T 1999/09 () of 14.4.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die festgestellt hat, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent Nr. 1 618 641 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen. Grundlage für diese Entscheidung war der während der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009 eingereichte Hauptantrag.

II. Folgende Dokumente des Standes der Technik sind für diese Entscheidung relevant:

D1: GB 2 005 932 A,

D6: Europäische Norm CENELEC prEN 50020, April 2001.

III. Am 14. April 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent Nr. 1 618 641 zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (d.h. das Patent auf der Grundlage der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Ansprüche aufrecht zu erhalten, wobei eine Reinschrift dieser Ansprüche als Hauptantrag dem Schreiben vom 14. März 2014 beigefügt war), hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche eines der vier mit Schreiben vom 14. März 2014 eingereichten Hilfsanträge aufrecht zu erhalten.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 des Hauptantrags der Beschwerdegegnerin lautet wie folgt:

"Modulare Energieversorgungseinheit (5) für ein Messgerät (1) zur Bestimmung und/oder Überwachung einer physikalischen oder chemischen Prozessgröße eines Mediums,

wobei die Energieversorgungseinheit (5) eine Verbindungseinheit (40) mit Abdichtvorrichtungen (41), zur lösbaren Verbindung mit dem Messgerät (1) aufweist,

wobei in der Energieversorgungseinheit (5) mindestens eine Energiequelle (20),

mindestens eine Spannungsbegrenzungseinheit (10) und/oder mindestens eine Strombegrenzungseinheit (15) vorgesehen sind,

wobei die Spannungsbegrenzungseinheit (10) derartig ausgestaltet ist, dass auftretende Spannungen unter einem Wert bleiben, der in einem explosionsgefährdeten Bereich zu einer Explosion führt, und/oder

wobei die Strombegrenzungseinheit (15) derartig ausgestaltet ist, dass auftretende Ströme und/oder damit verbundene Erwärmungen unter einem Wert bleiben, der in einem explosionsgefährdeten Bereich zu einer Explosion führt,

wobei,

in der Energieversorgungseinheit (5) eine austauschbare Kapseleinheit vorgesehen ist, dass [sic] die Energiequelle in der austauschbaren Kapseleinheit befindlich ist, und

die Spannungsbegrenzungseinheit und/oder die Strombegrenzungseinheit in der austauschbaren Kapseleinheit befindlich sind/ist."

Der unabhängige Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hautantrags dadurch, dass er das folgende zusätzliche Merkmal aufweist:

"die Energieversorgungseinheit mindestens eine Einschalteinheit (30) außerhalb der Kapseleinheit (25) aufweist, die die Energieversorgung des Messgerätes (1) durch die Energieversorgungseinheit (5) aktiviert."

Der unabhängige Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin unterscheidet sich vom Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags dadurch, dass er das folgende zusätzliche Merkmal aufweist:

"die Energieversorgungseinheit mindestens eine Zeitbegrenzungseinheit (31) außerhalb der Kapseleinheit (25) aufweist, die nach einer einstellbaren Zeitspanne die Energieversorgung des Messgerätes (1) durch die Energieversorgungseinheit (5) abschaltet."

Der unabhängige Anspruch 1 des dritten bzw. vierten Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin unterscheidet sich vom Anspruch 1 des ersten bzw. zweiten Hilfsantrags dadurch, dass in der Definition der Einschalteinheit die Worte "außerhalb der Kapseleinheit (25)" gestrichen wurden.

V. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die zweite der zwei in der angefochtenen Entscheidung erwähnten "Interpretationen" des Dokuments D1 sei anzuwenden. Die Energieversorgungseinheit des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheide sich von der aus D1 bekannten Energieversorgungseinheit lediglich dadurch, dass die Verbindungseinheit eine Abdichtvorrichtung aufweise und dass die Energieversorgungseinheit aus zwei getrennten Teilen bestehe, nämlich aus der austauschbaren Kapseleinheit und der Verbindungseinheit.

Dass die Verbindungseinheit einer Vorrichtung zur Verwendung in einem explosionsgefährdeten Bereich Abdichtvorrichtungen aufweisen soll, sei für den Fachmann naheliegend, insbesondere weil dies nach der relevanten Norm D6 erforderlich sei (siehe D6, Punkt 7.4.9, Absatz c) 3).)

