T 1643/09 ("Erfinderische Tätigkeit (ja)") of 17.2.2012

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 16. Juni 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchs abteilung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1439981 zurückzuweisen.

Die Einspruchs abteilung hat festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf die Dokumente

D4 (DE 100 06 220 A1) und

D5 (DE 199 08 888 A1)

nicht nahegelegt ist.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 11. August 2009 Beschwerde eingelegt, diese begründet und die Beschwerde gebühr bezahlt.

III. Am 17. Februar 2012 wurde mündlich verhandelt. Die Beschwerde führerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerde gegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde oder alternativ das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Hilfsanträge 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 9. Januar 2012.

IV. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag (wie erteilt) lautet wie folgt (fettgedruckte Buchstaben in eckigen Klammern entsprechen der Merkmalsgliederung der Einspruchs abteilung; eingefügt durch die Kammer):

Antriebsanordnung zum gesteuerten mehrachsigen Verstellen, insbesondere eines Kraftfahrzeugrückspiegels [a], umfassend ein kugelkalottenförmiges feststehendes (1) [b] sowie ein bewegliches (2) Gehäuseteil, wobei letzters eine Spiegelglashalterung (11) aufweist [e], mindestens zwei im feststehenden Gehäuseteil befindliche Elektromotoren (4) mit je einem Untersetzungsgetriebe (6) [c], Mittel zum Übertragen der Verstellkräfte auf das bewegliche Gehäuseteil [g], sowie eine Kugelgelenkführung (3) zwischen feststehendem und beweglichem Gehäuseteil (1,2) [f], weiterhin am beweglichen Gehäuseteil (2) [h] zwei im wesentlichen um 90 Grad versetzte [i], die Kugelkalottenform des feststehenden Gehäuseteils aufnehmende kreissegmentförmige Innenzahnradstangen (7) angeformt sind oder mit dem beweglichen Gehäuseteil (2) in Wirkverbindung stehen [j], die in das Innere des feststehenden Gehäuseteiles (1) zu den dort befindlichen Untersetzungsgetrieben (6) hineinreichen, um mit jeweils einem Geradstirnzahnrad zu kämmen [k], dadurch gekennzeichnet, dass am beweglichen Gehäuseteil (2) mehrere über dem Gehäuseumfang im wesentlichen gleichverteilte federartige Fortsätze oder Laschen (10) vorhanden sind [m]; welche sich an Außenumfangs abschnitten des festen Gehäuseteiles (1) bei Bewegung gleitend, abstützen [n], und im Inneren des festen Gehäuseteiles (1) eine die Motoren (4) und die Getriebe schützende Abdeckung (8) angebracht ist [d], wobei die Fortsätze oder Laschen (10) jeweils paarweise gegenüberliegend ausgebildet sind [o] und eine Länge aufweisen, die im wesentlichen der Hälfte der Höhe der Kugelkalotte des feststehenden Gehäuseteiles entspricht [p] und im Gleitbereich der Zahnstangen (7) das feststehende Gehäuseteil (1) jeweils eine Nutführung (13) aufweist [l].

V. Die Beschwerde führerin brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Insbesondere offenbare die Antriebsanordnung für einen Spiegel gemäß dem Dokument D4 mehrere über den Gehäuseumfang im Wesentlichen gleichverteilte federartige Fortsätze oder Laschen an einem der Gehäuseteile gemäß dem Merkmal [m] des strittigen Anspruchs (Merkmalsgliederung gemäß der Entscheidung der Einspruchs abteilung). So zeige der Geräteträger in der Fig. 2 der D4 an seinem Außenumfang drei federartige, mit den Bezugszeichen 16 und 22 versehene Teile, die als Laschen bezeichnet werden können. Diese wiesen aufgrund der Elastizität des Spritzguß materials federartige Eigenschaften auf und würden an die Hohlkugelzone 13 angelegt, federartig wirken. Diese Laschen seien zwar nicht gleichverteilt, aber es läge im Ermessen des Fachmanns, dass er bei einer geraden Laschenzahl je zwei paarweise einander gegenüberliegend anordnen könne. So sei es ebenfalls im Rahmen des fachmännischen Handelns, die Laschen, die gemäß D4 am festen Gehäuseteil vorhanden seien und in der Richtung nach außen ihre Federwirkung aufbrächten, auch – so wie in der strittigen Erfindung - am beweglichen Gehäuseteil anzubringen und in Richtung nach innen wirken zu lassen. Diese kinematische Umkehr sei ohne erfinderisches Zutun möglich und könne schon deshalb keine erfinderische Tätigkeit begründen, da der Fachmann durch das Dokument D5 auf eine derartige Möglichkeit hingewiesen werde. Im Übrigen sei auch die Anzahl der Gehäuseteile nicht im Anspruch definiert, so dass dies nicht zur Einschränkung des Anspruchs herangezogen werden könne.

Weiterhin offenbare das Dokument D5 alle Merkmale des Anspruchs 1, mindestens seien aber die einzelnen Merkmale durch dem Fachmann geläufige Alternativen nahegelegt, so dass sich auch ausgehend von D5 mindestens ein Mangel an erfinderischer Tätigkeit ergebe. Die waagerechte Linie in der Fig. 2 der D5 (ohne Bezugszeichen) stelle eine Abdeckung dar; eine andere Funktion dieser Linie sei nicht denkbar. Weiterhin sei es klar, dass diese Abdeckung auch Öffnungen für die Zahnstangen enthalten müsse, die dann konsequenterweise darin auch geführt würden. Damit seien eindeutig die Merkmale [d] und [l] des Anspruchs offenbart.

VI. Die Beschwerdegegnerin entgegnete, dass die in Dokument D4 gezeigte dreischalige Konstruktion funktional verschieden zu der des Streitpatents aufgebaut sei. In D4 sei eine mittlere Schale beweglich zwischen zwei festen Gehäuseschalen gelagert. Zur Erzeugung der Schwenkbewegung der Spiegelträgerplatte seien von der Innenwand vorstehende Bogensegmente 26, 27 vorgesehen, die durch einen L-förmigen Schlitz 29 ragten, wobei der Schlitz lediglich der Durchführung der Bogensegmente diene, nicht aber der Führung derselben, insofern gäbe es auch keinen Gleitbereich. Abgestützt würde die Konstruktion durch ein sogenanntes Stützelement (Teil 38).

Insgesamt unterscheide sich die Gestaltung des Antriebs nach D4 derart grundlegend von der gemäß dem Streitpatent, dass unklar bliebe, woher der Fachmann die Veranlassung nähme, den Gegenstand aus D4 so zu verändern, dass er zum Antrieb laut Streitpatent gelange. Diese Argumentation entspreche einer rückschauenden Betrachtungsweise.

Auch die Lehre von Dokument D5 sei nicht in der Lage die erfinderische Tätigkeit in Frage zu stellen. So weise vor allem D5 keine Motorabdeckung auf; auch sei im Gleitbereich der Zahnstangen keine Nutführung offenbart.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 laut Hauptantrag wird nicht durch die Kombination der Dokumente D4 und D5 nahegelegt.

2.1 Ausgehend von Dokument D4 als den nächsten Stand der Technik, ist die Kammer der Auffassung, dass dieses Dokument vor allem nicht die Merkmale der federartigen Fortsätze oder Laschen und deren Ausgestaltung gemäß der Merkmale [m], [n] und [o] offenbart, nämlich dass

[m] am beweglichen Gehäuseteil mehrere über dem Gehäuseumfang im wesentlichen gleichverteilte federartige Fortsätze oder Laschen (10) vorhanden sind;

[n] welche sich an Außenumfangsabschnitten des festen Gehäuseteiles (1) bei Bewegung gleitend, abstützen,

[o] wobei die Fortsätze oder Laschen (10) jeweils paarweise gegenüberliegend ausgebildet sind.

