| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2010:T137709.20100201 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 01 Februar 2010 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1377/09 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 04005750.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C22C 18/00 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Zinkgusslegierung mit hoher Festigkeit und guten Giesseigenschaften | ||||||||
| Name des Anmelders: | Schulz, Eike | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.2.08 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit der am 13. Februar 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 04005750.7 zurückgewiesen.
II. Der Patentanmelder (Beschwerdeführer) legte am 23. April 2009 Beschwerde ein und entrichtete am Tag zuvor die Beschwerdegebühr. Es wurde keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.
III. Mit Mitteilung vom 6. Juli 2009, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und ihm Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.
IV. Es ist keine Antwort innerhalb der aufgegebenen Frist eingegangen.
Entscheidungsgründe
Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