Die Trennung der Kapseleinheit von der Verbindungseinheit erhöhe in einer naheliegenden Weise die Modularität, und daher auch die Flexibilität, der Energieversorgung des Messgeräts. Die Norm D6 enthalte einen Hinweis auf diese Trennung, da sie unter den Punkten 7.4.8 und 7.4.9 Anschlussteile erwähnt.

Figur 1 der ursprünglichen Anmeldung offenbare nicht, dass nur die Einschalteinheit außerhalb der Kapseleinheit anzuordnen sei, wie in Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags definiert ist. Dies gelte auch für die im zweiten Hilfsantrag definierte Zeitbegrenzungseinheit.

Die Einschalteinheit (erster und zweiter Hilfsantrag) und die Zeitbegrenzungseinheit (zweiter Hilfsantrag) lösen die Aufgabe, die Lebensdauer der Energiequelle zu erhöhen. Beide Lösungen dieser Aufgabe seien jedoch aus dem normalen Leben bei batteriebetriebenen Geräten (z.B. Photoapparaten, Mobiltelefonen) bereits bekannt. Diese Lösungen ebenfalls für ein Messgerät anzuwenden, sei daher naheliegend. Dass die Einschalteinheit bzw. die Zeitbegrenzungseinheit außerhalb der Kapseleinheit aber nicht im Messgerät vorgesehen ist, sei eine rein willkürliche Auswahl unter den drei Möglichkeiten. Der Schalter des Dokuments D1 diene einem anderen Zweck, sodass der Umstand, dass dieser in der Kapseleinheit montiert ist, für diese Frage nicht relevant sei.

Die Argumente hinsichtlich des ersten und zweiten Hilfsantrags zur erfinderischen Tätigkeit gelten dementsprechend auch für den dritten und vierten Hilfsantrag.

VI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Die zweite der zwei in der angefochtenen Entscheidung erwähnten "Interpretationen" des Dokuments D1 sei anzuwenden. Die in Anspruch 1 des Hauptantrags definierte Erfindung löse die Aufgabe, die Energieversorgung eines Messgeräts flexibler zu gestalten. Die beanspruchte Trennung der Energieversorgungseinheit in zwei Teilen sei nicht naheliegend.

Die ursprüngliche Anmeldung beschreibe auf Seite 6, Zeilen 12 bis 14, welche Komponente sich innerhalb der Kapseleinheit befinden müssen, was in Kombination mit Figur 1 impliziere, dass die weiteren Komponente sich außerhalb dieser Kapseleinheit befinden müssen. Aus den ursprünglichen Ansprüchen 8 bis 10 sowie aus der Beschreibung, Seite 4, Zeile 1 bis Seite 5, Zeile 3, folge, dass dies für die Einschalteinheit, die Zeitbegrenzungseinheit und die Kontrolleinheit einzeln und unabhängig voneinander gelte. Die Änderungen im ersten und zweiten Hilfsantrag hätten daher eine Grundlage in der ursprünglichen Anmeldung.

Der Stand der Technik enthalte keinen Hinweis auf die Verwendung von Einschalteinheiten oder Zeitbegrenzungseinheiten, um die Lebensdauer der Energiequelle eines Messgeräts zu erhöhen, geschweige denn, dass diese Komponenten zwar in der Energieversorgungseinheit aber außerhalb der Kapseleinheit vorgesehen sein sollen. D1 lehre sogar, dass die Schalteinheit 2 innerhalb der Kapseleinheit vorgesehen sein solle.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Die Kammer merkt zunächst an, dass die Einspruchsabteilung in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat, dass zwei "Interpretationen" des Dokuments D1 hinsichtlich des Anspruchs 1 gemäß dem Hauptantrag möglich seien (siehe Seite 6, erste zwei Absätze der Entscheidung). Für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit hat sich die Abteilung für die erste dieser "Interpretationen" entschieden. Die Kammer ist jedoch der Meinung, dass der Fachmann den Anspruch 1 des Hauptantrags im Sinne der zweiten "Interpretation" verstehen werde, wie dies auch die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. März 2014 sowie die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 14. März 2014 vorgetragen haben.

2.2 Das Dokument D1 beschreibt (siehe Seite 1, Zeilen 82 bis 92) eine Energieversorgungseinheit für ein Messgerät zur Bestimmung und/oder Überwachung einer physikalischen oder chemischen Prozessgröße eines Mediums (siehe Seite 1, Zeilen 6 bis 9). Aus den Abbildungen ist ersichtlich, dass die Energieversorgungseinheit (Batterieblock 9) aus dem Messteil des Messgeräts ("measuring unit" 5) herausnehmbar ist. Die Energieversorgungseinheit weist eine Verbindungseinheit ("output terminals" 10) zur lösbaren Verbindung mit dem Messgerät auf. In der Energieversorgungseinheit sind eine Energiequelle ("battery" 1) und eine Strombegrenzungseinheit ("voltage stabiliser having an electronic output current limiter" 3) vorgesehen. Da D1 bereits im ersten Absatz beschreibt, dass die Energieversorgungseinheit zur Verwendung in einem explosionsgefährdeten Bereich konzipiert ist, kann angenommen werden, dass die Strombegrenzungseinheit derart ausgestaltet ist, dass auftretende Ströme und/oder damit verbundene Erwärmungen unter einem Wert bleiben, der in einem explosionsgefährdeten Bereich zu einer Explosion führt (siehe auch Seite 1, Zeilen 61 bis 64). Weiterhin befinden sich die Energiequelle und die Strombegrenzungseinheit in einer austauschbaren Kapseleinheit (siehe Seite 1, Zeilen 117 bis 122).

2.3 Daher unterscheidet sich die Energieversorgungseinheit des Anspruchs 1 des Hauptantrags von dieser bekannten Energieversorgungseinheit lediglich durch die zwei folgenden Merkmale:

- die Verbindungseinheit weist Abdichtvorrichtungen auf; und

- die Energieversorgungseinheit besteht aus zwei getrennten Teilen, nämlich der austauschbaren Kapseleinheit und der Verbindungseinheit, sodass die Vorrichtung als "modular" bezeichnet werden kann.

2.4 Dass die Verbindungseinheit einer Vorrichtung zur Verwendung in einem explosionsgefährdeten Bereich Abdichtvorrichtungen aufweisen soll, ist für den Fachmann naheliegend. Dies ist sogar nach der relevanten Norm D6 erforderlich (siehe D6, Punkt 7.4.9, insbesondere Absatz c) 3)).

2.5 Der zweite Teil der Energieversorgungseinheit könnte lediglich ein einfaches Zwischenstück sein, z.B. ein Batteriehalter, das eine Verbindungseinheit zwangsweise aufweisen muss. Das Einsetzen eines solchen Zwischenstücks löst in einer naheliegenden Weise die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Aufgabe, d.h. die Energieversorgung eines Messgeräts flexibler zu gestalten. Auch hier enthält D6 einen relevanten Hinweis, da unter den Punkten 7.4.8 und 7.4.9 beide Anschlussteile erwähnt sind. Es ist daher nicht entscheidungserheblich, dass D1 keinen Hinweis in diese Richtung enthält.

2.6 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags der Beschwerdegegnerin nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

3. Erster Hilfsantrag - Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ)

3.1 Anspruch 1 dieses Antrags unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch die Definition der Einschalteinheit im letzten Absatz. Die Grundlage für diese Änderung findet sich hauptsächlich im Anspruch 8 der ursprünglichen Anmeldung. Der jetzige Anspruch bestimmt zusätzlich, dass sich die Einschalteinheit außerhalb der Kapseleinheit befindet. Die Beschwerdeführerin hat bestritten, dass dieses letzte Merkmal in der ursprünglichen Anmeldung offenbart sei.

3.2 Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass der Fachmann die ursprüngliche Anmeldung so verstehen wird, dass sich die Einschalteinheit außerhalb der Kapseleinheit befindet. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass auf Seite 6, Zeilen 12 bis 14 der veröffentlichten Anmeldung (internationale Veröffentlichung WO 2004/098014 A1) ausgeführt ist, welche Komponenten sich innerhalb der Kapseleinheit befinden müssen. Daraus folgt in Kombination mit der Figur 1, dass sich die weiteren Komponenten außerhalb dieser Kapseleinheit befinden müssen. Dass dies für die Einschalteinheit, die Zeitbegrenzungseinheit und die Kontrolleinheit einzeln und unabhängig voneinander gilt, folgt aus den ursprünglichen Ansprüchen 8 bis 10 sowie aus der Beschreibung, Seite 4, Zeile 1 bis Seite 5, Zeile 3. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.

