudem könnten der Fußteil und das aus drei Teilen bestehende "composite wedge element" in der Praxis nicht zugleich eingesetzt werden, sondern lediglich nacheinander. D1 beschreibe in Figur 24 somit keinen gegenüber Maßungenauigkeiten und Schmutz unempfindlichen geteilten Stecksatz gemäß Anspruch 1 des Patents, sondern eine formschlüssige Schwalbenschwanzverbindung, bei der ein Teil des Fußes durch eine Keilstruktur ersetzt werde.

Darüber hinaus sei in Figur 2 der D2 keine Teilungsebene offenbart, vielmehr entspreche der Meißelhalter aus D2 dem Ausgangspunkt des im Oberbegriff des Anspruchs 1 beschriebenen Standes der Technik. So sei der gezeigte "retainer 24" nur ein Klemmteil einer Klemmvorrichtung, der am abgeschrägten Steckansatz entlang gleiten könne. Auch der gezeigte Teil "108" könne nicht als Steckansatz-Nebensegment verstanden werden, da dieser lediglich eine Reibungshilfe darstelle. Außer der fehlenden Teilung des Steckansatzes sei in D2 zudem keine Spreizung eines Haupt- und Nebensegments nach Anspruch 1 gezeigt, sondern nur ein Verschieben des "retainers 24" am Steckansatz. Anspruch 1 sei daher neu gegenüber D1 und D2.

VII.2 Erfinderische Tätigkeit

Die Beschwerdeführerin ging von D6 als nächstliegendem Stand der Technik aus. Dort sei in Figur 3 ein geteilter Steckansatz mit einem Steckansatz-Nebensegment in Form des "locking members 24" gezeigt. Die "shank adjacent surface 86" bilde die Teilungfläche, deren schräger Verlauf gegenüber der Längsachse des Steckansatzes unter den Begriff "im wesentlichen parallel" falle, vgl. Ausführungen zur Neuheit. Anspruch 1 des Patents unterscheide sich somit lediglich von der in D6 gezeigten Klemmvorrichtung in Form einer Verzahnung. In Spalte 10, Zeilen 19 und 20 der D6 sei das "frictional engagement" mittels Verzahnung explizit erwähnt. Der unterschiedlichen Ausbildung der Klemmvorrichtung in Anspruch 1 könne somit die Aufgabe zugrunde gelegt werden, die Lösbarkeit des einschlagbaren Nebensegments aus D6 zu verbessern. Die Problematik der Reibwirkung eines "frictional engagement" zwischen Keil und Basiselement sei auch in D1 in der Zusammenfassung, Spalte 2, Zeilen 15 bis 22, und Spalte 5, Zeilen 48 bis 68 angesprochen. Die Aufnahme in D1 könne dabei auf einer Seite gerade sein, also auch ohne Schwalbenschwanzausbildung, siehe Figur 12. Der Fachmann würde daher die in Spalte 2, Zeilen 60 bis 66 der D1 hierzu angeregte Lösung einer Klemmvorrichtung mit Schraube beispielsweise in Form der Klemmvorrichtung nach Figur 25 anstelle der Verzahnung in D6 zum Einsatz bringen, und dadurch zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Der Beschwerdegegner erwiderte, dass D6 und D1 zwei grundverschiedene Lösungskonzepte beschrieben. D6 beruhe auf der Klemmwirkung eines Einschlagbolzens, wohingegen in D1 ein Teil einer Schwalbenschwanzseite durch einen "composite wedge" ersetzt werde. In D6 würde die Einfachheit des "locking members 24" ohne Verwendung von Schrauben zur Befestigung des Meißelhalters als besonders vorteilhaft dargestellt, Nachteile seien nicht ersichtlich. Und selbst wenn man der Keilstruktur in Spalte 2, Zeilen 11 bis 15 der D1 Reibungsprobleme unterstelle, sei in D1 dennoch immer eine Formschlussausbildung als Schwalbenschwanz gewollt bzw. angeregt, auch in Figur 12 der D1. Es gebe daher keinen Anlass, ein Merkmal der Keilstruktur aus D1 losgelöst aus seinem technischen Zusammenhang nach D6 zu übernehmen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig. Zur Zulässigkeit des Einspruchs ist zu bemerken, dass aus der formalen und materiellen Entscheidung der Einspruchsabteilung unter Punkt II.1 unmissverständlich hervorgeht, dass der Einspruch zulässig sei. Das (automatisch) generierte Deckblatt vom 16. Oktober 2009 enthält somit einen offensichtlichen Fehler, der durch die Einspruchsabteilung nach Regel 140 EPÜ berichtigt werden kann. Der Fehler wurde von beiden Parteien anerkannt.

