T 1306/09 () of 2.5.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegende Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, die festgestellt hat, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das europäische Patent Nr. 1 224 641 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen. Grundlage für die Entscheidung war das in der mündlichen Verhandlung vom 27. Januar 2009 eingereichte zweite Hilfsantrag.

II. Die Beschwerdeführerin hat folgendes Beweismaterial genannt, das für die vorliegende Entscheidung von Relevanz ist:

E6: DE 2 105 917 A1,

E7: DE 43 07 585 C1,

E10: WO 91/10123 A1, und

E11: P. Martin und G. Müller, "Kontinuierliche Messung kleinster Staubkonzentrationen mit dem Streulicht-Verfahren", Technisches Messen (1994), Seiten 163 bis 167.

III. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 2. Mai 2013 statt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, das mit Schreiben vom 26. März 2013 vorgelegte Dokument E11 ins Verfahren zuzulassen.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, das Dokument wegen verspäteter Vorlage nicht ins Verfahren zuzulassen, hilfsweise, für den Fall seiner Zulassung, die Sache an die 1. Instanz zurückzuverweisen.

Die Kammer entschied, das Dokument nicht ins Verfahren zuzulassen.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Der unabhängige Anspruch 1 in der Fassung gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerdegegnerin lautet:

"Vorrichtung zur Erkennung von Rauch in einem Raum, mit einem Gehäuse (4), einem Sender (2) zum Aussenden einer von dem Rauch (1) reflektierbaren Strahlung und einem die vom Rauch reflektierte Strahlung erkennenden Empfänger (3), die sich in dem Gehäuse (4) befinden, wobei die Vorrichtung nicht von dem Rauch durchströmt werden muss und ein deckbündiger Einbau möglich ist, und, wobei dem Sender (2) und dem Empfänger (3) eine strahlungsdurchlässige Abdeckung (5, 7) vorgesetzt ist, dem Sender (2) zum Empfang einer von der Abdeckung (5) reflektierten Strahlung ein eigener Empfänger (9) und dem Empfänger (3) auf der gleichen Seite der Abdeckung (7) ein eigener Sender (11) zugeordnet ist."

Die Ansprüche 2 bis 4 sind von dem Anspruch 1 abhängig.

V. Die für die vorliegende Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Der Ausdruck "vor der Abdeckung" in dem erteilten Anspruch 1 bedeute, dass der Sender 11 sich auf der gegenüberliegenden Seite der Abdeckung des Empfängers 3 befindet. Der geänderte Wortlaut des geltenden Anspruchs "auf der gleichen Seite" bedeute das Gegenteil und führe daher zu einer Erweiterung des Schutzumfangs des Anspruchs. Deshalb verstoße die Änderung gegenüber Artikel 123 (3) EPÜ.

Einzige Grundlage in der ursprünglichen Anmeldung für den Wortlaut "auf der gleichen Seite" seien die Abbildungen. Der jetzige Anspruch sei eine Zwischenverallgemeinerung dieser Offenbarung und verstoße daher gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

Außerdem sei der Wortlaut unklar wegen der Verwendung des bestimmten Artikels, da die gleiche Seite erstmals mit einem unbestimmten Artikel einzuführen wäre.

Das Merkmal, dass "die Vorrichtung nicht von dem Rauch durchströmt werden muss und ein deckbündiger Einbau möglich ist", sei unklar, weil es lediglich Vorteile der Vorrichtung angibt, ohne die entsprechenden technischen Merkmale zu definieren, insbesondere weil der erste Teil des Merkmals als negative Definition zu verstehen ist.

Der Gegenstand des aufrechterhaltenen Anspruchs 1 sei nicht neu gegenüber E10. Ein Gehäuse sei trivial und werde vom Fachmann implizit mitgelesen. Die Vorrichtung werde nicht von dem Rauch durchströmt, weil in Fig. 3 Partikel 5 außerhalb der Abdeckung liegt. Die Lichtleitfaser 18 sei als der dem Empfänger zugeordnete Sender zu betrachten.

Das Dokument E11 sei ins Verfahren zuzulassen. Es wurde als Antwort auf der Mitteilung der Kammer eingereicht und sei relevanter als E10, weil es explizit die Reflektion von Licht und ein einzelnes Gehäuse offenbart. Weiterhin sei E11 ein relativ einfach zu verstehendes Dokument, das zudem noch in der Verfahrenssprache verfasst ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei in Hinblick auf E10 und E7 naheliegend, da E10 einen zusätzlichen Empfänger 16 an der Senderseite offenbart und E7 eine ähnliche Vorrichtung beschreibt, die einen zusätzlichen Sender LS2 auf der Empfängerseite aufweist. Dass der zusätzliche Sender und Empfänger möglicherweise eine andere Funktion haben, sei nicht in Betracht zu ziehen, da der Anspruch die Funktionen dieser Elemente nicht definiert.

