T 2386/09 () of 31.1.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (manroland AG) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 16. November 2009 über die Fassung, in der das europäische Patent Nr. 1 155 855 aufrechterhalten werden kann, am 15. Dezember 2009 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 17. März 2010 eingegangen.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht neu sei (Artikel 54 EPÜ 1973), dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 aber auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikel 56 EPÜ 1973).

Anspruch 1 dieses Hilfsantrags lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Steuerung des Druckprozesses, wobei Daten an einen Raster-Imaging-Prozessor (12) und anschließend an eine Druckmaschine (18) weitergeleitet werden, dadurch gekennzeichnet dass die Daten vor dem Weiterleiten von dem Raster-Imaging-Prozessor (12) an die Druckmaschine (18) zunächst in einer Datenbank (15) gespeichert werden, welche in der Lage ist, die in der Datenbank (15) eingehenden Daten relational miteinander zu verknüpfen."

II. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

D2 EP-A 0 748 689

D3 DE-A 195 33 811.

III. Am 25. November 2011 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Einsprechenden eröffnet worden. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 hat der Insolvenzverwalter der manroland AG der Kammer mitgeteilt, dass der zugelassene Vertreter, Herr Dietmar Stahl, die insolvente manroland AG vertrete.

IV. Mit Schreiben vom 9. November 2012 haben die manroland sheetfed GmbH und die manroland AG i.I. unter Vorlage verschiedener Unterlagen beantragt, die Stellung der manroland AG als Einsprechende auf die manroland sheetfed GmbH zu übertragen und die zum Nachweis des Rechtsübergangs übermittelten Unterlagen, einschließlich des Anschreibens, nicht zur öffentlichen Akte zu nehmen, sondern vertraulich zu behandeln.

V. Am 31. Januar 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt, in der die Beschwerdeführerin ihren schriftlichen Antrag auf Übertragung der Einsprechendenstellung zurückgenommen hat.

VI. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent Nr. 1 155 855 zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

VII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Druckschrift D3 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Sie offenbare ein Verfahren zur Steuerung eines Druckprozesses, wobei Daten an einen Raster-Imaging-Prozessor (RIP) und anschließend an eine Druckmaschine weitergeleitet werden. Aus der Druckschrift D2 sei ein Informationsübertragungssystem bekannt, bei dem logistische Daten zu einem Druckauftrag und zum bildbezogenen Inhalt des Druckauftrags in einer Datenbank relational verbunden werden.

Es sei für den Fachmann deshalb naheliegend gewesen, ausgehend von dem aus der Druckschrift D3 bekannten Verfahren die Prozessdaten und die Bildinhaltsdaten nach der Lehre der Druckschrift D2 mittels eines relationalen Datenbank zu verknüpfen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die Beschwerde sei als unzulässig zu verwerfen. In ihrer Beschwerdebegründung habe die Beschwerdeführerin zunächst Anspruch 1 wiedergegeben. Sie versuche dann lediglich nachzuweisen, in welcher der aufgeführten Entgegenhaltungen einzelne Merkmale vorhanden sein sollen, die angeblich zum Gegenstand von Anspruch 1 gehörten. Es sei aber an keiner Stelle der Beschwerdebegründung zu entnehmen, welche Merkmale der jeweiligen Entgegenhaltungen der Fachmann kombinieren müsse, um zum Gegenstand von Anspruch 1 zu gelangen. Stattdessen komme die Beschwerdeführerin am Ende lediglich zu dem Schluss, dass das Streitpatent mangels erfinderischer Tätigkeit zu widerrufen sei. Die Beschwerdebegründung beschränke sich also ausschließlich auf die Wiedergabe von Auszügen aus dem Stand der Technik und setze sich weder mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung noch mit der Lehre des Streitpatents auseinander. Demzufolge sei der Beschwerdebegründung nicht zu entnehmen, warum diese Entscheidung aufzuheben sei. Es handele sich deshalb um einen nicht substantiierten Vortrag.

Bei der Verarbeitung der digitalen Bilddaten der Druckvorlage im RIP falle eine große Datenmenge an. Ein RIP diene dazu, aus digitalen Druckauftragsdaten die Bilddaten zu verarbeiten und die einzelnen Farbauszüge für den Druckprozess zu rastern, so dass anschließend die für den Druckprozess notwendigen Druckformen bebildert werden können. Problematisch beim Stand der Technik sei jedoch, dass im RIP lediglich Bilddaten verarbeitet werden, so dass ausgangs des RIPs die weiteren Druckauftragsdaten wie z.B. die Auflagenhöhe verloren gehen. Wenn also ein Wiederholauftrag mit gleichem Bildinhalt, aber anderer Auflagenhöhe produziert werden solle, müsse beim Stand der Technik der gesamte Druckauftrag wiederum gerippt werden, da sonst die geänderten Informationen hinsichtlich der Auflage nicht an die Druckmaschine weitergegeben werden könnten.

Das erfindungsgemäße Verfahren zeichne sich dadurch aus, dass die Daten vor dem Weiterleiten von dem RIP an die Druckmaschine zunächst in einer Datenbank gespeichert werden, welche in der Lage ist, die in der Datenbank eingehenden Daten relational miteinander zu verknüpfen. Diese Ausgestaltung der Erfindung und deren Vorteile finden sich in keiner der Entgegenhaltungen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe deshalb auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Nach Regel 99 (2) EPÜ hat die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie abzuändern ist und auf welche Tatsachen und Beweismittel sie ihre Beschwerde stützt. Die Beschwerdebegründung muss folglich ausreichend substantiiert sein.

