T 2238/09 (Koexistenz von Kommunikationssystemen/SIEMENS) of 28.8.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, zur Post gegeben am 29. Juni 2009, die europäische Patentanmeldung 00967608.1 auf der Basis des Artikels 52 (1) EPÜ in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ zurückzuweisen.

Die Prüfungsabteilung gelangte zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand der Ansprüche 1 und 6 durch die Lehre von

D1: EP 0 687 117 A

und das allgemeine Fachwissen für den Fachmann naheliegend war.

II. Die Beschwerdeführerin legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Die Begründung der Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Es wurde beantragt, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Antrags, wie er schon im Prüfungsverfahren vorlag, zu erteilen. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Die Kammer lud die Beschwerdeführerin zur mündlichen Verhandlung und nahm in einem Anhang zur Ladung vorläufig zur Sache Stellung.

IV. Mit Schreiben vom 24. Juli 2012, eingegangen am 25. Juli 2012, reichte die Beschwerdeführerin einen überarbeiteten Anspruchssatz ein.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 28. August 2012 vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der am 25. Juli 2012 eingereichten Ansprüche, hilfsweise der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Ansprüche 1-11 zu erteilen.

An Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende nach Beratung die Entscheidung der Kammer.

VI. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Vorrichtung zur Realisierung einer Ko-Existenz von Kommunikationssystemen (K1, K2) bei einem gemeinsam genutzten Übertragungsmedium (ÜM) mit

einer Datenkommunikationsschnittstelle (1) zur Realisierung einer Datenübertragung innerhalb eines Kommunikationssystems über verfügbare Kanäle des gemeinsam genutzten Übertragungsmediums (ÜM)

dadurch gekennzeichnet,

dass die Vorrichtung von einer Basisstation eines der Kommunikationssysteme gebildet wird, eine Prioritätenkommunikations-Schnittstelle (4) zum Empfangen von zumindest einer fremden Übertragungsmedium—Nutzungspriorität der weiteren Kommunikationssysteme des gemeinsam genutzten Übertragungsmediums (ÜM) vorgesehen ist, und

eine Prioritätenerfassungsvorrichtung (3) zum Erfassen von zumindest einer eigenen und der fremden Übertragungsmedium—Nutzungspriorität vorgesehen ist, wobei die Datenkommunikationsschnittstelle (1) die Datenübertragung in Abhängigkeit von der eigenen und der zumindest einen fremden Übertragungsmedium—Nutzungspriorität steuert."

Anspruch 7 bezieht sich auf ein entsprechendes Verfahren.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag umfasst das weitere Merkmal, dass "die Prioritätenkommunikations-Schnittstelle (4) zusätzlich Mittel zum Senden der eigenen Übertragungsmedium—Nutzungspriorität aufweist".

Anspruch 6 gemäß Hilfsantrag bezieht sich auf ein entsprechendes Verfahren.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag, erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ):

1.1 Die vorliegende Erfindung betrifft die Mehrfachnutzung eines gemeinsamen Übertragungsmediums durch mehrere unabhängige Kommunikationssysteme (Seite 1, Zeilen 13-18 der veröffentlichten Patentanmeldung). Dies wird erfindungsgemäß ermöglicht durch eine entsprechende Vorrichtung, für die eine Prioritätenkommunikations-Schnittstelle zum Empfangen einer fremden Übertragungsmedium—Nutzungspriorität und eine Prioritätenerfassungsvorrichtung zum Erfassen einer eigenen und der fremden Übertragungsmedium—Nutzungspriorität vorgesehen ist, wobei eine Datenkommunikations-Schnittstelle die Datenübertragung in Abhängigkeit von der eigenen und der fremden Übertragungsmedium—Nutzungspriorität steuert. Diese Vorrichtung wird von einer Basisstation eines der Kommunikationssysteme gebildet.

Die Übertragungsmedium—Nutzungspriorität ist so zu verstehen, dass sie eine Ordnung innerhalb einer Vielzahl von unabhängigen Kommunikationssystemen bei einem gemeinsam genutzten Übertragungsmedium ermöglicht (Seite 6, Zeilen 7-10 der veröffentlichten Patentanmeldung).