VI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im wesentlichen wie folgt:

Die Änderung des Anspruchs stelle lediglich eine Klarstellung des nicht eindeutigen Wortlaut ("vor der Abdeckung") des erteilten Patents dar, um lediglich die Interpretation zu spezifizieren, die aus der Beschreibung und den Abbildungen eindeutig gemeint war, und verstoße daher weder gegen Artikel 123 (3) EPÜ noch gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

Der Anspruch sei nicht unklar, da das Merkmal, dass ein deckenbündiger Einbau möglich ist, aus dem Bau ohne Messkammer folgt, welche durch das Reflektions-Messverfahren ermöglicht wird. Weiterhin sei der Ausdruck "auf der gleichen Seite" offensichtlich auch dann klar, wenn diese Seite nicht vorher definiert wird.

E10 enthalte keine Offenbarung über ein Gehäuse und die Vorrichtung müsse außerdem vom Rauch durchströmt werden. Weiterhin könne die Lichtleitfaser 18 nicht als Sender betrachtet werden, da sie lediglich Licht, das ursprünglich vom Laser (1) ausgestrahlt wurde, passiv leitet.

Das Dokument E11 wurde verspätet eingereicht und sei nicht relevanter als E7. Es sei daher nicht ins Verfahren zuzulassen. Insbesondere sei zu bemerken, dass E11 eine völlig andere Art von Vorrichtung betrifft, nämlich ein Messgerät zur kontinuierlichen Messung der Konzentration von Rauch, welches nicht als Vorrichtung zur Erkennung von Rauch verstanden werden kann.

E10 und E7 seien derart unterschiedlich, dass der Fachmann sie nicht kombinieren würde. E10 beschreibt ein komplexes Gerät zur Messung von Staubeigenschaften in einem Abgaskanal, während E7 einen einfachen Rauchmelder zur Erkennung von Rauch in einem Raum beschreibt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 123 (2) und (3) EPÜ)

2.1 Der geltende Anspruch 1 wurde gegenüber dem erteilten Anspruch 1 u.a. dadurch geändert, dass im letzten Satzteil die Wörter "vor der Abdeckung" durch die Wörter "auf der gleichen Seite der Abdeckung" ersetzt wurden. Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass diese Änderung zu einer Erweiterung des Schutzumfangs des Anspruchs führe und deshalb gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstoße. Die Kammer ist aber der Meinung, dass der Wortlaut des erteilten Patents nicht eindeutig definierte, auf welche Seite der Abdeckung der Sender 11 sich befindet, so dass der erteilte Anspruch beide Möglichkeiten abdeckte. Da jetzt der geänderte Anspruch nur noch eine der zwei Möglichkeiten spezifiziert, führt die Änderung im Gegenteil zwangsläufig zu einer Einschränkung des Schutzumfangs des Anspruchs. Das Argument der Beschwerdeführerin, dass der Wortlaut des erteilten Patents die jetzt beanspruchte Alternative ausschließe, findet die Kammer nicht überzeugend, weil die Frage, welche Seite eines Objekts mit dem Wort "vor" bezeichnet ist, von mehreren verschiedenen Umständen abhängen kann (z.B. vom Blickpunkt des Beobachters), die nicht im erteilten Anspruch definiert waren. Der geänderte Anspruch verstößt daher nicht gegen Artikel 123 (3) EPÜ.

2.2 Die Kammer ist ebenfalls der Meinung, dass diese Änderung lediglich eine Klarstellung der ursprünglichen Ansprüche auf der Grundlage der Beschreibung und Abbildungen darstellt. Wie oben ausgeführt, war aus dem Ausdruck "vor der Abdeckung" (im erteilten Anspruch 1 sowie im ursprünglich eingereichten Anspruch 9) nicht klar, welche Seite der Abdeckung gemeint war. Aus der ursprünglichen Beschreibung und den Abbildungen war aber eindeutig zu entnehmen, dass nur die Seite der Abdeckung gemeint sein konnte, auf der der Empfänger positioniert ist. Die Änderung des Anspruchs 1 stellt das jetzt klar und verstößt deshalb nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

3. Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

3.1 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass der geltende Anspruch 1 unklar sei, weil das Merkmal, dass "die Vorrichtung nicht von dem Rauch durchströmt werden muss und ein deckbündiger Einbau möglich ist" lediglich Vorteile der Vorrichtung angibt, ohne die entsprechenden technischen Merkmale zu definieren, insbesondere da der erste Teil des Merkmals als negative Definition ("Disclaimer") anzusehen ist.

