T 1756/09 () of 21.6.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 26. August 2009 Beschwerde eingelegt gegen die am 9. Juli 2009 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über das europäische Patent Nr. 1 785 379. Die Beschwerdegebühr wurde gleichzeitig entrichtet und die Beschwerdebegründung am 16. November 2009 eingereicht.

Der Einspruch der Beschwerdeführerin stützte sich auf den in Artikel 100 a) EPÜ genannten Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit (Artikel 54 EPÜ).

II. Am 21. Juni 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

D1 : EP-A-1 415 944

D2 : US-A-5,328,437

D6 : DE-C-44 03 330

D7 : DE-A-101 61 891

V. Der Anspruch 1 der aufrechterhaltenen Fassung des Streitpatents (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"1. Vorrichtung zur Bearbeitung und/oder Förderung einer Bahn in einer Rollenrotationsdruckmaschine mit einer oder mehreren Druckeinheiten (63) mit einem bezüglich des Bahnweges nachgeordneten Überbau (67) mit einer Längsschneideeinrichtung (71), mit einem dem Überbau (67) nachgeordneten Falzapparat (68), und mit einer Walze (14), die in einem Gestell (04) drehbar gelagert und im Betrieb von einer Bahn umschlungen ist, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere, jeweils eine drehbar gelagerte Rolle (16) tragende Gleitsteine (18; 19) auf einer Führungsschiene (17) verschiebbar angeordnet sind und mit einer Gewindespindel (22) in Eingriff stehen, dass die Rollen (16) gegen die Walze (14) drücken und gegen diese abrollen, dass Gewindespindel (22) mehrere Abschnitte aufweist, die sich in Drehsinn und/oder Steigung unterscheiden, dass an der Gewindespindel (22) ein Elektromotor (23) angreift, und dass der Elektromotor (23) der Gewindespindel (22) fernbetätigbar ausgeführt und durch eine Steuereinheit (10; S) bzw. einem System (S) zur Voreinstellung derart gesteuert ist, dass eine Voreinstellung fernbetätigt über das System (S) und/oder den Leitstand erfolgen kann, wobei Voreinstellwerte tabellarisch für verschiedene Produktionen hinterlegt sind, oder durch das System (S) unter Verwendung der Bahnbreiten und des zu erhaltenden seitlichen Versatzes berechenbar sind."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Das dem Vorrichtungsanspruchs 1 (Hauptantrag) im Einspruchsverfahren hinzugefügte Merkmal "Voreinstellwerte tabellarisch für verschiedene Produktionen hinterlegt sind" sei nicht klar, weil dem Begriff "Voreinstellwerte" der Bezug zu den Vorrichtungsmerkmalen fehle. Dieses Merkmal werfe somit folgende Fragen auf: Was für Werte sind gemeint? Für welche Komponenten? Wo und wie sind diese Werte hinterlegt? Selbst Absatz [0044] des Streitpatents offenbare nicht, wo Werte hinterlegt sind. Es fehlten klare strukturelle Merkmale, so dass dieser geänderte Anspruch nicht konkret genug sei, damit der Fachmann die Erfindung ausführen könne.

Der dem Vorrichtungsanspruchs 1 (Hauptantrag) im Einspruchsverfahren hinzugefügte Verweis auf "de[n] zu erhaltenden seitlichen Versatzes" sei ebenfalls unklar. Absätze [0067] und [0077] des Streitpatents verwendeten zudem noch weitere unterschiedliche Begriffe wie "seitliche Lage", so dass nicht klar sei, was letztendlich gemeint sei. Der Fachmann könne deshalb die Erfindung nicht ausführen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) sei somit weder klar noch ausführbar.

Das dem Vorrichtungsanspruchs 1 (Hauptantrag) im Einspruchsverfahren hinzugefügte Merkmal "wobei Voreinstellwerte tabellarisch für verschiedene Produktionen hinterlegt sind" enthalte keine strukturellen Merkmale. Somit unterscheide sich diese Alternative des Gegenstands des Anspruchs 1 (Hauptantrag) nach wie vor nicht von der neuheits­schädlichen Offenbarung der Druckschrift D1.

Die Druckschrift D2 bilde den nächstliegenden Stand der Technik und offenbare eine Gewindespindel mit gegensinnigen Gewinden (Spalte 4, Zeile 64 bis Spalte 5, Zeile 1), um die Falztrichter zu bewegen.