1.2 Die Prüfungsabteilung ging von D1 als nächstliegendem Stand der Technik aus. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an.

D1 befasst sich ebenfalls mit der Mehrfachnutzung eines gemeinsamen Übertragungsmediums (hier Frequenzbereich) durch mehrere Kommunikationssysteme (hier zwei Funksysteme) und zeigt somit unstreitig eine Vorrichtung zur Realisierung einer Ko-Existenz von Kommunikationssystemen gemäß dem Gegenstand des Oberbegriffs des Anspruchs 1 (siehe Seite 3, Zeilen 19-22).

Gemäß D1 wird das Problem des Zugriffs zweier Kommunikationssysteme auf dasselbe Übertragungsmedium durch eine Steuereinheit ST gelöst (siehe ibidem). Diese koordiniert die Kanalvergabe an die Kommunikationssysteme (Seite 3, Zeile 32).

Gemäß D1 weisen die betrachteten Funksysteme Verhaltensregeln auf, gemäß derer nur bestimmte Kanäle (im angegebenen Beispiel nur die freien Kanäle) belegt werden (Seite 3, Zeilen 43-44). Diese Verhaltensregeln sind mit der Übertragungsmedium—Nutzungspriorität, wie sie in der vorliegenden Patentanmeldung verstanden wird (siehe Punkt 1.1 oben), gleichzusetzen.

In D1 wird die Möglichkeit aufgezeigt, dass eines der Kommunikationssysteme belegte Kanäle, zum Beispiel bei einem Notruf, freigibt (Seite 3, Zeilen 44-48), wobei die Koordination bei der Kanalvergabe über die Steuereinheit ST erfolgt (Seite 3, Zeilen 48-49).

Dies versteht die Kammer so, dass die Steuereinheit (in diesem Beispiel bei einem von einem der Kommunikationssysteme eingehenden Notruf) die Verhaltensregeln, also die Übertragungsmedium—Nutzungspriorität, derart ändert, dass ein sonst belegter Übertragungskanal freigegeben wird. Mit anderen Worten erfolgt durch die Steuereinheit ST eine Prioritätenübertragung der Übertragungsmedium—Nutzungspriorität von einem der Kommunikationssysteme zum anderen.

Um diese Prioritätenübertragung von einem Kommunikationssystem zum anderen zu ermöglichen, muss eine dazu dienende Prioritätenkommunikations-Schnittstelle vorhanden sein. Das Vorhandensein einer derartigen Schnittstelle wird ferner durch die Möglichkeit der Signalisierung der Vergabe und Belegung der Kanäle zwischen den Kommunikationssystemen erforderlich gemacht (Seite 4, Zeilen 8 und 9).

Zum Durchführen der Prioritätenübertragung von einem Kommunikationssystem zur einem anderen ist es unabdingbar, dass in der Steuereinheit eine Prioritätenerfassungsvorrichtung zum Erfassen der Übertragungsmedium—Nutzungspriorität durch das eine und das andere Kommunikationssystem vorgesehen ist, so dass die Steuereinheit die Möglichkeit besitzt, sich über den aktuellen Stand der Übertragungsmedium—Nutzungspriorität der beteiligten Kommunikationssysteme zu informieren.

Ferner müssen die Kommunikationssysteme in D1 jeweils eine Datenkommunikationsschnittstelle zur Realisierung der Datenüberübertragung innerhalb eines der Kommunikationssysteme über verfügbare Kanäle des gemeinsam genutzten Übertragungsmediums aufweisen. Außerdem erfolgt in D1 die Datenübertragung über die Datenkommunikationsschnittstelle in Abhängigkeit von der Übertragungsmedium—Nutzungspriorität des einen und des anderen Kommunikationssystems (siehe Seite 3, Zeilen 23-32).

1.3 Folglich unterscheidet sich die beanspruchte von der aus D1 bekannten Vorrichtung im wesentlichen dadurch, dass sie von einer Basisstation eines der Kommunikationssysteme gebildet wird. Da gemäß D1 diese Vorrichtung von einer von den Kommunikationssystemen separaten Einheit, nämlich der Steuereinheit ST gebildet wird (siehe Figur 1), ist dort auch nicht von einem eigenen und zumindest einem fremden Kommunikationssystem die Rede.

