T 1352/09 (Beschreibungsobjekt/SIEMENS) of 4.9.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prü fungsabteilung vom 16. Februar 2009, die europäische Patent anmeldung 06009273.1 zurückzuweisen aus Mangel an Neu heit bzw. erfinderischer Tätigkeit, Artikel 54 und 56 EPC 1973, gegenüber dem Dokument

D1: Wollschlaeger M. et al., "Integration of Fieldbus Sys tems into On-line Asset Management Solutions based on Fieldbus Profile Descriptions", Proc. 4th IEEE Int. Workshop on Factory Communication Systems, Seiten 89-96, IEEE Press, 2002.

II. Die Beschwerde wurde am 3. April 2009 eingelegt und am sel ben Tag wurde die Be schwer degebühr entrichtet. Eine Be schwer debegründung ging am 9. Juni 2009 ein. Es wurde beantragt, die ange foch tene Ent schei dung aufzuheben und ein Patent auf der Grund lage eines mit der Beschwerde be gründung einge reich ten, geänderten Anspruchs 1 und der ur sprüng lichen Ansprü che 2-10 zu erteilen.

III. Mit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung führte die Kammer ein weiteres Dokument aus dem Recherchenbericht ein, nämlich:

D3: Augustin M. et al., "Electronic Device Descrip tion Language - Basis für eine einheitliche und platt form un ab hängige Gerätebedienung", Engineering, Jahr gang 41, Heft 10, Seiten 24-28 und 30-32, Olden bourg Industrieverlag, 1999

und teilte der Beschwerdeführerin ihre vorläufi ge Mei nung mit. Sie erhob verschiedene Klarheitseinwände und be ton te dabei insbesondere, dass der Begriff der "In stan zi ierung" und der Instanziierungszeitpunkt nicht ein deutig seien. Im folgenden ging sie dann von der An nahme aus, dass sich die "In stanziierung eines Pro gramm code objektes" auf den Aus führungszeitpunkt des Programms beziehe. Weiter bemängelte die Kammer, dass nicht klar aus der Beschreibung hervorgehe, weshalb "Beschreibungs objekte" erfindungsgemäß erst bei "Instanziierung ... angelegt" würden. Hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit kam die Kammer dann zum vorläufigen Ergebnis, dass der beanspruchte Gegenstand sowohl gegenüber dem in der An meldung selbst diskutierten Stand der Technik als auch gegenüber D1, jeweils in Verbindung mit allgemeinem Fach wissen bzw. mit D3, keine erfinderische Tätigkeit auf weise, Artikel 56 EPÜ 1973.

IV. In der am 26. Juli 2013 eingegangenen Erwiderung auf die Ladung legte die Beschwerde füh re rin neue Ansprüche 1-9 gemäß Hauptantrag und 1-7 gemäß Hilfsantrag vor und be an tragte die Erteilung eines Pa tents auf dieser Grund lage. Die weiteren Unterlagen sind die folgenden:

Beschreibung, Seiten

2 eingegangen mit der Beschwerdebegründung

2a, 5, 6 eingegangen am 26. Juli 2013

1, 3, 4, 7-10 wie ursprünglich eingereicht

Abbildung Nr.

1/1 wie ursprünglich eingereicht

Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Anmelderin an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde, und es wurde eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

V. Der mit der Beschwerdebegründung vorgelegte Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zum Betrieb eines Automatisierungsgerätes (14, 16), welches im Betrieb als Automatisierungslösung (32) für einen technischen Prozess, nämlich einen Fertigungsprozess, ein Steuerungsprogramm ausführt,

wobei die Automatisierungslösung (32) zumindest ein Programmcodeobjekt (34) umfasst,

dadurch gekennzeichnet, dass

mit einer Instanziierung eines Programmcodeobjektes (34) der Automatisierungslösung auf dem Automatisierungsgerät (14, 16) ein zu einem Typ des jeweiligen Programmcodeobjektes (34) passendes Beschreibungsobjekt (36) angelegt und eine das jeweilige Beschreibungsobjekt (36) referenzierende Beschreibungsobjektreferenz (40) in dem Programmcodeobjekt (34) hinterlegt wird."

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag entspricht dem eben genannten Anspruch 1, dem am Ende das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

"... und dass das Programmcodeobjekt (34) zur Wiedergabe von im jeweiligen referenzierenden Beschreibungsobjekt (36) vorgehaltenen Informationen auf das Beschreibungsobjekt anhand der Beschreibungsobjektreferenz zugreift."

