T 1759/09 () of 21.6.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 26. August 2009 gegen die am 14. Juli 2009 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über das europäische Patent Nr. 1 602 609 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde gleichzeitig entrichtet und die Beschwerdebegründung am 16. November 2009 eingereicht.

Der Einspruch der Beschwerdeführerin stützte sich auf die in Artikel 100(a) EPÜ (fehlende Neuheit, Artikel 54 EPÜ und mangelnde erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ) genannten Einspruchsgründe.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die beanspruchte Vorrichtung in der Fassung des Hilfsantrages den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genügen.

II. Am 21. Juni 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des Hilfsanträge I oder II, beide eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

IV. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

D5 : DE-A-42 04 254

D9 : DE-C-44 03 330

D14: Wolfgang Walenski, "Der Rollenoffsetdruck", erste Auflage 1995, Seiten 108 bis 115 und Seiten 186 bis 193.

V. Der unabhängige Anspruch 1 des Streitpatents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Vorrichtung zur Bearbeitung und/oder Förderung einer Bahn in einer Rollenrotationsdruckmaschine mit einer oder mehreren Druckeinheiten (63) mit einem bezüglich des Bahnweges nachgeordneten Überbau (67) mit einer Längsschneideeinrichtung (71), mit einem dem Überbau (67) nachgeordneten Falzapparat (68), und mit mindestens einem als Messer (05; 28; 32) einer Längsschneideinrichtung ausgebildeten Bahnbearbeitungs­werkzeug (06; 07; 05; 28; 32), dadurch gekennzeichnet, dass die Längsschneideinrichtung (71) wenigstens zwei quer zur Bahnlaufrichtung voneinander beabstandete Messer (28) aufweist, welche durch ein gemeinsames Stellglied (33, 34) mit einem Antrieb (34) quer zur Bahn, jedoch in entgegengesetzter Richtung zueinander bewegbar sind und dass der Antrieb (34) der Messer (28; 32) fernbetätigbar ausgeführt und mit einem System (S) zur Voreinstellung derart in logischer Wirkverbindung steht, dass eine Voreinstellung fernbetätigt über das System (S) erfolgen kann, wobei im System (S) Voreinstellwerte für die verschiedenen Produktionen hinterlegt sind oder das System (S) Rechenmittel zum Ermitteln einer Sollposition der voreinzustellenden Längsschneideinrichtung (71) umfasst."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I unterscheidet sich davon durch folgenden Zusatz am Ende des Anspruchs: "und dass das Stellglied (33, 34) eine Gewindespindel (33) aufweist, welche mehrere Abschnitte aufweist, die sich in Drehsinn und/oder Steigung unterscheiden".

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag

Die Druckschrift D14 beschreibe den nächstliegenden Stand der Technik, der zwar auf "Längsschneide­einrichtungen" verweise, diese aber nicht näher beschreibe (Seite 187, Figur und Text zur Figur). Das hierbei mindestens zwei Messer Verwendung fänden, gehe auch aus Seite 186, linke Spalte, letzte drei Absätze hervor, wo von "doppeltem Schneidewerk" und eine Bahnteilung in 1/3 + 1/3 + 1/3 bzw. 2/5 + 2/5 + 1/5 die Rede sei, welche zwingend zwei Messer voraussetze.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich davon dadurch, dass die wenigstens zwei Messer durch ein gemeinsames Stellglied mit einem Antrieb quer zur Bahn, jedoch in entgegen­gesetzter Richtung zueinander bewegbar seienunddass eine Voreinstellung über ein System (S) erfolge.

Die objektive Aufgabe bestehe darin, die Längsschneide­einrichtungen, auf die in der Druckschrift D14 hingewiesen wurde, zu gestalten. Hierzu werde der Fachmann die Druckschrift D9 heranziehen und dort nicht nur die Anordnung der Messer und des Antriebs, sondern auch die Vorzüge der Voreinstellung durch ein System erfahren. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ergebe sich daher in naheliegender Weise aus der Kombination der Druckschrift D14 mit der Druckschrift D9 und beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag I

Der verspätet vorgelegte Hilfsantrag I der Beschwerdegegnerin sei nicht zuzulassen.