3.2 Die Kammer teilt diese Auffassung nicht. Vielmehr versteht die Kammer die Einleitung des angefochtenen Patents so, dass es zwei Arten von Rauchmeldern gibt, nämlich die mit einer innenliegenden Messkammer, die vom Rauch durchströmt werden müssen, und die ohne eine solche Kammer, die in der Lage sind, Rauch in einem offenen Raum zu detektieren. Nach Auffassung der Kammer stellt das fragliche Merkmal deshalb keinen "Disclaimer" im Sinne der Rechtsprechung der Beschwerdekammern (z.B. G1/03 und G2/03) dar, sondern dient dazu, den erfindungsgemäßen Rauchmelder als einen solchen der zweiten Art zu definieren, also als einen Rauchmelder, der keine innenliegende Kammer hat. Die Kammer merkt dazu an, dass der Anspruch auch dazugehörende positive Merkmale definiert, insbesondere, dass die ausgesendete Strahlung von dem Rauch reflektierbar sein muss, und dass Sender und Empfänger sich in dem gleichen Gehäuse befinden. Ähnliches gilt für den zweiten Teil des Merkmals, insbesondere da, wie die Beschwerdegegnerin argumentiert hat, diese zwei Teile des Merkmals zusammenzulesen sind. Daher versteht die Kammer den Anspruch so, dass die Möglichkeit eines deckenbündigen Einbaus ein Vorteil ist, die durch die weiteren technischen Merkmale des Anspruchs ermöglicht wird.

3.3 Die Beschwerdeführerin hat auch argumentiert, dass der bestimmte Artikel in dem Ausdruck "auf der gleichen Seite" nicht korrekt sei, da die gleiche Seite erstmals mit einem unbestimmten Artikel einzuführen wäre. Die Kammer sieht aber in diesem Wortlaut keine Unklarheit, weil eindeutig ist, dass nur die Seite gemeint sein kann, auf der der Empfänger 3 sich befindet.

4. Neuheit gegenüber E10 (Artikel 54 EPÜ)

4.1 Die Kammer ist der Auffassung, dass der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 gegenüber E10 neu ist, weil zumindest die folgenden Merkmale des Anspruchs dort nicht offenbart sind:

- der Sender und der Empfänger befinden sich in einem einzigen Gehäuse;

- die Vorrichtung muss nicht vom Rauch durchströmt werden; und

- dem Empfänger ist auf der gleichen Seite der Abdeckung ein eigener Sender zugeordnet.

4.2 Bezüglich der ersten zwei dieser Merkmale hat die Beschwerdeführerin argumentiert, dass ein Gehäuse trivial sei und vom Fachmann implizit mitgelesen werde sowie dass in Fig. 3 von E10 Partikel 5 außerhalb der Abdeckungen liegt. Hierzu merkt die Kammer an, dass laut E10 der Sender und der Empfänger sich auf gegenüberliegenden Seiten des Abgaskanals befinden (siehe Seite 8, zweiter Absatz und Seite 11, erster Absatz). Daraus folgt erstens, dass, auch wenn Gehäuse als solche trivial sind, E10 nicht angibt, ob der Sender und der Empfänger sich in einem gemeinsamen Gehäuse oder in zwei getrennten Gehäusen befinden, und zweitens, dass die Abgase (Rauch) zwischen diesen zwei Elementen und deshalb durch die Vorrichtung strömen müssen. Diese zwei Merkmale sind daher in E10 weder explizit noch implizit offenbart.

4.3 Bezüglich des dritten oben gelisteten Merkmals hat die Beschwerdeführerin argumentiert, dass die Lichtleitfaser 18 als der dem Empfänger zugeordnete Sender zu betrachten sei. Die Kammer merkt aber an, dass laut E10, Seite 12, zweiter Absatz das durch diese Lichtleitfaser geleitete Licht lediglich ein Teil des vom Laser 1 ausgestrahlten Lichts ist, das vom "beam stop" 4 und Filter 17 umgeleitet wird. Deshalb kann die Lichtleitfaser 18 nicht als zweiter Sender betrachtet werden, so dass auch dieses Merkmal in E10 nicht offenbart ist.