1.4 Die durch dieses Merkmal zu lösende Aufgabe wird darin gesehen, die aus D1 bekannte Vorrichtung, die eine separate Steuereinheit erfordert, dahingehend zu vereinfachen, dass die Anzahl der notwendigen Elemente (Bauteile und funktionale Einheiten) verringert wird.

Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung aufgeführte Aufgabe, dass Basisstationen gleicher oder unterschiedlicher Kommunikationssysteme untereinander bzw. miteinander kommunizieren können (Seite 3, Mitte der Seite), beinhaltet schon die Lösung der Aufgabe und kommt daher entsprechend der üblichen Regeln des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes nicht als die zu Grunde liegende Aufgabe in Frage.

1.5 Da sich diese Aufgabe dem Fachmann generell in Fällen wie dem vorliegenden stellt, kann ihre Formulierung allein keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Es stellt sich somit die Frage, ob es für den von D1 ausgehenden Fachmann naheliegend war, zur Lösung dieser Aufgabe, die zentral angeordnete Steuereinheit so auszubilden, dass sie von einer Basisstation eines der Kommunikationssysteme gebildet wird, wodurch sich auch zwangsläufig eine Unterscheidung zwischen eigener Übertragungsmedium—Nutzungspriorität (nämlich desjenigen Kommunikationssystems, das über die mit der Vorrichtung integrierten Basisstation verfügt) und einer fremden Übertragungsmedium—Nutzungspriorität ergibt.

1.6 Wenn man die Funktionalität der Steuereinheit in D1 betrachtet, nämlich die Koordination bei der Kanalvergabe unter Verwendung einer Signalisierung zwischen den Funksystemen (Seite 4, Zeilen 8 und 9), ist es für den Fachmann ohne weiteres klar, dass diese nicht von ihrer in Figur 1 beispielhaft gezeigten Anordnung abhängt. Sie könnte an jeder Stelle der beiden Kommunikationssysteme angeordnet sein. Dass dies der Fachmann so sehen würde, ergibt sich insbesondere auch aus Zeilen 20-23 auf Seite 7 der Streitanmeldung, aus denen hervorgeht, dass der Erfinder der Anordnung der beanspruchten Vorrichtung keine besondere Bedeutung beigemessen hat. So hätte das nach Ansicht der Kammer auch der Fachmann gesehen.

Somit war es für den Fachmann naheliegend, zur Lösung der vorliegenden Aufgabe die Steuereinheit in D1 in Verbindung mit einer anderen Vorrichtung der verschiedenen Kommunikationssysteme anzuordnen, z.B. in Verbindung mit einer der Basisstationen. Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

1.7 Entsprechende Argumente treffen für den Gegenstand des Anspruchs 7 zu.

1.8 Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdebegründung argumentiert, dass eine Verlagerung der in D1 gezeigten Steuereinheit nach sich ziehen würde, dass jede Basisstation eine solche aufweisen würde. Der Kammer ist nicht klar, woraus diese Annahme folgert. Für die erforderliche Funktionalität genügt es, wenn eine Steuereinheit für alle Kommunikationssysteme vorhanden ist.

Ferner hat die Beschwerdeführerin argumentiert, dass es keinen Anlass gebe, die Steuereinheit mit einer Prioritätenkommunikations-Schnittstelle bzw. einer Prioritätenerfassungsvorrichtung auszustatten. Dem stimmt die Kammer nicht zu. Auch wenn man D1 so versteht, dass die Prioritäten in den dort betrachteten Fällen (Master-Slave, Partner-System) vorab festgelegt sind, gibt es offensichtlich im Falle eines Notrufes eine Prioritätenverschiebung (Seite 3, Zeilen 47-49), die, wie oben unter Punkt 1.2 erklärt, das Vorhandensein einer Prioritätenkommunikations-Schnittstelle bzw. einer Prioritätenerfassungsvorrichtung in der Steuereinheit voraussetzt.

