T 2349/09 () of 14.3.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 2. September 2009 gegen die am 6. Juli 2009 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung 04729608.2 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 29. Oktober 2009 eingegangen.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des im schriftlichen Verfahren geänderten Anspruchs 1 über den Offenbarungsgehalt der Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgehe und zudem nicht neu sei gegenüber den folgenden Dokumenten:

D1: EP-A-0 916 559;

D3: US-B1-6 505 376; und

D4: GB-A-2 347 340.

III. Mit der Beschwerdebegründung legte die Beschwerdeführerin eine neue Fassung des Anspruchs 1 vor.

IV. In der Mitteilung vom 26. Januar 2012 äußerte die Kammer ihre vorläufige Auffassung, dass der Gegenstand des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchs 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe und unklar sei. Außerdem seien D3 oder D4 neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1.

V. Mit Schreiben vom 6. März 2012 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag mit den Ansprüchen 1 bis 8 ein.

VI. Am 14. März 2012 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 8 gemäß dem mit Schreiben vom 6. März 2012 eingereichten einzigen Antrag.

VII. Anspruch 1 gemäß dem vorliegenden einzigen Antrag lautet wie folgt:

"Scheibenwischvorrichtung (10), insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit einem Träger (12) an dem mindestens ein Lager (18) angeordnet ist, das zumindest eine Wischerwelle (22) lagert, wobei mindestens ein Halteelement (20) vorgesehen ist, welches das Lager (18) lösbar mit dem Träger verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass das Lager (18) in einer Führung (34) des Trägers (12) aufgenommen ist und das Halteelement (20) als Speednut ausgebildet ist."

VIII. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, insofern es für die vorliegende Entscheidung relevant ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Unter dem Begriff "Träger" im Sinne der vorliegenden Erfindung verstehe der Fachmann auf dem Gebiet der Scheibenwischanlagen keinen beliebigen Träger, insbesondere nicht die Fahrzeugkarosserie, sondern eine Montagemöglichkeit, bei der die einzelnen Bauelemente zunächst an einem Träger vormontiert und dann als Baugruppe über den Träger mit der Fahrzeugkarosserie verbunden würden. Hinweise, dass der Begriff "Träger" in diesem Sinne zu verstehen sei, ergäben sich aus den Figuren der vorliegenden Anmeldung und beispielsweise aus der ursprünglichen Beschreibung Seite 1, Zeilen 28 bis 30.

Es sei aus dem vorliegenden Stand der Technik weder bekannt noch werde durch ihn nahegelegt, dass das Lager in einer Führung des Trägers aufgenommen und das Halteelement als Speednut ausgebildet sei.

Anspruch 1 verlange, dass das Lager in einer Führung des Trägers aufgenommen sei, also müsse das Lager einerseits geführt werden und andererseits in der Führung aufgenommen sein. Auch wenn im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 22 der Druckschrift D1 das Lager 21/22 bei Einsetzen in die Öffnung des Karosseriebleches 50 vielleicht kurz geführt werde, so liege es anschließend von unten am Karosserieblech 50 an und sei deshalb nicht in der Führung aufgenommen. Der Figur 10 der vorliegenden Anmeldeunterlagen sei zu entnehmen, wie das Lager geführt werden solle.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

Anspruch 1 gemäß vorliegendem Antrag stellt eine Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 8 dar. Damit erfüllt Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Neuheit gegenüber D1 (Artikel 54 (1) EPÜ 1973)

3.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 ist aus folgenden Gründen nicht neu gegenüber D1 (Artikel 54 (1) EPÜ 1973):

D1 zeigt eine Scheibenwischvorrichtung (Figur 22 sowie Titel von D1), insbesondere für ein Kraftfahrzeug, mit einem Träger (50) an dem mindestens ein Lager (21, 22) angeordnet ist, das zumindest eine Wischerwelle (4) lagert,

wobei mindestens ein Halteelement (59) vorgesehen ist, welches das Lager (21, 22) lösbar mit dem Träger (50) verbindet (Spalte 25, Zeile 31 bis Spalte 26, Zeile 2: bei einer auf die Wischerwelle wirkenden Belastung oberhalb eines vorgegebenen Wertes im Falle einer Kollision bricht - ähnlich wie beim zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel mit Mutter 49 - das Halteelement 59 und löst damit die Verbindung zwischen Lagerflansch 22 und Träger 50),

wobei das Lager (21, 22) in einer Führung des Trägers (50) aufgenommen ist (siehe Figur 22: der die Wischerwelle aufnehmende Teil 21 des Lagers ist bündig in eine Öffnung des Karosseriebleches 50 eingesetzt, also in einer Führung des Karosseriebleches 50 aufgenommen) und

das Halteelement (59) als Speednut ausgebildet ist (Figur 22 sowie Spalte 25, Zeile 52: "push nut 59").