2. Neuheit

(Artikel 100a), vgl. Artikel 54 EPÜ)

2.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist aus sich heraus für den Fachmann klar verständlich. Eine Auslegung der beanspruchten Merkmale im Lichte der Beschreibung des Patents ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin für die Beurteilung der Neuheit daher auch nicht erforderlich, bzw. zulässig. Nach Ansicht der Kammer kann die Längsachse des Steckansatzes in Anspruch 1 technisch sinnvoll nur dessen Steckrichtung beschreiben, auch wenn solch ein Steckansatz, wie etwa in D5 (siehe Figuren), relativ kurz ausgebildet sein kann. Ob das Einstecken der Haupt- und Nebensegmente in Richtung der Längsachse des geteilten Steckansatzes gleichzeitig in die Aufnahme erfolgen muss, oder nicht, sei hierbei dahingestellt.

2.2 Ein im Verfahren befindlicher Stand der Technik ist Dokument D1. D1 zeigt insbesondere in Figur 24 einen, in eine schwalbenschwanzförmige Ausnehmung eines Basisteils eingesetzten, zweiteiligen Fuß eines Meißelhalters, welcher mittels eines, den ersten Teil des Fußes ergänzenden, Klemmteils formschlüssig in der Ausnehmung fixiert ist (siehe Figur 25 und D1; Spalte 13, Zeilen 24 bis 31: "the composite wedge comprises a bolt 166 and first and second wedge elements 167 and 168, respectively").

Wie vom Beschwerdegegner argumentiert, können zwar von oben als auch von der Seite Richtungen des Einsetzens bzw. Einschiebens der zwei Teile des Fußes vertikal in der, oder normal zur, Zeichenebene in die formschlüssige Aufnahme aus Figur 24 entnommen werden (vgl. D1; Spalte 13, Zeilen 54 bis 61, entsprechend Spalte 5, Zeilen 48 bis 52). Die schwalbenschwanzförmigen Fußteile des Meißelhalters aus Figur 24 lassen jedoch nach Ansicht der Kammer keine definierte Längserstreckung in eine Steckrichtung erkennen, und D1 offenbart somit auch keinen geteilten Steckansatz mit gemeinsamer Längsachse als Steckrichtung. Auf die von den Parteien angesprochene genaue Art und Weise des Einsetzens bzw. Einschiebens des Klemmteils ("composite wedge") kommt es hierbei nicht mehr an. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich daher von D1 durch einen eine Längsachse aufweisenden geteilten Steckansatz.

2.3 Dokument D2 beschreibt zwar einen eine Längsachse aufweisenden Steckansatz eines Meißelhalters. Aber selbst unter der Annahme, dass der in Figur 2 der D2 gezeigte Halteansatz zweiteilig als Hauptsegment ("holder shank 20") und Nebensegment ("retainer 24") ausgebildet wäre, würde die Teilungsebene jedenfalls nicht im wesentlichen in Längsrichtung des Steckansatzes verlaufen. Auch eine Spreizung des "holder shank 20" und "retainer 24" durch die gezeigte Klemmvorrichtung mit Schraube ("retainer 24" und "pin 26") im Sinne des Anspruchs 1, d.h. eine veränderliche Beabstandung dieser beiden Teile voneinander normal zur (schrägen) Gleitfläche, ist aus D2 nicht ableitbar. Die in Figur 2 gezeigte Auflage ("retainer engagement surface 108"), beispielsweise aus Gummi, dient lediglich der Erhöhung der Reibung des "retainers 24" und kann somit nicht als ein Nebensegment des Steckansatzes interpretiert werden (siehe D2; Spalte 7, Zeile 53 bis Spalte 8, Zeile 15). Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von D2 daher jedenfalls durch eine Teilung des Steckansatzes in Richtung dessen Längsachse, und durch ein Spreizen der beiden Segmente senkrecht zur Teilungsfläche.