Ferner argumentierte die Beschwerdeführerin dahingehend, dass sich die vorliegende Erfindung auf eine Insellösung ohne die Möglichkeit einer zentralen Steuerung, wie sie in D1 praktiziert wird, beziehe. Dieses Argument scheitert daher, dass es sich durch keines der beanspruchten Merkmale festmachen lässt.

Auch das weitere Argument, dass jedes Kommunikationssystem eine Basisstation mit einer der beanspruchten Vorrichtungen umfasse, kann nicht stichhaltig sein, da ein derartiger Gegenstand nicht beansprucht wurde.

1.8 Da keines der vorgebrachten Argumente die Kammer vom Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ) überzeugen konnte, ist der Hauptantrag nicht gewährbar.

2. Hilfsantrag (Zulässigkeit):

2.1 Die Ansprüche des Hilfsantrags wurden erst im Laufe der mündlichen Verhandlung und damit verspätet eingereicht.

Das weitere Merkmal in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag, nämlich dass "die Prioritätenkommunikations-Schnittstelle (4) zusätzlich Mittel zum Senden der eigenen Übertragungsmedium—Nutzungspriorität aufweist" wird in diesem Verfahren erstmalig im abhängigen Anspruch 4 des mit dem Schreiben vom 24. Juli 2012 in Antwort auf den Ladungsbescheid eingereichten Anspruchsatzes beansprucht.

2.2 Die Beschwerdekammern haben in ihrer Rechtsprechung verschiedene Kriterien herausgearbeitet, nach denen sie ihr Ermessen gemäß Art. 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern hinsichtlich der Zulassung solcher Anträge ausüben.

2.3 Eines dieser Kriterien ist die unmittelbar ersichtliche Gewährbarkeit eines solchen Antrags (siehe z.B. T 1273/04, nicht im ABl. veröffentlicht, Punkt 3 der Gründe).

Im vorliegenden Fall entstammt das weitere Merkmal in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag nicht aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen. Es wurde argumentiert, dass es sich aus den Zeilen 1-17 auf Seite 10 der veröffentlichten Patentanmeldung ergebe. Auch wenn dem so wäre, entsteht sofort die Frage, in wie weit es sich bei dem beanspruchten Gegenstand um eine Zwischenverallgemeinerung handelt, denn das angeführte Zitat bezieht sich auf eine spezielle Ausführungsform (Ausführungsbeispiel 3). Die Beschwerdeführerin konnte die Kammer nicht davon überzeugen, dass es sich nicht um eine Zwischenverallgemeinerung handelt. Somit ist die Gewährbarkeit dieses Antrags allein auf Grund dieser Änderung auf der Grundlage dieser Fundstelle als ursprüngliche Offenbarung nicht klar erkennbar.

Der allgemeinen Rechtsprechung folgend ist der Antrag, insoweit er sich auf diese Fundstelle bezieht, nicht zuzulassen.

2.4 Als weitere Fundstelle für die ursprüngliche Offenbarung wurde auf Zeilen 4-11 auf Seite 7 der veröffentlichten Patentanmeldung verwiesen. Die Kammer möchte dies des Arguments halber zwar gelten lassen, stellt aber fest, dass es sich hierbei offensichtlich um die einzige Stelle handelt, die das zusätzlich beanspruchte Merkmal in allgemeiner Form ursprünglich offenbart.

Daher hat die Kammer erhebliche Zweifel, dass dieses Merkmal von der Prüfungsabteilung bei ihrer Recherche berücksichtigt wurde, zumal diese Offenbarung dieses Merkmal nicht wörtlich sondern lediglich implizit offenbart.

Somit wirft dieses Merkmal insoweit es sich im Hinblick auf die ursprüngliche Offenbarung auf letztgenannte Fundstelle bezieht, Fragen auf, deren Behandlung der Kammer ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

Gemäß Art. 13 (3) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern ist ein solcher Antrag nicht zuzulassen.

2.5 Aus obigen Gründen entscheidet die Kammer, diesen Antrag nicht in das Verfahren zuzulassen.

3. Da der Hauptantrag nicht gewährbar ist und der Hilfsantrag nicht zulässig ist, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.