T 1985/09 () of 23.7.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 25. Juni 2009 gegen die am 18. Mai 2009 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 06003558.1 zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung reichte sie am 22. September 2009 ein.

Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, daß die Anmeldung, die eine Teilanmeldung der Europäischen Patentanmeldung Nr. 03 025 218.3 ist, nicht den Erfordernissen des Artikels 76(1) EPÜ genüge, weil ihr Gegenstand über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgehe.

II. Am 23 Juli 2010 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patentes in der Anspruchsfassung wie ursprünglich eingereicht (Hauptantrag), hilfsweise auf Grundlage der Anspruche 1 bis 10 des 1. Hilfsantrags, der am 22 September 2009 eingereicht wurde, oder auf der Grundlage vom Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags, der mit Schreiben vom 7 Juli 2010 eingereicht wurde.

IV. Anspruch 1 hat in allen Anträgen den gleichen Wortlaut. Er lautet wie folgt:

"Kreiselschwader (1) mit um im Wesentlichen vertikale Achsen umlaufend angetriebene in Fahrtrichtung (f) hintereinander gestaffelt angeordnete am Boden durch Laufräder abgestützte Schwadkreisel zum Zusammenrechen von Erntegut, wobei die Schwadkreisel durch Hochschwenken aus der Arbeitsstellung in eine Transportstellung und umgekehrt verschwenkbar sind, wobei die Schwadkreisel an Auslegern in Gelenkachsen mit einem Fahrgestell (5) verbunden sind,

dadurch gekennzeichnet, dass der Kreiselschwader (1) aus wenigstens drei Staffelreihen (10, 11, 12) bildenden Schwadkreiseln (2, 2'; 3, 3'; 4, 4') gebildet ist, dass zwischen der vorderen und der hinteren Staffelreihe (10, 12) wenigstens ein Fahrwerk (8) angeordnet ist und dass der Abstand (61) zwischen den in Fahrtrichtung (f) vorderen beiden Staffelreihen (10, 11) kleiner als der Abstand (62) zwischen den in Fahrtrichtung (f) hinteren beiden Staffelreihen (10, 12) ist."

V. Die Beschwerdeführerin hat Folgendes vorgetragen:

Der Abstand der vorderen Staffelreihen sei in den Figuren immer konsequent kleiner als bei den hinteren Staffelreihen gezeigt. Die technische Funktion dieses Merkmals ergebe sich für den betreffenden Fachmann eindeutig aus verschiedenen Passagen der Beschreibung der Stammanmeldung, die sich mit der Manövrierbarkeit und Schwadablage bei der Kurvenfahrt befassen. Absatz 10, der von "optimalen Abstände(n) der Schwadkreisel" in Zusammenhang mit der Schwadablage spricht, sei besonders hervorzuheben. Es sei für den Fachmann sofort ersichtlich, dass durch das enge Zusammenschieben der vorderen beiden Staffelreihen sich der optimale Abstand für eine bessere Ablage bei der Kurvenfahrt verwirklichen lasse. Dabei lasse dann der größere Abstand zwischen den hinteren beiden Achsen einen konstruktiven Spielraum z.B. zwecks Einbau des Fahrwerks.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 76(1) EPÜ

2.1 Die Beurteilung, ob eine Teilanmeldung die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ gegenüber der früheren Stammanmeldung erfüllt, erfolgt nach ständiger Rechtsprechung unter den gleichen Grundsätzen, die zu Artikel 123(2) EPÜ entwickelt worden sind, siehe hierzu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 5. Ausgabe, 2006 (kurz: "Rechtsprechung"), Abschnitt III.F.1.3 (oder auch G0001/05 (Amtsblatt EPA 2008, 271) Entscheidungsgründe 5.1). So muss der Gegenstand der Teilanmeldung unmittelbar und eindeutig aus der früheren (Stamm)Anmeldung, deren Inhalt die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen zusammen bilden, ableitbar sein. Die Zeichnungen können im Prinzip als Grundlage für neuaufzunehmende Merkmale dienen, insbesondere wenn Funktion und Struktur unmittelbar, vollständig und eindeutig für den Fachmann ersichtlich sind (Rechtsprechung, III.A.1.3). Im allgemeinen ist es nur dann zulässig, ein isoliertes Merkmal aus einer Merkmalskombination herauszugreifen, wenn keinerlei eindeutig erkennbare funktionale oder strukturelle Verbindung zwischen diesen Merkmalen vorliegt (siehe die Rechtsprechung, III.A.1, Seiten 279 und 280, zitierten T1067/97, T714/00, T0025/03). Dieser Grundsatz gilt auch für die Aufnahme von Merkmalen aus Zeichnungen, siehe z.B. T191/93 oder T676/90.

2.2 Gegenüber dem Anspruch 1 der Stammanmeldung enthält der Anspruch 1 (aller Anträge) nun das neue Merkmal, dass der Abstand zwischen den in Fahrtrichtung vorderen beiden Staffelreihen kleiner als der Abstand zwischen den in Fahrtrichtung hinteren beiden Staffelreihen ist. Für dieses Merkmal findet sich keine wortwörtliche Basis in der Beschreibung oder den Ansprüchen der Stammanmeldung, wie auch von der Beschwerdeführerin anerkannt. Vielmehr dienen die Figuren als Grundlage für dieses Merkmal. Diese sind nach Ansicht der Kammer auch wohl so detailliert, dass sich daraus relative Größen ableiten lassen. In allen Figuren sind zum Beispiel die Abstände zwischen den Reihen konsequent als unterschiedlich dargestellt, was eine Absicht seitens des Verfassers vermuten lässt.