Darüber hinaus wurde Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag am Ende um die folgenden Merkmale ergänzt:

"dass dem Automatisierungsgerät (14, 16) zumindest eine Visualisierungseinrichtung zugeordnet ist und mit der Instanziierung eines Programmcodeobjektes (34) auf dem Automatisierungsgerät (14, 16) eine das jeweilige Programmcodeobjekt (34) referenzierende Programmcodeobjektreferenz (42) auf der Visualierungseinrichtung angelegt wird und

dass die Visualisierungseinrichtung (18) zur Widergabe von in einem Beschreibungsobjekt (36) vorgehaltenen Informationen zunächst anhand der Programmcodeobjektreferenz (42) auf das jeweilige Programmcodeobjekt (34) und danach über die mit dem Programmcodeobjekt (34) assoziierte Beschreibungsobjektreferenz (40) auf das Beschreibungsobjekt zugreift."

VI. Die mündliche Verhandlung fand wie vorgesehen am 24. Sep tember 2013 und, wie angekündigt, in Abwesenheit der Beschwerde führerin statt. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung

1. Nach Artikel 15 (3) VOBK ist die Kammer nicht ver pflich tet, einen Verfahrensschritt einschließlich ihrer Ent schei dung aufzuschieben, nur weil ein ordnungsgemäß ge ladener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend ist; dieser kann dann so behandelt werden, als stütze er sich lediglich auf sein schriftliches Vor brin gen. Die Beschwerdeführerin hat sich dafür entschieden, an der ordnungsgemäß anberaumten mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen. Die folgende Entscheidung stützt sich auf im Ladungszusatz vorgebrachte Gründe unter Be rück sichtigung der schriftlichen Eingabe der Beschwer deführerin.

Die Erfindung

2. Die Erfindung bezieht sich gemäß Anspruch 1 auf ein Ver fahren zum Betrieb eines Automatisierungsgeräts, das "als Automati sie rungs lösung für einen technischen Pro zess, nämlich einen Fer ti gungsprozess" ein Steue rungs programm ausführt (siehe An spruch 1). Die An meldung offen bart, dass das Automa ti sie rungsgerät selbst "in an sich bekannter Weise" für die se Anwendung "geeignet und vor ge sehen" sei (ursprüng liche Beschreibung, Seite 1, 1. Ab satz). Die Anmeldung be zieht sich weiter auf ein soge nanntes "Asset-Management", das die Komponenten ei nes sol chen Systems - sowohl solche der "au to ma tisie rungs technischen Anlage" als auch solche des zugrunde lie gen den "tech nolo gi schen Prozesses" (Seite 1, 3. Ab satz) - überwacht, und offen bart, dass zu diesem Zweck Daten zur "Be schreibung der überwachten Kompo nen ten" be nötigt würden (Seite 2, Zeilen 1-3).

2.1 Als Beispiel für solche Beschreibungsdaten werden unter anderem Text bau steine offenbart (Seite 2, Zeilen 11-14), die bisher "aufwendig in das Au to matisierungsprogramm ein zuar bei ten waren" (Seite 2, Zei len 18-23). Dieses Vor gehen, so die Anmeldung, erschwere die "Ver wendung sprach abhängiger Texte" und be dinge einen hohen Pflege- und Änderungsaufwand (loc. cit.). Zudem führe es zu ei ner ungünstigen Ressourennutzung auf dem Automati sie rungsgerät, da der durch die Beschrei bungs daten belegte Speicher nicht mehr den Programmcode ob jekten zur Verfü gung stehe (Seite 5, 3. Absatz).

2.2 Als Lösung schlägt die Anmeldung vor, die Beschrei bungs daten nicht im Programm vorzuhalten, sondern in "Be schrei bungsobjekte" auszulagern, während in den Pro gramm codeobjekten entsprechende "Beschreibungsobjekt re ferenzen" hinterlegt werden (Seite 2, letzter Absatz bis Seite 3, erster Absatz). Die Daten selbst würden bevor zugt im so genannten "Electronic Device Description" (EDD) Format dargestellt (Seite 9, Zeilen 5-6 und 29). An spruchsgemäß wird ein zu ei nem Programmcodeobjekt "passen des" Beschreibungsobjekt "mit ... Instanziierung [des] Programmcodeobjektes ... der Automatisie rungs lö sung auf dem Automati sie rungs ge rät ... angelegt".

2.3 Die Beschreibung offenbart als bevorzugte Aus füh rungs form der Erfindung, dass das Programmcodeobjekt ein "CFC -Funktionsbaustein" sein solle, "so dass die Er fin dung im Zusammenhang einer graphischen Projektierung und Inbetriebsetzung der Automatisierungsfunktionen einsetz bar" sei (Seite 4, 2. Absatz). Die Beschreibung offen bart weiter, dass ein Programmcodeobjekt "beim Erstellen der Automatisierungslösung ... durch eine Instanziie rung eines korrespondieren Programmobjekttyps der je wei ligen Automatisierungslösung ... zugeordnet" werde (Seite 7, letz te Zeile bis Seite 8, Zeile 4).