2.1.1 Dabei sieht die Kammer in den Segmenten 16 und 22 der Außenmantelfläche in D4 keine federartigen Fortsätze oder Laschen im Sinne der Erfindung, wie es die Beschwerde führerin vorgetragen hat. Weder die Beschreibung noch die Darstellung der Außenmantelfläche (vgl. D2, Fig. 2) geben Anlass zu der Annahme, dass die Segmente eine konstruktiv vorgesehene Elastizität aufweisen sollen, die im Zusammenspiel der Komponenten (Hohlkugelzone 13, Montagekappe 15 und Geräteträger 14) eine funktionale Bedeutung besitzt. So deutet das durch die L-förmigen Schlitze 29 erkennbare Profil der Außenmantelfläche auf eine stabile und auf Starrheit ausgelegte Formgebung hin. Die Tatsache, dass die Außenmantel fläche ein Spritzguss teil darstellt und dass diese - wie von der Beschwerde führerin vorgetragen - materialinhärent elastisch sei und Federeigenschaften aufweise, spielt in diesem Zusammenhang nach Meinung der Kammer keine Rolle, da die Konstruktion selbst - im Gegensatz zu der Vorrichtung gemäß dem Streitpatent - keiner Elastizität bedarf (siehe dazu auch weiter unten, 2.3 ff.).

2.1.2 Die Beschwerde führerin betrachtet weiterhin die Merkmale [n] und [o] insofern in der D4 als offenbart, als dass der Fachmann die Merkmale [n] und [o] als naheliegende Alternativen der in Dokument D4 gezeigten Ausführung der Außenmantelfläche ansehen würde.

Da aber die Merkmale [n] und [o], so wie sie im Wortlaut des Anspruchs 1 definiert sind, nicht unmittelbar und eindeutig aus dem Dokument D4 hervorgehen, sieht die Kammer die Merkmale [n] und [o] gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern als nicht in D4 offenbart an.

2.2 Die mit den Merkmalen [m], [n] und [o] zu lösende Aufgabe besteht im Wesentlichen darin, eine alternative Konstruktion zu der Vorrichtung nach D4 zu ermöglichen, die mechanisch-konstruktiv mit geringen Verstellkräften arbeitet und letztlich auch für eine ausreichende Spiegeldämpfung sorgt (vgl. Seite 2, Zeilen 21 bis 34 der Internationalen Offenlegungsschrift).

2.3 In der dreiteiligen Gehäusekonstruktion des Spiegel antriebs gemäß D4 wird die Hohlkugelzone 13 des beweglichen Gehäuseteils geführt zwischen zwei - miteinander verbundenen - feststehenden Gehäuseteilen, der Montagekappe 15 und dem Geräteträger 14 mit der besagten Außenmantelfläche. Die bewegliche Hohlkugelzone 13 stützt sich daher, je nach Belastungssituation entweder an der Außenmantelfläche des Geräteträgers 14 oder an der haubenförmigen Montagekappe 15 ab. Die Außenmantelfläche des Geräteträgers bildet daher eine von zwei Führungs elementen für das bewegliche Gehäuseteil. Demgegenüber sieht die zweiteilige Konstruktion laut der strittigen Erfindung vor, dass beide Gehäuseteile mit den feder artigen Laschen unter Vorspannung zusammengehalten werden. Dazu ist eine homogene Kraftverteilung nötig, die durch die im Wesentlichen gleichverteilten federartigen Laschen (vgl. Merkmal [m]), die paarweise gegenüberliegen (vgl. Merkmal [o]), realisiert wird.

2.4 Die Beschwerde führerin wendet ein, dass der Anspruch die Anzahl der Gehäuseteile offenließe und damit ein dreiteiliges Gehäuse nicht ausgeschlossen sei. Einer breiten Formulierung des Anspruchs könne ein entsprechend breiter Stand der Technik vorgehalten werden.