Gewindespindeln mit mehreren Abschnitten, die sich im Drehsinn unterscheiden,seien bereits bekannt, siehe z.B. die im Streitpatent zitierte Druckschrift D5, Spalte 2, Zeilen 58 und 59. Der Fachmann würde diese weitere Druckschrift zur Lösung des weiteren Teil­problems der Gestaltung der Spindel heranziehen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I beruhe somit ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag

Aus der Seitenansicht der Figur auf der Seite 187 der Druckschrift D14 gehe nicht eindeutig hervor, dass zwei Messer vorhanden seien. Die zwei Wendestangen wiesen auf nur einen Längsschnitt hin. Die im Text zur Figur verwendete Mehrzahl "Längsschneide­einrichtungen" könne sich auch auf die Einrichtungen für das Messer und für das entsprechende Gegenmesser beziehen.

Die Druckschrift D9 beziehe sich auf eine gattungs­fremde automatische Längsschneide- und Wiederaufwickel­maschine. Derartige Maschinen kämen bei der Papier­herstellung zum Einsatz, um circa 6 Meter breite Rollen in für den Rollenrotationsdruck benötigte 1 bis 2 Meter breite Rollen zu schneiden. Der Fachmann würde deshalb nicht die Druckschrift D9 für eine Längsschneide­einrichtung in einer Rollenrotations­druck­maschine in Betracht ziehen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag I

Hilfsantrag I sei eine Reaktion auf das ebenfalls verspätete neue Vorbringen der Beschwerdeführerin zur erfinderischen Tätigkeit. Dieser Hilfsantrag sei somit zuzulassen.

Eine Gewindespindel mit mehreren Abschnitten, die sich im Drehsinn unterschieden,sei nicht geeignet, um in der Vorrichtung zur Positionierung der Messer gemäß der Druckschrift D9 verwendet zu werden. Es gebe zudem keinen Anlass für den Fachmann die Vorrichtung gemäß der Druckschrift D9 weiter zu verändern. Die Argumentation der Beschwerdeführerin beruhe auf einer rückschauenden Betrachtungsweise. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag (Artikel 56 EPÜ 1973)

Aus der Druckschrift D14 ist der nächstliegende Stand der Technik bekannt. Sie offenbart alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Zwar ist der Figur auf Seite 187 allein nicht eindeutig entnehmbar, ob zwei Messer vorhanden sind, weil sie nur eine Seitenansicht darstellt. Da der Fachmann Druckschriften jedoch in ihrer Gesamtheit würdigt, ergibt sich dies für ihn aus der im Text zu dieser Figur auf Seite 187 verwendeten Pluralform in "Längsschneideeinrichtungen", dem Verweis auf die Bahnteilung in 1/3 + 1/3 + 1/3 bzw. 2/5 + 2/5 + 1/5 und dem Hinweis auf ein "doppelte[s] Schneidewerk" auf Seite 186, letzte drei Absätze, und der Abbildung auf Seite 190 mit zwei Messern.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich davon dadurch, dass die wenigstens zwei Messer durch ein gemeinsames Stellglied mit einem Antrieb quer zur Bahn, jedoch in entgegen­gesetzter Richtung zueinander bewegbar sindund dass eine Voreinstellung über ein System (S) erfolgt, wobei im System (S) Voreinstellwerte für die verschiedenen Produktionen hinterlegt sind oder das System (S) Rechenmittel zum Ermitteln einer Sollposition der voreinzustellenden Längsschneideinrichtung umfasst.

Die objektive Aufgabe besteht darin, die Längsschneide­einrichtungen, auf die in der Druckschrift D14 hingewiesen wurde, zu gestalten. Hierzu zieht der Fachmann die Druckschrift D9 heran, die eine Längsschneide- und Wiederaufwickel­maschine betrifft. Dort ist die Aufgabe beschrieben, die Arbeitsschritte des Rollenaustausches für den nächsten Aufwickelvorgang zu automatisieren und die Produktivität zu erhöhen (Spalte 2, Zeilen 1 bis 11).