3. Die Anmeldung bezieht sich auf ein erklärtermaßen be kann tes Szenario. Ins besondere werden das Automati sie rungsgerät, das "Asset-Management", und die Not wen dig keit von Beschreibungsdaten als bekannt dar gestellt.

3.1 Typische Programme jeglicher Art enthalten Text bau steine, die sich an die Be nutzer richten, zum Bei spiel in Menüs, in Fehler- oder Hilfetexten. Die Kammer hält es für offen sichtlich, dass Benutzer diese Texte in ih rer je weils bevorzugten Sprache lesen möchten, da ihnen so die Verwendung eines Soft ware pro dukts erleichtert oder sogar erst ermöglicht wird. Somit muss der in der Be schrei bung genannte Wunsch nach "Verwendung sprach ab hän gi ger Texte" nach der Auffassung der Kammer als grund sätzlich bekannt gelten.

3.2 Für den Fachmann ist es darüber hinaus nach Auffassung der Kammer schon mit grundlegenden Pro grammier kennt nis sen offen sichtlich, dass solche Texte - unabhängig davon, in welcher Sprache sie abgefasst sind - in aller Regel die Struktur und Funktio na li tät des Programms nicht be ein flussen, so dass also Texte oh ne wesentliche Ände run gen im Programmcode ausgetauscht werden können. Gleich zeitig ist es für den Fachmann unmittelbar erkenntlich, dass in den Pro gramm code eingebettete Texte die Lesbar keit und die Wart bar keit des Programm codes er schwe ren, ins be son dere dann, wenn es sich um längere Texte handelt.

3.3 Das Dokument D3 bestätigt diese Ansicht der Kammer. Am Beispiel der in der Anmeldung erwähnten Electronic De vice Description EDD wird zum einen dargelegt, dass "Tex te direkt in der EDD hinterlegt werden" können, mit dem "Nachteil ..., dass bei langen Texten die EDD un über sichtlich wird", und zum anderen, dass "Tex te in ei nem sogenannten Dictionary hinterlegt" und im Pro gramm code durch eine geeignete Referenz ersetzt wer den kön nen (vgl. D3, Seite 27, Abbildung 2 und rechte Spalte, 2. Ab satz).

3.4 Die Beschwerdeführerin macht in dieser Hinsicht geltend, dass die Trennung von Texten und Programmcode erfin dungs gemäß in anderer Weise erfolge als ge mäß D3. Wel chen Unterschied die Beschwerdeführerin dabei im Ein zel nen sieht, kann an dieser Stelle offen bleiben, denn je den falls bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass gemäß der D3 eine "'Auslagerung' von Texten aus einer Quelltextdatei" erfolgt, um den Quelltext übersicht li cher zu gestalten (vgl. Seite 4, 1. Absatz). Ebenfalls kann unberücksichtigt bleiben, dass die Kammer, wie im Ladungszusatz ausgeführt (Punkt 12.5), eine solche Aus la gerung im All gemeinen für naheliegend und im übrigen für fach übliche Praxis hält.

3.5 Für die Kammer ergibt sich jedoch aus dem Vorstehenden, dass sich eine erfinderische Tätigkeit des beanspruchten Gegenstandes nicht schon aus der Idee ergibt, "Beschrei bungs daten" in irgendeiner Weise vom Programmcode zu trennen, sondern bestenfalls daraus, in welcher Weise diese Wirkung erzielt wird. In diesem Sinne sind An spruchs merkmale, die sich auf diese Wirkung beziehen, von zentraler Bedeutung für die Erfindung.

Klarheit

4. Die Ansprüche beziehen sich auf ein Programmcodeobjekt und ein Beschreibungsobjekt. Aus diesen Begriffen geht nach Ansicht der Kammer nicht eindeutig hervor, ob sie "Ob jekte" im Sinne der objektorientierten Programmierung bezeichnen oder, allgemeiner, nur um Komponenten des Soft ware-Systems, die nur umgangssprachlich als "Ob jek te" be zeich net werden.

5. Die Ansprüche verlangen weiter, dass ein passendes Be schrei bungsobjekt "mit Instanziierung eines Programm code objektes" angelegt wird. Die Kammer ist der Ansicht, dass aus dieser Formulierung weder die Art noch der Zeit punkt der Instanziierung deutlich hervorgeht.