4. Erster Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

4.1 Die in Anspruch 1 definierte Einschalteinheit bewirkt, dass das Messgerät nicht ständig misst. Sie löst damit die Aufgabe, die Lebensdauer der Energiequelle zu erhöhen (siehe Seite 4, Zeilen 4 bis 8 der Anmeldung). Diese Aufgabe und diese Lösung sind dem Fachmann aus dem normalen Leben bei vielen batteriebetriebenen Geräten (z.B. Photoapparaten, Mobiltelefonen) bereits bekannt. Diese Lösung ebenfalls für ein Messgerät anzuwenden, ist daher für ihn naheliegend.

4.2 Das weitere Merkmal des Anspruchs 1 des Hilfsantrags, dass sich die Einschalteinheit außerhalb der Kapseleinheit befindet, kann nicht als erfinderisch angesehen werden. Für den Fachmann ist klar, dass es nur drei Möglichkeiten gibt, eine solche Einschalteinheit zu montieren, nämlich in der Kapseleinheit, in dem Messgerät selbst, oder in dem oben in Absatz 2.5 erwähnten Zwischenstück. Die im Anspruch definierte Auswahl ist rein willkürlich und ohne überraschende Wirkung, sodass ihr keine erfinderische Tätigkeit zugrunde liegt.

4.3 Die Tatsache, dass D1 eine Schalteinheit ("switch" 2) innerhalb der Kapseleinheit offenbart, ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, da diese Schalteinheit einer völlig andere Aufgabe dient, nämlich die Energieversorgungseinheit im Fall der Trennung vom Messgerät automatisch auszuschalten.

4.4 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des ersten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

5. Zweiter Hilfsantrag

5.1 Der Anspruch 1 dieses Antrags unterscheidet sich vom Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags durch die Definition der Zeitbegrenzungseinheit im letzten Absatz. Die Grundlage für diese Änderung findet sich hauptsächlich im Anspruch 9 der ursprünglichen Anmeldung. Der Anspruch bestimmt zusätzlich, dass sich die Zeitbegrenzungseinheit außerhalb der Kapseleinheit befindet. Die Beschwerdeführerin hat bestritten, dass dieses letzte Merkmal in der ursprünglichen Anmeldung offenbart sei. Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass die Argumente, die in den Entscheidungsgründen 3.2 ausgeführt sind, auch in diesem Fall gelten. Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.

5.2 Die in den Entscheidungsgründen 4.1 und 4.2 enthaltenen Ausführungen zur erfinderischen Tätigkeit gelten entsprechend auch für diesen Antrag, da Zeitbegrenzungseinheiten, die nach einer bestimmten Zeit ein Gerät abschalten, um die Lebensdauer einer Batterie zu erhöhen, ebenfalls bereits aus dem alltäglichen Leben bekannt sind. Auch die zu lösende Aufgabe stimmt mit jener überein, die in der Anmeldung erwähnt ist (siehe Seite 4, 2. Absatz). Dass diese aus dem Alltag bekannte Lösung auch für Messgeräte anwendbar ist, ist daher für den Fachmann naheliegend, auch wenn, wie die Beschwerdegegnerin argumentiert hat, der Stand der Technik in diesem besonderen technischen Gebiet nichts dergleichen offenbart.

5.3 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des zweiten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

5.4 Hierzu merkt die Kammer an, dass hinsichtlich des ersten und zweiten Hilfsantrags für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit das von der Beschwerdeführerin zitierte Dokument D7 nicht in Betracht gezogen worden ist, sodass auch die Frage, ob dieses Dokument ins Verfahren zuzulassen sei, nicht zu beantworten war.

6. Dritter und vierter Hilfsantrag

Die Hauptansprüche dieser Anträge haben einen breiteren Schutzbereich als der Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags, sodass die Ausführungen der Kammer über die erfinderische Tätigkeit jenes Antrags ebenfalls für die Hilfsanträge 3 und 4 gelten.

7. Aus den vorstehenden Gründen kommt die Kammer zu dem Schluss, dass keiner der von der Beschwerdegegnerin gestellten Anträge eine Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents bieten kann. Dem Antrag der Beschwerdeführerin, das Patent zu widerrufen, war damit stattzugeben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 1 618 641 wird widerrufen.