Nach Ansicht der Kammer ist es für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit von Bedeutung, welche technischen Maßnahmen der Erfindung im Stand der Technik gegenüberstehen. Dabei ist es vorliegend insofern unerheblich, ob es sich um ein zweiteiliges oder dreiteiliges Gehäuse handelt, da die Anzahl der Gehäuseteile eine Konsequenz der weiteren Merkmale der strittigen Erfindung bzw. des Standes der Technik ist: Durch die erfindungs gemäßen federartigen Laschen, die zwei Gehäuseteile miteinander verspannen, kann auf ein drittes Gehäuseteil verzichtet werden; die federartigen Laschen übernehmen dabei die Führung des dritten Gehäuseteils, was eine erfinderische Alternative zum Stand der Technik darstellt.

2.5 Beim Gegenstand nach D5 wird von einem festen Gehäuse 1 ausgegangen, das eine Kugelkalottenform besitzt (siehe Fig. 1). Ein eine Halterung für einen Spiegel aufweisendes Element 2 ist mit dem Gehäuse 1 über ein zentrales Schwenklager 11 verbunden. Die Spiegel halterung steht mit einer Dämpfungseinrichtung 3 in Verbindung, die aus einem Federstahl-Blechring 5 mit mehreren Federarmen 4 besteht. Da gemäß Dokument D5 die Führung des beweglichen Teils durch das zentrale Schwenklager geschieht und der Federstahl-Blechring 5 mit den Federarmen 4 lediglich eine Dämpfungs-, aber keine Führungsfunktion ausübt, gibt es für den Fachmann keine Veranlassung, das Prinzip der dreischaligen Kugelanordnung gemäß D4 zu verlassen und die Führung des beweglichen Gehäuseteils durch einen Federstahl-Blechring gemäß D5 zu verwirklichen.

Aus diesem Grund ist die Kammer auch der Auffassung, dass der Stand der Technik gemäß Dokument D5 dem Fachmann, ausgehend von D4, keine hinreichende Information an die Hand gibt, um ohne ein erfinderisches Zutun zum Gegenstand gemäß Anspruch 1 zu gelangen.

2.6 Nach Auffassung der Kammer begründet der durch die Merkmale [m], [n] und [o] beschriebene Unterschied der strittigen Erfindung zum Stand der Technik nach D4 bereits die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des strittigen Anspruchs 1. Daher ist es nach Meinung der Kammer auch unerheblich, ob ggf. weitere Merkmale vorhanden sind, in denen sich der nächste Stand der Technik nach D4 von der strittigen Erfindung unterscheidet.

3. Auch ausgehend von Dokument D5 ist der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht nahegelegt.

3.1 Die Beschwerde führerin hatte in der mündlichen Verhandlung argumentiert, D5 offenbare alle Merkmale des strittigen Anspruchs, mindestens aber seien die Merkmale durch dem Fachmann auf der Hand liegende Alternativen vorweg genommen.

Die Kammer sieht in der Spiegelverstellung gemäß D5 essentielle Merkmale der Erfindung nicht offenbart, insbesondere die Merkmals [d] und [l]. So gibt es keinen Hinweis darauf, dass die waagerechte Linie ohne Bezugzeichen in Fig. 2 eine Motorabdeckung gemäß dem Merkmal [d] darstellt. Weiterhin ist die Kammer davon überzeugt, dass die Zahnstangen weder in einer Nutführung laufen noch einen Gleitbereich aufweisen, wie es die Beschwerde führerin vorgetragen hat. Vielmehr werden die beiden Gehäuseteile der Spiegelverstellung gemäß D5 mittels eines zentralen Schwenklagers gehalten, welches auch sämtliche lateralen Kräfte aufzunehmen vermag. Schon aus diesem Grund ist eine Abstützung der Zahnstangen an einem Gleitbereich unnötig und weder explizit noch implizit offenbart.

Damit unterscheidet sich aber auch diese Konstruktion erheblich von der strittigen Erfindung, wobei auch ausgehend von D5 die unter 2.2 genannte Aufgabe – mit den Merkmalen [d] und [l] erfinderisch gelöst wird.

4. Aus den genannten Gründen beruht die in Anspruch 1 gemäß dem Streitpatent definierte Erfindung im Hinblick auf die Dokumente D4 und D5 auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.