T 2257/09 () of 27.7.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 04028739.3, eingereicht am 3. Dezember 2004, wurde von der Prüfungsabteilung mit der am 3. August 2009 zur Post gegebenen Entscheidung zurückgewiesen.

Die Prüfungsabteilung kam zu dem Ergebnis, dass die Gegenstände des jeweiligen Anspruchs 1 gegenüber den ursprünglich eingereichten Unterlagen in unzulässiger Weise erweitert worden waren und daher die Anforderungen des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfüllten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Anmelderin am 5. August 2009 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt.

Mit der am 19. November 2009 eingegangenen Beschwerdebegründung hat sie ihren Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents auf der Basis der im Einspruchsverfahren geltenden Anträge weiterverfolgt.

III. Die Beschwerdekammer hat in ihrem mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung übersandten Bescheid mitgeteilt, dass der Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsabteilung nicht zu beanstanden sei. Bei Erfolg der Beschwerde aufgrund geänderter Unterlagen werde die Sache voraussichtlich zur Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit an die erste Instanz zurück zu verweisen sein.

IV. Am 27. Juli 2010 fand eine mündliche Verhandlung statt, in der die Beschwerdeführerin ihren mit Schreiben vom 1. Juni 2010 eingereichten neuen Hauptantrag sowie ihre zwei Hilfsanträge nicht mehr weiterverfolgte und stattdessen einen neuen Hauptantrag vorlegte.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 15 des Hauptantrags vom 27. Juli 2010 zu erteilen:

Der unabhängige Anspruch 1 lautet:

"Fahrzeugkran, insbesondere Mobil-, Auto- oder Raupenkran, mit einem als Obendreher ausgebildeten Aufbau, der einen vertikalen Turm (11) und auf dem Turm (11) einen Ausleger (13) umfasst,

wobei der Turm teleskopierbar ist,

wobei für den Turm eine Abstützung vorgesehen ist, die eine Mehrzahl von um den Turm herum verteilten Bodenstützen umfasst,

dadurch gekennzeichnet,

dass für den Turm (11) eine Abspannung (19) vorgesehen ist, die eine Mehrzahl von um den Turm (11) herum verteilten Abspannorganen in Form von Abspannseilen umfasst,

wobei die Abspannung an einem oder mehreren Turmsegmenten angreift, und

wobei die Abspannseile entsprechend der zunehmenden Turmhöhe von an den Bodenstützen befestigten Winden abgewickelt werden und dabei ständig unter Spannung gehalten werden können."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der nun vorliegende Antrag sei zulässig, da die vorgenommenen Änderungen in der ursprünglichen Anmeldung auch unter Beachtung des jeweiligen Zusammenhangs offenbart seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ), Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973)

2.1 Der unabhängigen Anspruch 1 wurde auf der Basis des ursprünglich eingereichten Anspruch 1 gebildet, in den die Merkmale der auf ihn rückbezogenen Ansprüche 4, 6, 8 und 9 aufgenommen wurden, mit weiteren Einfügungen aus der Beschreibung (Absätze [0023], [0060] und [0062]). Absatz [0023] bezieht sich auf die Abspannung, die eine Mehrzahl von um den Turm herum verteilten Abspannorganen, die jeweils in Form eines Abspannseiles vorgesehen sind, umfasst. Die Absätze[0060] und [0062] beschreiben die an den Bodenstützen befestigten Winden, von denen die Abspannseile entsprechend der zunehmenden Turmhöhe abgewickelt werden, wobei die Abspannseile dabei ständig unter Spannung gehalten werden.

2.2 Diese Änderungen schränken den Anspruch 1 in zulässiger Weise ein, da sie im jeweiligen Funktionszusammenhang mit den in den Anspruch aufgenommenen Merkmalen offenbart sind und diese aus den abhängigen Ansprüchen eingefügten Merkmale in sinnvoller Weise ergänzen, ohne den Rahmen des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu verlassen.

2.3 Die abhängigen Ansprüche 2 bis 15 gehen auf die ursprünglichen Ansprüche 2, 3, 5, 7 und 10 bis 19 zurück. Diese Änderungen sind daher ebenfalls zulässig.

2.4 Das Klarheitserfordernis ist erfüllt, da die Ansprüche klar die Gegenstände angeben, für die Schutz beansprucht wird, und sie auch von der Beschreibung gestützt sind.

3. Zurückverweisung (Artikel 110 EPÜ, 111 EPÜ 1973)

3.1 Gemäß Artikel 110 EPÜ, 111 EPÜ 1973 wird die Beschwerdekammer nach Prüfung der Beschwerde auf ihre Begründetheit entweder im Rahmen der Zuständigkeit des Organs tätig, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurück.

3.2 Die Zurückweisung der Anmeldung erfolgte aus den formalen Gründen des Artikels 123 (2) EPÜ wegen unzulässiger Erweiterung des beanspruchten Gegenstands. Da eine Prüfung des nunmehr in eine zulässige Form gebrachten Patentbegehrens auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit noch nicht erfolgt ist, macht die Beschwerdekammer von ihrem Ermessen in der Weise Gebrauch, die Sache an die zuständige Abteilung der ersten Instanz zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückverwiesen