T 2153/09 () of 5.5.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 07 012 115.7 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des jeweiligen Anspruchs 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag nicht klar sei.

III. In einem Bescheid vom 9. Februar 2011 äußerte die Kammer die vorläufige Meinung, dass auch sie den jeweiligen Anspruch 1 gemäß Haupt- und Hilfsantrag wegen mangelnder Klarheit für nicht gewährbar halte.

IV. Am 14. März 2011 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Anspruch 1 als Hauptantrag und neue Ansprüche 1 bis 12 als Hilfsantrag ein und beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage eines dieser Anträge zu erteilen.

V. In einem telefonischen Gespräch mit der Vertreterin der Beschwerdeführerin vom 4. April 2011 wies die Kammer darauf hin, dass sie den Hauptantrag wegen mangelnder Klarheit des Anspruchs 1 nach wie vor für nicht gewährbar, den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag aber für klargestellt halte.

VI. Am 8. April 2011 erhob die Beschwerdeführerin den Hilfsantrag zum Hauptantrag, der somit den einzigen Antrag der Beschwerdeführerin darstellt.

VII. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Folienverpackungsmaschine mit einer Längstrennschweißvorrichtung für aufeinanderliegende Folienbahnen, wobei die Folienverpackungsmaschine dazu dient, die Folienbahnen in einer Transportrichtung fortzubewegen, wobei eine obere Folienbahn und eine untere Folienbahn unter Einhüllung von zwischen ihnen einlaufenden Packgutstücken mit ihren Rändern zusammengeführt und jeweils zwischen zwei Packgutstücken quer zu den Folienbahnen verschweißt und abgetrennt werden und wobei die Folienbahnen vorher oder daran anschließend an zumindest einer Längsseite der Packgutstücke unter Abtrennen von überstehenden Rändern längsverschweißt werden, wobei die Längsschweißvorrichtung folgendes umfaßt:

ein erstes Riemenpaar von über zumindest jeweils zwei Rollen (13, 15; 14, 16) laufenden Endlosriemen (11, 12), die in einer zur Transportrichtung ausgerichteten Laufrichtung antreibbar sind und die dazu dienen, die Folienbahnen jeweils zwischen sich einzuziehen und zu führen, ein zweites Riemenpaar von über jeweils zumindest zwei Rollen (19, 13; 15, 20; 14, 16) laufenden Endlosriemen (17, 18), die in einer zur Transportrichtung ausgerichteten Laufrichtung antreibbar sind und die dazu dienen, die Folienbahnen jeweils zwischen sich einzuziehen und zu führen, wobei zwischen dem ersten Riemenpaar (11, 12) und dem zweiten Riemenpaar (17, 18) ein Längsspalt (24) gebildet ist, in dem ein Schweißmesser (38) angeordnet ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß in Transportrichtung vor dem Schweißmesser (38) eine Spannrolle (52) im Längsspalt (24) angeordnet ist, die mit ihrem Umfang die Führungsebene zwischen den Riemenpaaren (11, 12; 17, 18) durchdringt."

VIII. Die Beschwerdeführerin hat zur Klarheit des Anspruchs 1 im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

In Anspruch 1 sei nunmehr klargestellt, dass die Längstrennschweißvorrichtung in einer bestimmten Richtung antreibbar und so innerhalb der Folienverpackungsmaschine angeordnet sei, dass die Spannrolle in Transportrichtung betrachtet vor dem Schweißmesser angeordnet sei. Eine andere Anordnung dieser Schweißvorrichtung sei nicht mehr möglich, so dass die bemängelte Unklarheit ausgeräumt sei.

Entscheidungsgründe

1. Der geltende Anspruch 1 bezieht sich auf eine Folienverpackungsmaschine mit einer Längstrennschweißvorrichtung. Diese Schweißvorrichtung weist unter anderem ein Schweißmesser und eine Spannrolle auf, die so angeordnet sind, dass sich die Spannrolle in Transportrichtung der Folienbahn vor dem Schweißmesser befindet. Der Schweißvorrichtung an sich würde man nicht ansehen können, wie die Transportrichtung der Folienbahn verläuft und ob die Spannrolle und das Schweißmesser definitionsgemäß angeordnet sind. Da die Längstrennschweißvorrichtung aber Bestandteil der Folienverpackungsmaschine ist, ist durch diese Maschine die Transportrichtung vorgegeben und somit an der Maschine erkennbar, ob die Spannrolle in der Transportrichtung der Folienbahn vor dem Schweißmesser angeordnet ist, ob also die Folienverpackungsmaschine unter den Anspruchswortlaut fällt oder nicht.

Die Unklarheit, die zur Zurückweisung der Anmeldung führte, ist demnach beseitigt.

2. Die Zurückweisung der Anmeldung durch die Prüfungsabteilung erfolgte ausschließlich wegen mangelnder Klarheit. Weitere Erfordernisse des EPÜ für die Erteilung eines Patents waren nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung.

Nach Wegfall des Zurückweisungsgrunds hält es die Kammer deshalb für angebracht, die Angelegenheit in Einklang mit Artikel 111(1) EPÜ an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

3. Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerdebegründung zwar keinen formellen Vorwurf bezüglich eines Verfahrensfehlers im Prüfungsverfahren erhoben, aber angedeutet, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sein könne, weil die Prüfungsabteilung darauf verzichtet habe, einen zweiten Prüfungsbescheid zu erlassen. Allerdings hatte die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf einen weiteren Bescheid, da die Sachlage nach dem ersten Prüfungsbescheid, soweit sie die darin bemängelten Unklarheiten betraf, unverändert war. Die Beschwerdeführerin hatte nämlich lediglich zu erklären versucht, warum sie die Ansprüche für klar halte, aber keinen Versuch unternommen, deren Wortlaut im Hinblick auf die im ersten Prüfungsbescheid aufgezeigten Klarheitsmängel zu ändern. Die Beschwerdeführerin musste damit rechnen, dass die Prüfungsabteilung ihrer Ansicht nicht folgen würde, und sie hatte keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Gerade aus verfahrensökonomischen Gründen, deretwegen nach Ansicht der Beschwerdeführerin ein weiterer Prüfungsbescheid hätte erlassen werden müssen, war es deshalb geboten, unmittelbar nach der Antwort der Beschwerdeführerin auf den ersten Prüfungsbescheid zu entscheiden.

Die Kammer vermag deshalb im Prüfungsverfahren keinen Verfahrensmangel zu erkennen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.