Eine Antriebswalze mit verschiebbaren Rollen zu versehen und eine Voreinstellung vorzunehmen, seien zwei getrennte Aufgaben, zwischen denen es kein Synergie gebe.

Verschiebbare Rollen seien an sich bekannt und es sei für einen Fachmann eine übliche Maßnahme, einen bekannten Antrieb - z.B. mit einer Gewindespindel mit gegensinnigen Gewinden - auch für andere Elemente wie z.B. die Rollen zu verwenden.

Bezüglich der Voreinstellung werde der Fachmann auch in benachbarten Gebieten suchen und so eine der Druckschriften D6 oder D7 in Betracht ziehen. Gemäß der Druckschrift D6 erfolgt die Voreinstellung mittels eines Programms (Spalte 20, Zeilen 34 bis 40). Eine der einfachsten fachüblichen Ausführungen für ein solches Programm sei es, tabellarisch hinterlegte Werte zu verwenden. Gemäß der Druckschrift D7 würden die notwendigen Voreinstellungswerte ausgehend vom Bedruckstoffformat und Mittenversatz ermittelt (Spalte 5, Zeile 68 bis Spalte 6, Zeile 14). Somit seien eine Berechnung bzw. tabellarisch hinterlegte Daten implizit offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) beruhe folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Begriff "Voreinstellwerte" müsse im Zusammenhang mit dem Rest des Anspruchs 1 (Hauptantrag) gelesen werden: somit bestehe ein Bezug zur "Steuereinheit (10; S) bzw. einem System (S) zur Voreinstellung" einerseits und zu den Andrückrollen (16) andererseits. Das Merkmal "Voreinstellwerte tabellarisch für verschiedene Produktionen hinterlegt sind" impliziere, dass es Mittel zum Speichern der Voreinstellwerte gebe. Wo genau die Voreinstellwerte hinterlegt seien, sei nicht wesentlich für die Erfindung. Das Merkmal, dass "Voreinstellwerte tabellarisch für verschiedene Produktionen hinterlegt sind" sei somit klar und der Fachmann könne die Erfindung dementsprechend ausführen (siehe Absatz [0044] des Streitpatents).

Bei dem "zu erwartenden seitlichen Versatz" wisse der Fachmann, dass es sich um den seitlichen Versatz der resultierenden Bahnwege handele (Streitpatent, Absatz [0067], letzter Satz). Die entsprechenden Berechnung entsprächen dem üblichen Handeln des Fachmanns.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) sei somit klar und ausführbar.

Die Druckschrift D1 offenbare nur eine Steuerung ohne Voreinstellung. Das Merkmal "wobei Voreinstellwerte tabellarisch für verschiedene Produktionen hinterlegt sind" impliziere zudem Mittel zum Speichern als strukturelle Merkmale. Dadurch sei der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) gegenüber der Offenbarung der Druckschrift D1 neu.

Die Druckschrift D2 offenbare weder Rollen noch eine Voreinstellung. Es bestehe keine Motivation für den Fachmann, ausgehend von der Druckschrift D2, Rollen zu verwenden und diese voreinstellen zu wollen. Der Fachmann, der sich mit Rollen einer Rollenrotations­druckmaschine befasse, habe zudem keinen Anlass, eine Wickel­maschine gemäß der Druckschrift D6 bzw. eine Bogenführung gemäß der Druckschrift D7 in Betracht zu ziehen. Es seien für den Fachmann zu viele Schritte nötig, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) zu gelangen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen des erteilten Anspruchs 1

2.1 Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheidet sich von der erteilten Fassung des Anspruchs 1 durch die folgenden Merkmale: "… wobei Voreinstellwerte tabellarisch für verschiedene Produktionen hinterlegt sind, oder durch das System (S) unter Verwendung der Bahnbreiten und des zu erhaltenden seitlichen Versatzes berechenbar sind".

2.2 Wird der Begriff "Voreinstellwerte" im Zusammenhang mit dem Rest des Anspruchs 1 gelesen, so ergibt sich daraus ein Bezug zu dem von einer "Steuer­einheit (10; S) bzw. einem System (S) zur Vorein­stellung" voreinzu­stellenden Elektromotor (23), der die Gewindespindel mit den Rollen (16) verschiebt. Auch Absatz [0044] der Beschreibung des Streitpatents lässt diesbezüglich keine Zweifel aufkommen.

