| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2010:T192809.20100507 | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Datum der Entscheidung: | 07 Mai 2010 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1928/09 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 01992779.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C12N 15/19 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
|
||||||||
| Bezeichnung der Anmeldung: | Analoga, Agonisten, Antagonisten und Varianten der Oxidoreduktase-Enzymaktivität des Makrophagen-Migrations-Inhibitions-Faktors (MIF) als Immunmodulatoren, Therapeutika, Diagnostika und Screening-Agenzien bei inflammatorischen und Immunerkrankungen | ||||||||
| Name des Anmelders: | Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Baxter Aktiengesellschaft | ||||||||
| Kammer: | 3.3.08 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
|
||||||||
| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
||||||||
| Angeführte Entscheidungen: |
|
||||||||
| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
|
||||||||
Sachverhalt und Anträge
I. Mit der am 14. Juli 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes wurde das europäische Patent Nr. 1 334 195 widerrufen.
II. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte mit Schreiben vom 21. September 2009 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Es wurde keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.
III. Mit Mitteilung vom 6. Januar 2010, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und ihr Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.
IV. Es ist keine Antwort innerhalb der aufgegebenen Frist eingegangen.
Entscheidungsgründe
Da innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ keine Beschwerdebegründung eingegangen ist, und der Beschwerdeschriftsatz nichts enthielt, was als Begründung aufgefasst werden könnte, muss die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