Die Längsschneideeinrichtung gemäß der Druckschrift D9 umfasst ein Vorschubteil 128 einer Verschiebe­vorrichtung 102, welches einen Druckluftzylinder 133 trägt, dessen Hubstange 132 die Verriegelungsklinke 117 einer Längsschneideeinheit 101 betätigt, um diese Einheit 101 dann mittels der Drehung einer Schraubspindel 130 längs einer ersten Führungs­schiene 122 zu bewegen (Spalte 17, Zeile 55 bis Spalte 20, Zeile 17, Figuren 16 bis 20).

Die Messer sind gemäß der Druckschrift D9 einzeln verstellbar und können durch das von dem Vorschubteil 128 gebildete gemeinsame Stellglied mit einem Antrieb in entgegengesetzter Richtung eines nach dem anderen zueinander bewegt werden. Im Ausführungsbeispiel des Streitpatents (Absatz [0046]) werden die Messer mittels einer Gewindespindel mit Abschnitten, die sich im Drehsinn unterscheiden, angetrieben, so dass die Messer gleichzeitig in entgegengesetzter Richtung zueinander bewegt werden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist hinsichtlich der Bewegung in entgegengesetzter Richtung einerseits nicht auf die gleichzeitige Bewegung mittels einer solchen Gewindespindel beschränkt und andererseits zieht das Streitpatent explizit in Erwägung, dass die Messer "alle jeweils einzeln angetrieben und/oder einzeln an-/und abstellbar" sind (Absatz [0049]). Die Vorrichtung zum Verstellen der Messer gemäß der Druckschrift D9 fällt somit unter den Wortlaut des Anspruchs 1.

Die Druckschrift D9 lehrt ferner, dass beim Längschneiden die Schnittbreite der breiten Bahn üblicherweise von vornherein auf einen bestimmten Wert, vorzugsweise durch eine automatische Betätigung, eingestellt wird (Spalte 17, Zeilen 46 bis 60) und offenbart somit implizit ein System zur Voreinstellung. Gemäß der Druckschrift D9 wird das automatische Instellungbringen der Messer auf der Grundlage eines Programms durchgeführt, das entsprechend der Anzahl der Längsschnitte und der erforderlichen Schnittbreite eingestellt wird und zwar durch eine Steuerung der Drehrichtung und der Drehzahl der Schraubspindel 130 (Spalte 20, Zeilen 34 bis 40). Nach Auffassung der Kammer muss der Fachmann, der ein System zur Voreinstellung gestallten muss, nicht erfinderisch tätig werden, um entweder Voreinstellwerte für verschiedene Produktionen im System zu hinterlegen oder Rechenmittel zum Ermitteln der Sollposition vorzusehen, weil es sich hierbei um fachübliche Maßnahmen handelt.

Die Kammer kann dem Argument der Beschwerdegegnerin nicht folgen, dass der Fachmann die Druckschrift nicht in Betracht ziehen würde. Die Druckschrift D9 enthält keine Aussagen zur Breite der zu zerschneidenden Papierrollen oder zur Verwendung bei der Papier­herstellung. Die Kammer sieht somit keinen Grund, der den Fachmann davon abhalten würde, die Druckschrift D9 in Bezug auf eine Längsschneide­einrichtung in einer Rollenrotations­druck­maschine in Betracht zu ziehen.

Deshalb wird der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages durch den vorliegenden Stand der Technik nahegelegt und beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

3. Hilfsantrag I

3.1 Zulässigkeit

Der Hilfsantrag I der Beschwerdegegnerin wurde erst in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerde­kammer vorgelegt. Somit stellt dies eine Änderung des Vorbringens im Sinne des Artikels 13 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) dar.