2.3 Das Merkmal "Voreinstellwerte tabellarisch für verschiedene Produktionen hinterlegt sind" impliziert, dass Mittel zum Speichern der Voreinstellwerte vorgesehen sind. Solange die Voreinstellung erfolgen kann, ist der genaue Ort, an dem die Voreinstellwerte hinterlegt sind, nicht wesentlich für die Erfindung. Durch dieses Merkmal wird die Klarheit und Ausführbarkeit des beanspruchten Gegenstandes nicht in Frage gestellt.

2.4 Die zweite Alternative "oder durch das System (S) unter Verwendung der Bahnbreiten und des zu erhaltenden seitlichen Versatzes berechenbar sind" impliziert, dass das System dafür geeignet ist, derartige Berechnungen ausführen zu können, und entsprechende Rechenmittel im System (S) aufweist.

Bei Rollenrotationsdruckmaschinen wird die seitliche Lage der zu bedruckenden Bahn in der Maschine üblicher­weise als Versatz in Bezug auf die Mittellinie der Maschine, d.h. als "seitlicher Versatz" angegeben. Die in der Beschreibung des Streitpatents verwendeten Begriffe "seitlicher Versatz" (Absatz [0067]), bzw. "seitliche Lage der Bahn" (Absatz [0077]) sind somit für den Fachmann klar. Die Berechnung der Position der Bahn in der Vorrichtung an Hand der Breite der Bahn und des zu erwartenden seitlichen Versatzes unterliegt nur einfachen geometrischen Überlegungen. Es ist nicht erkennbar, warum solche Berechnungen nicht im Rahmen des üblichen Handels des Fachmanns liegen sollten. Auch durch dieses Merkmal wird die Klarheit und Ausführbarkeit des beanspruchten Gegenstandes nicht in Frage gestellt.

3. Neuheit (Artikel 54 EPÜ 1973)

Die Druckschrift D1, welche einen Stand der Technik nach Artikel 54(3) EPÜ 1973 offenbart, macht keine Aussage zu einer Voreinstellung und offenbart weder Mittel zum Speichern von Voreinstellwerten noch Mittel, um diese zu berechnen.

Durch diese Druckschrift wird die Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 (Hauptantrag) somit nicht in Frage gestellt.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

4.1 Aus Druckschrift D2 ist unstreitig der nächstliegende Stand der Technik bekannt. Sie betrifft eine Einrichtung, mit der es möglich ist, aus einer Papierbahn maximaler Breite zwei Teilbahnen oder drei Teilbahnen von variabler Breite zu falzen (Spalte 2, Zeilen 10 bis 15) und offenbart verschiebbare Falztrichter, welche mittels einer motorgetriebenen Stellspindel 35; 36 mit einem gegenläufigen Gewinde verstellt werden (Spalte 4, Zeile 64 bis 66).

4.2 Druckschrift D2 offenbart weder Rollen, die gegen eine Walze drücken, die im Betrieb von einer Bahn umschlungen ist, noch ist eine Voreinstellung erwähnt. Durch diese Unterscheidungsmerkmale wird die Aufgabe gelöst, eine Vorrichtung zur Bearbeitung und/oder Förderung einer Bahn in einer Rollenrotationsdruckmaschine zu schaffen, die schnell an unterschiedliche Bahnbreiten angepasst werden kann und so die Menge an Makulatur verringerbar ist (siehe Absätze 14 bis 17 der Patentschrift).

4.3 Wenn Bahnschlupf zu vermeiden ist, mag es für einen Fachmann durchaus naheliegend sein, wie allgemein üblich, Rollen vorzusehen, die gegen eine Antriebswalze drücken. Dies wäre aber bereits ein erster Schritt, den er auszuführen hätte, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen, für den es in der Druckschrift D2 keine Anregung gibt.

4.4 Um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen, müsste er dann diese Rollen verschiebbar gestalten, wofür es in der Druckschrift D2 ebenfalls keinen Hinweis gibt. Zwar könnte der Fachmann hierzu den Antrieb der verschiebbaren Falztrichter mit einer motorgetriebenen Stellspindel, die ein gegenläufiges Gewinde aufweist, verwenden, aber auch für diesen weiteren Schritt gibt es in der Druckschrift D2 keine Anregung.

4.5 Der Fachmann müsste sich ferner noch mit der ebenfalls in der Druckschrift D2 nicht angesprochenen Problematik einer Voreinstellung der verschiebbaren Rollen befassen, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen. Gemäß der Argumentation der Beschwerdeführerin würde er hierzu eine Anregung in einer der Druckschriften D6 oder D7 finden.

4.5.1 Die Druckschrift D6 betrifft eine Längsschneide- und Wiederaufwickelmaschine, der die Aufgabe zu Grunde lag, die Arbeitsschritte des Rollenaustausches für den nächsten Aufwickelvorgang zu automatisieren und die Produktivität zu erhöhen (Spalte 2, Zeilen 1 bis 11).

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dassdie Vorrichtung so gesteuert wird, dass sie die Schritte für den nächsten Aufwickelvorgang automatisch durchführen kann (Spalte 2, Zeilen 15 bis 48). Hierbei wird das "auto­matische Instellungbringen der Längsschneide­ein­heiten 101 mit Hilfe der Verschiebevorrichtung 102 [] auf der Grundlage eines Programmes durchgeführt, das entsprechend der Anzahl der Längsschnitte und der erforderlichen Schnittbreite eingestellt wird und zwar durch eine Steuerung der Drehrichtung und der Drehzahl der Schraubspindel 130" (Spalte 20, Zeilen 34 bis 41).

Der Fachmann müsste, um zum Gegenstand des Anspruchs 1 zu gelangen, zunächst überhaupt diese Druckschrift, die ein Nachbargebiet zu dem beanspruchten Gegenstand betrifft, in Betracht ziehen. Sodann müsste er deren Prinzip des automatischen Instellungbringens des Schneidmessers auf der Basis eines Programms aus der eine Längsschneide- und Wiederaufwickelmaschine betreffenden Druckschrift D6 herauslösen und auf die verschiebbaren Andrückrollen übertragen. Dafür gibt es weder in dieser Druckschrift noch in den anderen im Verfahren befindlichen Druckschriften eine Anregung, nicht zuletzt weil diese eine ganz andere Problematik betreffen.

4.5.2 Die Druckschrift D7 betrifft eine Vorrichtung zur Regelung bogenförmiges Material führender Elemente, wie sie etwa im Anlegerbereich bogenförmiges Material verarbeitende Rotationsdruckmaschinen eingesetzt werden (Absatz [0001]). Ihr liegt die Aufgabe zu Grunde, die Position der Führungselemente für das bogenförmige Material an diejenige des Stapels anzupassen, laufend zu überwachen und gegebenenfalls nachzuregeln (Absatz [0006]). So wird in der von der Beschwerdeführerin zitierten Passage der Druckschrift D7 (Spalte 5, Zeile 68 bis Spalte 6, Zeile 14) die Lage eines Führungs­elements 25 über den Antrieb einer Gewindespindel, ausgehend von Informationen über den Ziehweg, das Bedruckstoffformat und den Mittenversatz 23, gesteuert.

Der Fachmann müsste, um zum Gegenstand nach Anspruch 1 zu gelangen, somit zunächst überhaupt diese Druckschrift, die ein Nachbargebiet zu dem beanspruchten Gegenstand betrifft, in Betracht ziehen. Dann müsste er diese Steuerung eines Führungselements eines Bogenstapels aus der Druckschrift D7 herauslösen und auf die verschiebbaren Andrückrollen übertragen. Dafür gibt es weder in dieser Druckschrift noch in den anderen im Verfahren befindlichen Druckschriften eine Anregung, schon weil diese eine ganz andere Problematik betreffen.

4.6 Somit könnte der Fachmann ausgehend von der Druckschrift D2 zum Gegenstand gemäß Anspruch 1 nur über eine Vielzahl von Schritten gelangen, für die es überwiegend keine Anregung gibt. Die Argumentation der Beschwerdeführerin zum Naheliegen des Gegenstandes des Anspruchs 1 ist ohne rückschauende Betrachtungsweise nicht nachvollziehbar.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) beruht somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.