5. Zulassung des Dokuments E11 (Artikel 13 (1) VOBK)

5.1 Das Dokument E11 wurde von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. März 2013 vorgelegt, d.h. etwa fünf Wochen vor der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.

5.2 Laut Rechtsprechung der Beschwerdekammer sind solche spät eingereichten Dokumente nur dann ins Verfahren zuzulassen, wenn sie auf den ersten Blick derart relevant sind, dass, wenn sie zugelassen würden, sie die zu treffende Entscheidung beeinflussen würden. Im vorliegenden Fall ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, weil bereits aus dem Titel des Dokuments klar ist, dass das Dokument keine Vorrichtung zur Erkennung von Rauch betrifft (d.h. eine Vorrichtung, die nur die Anwesenheit von Rauch detektieren und diese Tatsache melden soll), sondern ein Gerät, das kontinuierlich die Konzentration von Rauch messen soll. Der Inhalt des Dokuments bestätigt, dass das in E11 beschriebene Gerät ein kompliziertes Gerät zur Messung der Eigenschaften von Rauch gemäß bestimmten Industrienormen ist, welches nicht als Vorrichtung zur Erkennung von Rauch betrachtet werden kann. Die Kammer sieht das Dokument daher zumindest nicht als relevanter als E7 an.

5.3 Die Kammer entschied daher, ihr Ermessen unter Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern dahingehend auszuüben, das Dokument E11 nicht ins Verfahren zuzulassen.

6. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

6.1 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass der beanspruchte Gegenstand gegenüber E10 und E7 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Die Kammer findet dieses Argument nicht überzeugend, weil sie der Meinung ist, dass der Fachmann diese zwei Dokumente nicht kombinieren würde. E10 betrifft ein komplexes Gerät zur Messung der Verteilung von Partikelgrößen in den Abgasen eines Kraftwerks (siehe z.B. Seite 5, dritter Absatz und Anspruch 1), während E7 eine wesentlich einfachere Vorrichtung zur Erkennung von Rauch in einem Raum beschreibt (siehe z.B. Spalte 1, zweiten Absatz).

6.2 Weiterhin merkt die Kammer an, dass selbst wenn wider Erwarten der Fachmann diese zwei Dokumente kombinieren würde, er nicht zu dem beanspruchten Gegenstand gelangen würde, weil keines der Dokumente offenbart, dass dem Empfänger auf der gleichen Seite der Abdeckung ein eigener Sender zugeordnet ist. In der Abbildung von E7 ist zu sehen, dass der zusätzliche Sender LS2 sich auf der anderen Seite der Abdeckung EL als der Empfänger LE befindet. Wie im Absatz 4.3 oben bereits erwähnt wird, ist der Kammer auch zu dem Schluss gekommen, dass E10 keinen solchen zusätzlichen Sender offenbart.

6.3 Die Beschwerdeführerin hat auch den bereits in der angefochtenen Entscheidung diskutierten Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber E6 und E7 aufrechterhalten. Im Beschwerdeverfahren hat sie lediglich argumentiert, dass die Argumentation der Entscheidung, wonach E6 nicht offenbart, dass dem Sender zum Empfang einer von der Abdeckung reflektierten Strahlung ein eigener Empfänger zugeordnet ist, nicht richtig sei, weil etwa Verschmutzungen auf dem Filter 11 Licht vom Sender streuen (d.h. reflektieren) würden und ein Teil dieses Lichts von der Photozelle P1 empfangen würde. Dies ist aber mit der vor der Einspruchsabteilung vorgebrachten Argumentation der Beschwerdeführerin nicht konsistent, weil laut jener Argumentation die Photozelle P2 in E6 dem zusätzlichen Empfänger und die Photozelle P1 dem die vom Rauch reflektierte Strahlung erkennenden Empfänger des Anspruchs entsprechen. Es ist klar, dass die Photozelle P1 nicht gleichzeitig als Hauptempfänger und als zusätzlicher, dem Sender zugeordneter Empfänger angesehen werden kann. Daher ist die Kammer der Meinung, dass die angefochtene Entscheidung auch insoweit richtig war.

6.4 Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit sowohl gegenüber E10 in Kombination mit E7 als auch gegenüber E6 in Kombination mit E7.

7. Dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin, die Beschwerde zurückzuweisen, war somit stattzugeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.