Sofern die Änderungen des Vorbringens keine Fragen aufwerfen, die der Kammer oder dem bzw. den anderen Beteiligten ohne Verlegen der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten sind (Artikel 13(3) VOBK), steht es im Ermessen der Kammer solche Änderungen zuzulassen und zu berücksichtigen (Artikel 13(1) VOBK).

Hilfsantrag I wurde eingereicht als Reaktion auf eine neue Argumentation auf Basis einer bisher im Verfahren nicht erwähnten Kombination der Druckschriften D14 und D9 bezüglich der erfinderischen Tätigkeit. Dieser Einwand wurde von der Beschwerdeführerin erst in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer erstmals vorgetragen.

Da es der Beschwerdegegnerin möglich war, auf die neue Argumentation angemessen einzugehen, und die in diesem Antrag vorgenommenen Änderungen es nicht erforderlich machten, die mündliche Verhandlung zu verlegen, hat die Kammer den Hilfsantrag I zum Verfahren zugelassen und berücksichtigt.

3.2 Änderungen

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I unterscheidet sich von dem des Hauptantrags dadurch, dass "das Stellglied (33, 34) eine Gewindespindel (33) aufweist, welche mehrere Abschnitte aufweist, die sich in Drehsinn und/oder Steigung unterscheiden". Dieses hinzugefügte einschränkende Merkmal beruht auf dem erteilten Anspruch 5 und den Absätzen [0027] und [0028] des Streitpatents, bzw. dem Anspruch 19 und den Absätzen [0025] und [0026] der dem Streitpatent zugrundeliegenden Anmeldung (veröffentlichte Fassung). Die Anforderungen der Artikel 123(2) und (3) EPÜ sind erfüllt. Die Klarheit der Änderungen ist nicht in Frage gestellt worden (Artikel 84 EPÜ).

3.3 Erfinderische Tätigkeit

Es ist nicht ersichtlich, dass der Fachmann, der die aus der Druckschrift D9 bekannte Vorrichtung zur Positionierung der Längsschneide­messer in der aus der Druckschrift D14 bekannten Vorrichtung einsetzt, irgend einen Anlass haben könnte, erstere zusätzlich zu verändern.

Die Druckschrift D5 offenbart eine Einrichtung zum Längsfalzen mehrerer gleichbreiter Papierbahnen (Spalte 1, Zeilen 3 und 4). Bezüglich des Längschneidens offenbart die Druckschrift D5, dass von zwei Längsschneidmessern 3, 4 eines verstellbar ausgebildet sein kann (Spalte 1, Zeilen 64 bis 67; Spalte 2, Zeilen 26 bis 30). Die in der Druckschrift D5 ebenfalls offenbarte Gewindespindel mit mehreren Abschnitten dient dort zur Positionierung der Falztrichter (Spalte 2, Zeilen 46 bis 59).

Um zum Gegenstand gemäß Anspruch 1 (Hilfsantrag I) zu gelangen, müsste der Fachmann zunächst die Druckschrift D5 in Betracht ziehen und dann die zur Positionierung der Falztrichter dienende Gewindespindel mit gegenläufigem Gewinde für die Positionierung der Messer nach Druckschrift D9 verwenden. Er müsste also nicht nur die Lehren von drei Dokumenten miteinander kombinieren, sondern deren Lehren auch noch in anderer Weise anwenden, wofür keinerlei Veranlassung ersichtlich ist. Eine solche Vorgehensweise ist für den Fachmann nicht mehr naheliegend und beruht auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

Deshalb beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der:

- Patentansprüche 1 bis 3, eingereicht als Hilfsantrag I in der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2012;

- Beschreibung,

Seiten 3, 6, 9, eingereicht in der mündlichen

Verhandlung vom 21. Juni 2012,

Seite 5, eingereicht am 24. Juni 2009,

Seiten 2, 4, 7, 8 und 10, wie erteilt;

- Zeichnungen, Figuren 1a bis 9, Seiten 13 bis 26, wie erteilt.