5.1 In der objektorientierten Programmierung bezeichnet man mit "Instanziierung" in der Regel die Erzeugung eines Ob jektes einer bestimmten Klasse zur Laufzeit eines Pro gramms. Ein Objekt ist dabei eine Datenstruktur, in der neben Objekteigenschaften (Werte, "Attribute") auch das Objektverhalten (Prozeduren, "Methoden") definiert und zu sammengefasst ist. In dieser Hinsicht ist nach Ansicht der Kammer ein "Objekt" im Sinne der objekt orien tierten Programmierung auch immer ein "Pro gramm codeobjekt". Zu dem bezieht sich Anspruch 1 auf ein "Ver fahren zum Be trieb eines Automatisierungsgerätes, welches im Betrieb als Automatisierungslösung ... ein Steuerungsprogramm ausführt" und führt das "Programm code objekt" als ein Teil dieser Automatisierungslösung ein. Aus dieser Per spektive scheint sich Anspruch 1 auf ein Verfahren zu be ziehen, dass ein Beschreibungsobjekt im Betrieb, also zur Laufzeit der Automatisierungslösung erzeugt wird. Diese Auslegung wurde im Ladungszusatz (Punkt 9) für die weitere Analyse zugrunde ge legt.

5.2 Die Beschwerdeführerin bringt hingegen vor, dass sich das erfindungsgemäße Verfahren nicht auf die Laufzeit, sondern vielmehr auf die Programmierung der Automa ti sie rungs lösung beziehe (Schreiben vom 24. Juli 2013, Seite 4, letzter Absatz bis Seite 5, erster Absatz). Die in ten dier te Art der Programmierung sei mit sogenannten "Visu al-Sprachen" vergleichbar. Da bei würden Programm bau steine - wie etwa CFC-Funktionsbausteine - aus einer "Baustein bib lio thek" ausgewählt, mittels einer gra phi schen Benutzer oberfläche in einem dort dargestellten Plan platziert" und dort "aus pro grammiert". Bei der be an spruchten "Instanziierung" handele es sich um das Ein fügen eines Programmbausteins in den graphischen Plan ei ner Automatisierungslösung.

5.3 Die Kammer räumt ein, dass die Darstellung der Be schwer de führerin in sich schlüssig ist, merkt aber an, dass die Beschwerdeführerin nicht ausführt, ob, wie und wo die ursprüngliche Beschreibung diese Darstellung offen bart. Die Beschwerdeführerin wiederum scheint einzu räu men, dass der An spruchswortlaut durch Bezug auf den "Be trieb des Automatisierungs ge rätes" irreführend sein könn te, wenn sie formuliert: "besser hätte hier wohl ur sprünglich formuliert 'bei einer Programmierung des Au tomatisierungsgerätes'" (Seite 4, 4. Absatz). Die Än de rungen am Anspruchswortlaut jedoch richten sich nicht auf eine Klarstellung der Begriffe, denen die Kammer im Ladungszusatz eine andere Bedeutung als die Beschwerde führerin zuschreibt und sind insgesamt nach Auffassung der Kammer nicht geeignet, die von der Beschwer de füh re rin favorisierte Auslegung der Ansprüche zu stützen, ge schweige denn eindeutig zu etablieren (siehe obigen Punkt V); insbesondere der Bezug auf eine "Visualisie rungs einrichtung" im Hilfsantrag ist für eine Abgrenzung zwischen dem Zeitpunkt der Programmierung und der Aus füh rung eines Programms unzureichend.

5.4 Die Kammer kommt somit zu dem Ergebnis, dass der Wort laut von Anspruch 1 beider Anträge in wesentlichen Punk ten mehrdeutig ist, nämlich insbesondere im Hinblick auf die Art der Programmcodeobjekte sowie Art und Zeit punkt ihrer Instanziierung. Diese Merkmale sind, wie oben aus geführt, für die Erfindung von zentraler Bedeutung (vgl. Punkt 3).

5.5 Die Kammer merkt an, dass dieser Mangel schon im mit der Beschwerdeführerin vorgelegten Anspruch 1 bestand und sie diesen Umstand im Ladungszusatz zum Ausdruck ge bracht hat. Es mag aus diesem Grunde scheinen, dass die Kammer die neuen Anträge wegen der gebotenen Verfahrens ökonomie und unter Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) RPBA nicht hätte zulassen müssen. Diese Frage kann jedoch offen bleiben.

5.6 Abschließend kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass An spruch 1 beider Anträge unklar ist, Artikel 84 EPÜ 1973. Die Beschwerde ist somit zurückzuweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.