2.4 Die Neuheit des Anspruchs 1 in Bezug auf den übrigen im Verfahren befindlichen Stand der Technik wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, und auch die Kammer hat keinen Anlass, diese anzuzweifeln.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt daher die Erfordernisse der Neuheit.

3. Erfinderische Tätigkeit

(Artikel 100a), vgl. Artikel 56 EPÜ)

3.1 Als nächstliegender Stand der Technik wird von der Beschwerdeführerin Dokument D6 angesehen. D6 zeigt in Figur 3 einen weiteren Meißelhalter mit Steckansatz. Dieser Steckansatz ("shank portion 20") wird mittels eines einzuschlagenden Klemmkeils ("locking member 24") in der Steckaufnahme durch Reibung fixiert (vgl. D6; Zusammenfassung). Selbst wenn, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, der Klemmkeil ("locking member 24") in Figur 3 der D6 als "Steckansatz-Nebensegment" angesehen, und die Teilungsfläche zur "shank portion 20" als im wesentlichen in dessen Längsachse verlaufend verstanden wird, unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von D6 in jedem Fall durch eine, ein Schraubelement aufweisende, die Steckansatzsegmente senkrecht zur Teilungsfläche spreizende Klemmvorrichtung.

Diesen unterscheidenden Merkmalen kann die Aufgabe zugrunde gelegt werden, eine leichtere Lösbarkeit des Steckansatzes aus der Steckaufnahme zu ermöglichen.

3.2 Das Befestigungskonzept in D1 gegen Auszug des Meißelhalters basiert auf dem Formschluß zwischen Fuß des Meißelhalters und hinterschnittener "Schwalbenschwanzaufnahme", vgl. die Ausführungen zur Neuheit unter Punkt 2.2 dieser Entscheidung. Die von der Beschwerdeführerin angesprochene Problematik des "frictional engagement" in Spalte 2, Zeilen 15 bis 22 und Zeilen 48 bis 68 der D1 zwischen Keilfläche des eingeschobenen keilförmigen Fußes ("wedge member", siehe beispielsweise die von der Beschwerdeführerin angeführte Figur 12) und anliegender Schwalbenschwanzaufnahme, hat daher mit der in Spalte 20, Zeilen 19 bis 24 der D6 beschriebenen Erhöhung der Reibwirkung, also des "frictional engagement" mittels Verzahnung zwischen dem Steckansatz ("shank portion 20") und dessen Klemmkeil ("locking member 24"), gegen Auszug des eingesteckten Meißelhalters nichts zu tun. Wie vom Beschwerdegegner dargelegt, wird außerdem in D6 diese einfache Art der Befestigung ohne zusätzliche Schrauben oder Halter als besonders vorteilhaft beschrieben (siehe D6, Spalte 5, Absätze [0024] und [0025]).

3.3 Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass, ausgehend von D6 der Fachmann weder durch sein Fachwissen, noch durch D1 angeregt wird, den Steckansatz der D6 losgelöst von der Schwalbenschwanzverbindung aus D1 mittels einer ein Schraubelement aufweisenden Klemmvorrichtung zu modifizieren, ganz zu schweigen unter Berücksichtigung einer Spreizung aus Figur 24 der D1 ("composite wedge"), sodass er, um oben gestellte Aufgabe zu lösen, letztlich zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen würde.

Durch den geteilten Steckansatz in Verbindung mit einer ein Schraubelement aufweisenden, die beiden Steckansatzsegmente senkrecht zur Teilungsfläche spreizenden Klemmvorrichtung, wird einerseits ein gegenüber Maßungenauigkeiten und Verschmutzungen unempfindlicher, und andererseits leicht lösbarer Klemmmechanismus geschaffen (vgl. Patent; Spalte 3, Zeilen 1 bis 34).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 erfüllt daher die Erfordernisse der erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.