2.3 Die Figuren enthalten aber auch eine Vielzahl von anderen Merkmalen, woraus die Beschwerdeführerin das jetzige Merkmal im Wortlaut des Anspruchs 1 einzig und alleine als erfindungswesentlich hervorgehoben hat. Zur Beurteilung der Zulässigkeit stellt sich nun die Frage, ob der Fachmann in Anbetracht der Figuren in ihrem Zusammenhang mit dem gesamten Offenbarungsgehalt der Stammanmeldung und unter Hinzunahme seines Grundwissens unmittelbar und unmissverständlich erkennen würde, dass eben dieses hervorgehobene Merkmal von besonderer technischer Bedeutung ist, d.h. eine vorrangige Rolle beim Erzielen einer bestimmten technischen Funktion oder Wirkung spielt. Die Kammer ist davon überzeugt, dass sich eine solche technische Lehre nicht unmittelbar und eindeutig aus der Stammanmeldung entnehmen lässt.

2.4 Wie bereits bemerkt, erwähnt der Text (Beschreibung oder Ansprüche) der Stammanmeldung dieses Merkmal nirgendwo ausdrücklich, geschweige denn eine eng damit verknüpfte Funktion oder Wirkung. Auch die von der Beschwerdeführerin zitierten Textstellen in der veröffentlichen Stammanmeldung lassen weder für sich genommen noch in Zusammenschau betrachtet auf eine spezifisch mit diesem Merkmal verbundene Wirkung oder Funktion schließen. Die Absätze [0004] und [0008] befassen sich mit der allgemeinen Problematik der sicheren Führung eines Kreiselschwaders mit großer Arbeitsbreite im Straßenverkehr und einem Profil, das dies gewährleistet. Absätze [0010], [0025], [0026] und [0048] dagegen haben die Längenveränderbarkeit der die Kreisel tragenden Ausleger, die die Ablage von Groß- und Übergabeschwaden unter verschiedenen Einsatzbedingungen ermöglicht, zum Gegenstand. Der Absatz [0048] letztendlich beschreibt den Einsatz eines Bestandskantenführungs- oder Hinderniserkennungssystems. Auch wenn die Kammer die Textstellen zusammenlegt, vermag sie daraus nicht zu entnehmen, dass die beschriebene Anordnung eine bessere Ablage in der Kurvenfahrt ermöglichen oder einen konstruktiven Spielraum für die Unterbringung des Fahrwerks ergeben würde. Die "optimalen Abstände", wovon in Absatz [0010], Zeile 39, die Rede ist, beziehen sich eher auf die in den vorangehenden Zeilen genannte allgemeine Möglichkeit, unterschiedliche Schwadablagen zu erzeugen, u.a. auch durch Variation der Drehrichtzuordnungen, wodurch der Kreiselschwader flexibeler einsetzbar ist (Absatz [0010], Zeilen 30 bis 37).

Wo die Manövrierbarkeit angesprochen wird, siehe die Absätze [0013], [0020] bis [0022], [0023] und [0024] geschieht dies nur im Zusammenhang mit der (unabhängigen) Lenkbarkeit der Laufräder. Der relative Abstand der Staffelreihen wird dort nicht erwähnt, weder explizit noch implizit.

2.5 Auch wenn die Kammer annehmen würde, dass die besagte Wirkung - bessere Ablage in der Kurvenfahrt bei konstruktivem Spielraum - von einer solchen Anordnung ausgeht, so hinge deren Wirkung von einer Vielzahl anderer Faktoren als nur vom relativen Abstand der Staffelreihen ab. Die allgemeine Geometrie und die relativen Dimensionen der verschiedenen Bauteile, wie z.B. die relativen Abmessungen der Schwadkreisel, ihr relativer Abstand zum Fahrgestell, die relative Länge des Fahrgestells, die Position und relativen Abmessungen des Fahrwerks, usw. hätten auch wohl einen wichtigen Einfluss auf eine bessere Schwadablage in der Kurvenfahrt. Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass der Fachmann, wenn er überhaupt die behauptete Wirkung aus der Stammanmeldung entnommen hätte, sofort und ohne weiteres erkannt hätte, dass der relative Abstand darin eine vorrangige Rolle spielt.

2.6 Weiterhin geht aus der Stammanmeldung auch nicht zwingend hervor, dass der größere Abstand der zwei hinteren Staffelreihen mit der Unterbringung des Fahrgestells zusammenhängt oder dass er sie ermöglichen würde. Der Absatz [0021] zum Beispiel sieht auch andere Anordnungen des Fahrwerks zwischen erster und dritter Staffelreihe vor. Ob das Fahrwerk zwischen den hinteren Staffelreihen untergebracht werden kann, auch wenn diese hochgeklappt sind, hängt nicht nur von deren Abstand, sondern auch von ihrer Länge ab, vgl. die Figuren 9 und 10.

2.7 Schlussfolgernd stellt die Kammer fest, dass der Fachmann zwar den größeren Abstand der beiden hinteren Staffelreihen eindeutig und ohne weiteres erkennt (nämlich aus den Figuren), nicht aber sofort und unmissverständlich die technische Bedeutung dieses einzelnes Merkmals - d.h. die technische Wirkung oder Funktion, die alleine von diesem Merkmal ausgeht - aus dem Gesamtinhalt der Stammanmeldung hätte erkennen können. Da dieses Merkmal aus einer Vielzahl anderer Merkmale isoliert hervorgehoben worden ist, erlangt es eine neue, besondere Bedeutung. Es wird somit im Anspruch 1 der Teilanmeldung, der allen Anträgen gemeinsam ist, ein neuer Sachverhalt hinzugefügt, der über der Inhalt der Stammanmeldung hinausgeht. Keine der Anträge erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.