Die Beschwerdeführerin hat zum Beleg mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Streitpatents unter anderem die Druckschriften D2 und D3 genannt und dargelegt (siehe Beschwerdebegründung Seiten 6 bis 9), was ihrer Meinung nach dort offenbart ist. Demnach sei ein Informationsübertragungssystem aus Druckschrift D2 bekannt, bei dem logistische Daten zu einem Druckauftrag und zum bildbezogenen Inhalt des Druckauftrags in einer Datenbank relational verbunden würden. Es sei für den Fachmann deshalb naheliegend gewesen, ausgehend von dem Verfahren zur Steuerung eines Druckprozesses nach der Druckschrift D3 die Prozessdaten und die Bildinhaltsdaten nach der Lehre der Druckschrift D2 mittels eines relationalen Datenbank zu verknüpfen (Beschwerdebegründung, Seite 7 und Seite 8, erster Absatz).

Dieser Vortrag ermöglicht es der Kammer und der Beschwerdegegnerin, ohne eigene Ermittlungen zu verstehen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung nach Auffassung der Beschwerdeführerin abzuändern sei und auf welche Tatsachen und Beweismittel sie sich dabei stützt. Die Beschwerdebegründung ist also im Sinne der Regel 99 (2) EPÜ ausreichend substantiiert. Da die Beschwerde auch den Artikeln 106 bis 108 EPÜ entspricht, ist sie zulässig, vgl. Regel 101 (1) EPÜ.

2. Parteistellung der Beschwerdeführerin

Zur Zeit der Einlegung der Beschwerde am 15. Dezember 2009 war die Beschwerdeführerin die manroland AG. Da gegen diese im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war, ist die Einsprechendenstellung auf die manroland AG i.I. übergegangen.

3. Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit, Artikel 100 a) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ 1973

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 betrifft ein Verfahren zur Steuerung des Druckprozesses, wobei Daten an einen Raster-Imaging-Prozessor (RIP) und anschließend an eine Druckmaschine weitergeleitet werden.

Ein solches Verfahren ist aus der in der Beschreibung des Streitpatents erwähnten Druckschrift D3 bekannt. Problematisch an der Erfindung in dieser Druckschrift ist die Tatsache, dass im RIP lediglich Bilddaten verarbeitet werden, die nur schwierig mit den in der Druckmaschine vorhandenen, insbesondere den auftragsbezogenen Daten zusammengefügt werden können, vgl. Absätze [0003] und [0004] des Streitpatents.

Gemäß dem Streitpatent liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zur Steuerung des Druckprozesses vorzuschlagen, bei dem der zu bearbeitende Auftrag besser kontrolliert und zurückverfolgt werden kann, siehe Absatz [0005] des Streitpatents.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht Anspruch 1 vor, dass "die Daten vor dem Weiterleiten von dem Raster-Imaging-Prozessor (12) an die Druckmaschine (18) zunächst in einer Datenbank (15) gespeichert werden, welche in der Lage ist, die in der Datenbank (15) eingehenden Daten relational miteinander zu verknüpfen".

Die Daten werden also nach Verarbeitung im RIP ("Rippen") in einer Datenbank gespeichert und können so mit einander oder auch mit anderen (z. B. auftragsbezogenen) Daten verknüpft werden, bevor sie an die Druckmaschine weitergeleitet werden.

3.2 Der Offenbarungsgehalt der Druckschrift D2

Druckschrift D2 betrifft ein Informationsübertragungs- und Auftragsabwicklungssystem, welches Druckereien und deren Kunden miteinander vernetzt, siehe Spalte 2, Zeile 16 bis Spalte 3, Zeile 8 und Anspruch 1. Danach ist vorgesehen, dass die Druckereien jeweils Schnittstellen zu einem Datenfernübertragungsnetz aufweisen, über welches freie Kapazitäten hinsichtlich zukünftig ausführbarer Druckaufträge in einem Speicher eines zentral oder dezentral aufgebauten Datenkommunikationsnetzes bereitgestellt werden können. Auf der anderen Seite weisen die potentiellen Kunden von Druckereien ebenfalls entsprechend ausgebildete Schnittstellen auf, mit denen Informationen über einen zukünftig auszuführenden Druckauftrag in das Datenkommunikationsnetz eingegeben werden können. Die von den Kunden in das Netzwerk eingegebenen Angebote für Aufträge werden dann in einer Datenverarbeitungsanlage mit den von den Druckereien eingegebenen freien Kapazitäten verglichen und so verarbeitet, dass entscheidbar ist, an welche Druckerei der Druckauftrag vergeben wird. Zu diesem Zwecke weist die Datenverarbeitungsanlage vorzugsweise eine relational aufgebaute und verteilte Datenbank auf, siehe Spalte 3, Zeilen 17 bis 37 und Anspruch 4.

Druckschrift D2 ist allerdings nicht zu entnehmen, dass die von den Kunden in das Netzwerk eingegebenen Angebote für Aufträge gerippte Daten betreffen, die dann in der Datenverarbeitungsanlage gespeichert und verarbeitet werden. So besagt der von der Beschwerdeführerin zitierte Passus in Spalte 3, Zeilen 55 bis 59, dass auch Druckaufträge ausgeführt werden können, welche digitale Bilddaten direkt an die Druckmaschine weitergeben. Ob diese digitalen Bilddaten gerippte Daten betreffen, ist nicht offenbart.

3.3 Ausgehend von dem aus Druckschrift D3 bekannten Verfahren und zur Lösung der oben genannten Aufgabe war es für den Fachmann nicht naheliegend, die Daten nach Verarbeitung im RIP und vor ihrer Weiterleitung an die Druckmaschine in einer Datenbank zu speichern, die in der Lage ist, die eingehenden Daten relational miteinander zu verknüpfen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.