3.2 Nachdem die Kammer auf das in D1 gezeigte Ausführungsbeispiel gemäß Figur 22 hingewiesen hatte, wurde nicht mehr bestritten, dass die dort gezeigte "push nut 59" der beanspruchten "Speednut" entspricht.

Im Hinblick auf den Begriff "Träger" unterstellt die Beschwerdeführerin eine Interpretation, nach der der Träger zwei Funktionen übernimmt: am Träger würden einzelne Bauelemente - wie beispielsweise das Lager zur Aufnahme der Wischerwelle - vormontiert, und diese Baugruppe werde anschließend mit der Fahrzeugkarosserie verbunden. Dazu ist festzustellen, dass der "Träger" gemäß Anspruch 1 nicht in dieser einschränkenden Weise definiert und deshalb breiter zu interpretieren ist. Im Sinne von Anspruch 1 ist unter "Träger" jede Struktur zu verstehen, an der ein Lager angeordnet ist und welche über ein Halteelement lösbar mit dem Lager verbunden ist, also auch das in D1 gezeigte Karosserieblech 50, an dem mittels der "push nut 59" das Lager 21/22 lösbar befestigt ist. Der vorliegende Anspruch 1 definiert also allenfalls die erste der von der Beschwerdeführerin angeführten beiden Funktionen eines Trägers; jedoch fehlt jeder Bezug des Trägers zur Fahrzeugkarosserie, so dass die zweite Funktion des Trägers zur Herstellung einer Verbindung mit der Fahrzeugkarosserie nicht beansprucht ist. Auch wenn dies in den Figuren oder der Beschreibung der vorliegenden Anmeldung so dargestellt sein mag, so ist anzumerken, dass die Ansprüche den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird. Im vorliegenden Fall ist der begehrte Schutzbereich so weit gefasst, dass auch Ausführungsformen darunter fallen, in denen der "Träger" durch ein Teil der Fahrzeugkarosserie gebildet wird.

Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin zeigt D1 auch das Merkmal, dass "das Lager in einer Führung des Trägers aufgenommen ist." Das in D1 in Figur 22 gezeigte Lager besteht aus einem vertikalen Abschnitt 21, welcher die Wischerwelle 4 lagert, sowie einem einstückig damit ausgebildeten Flansch 22, über den eine lösbare Verbindung zum Träger 50 hergestellt wird. Das den Träger bildende Karosserieblech 50 weist eine Öffnung auf, in die der vertikale Abschnitt 21 des Lagers bei der Montage eingeführt werden muss, d. h. die Position dieser Öffnung bestimmt die Position des Lagers relativ zum Karosserieblech und stellt damit eine Führung des Trägers für das Lager bei der Montage dar. Die Darstellung in Figur 22 der Druckschrift D1 (ebenso wie die zuvor in D1 gezeigten Ausführungsbeispiele ab Figur 6) zeigt zudem - anders als beispielsweise in D3 in den Figuren 10 bis 12 gezeigt - eine im Wesentlichen spielfreie Anordnung des vertikalen Abschnitts 21 in der Öffnung des Karosseriebleches 50, was die Funktion dieser Öffnung als Führung für das Lager unterstreicht. Der als Flansch 22 ausgebildete Abschnitt des Lagers gemäß Figur 22 aus D1 liegt zwar nach der Montage von unten am Karosserieblech 50 an, allerdings befindet sich gleichzeitig der vertikale Abschnitt 21 des Lagers in der als Führung dienenden Öffnung des Karosseriebleches und ist damit in dieser Führung aufgenommen. Das in D1 gezeigte Lager ist also einerseits geführt und andererseits in der Führung aufgenommen und entspricht damit dem beanspruchten Merkmal, dass "das Lager in einer Führung des Trägers aufgenommen ist."

Auch wenn beispielsweise der Figur 10 der vorliegenden Anmeldeunterlagen zu entnehmen sein mag, wie das Lager geführt werden soll, so spiegelt sich dies nicht im Wortlaut des vorliegenden Anspruchs 1 wieder und ist deshalb für die Beurteilung der Neuheit nicht relevant.

4. Somit erfüllt der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 54 (1) EPÜ 1973. Da der einzige Antrag der Beschwerdeführerin nicht gewährbar ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.