T 1315/09 () of 6.10.2010

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 20 April 2004 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Europäische Patent Nr. 1 564 418 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Gegen diese Zwischenentscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 17. Juni 2009, unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 28. August 2009 eingereicht.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Zwischenentscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Hilfsweise wird beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

IV. Anspruch 1 in der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Fassung lautet wie folgt:

"Verbindungselement zur reibungserhöhenden spielfreien reversiblen Verbindung von zu fügenden Werksstücken, bestehend aus einer plastisch elastischen Metallfolie, die an ihrer Oberfläche Hartstoffpartikel definierter Größe aufweist, wobei die Partikel mittels einer metallischen Bindephase auf der Metallfolie fixiert sind, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Metallfolie aus einem Werkstoff mit einer Festigkeit, bestimmt gemäß Zugversuch gemäß DIN EN 10 002 unter Verwendung eines Probenkörpers gemäß DIN 50 125 -B14 * 70, von höchstens 1.000 N/mm2 ist,

- der Werkstoff bei der Bestimmung der mechanischen Eigenschaften im Zugversuch gemäß DIN EN 10 002 unter Verwendung eines Probenkörpers gemäß DIN 50 125 - B14 * 70 folgende Eigenschaften aufweist:

i. die Längen- oder Formänderungen des Probenforkörpers [sic] ist bei einer relativen Längenänderung des verwendeten Probenkörpers ?l/l von mehr als 1 Promille nicht vollständig reversibel;

ii. der Werkstoff zeigt bei einer Längendehnung von 8 % keinen Kerbbruch;

- die Partikel ausgewählt sind aus der Gruppe Siliciumcarbid oder Tetraborcarbid."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin unter anderem vorgetragen, dass das dem Anspruch 1 erst im Einspruchsverfahren hinzugefügte Merkmal, wonach der Werkstoff bei der Bestimmung der mechanischen Eigenschaften im Zugversuch gemäß DIN EN 10 002 unter Verwendung eines Probenkörpers gemäß DIN 50 125 - B14 * 70 bei einer Längendehnung von 8 % keinen Kerbbruch zeigt, unklar sei. Folglich sei das Patent schon aus diesem Grund zu widerrufen.

VI. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat sich zum Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Art. 84 EPÜ 1973 und Art. 101(3) EPÜ

2.1 Werden im Einspruchsverfahren an einem Patent Änderungen vorgenommen, so muss geprüft werden, ob es dadurch zu einem Verstoß gegen ein Erfordernis des Übereinkommens kommt (Art. 101(3) EPÜ). Daher ist in diesem Fall auch zu prüfen, ob die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 erfüllt werden.

2.2 Im vorliegenden Fall wurden dem erteilten Anspruch 1 im Einspruchsverfahren Merkmale aus der Beschreibung hinzugefügt, die die Eigenschaften des Werkstoffs der Metallfolie präzisieren.

2.3 Wie dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung zu entnehmen ist (siehe Seite 2, Absatz 2) machte die Beschwerdeführerin bereits damals geltend, dass der Anspruch 1 auf Grund dieser Änderungen nicht klar sei und daher die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 nicht erfülle. Ferner geht aus dem Protokoll hervor (siehe Seite 2, Absatz 5), dass die Einspruchsabteilung die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ jedoch als erfüllt angesehen hat. Eine Begründung dafür ist aber weder im Protokoll, noch in der angefochtenen Entscheidung enthalten.

2.4 Nach einem der hinzugefügten Merkmale, soll die Metallfolie aus einem Werkstoff bestehen, der bei der Bestimmung der mechanischen Eigenschaften im Zugversuch gemäß DIN EN 10 002 unter Verwendung eines Probenkörpers gemäß DIN 50 125 - B14 * 70 bei einer Längendehnung von 8 % keinen Kerbbruch zeigt.

2.5 Die Norm DIN EN 10 002 legt den Zugversuch für metallische Werkstoffe fest und definiert die mechanischen Eigenschaftswerte, die damit bestimmt werden können. Der Zugversuch besteht im wesentlichen darin, eine Probe durch eine Zugbeanspruchung zu dehnen (im Allgemeinen bis zum Bruch) um die mechanischen Eigenschaftswerte zu bestimmen. Ein "Kerbbruch" ist in dieser Norm nicht erwähnt. Auch eine allgemein anerkannte Bedeutung für den Begriff "Kerbbruch" im Rahmen eines Zugversuchs gemäß Norm DIN EN 10 002 unter Verwendung eines Probenkörpers gemäß DIN 50 125 - B14 * 70 ist nicht bekannt.

2.6 Ein "Kerbbruch" ist lediglich im Zusammenhang von Zugversuchen an gekerbten Zugstäben bekannt. Die Verwendung eines gekerbten Probenkörpers ist aber weder aus der Norm DIN EN 10 002, noch aus der Norm DIN 50 125 - B14 * 70, die die Zugprobe definiert, zu entnehmen.

2.7 Folglich ist nicht klar was unter der Eigenschaft "der Werkstoff zeigt bei einer Längedehnung von 8% keinen Kerbbruch" zu verstehen ist und mit welchem Probenkörper sie bestimmt werden soll. Somit bedingen die im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen, dass der Anspruch 1 entgegen einem der Erfordernisse des Art. 84 EPÜ 1973 nicht deutlich ist. Argumente, die gegen diese Auffassung sprechen könnten, wurden von der Beschwerdegegnerin nicht vorgebracht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.