T 1893/09 () of 23.5.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Patentanmelders richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung zurückzuweisen. Die Prüfungsabteilung hatte die Zurückweisung insbesondere damit begründet, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 nicht neu sei.

II. Der Beschwerdeführer beantragt, die Erteilung eines Patents auf Grundlage der Ansprüche und einer angepassten Beschreibung gemäß Antrag eingereicht mit Schreiben vom 12. Mai 2014.

III. Folgende Dokumente sind für die folgende Entscheidung relevant:

D1: US 2 224 728 A

D2: US 3 513 555 A

IV. Der einzige unabhängige Anspruch gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung zum Messen der Dicke einer über eine Metallwalze (1) oder -platte gezogenen Materialbahn (12) mit:

einem Messwagen (20),

zwei gekröpften Haltern (23), die an je einem Drehpunkt am Messwagen (20) befestigt sind und in Transportrichtung der Materialbahn gesehen einen Abstand aufweisen,

jeweils einer an jedem der gekröpften Halter (23) gelagerten Rolle (24), die bezüglich des Drehpunkts der gekröpften Halter (23) nachlaufend aufgehängt ist,

einem Abstandssensor (26) zum Messen des Abstands zu der Metallwalze oder -platte, und

einer Aufhängung (22) für den Abstandssensor (26), die über jeweils ein Drehgelenk an den gekröpften Haltern (23) bezüglich des Messwagens (20) unterhalb der Kröpfung montiert ist, so dass der Abstandsensor (26) beabstandet über der Oberfläche der Materialbahn (12) gehalten wird und zwischen den Rollen (24) vorgesehen ist,

wobei die Vorrichtung eine Traversiereinrichtung (28) aufweist, mit der der Messwagen (20) quer zur Transportrichtung der Materialbahn bewegbar ist."

Entscheidungsgründe

1. Neuheit (Artikel 54(1), (2) EPÜ)

1.1 Der Gegenstand des im Beschwerdeverfahen eingeschränkten Anspruchs 1 beruht jetzt auf dem zweiten Ausführungsbeispiel wie es in den Figuren 3 und 4 gezeigt ist. Die Neuheit der Merkmalskombination des gültigen Anspruchs 1 wurde von der Prüfungsabteilung nicht in Frage gestellt. Die Prüfungsabteilung hatte in der mündlichen Verhandlung am 28. Mai 2008 vielmehr angedeutet, dass sie in dem zweiten Ausführungsbeispiel eine Basis für gewährbare Ansprüche sehe.

1.2 Weder das Dokument D1 noch das Dokument D2 offenbaren alle Merkmale des Anspruchs 1.

2. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 Auch die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des gültigen Anspruchs 1 wurde daher von der Prüfungsabteilung nicht in Frage gestellt.

2.2 Nach eingehender Prüfung des verfügbaren Stands der Technik in Bezug auf die beanspruchten Merkmale ist auch die Kammer zum Schluss gekommen, dass die in Anspruch 1 definierte Vorrichtung, mit einer Aufhängung des Abstandssensors an den gekröpften Haltern der Rollen, durch den verfügbaren Stand der Technik nicht nahegelegt wird.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Beschreibung:

Seiten: 1 bis 6 eingereicht mit Schreiben vom 12. Mai 2014.

Ansprüche:

Nr.: 1 bis 6 eingereicht mit Schreiben vom 12. Mai 2014.

Zeichnungen:

Blatt: 1/3 bis 3/3 wie ursprünglich eingereicht.