T 1945/09 () of 3.12.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat am 7. August 2009 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 23. Juni 2009 die Anmeldung zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, sowie die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Folgende Druckschriften haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

D1: US-A-3 798 686

D2: US-A-4 063 319

D3: US-A-3 965 504

D4: US-A-4 694 515

Die Prüfungsabteilung ist zu dem Schluss gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf D4 in Kombination mit D2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

III. Der Beschwerdeführer hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der mit dem Schriftsatz vom 3. November 2008 eingereichten Unterlagen zu erteilen. Hilfsweise wurde beantragt, die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Überzug für die Liegefläche eines Liegemöbels mit einem Laken und einer darunter befindlichen weichen Schicht (36), dadurch gekennzeichnet, dass die weiche Schicht (36) eine einem Zusammenrollen entgegenwirkende Elastizität aufweist, so dass die Schicht (36) nach dem Zusammenrollen mit dem Laken (37) sich selbsttätig über die Liegefläche aufrollt."

Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

D4 offenbare keinen Überzug sondern eine Luftmatratze, die überhaupt nicht zusammengerollt werden könne und eigentlich nur zusammenlegbar sei. Es sei dieser Druckschrift auch nicht zu entnehmen, dass eine weiche Schicht vorhanden sei. Folglich könne von D4 ausgehend, die Erfindung nicht naheliegend sein.

Auch D1 offenbare kein Überziehen mit einem Laken und somit auch keinen Überzug.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Auslegung des Begriffes "Überzug":

In der Beschreibung, Seite 1, Zeilen 11, 12, 16, 22 bis 25 wird angegeben "Aus hygienischen Gründen ist es üblich, die Liegefläche eines Bettes … mit einem Laken zu überdecken", "Das Überziehen mit einem Laken ist verhältnismäßig umständlich …" und " Die Erfindung hat es sich demnach weiter zum Ziel gesetzt einen Überzug zu schaffen, der einfacher als bisher zu handhaben ist. Erreicht wird dies dadurch, dass die weiche Schicht eine einem Zusammenrollen entgegenstehende Elastizität aufweist, so dass die Schicht nach dem Zusammenrollen mit dem Laken sich selbsttätig über die Liegefläche aufrollt."

Im Sinne der Anmeldung besteht also ein Überzug im Wesentlichen aus einem Laken, das dazu geeignet ist, eine Liegefläche eines Liegemöbels zu überdecken.

3. Erfinderische Tätigkeit:

3.1 D4 (Spalte 1, Zeilen 25 bis 27; Figuren 2, 3) bezieht sich auf eine Luftmatratze die aus einer Hülle besteht, in der sich flexible elastische Körper befinden, die die Ober- und Unterfläche der Matratze auseinander drücken, wenn die Matratze aufgefaltet ist (Spalte 3, Zeilen 12 bis 16). Um die Matratze mit Luft zu füllen, ist diese aufzufalten und danach sind die Verschlüsse abzunehmen, so dass die Federn die Ober- und Unterfläche auseinander drücken und die Luft einfließt (Spalte 4, Zeilen 6 bis 10).

3.2 D4 offenbart somit keinen Überzug, auch keine weiche Schicht, ist nicht zusammenrollbar und rollt auch nicht selbsttätig auf.

3.3 D2 (Figuren) offenbart einen Überzug, der aus zwei Schichten besteht (Spalte 2, Zeile 20). Eine Schicht kann aus einem Laken und die andere aus gepolstertem Material bestehen (Spalte 2, Zeilen 49 bis 55). Es wird in D2 jedoch nicht offenbart, dass die weiche Schicht eine einem Zusammenrollen entgegenwirkende Elastizität aufweist, so dass sich die Schicht nach dem Zusammenrollen mit dem Laken selbsttätig wieder aufrollt.

3.4 Somit können weder D4 in Kombination mit D2 noch D2 in Kombination mit D4 in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand führen.

3.5 Weitere Dokumente:

Im Recherchenbericht sind noch D1 und D3 genannt worden.

D1 (Spalte 1, Zeilen 4 bis 8; Figuren) bezieht sich auf eine Luftmatratze, die aus einer luftdicht verschließbaren Hülle besteht, in der sich elastische schaumstoffartige Körper befinden (Spalte 2, Zeilen 12 bis 23). Die elastischen Körper können zusammengedrückt werden, so dass die Matratze aufgerollt werden kann (Spalte 3, Zeilen 18 bis 25). Die Schichten (7) und (8) (Figur 2) stellen weiche Schichten im Sinne der vorliegenden Anmeldung dar. Zwar ist in D1 nicht ausdrücklich angegeben, dass die weichen Schichten eine solche Elastizität aufweisen, dass diese im Stande wären, die Matratze selbsttätig aufzurollen, jedoch wird der "Federeffekt" der Rippen (4), (6) die mit den Schichten (7), (8) verbunden sind, hervorgehoben (Spalte 1, Zeilen 26 und 27; Spalte 3, Zeilen 34 bis 36). Des Weiteren ist die Elastizität eine inhärente Eigenschaft von Schaumstoffschichten, so dass die Matratze sich selbsttätig aufrollen dürfte.

Dieser letzte Punkt ist von dem Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. August 2010 nicht bestritten worden.

In D1 wird jedoch kein Laken offenbart. Selbst falls der Fachmann in Erwägung ziehen sollte, die Luftmatratze gemäß D1 mit einem Laken zu versehen, würde der Gegenstand von D1 stets eine Luftmatratze und kein Überzug sein.

D3 (Zusammenfassung; Figur) bezieht sich auf Überzüge, die aus mehreren gestapelten Schichten bestehen, und durch z.B. Klettverschlüsse so verbunden sind, dass sie gegenseitig nicht verrutschen können. Ein selbsttätiges Aufrollen wird darin nicht offenbart.

3.6 Somit können D1 und D3 ob alleine oder in Kombination miteinander oder mit einem der Dokumente D4 oder D2 gesehen, nicht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen.

4. Weiteres Vorgehen:

Da ein Beschwerdeverfahren in erster Linie dazu dient die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, ist eine Zurückverweisung an die erste Instanz gemäß Artikel 111(1) EPÜ in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die erste Instanz ihre Entscheidung auf der Basis eines nicht erfüllten spezifischen Erfordernisses des EPÜ getroffen hat, jedoch über die Einhaltung der anderen Erfordernissen des EPÜ (z.B. Klarheit der Ansprüche) nicht entschieden hat.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Überzug, der aus einem Laken und einer weichen Schicht besteht. Gemäß der Beschreibung sind Laken und Schicht miteinander verbunden (siehe Seite 5, Zeilen 22, 23). Es stellt sich die Frage, ob diese Verbindung, unter Berücksichtigung der zu lösenden Aufgabe, einen Überzug zu schaffen, der einfacher als bisher zu handhaben ist, ein erfindungswesentliches Merkmal darstellt und somit im Anspruch 1 vorhanden sein sollte.

Eine Decke wird in dieser Anmeldung nicht als Teil des Überzugs offenbart. Daher scheint das Vorhandensein einer Decke nicht geeignet, um den beanspruchten Überzug wie in Anspruch 4 vorgeschlagen, weiter zu definieren.

Da die Prüfungsabteilung insbesondere zu der Einhaltung der Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht Stellung genommen hat und die Beschwerdeführerin hilfsweise eine Zurückverweisung an die erste Instanz beantragt hat, hält es die Kammer für angemessen, die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird and die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.