T 1548/09 () of 6.11.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentanmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nummer 02013767.5 zurückzuweisen. Die Prüfungsabteilung hatte die Zurückweisung insbesondere damit begründet, dass der Gegenstand der europäischen Patentanmeldung über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123(2) EPÜ) und dass der unabhängige Anspruch 1 nicht klar ist und nicht durch die Beschreibung gestützt ist (Artikel 84 EPÜ).

II. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchs 1.

III. Der mit der Beschwerdebegründung eingereichte unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zur Erfassung von psychoaktiven Substanzen in vitalem Gewebe, bei welchem:

- mittels einer Lichtquelle Licht mit einer Wellenlänge im Bereich von 200 - 800 nm auf eine durch vitales Gewebe gebildete Messstelle aufgestrahlt wird derart, dass das Licht in das Gewebe eindringt,

- mittels einer Lichterfassungseinrichtung mindestens ein Teil von aus dem Gewebe austretendem Licht erfasst wird,

- mittels einer Lichtintensitäts­erfassungsein­rich­tung die Intensität des Lichtes unter Zuordnung zur Wellenlänge erfasst wird,

- mittels einer Auswertungseinheit eine digitale Verarbeitung von erfassten Spektren erfolgt, und

- wobei die Lichtquelle derart betrieben wird, dass die Messstelle mit Licht unterschiedlicher Intensität beleuchtet wird, derart, dass Spektren erhalten werden die aus unterschiedlichen Tiefen stammen, wobei

- diese Spektren gewichtet voneinander subtrahiert werden,

- und hieraus die Konzentration der psychoaktiven Substanzen ermittelt wird.

IV. Am 6. November 2013 hat eine mündlichen Verhandlung stattgefunden, an deren Ende die Entscheidung, die Beschwerde zurückzuweisen, verkündet wurde.

Entscheidungsgründe

1. Offenbarung der Erfindung (Artikel 83 EPÜ 1973)

2. Die Kammer hält das beanspruchte Verfahren für nicht ausreichend offenbart (Artikel 83 EPÜ 1973). Aus den Anmeldungsunterlagen ist insbesondere nicht ersichtlich, wie aus den Spektren, die durch unterschiedlich intensive Bestrahlung gewonnen wurden, die Konzentration der psychoaktiven Substanzen im Sinne von Anspruch 1 ermittelt werden kann.

3. In der Beschreibung auf Seite 21, Zeilen 15 bis 24 wird dazu lediglich ausgeführt:

"zu jeder Konzentrationsänderung gehört auf einer definierten Wellenlänge, welche nur innerhalb eines bestimmten Wellenlängenbereiches, der für die Substanz charakteristisch ist, eine definierte Intensitätsänderung. Unter der Annahme, dass die optischen Eigenschaften des den Stoff umgebenden Gewebes konstant sind, kann unmittelbar aus den Intensitäts- und den Verteilungsdifferenzen der zugehörige Lichtweg bestimmt werden. Einer Verteilungsdifferenz entspricht damit in vorteilhafter Weise eine bestimmte Konzentrationsdifferenz. Aus der zur Konzentrationsdifferenz gehörenden Lichtintensitätsdifferenz, kann nach dem Lambert-Beerschen Gesetz, der Weg bestimmt werden."

Mangels detaillierter Angaben bzw. Ausführungsbeipielen ist es nicht ersichtlich, wie aus der Lichtintensitätsdifferenz sowohl der Lichtweg als auch die Konzentration bestimmt werden können. Auch die von der Beschwerdeführerin zitierte Stelle, dass "durch entsprechend differenzierte Algorithmen" die Eigenschaften des den Stoff umgebenden Gewebes mit berücksichtigt werden können, ist mangels irgendwelcher weiterer Erläuterungen nicht hilfreich.

4. Nach Meinung der Beschwerdeführerin liegt die Erfindung in einem besonderen "Trick", den sie herausgefunden habe. Durch Änderung der Lichtintensität könnten Störeffekte unterdrückt und so die Konzentration der Stoffe präzise bestimmt werden. Für einen Spezialisten auf dem Gebiet der Erfassung von Stoffen in vitalem Gewebe - nämlich einen auf dem Gebiet der chemischen Strahlenanalyse hochkompetenten Physiker - sei es durchaus möglich, ausgehend von dieser Erfindungsidee zu einer praktischen Realisierung zu gelangen. Die nötige Auswertung der gewonnenen Messergebnisse sei eine zwar komplizierte, aber typische Aufgabe für diesen Spezialisten.

5. Die Kammer hält es nicht für ausreichend, nur eine Erfindungsidee zu offenbaren und für die Umsetzung auf einen Spezialisten zu verweisen. Die Anmeldeunterlagen zeigen keinen Weg, wie die Konzentration von psychoaktiven Substanzen in vitalem Gewebe ermittelt werden kann, und sie beschreiben auch kein Ausführungsbeispiel des beanspruchten Verfahrens. Daher fehlen der Offenbarung wesentliche Angaben, die es dem Fachmann auf dem relevanten Gebiet ermöglichen würden, die Erfindung ohne unzumutbare Anstrengungen auszuführen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen