T 1303/09 () of 17.11.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) richtet ihre am 31. März 2009 eingegangene Beschwerde gegen die Ent­scheidung der Prüfungsabteilung vom 5. Februar 2009, mit der diese die europäische Patentanmeldung Nr. 02760135.0 (Veröffentlichungsnummer WO-A-03/019269) zurückgewiesen hat. Die Beschwerdegebühr wurde am mit der Beschwerde entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 04. Juni 2009 eingereicht.

II. Diese Patentanmeldung betrifft ein Verfahren zum Ent­werfen und Optimieren eines individuellen Brillen­glases, wobei der Entwurf eines Designs beim Augen­optiker am Bildschirmarbeitsplatz mittels eines Computer­programmes erfolgt. In ihrer Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung die Auffassung, dass die im Anspruch 1 definierten Verfahrensschritte a) - e) standard­mäßig und konventionell bei der Auswahl eines Brillenglases, insbesondere eines Gleitsichtglases, durch einen Optiker durchgeführt würden. Die Verwendung eines Computers bei einem solchen Verfahren sei an sich nicht erfinderisch. Weiterhin sei die individuelle Optimierung eines Designs durch den Hersteller bekannt. Dazu wurde die Druckschrift D1 (WO-A-00/55678) genannt. Deshalb sei das beanspruchte Verfahren nicht erfinderisch im Sinne von Artikel 56 EPÜ.

III. Mit der Beschwerde vom 31. März 2009 beantragte die Beschwerdeführerin die Auf­hebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der diesem Schreiben beigefügten Anspruchs­sätze (Hauptantrag und 1. bis 3. Hilfsantrag). Hilfs­weise wurde die Anberau­mung einer mündlichen Ver­handlung beantragt. In der Beschwerde­begründung hat die Beschwerdeführerin unter anderem ausgeführt, dass beim Verfahren aus der Druck­schrift D1 lediglich die Blickbewegung des Brillen­trägers berücksichtigt werde und diese Druckschrift nicht die Merkmale d) und e) des Verfahrens aus Anspruch 1 offenbare. Der Gegenstand dieses Anspruchs sei deshalb neu und erfinderisch.

IV. In einer Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung äußerte die Kammer bezüglich des Merkmals d) im damali­gen Anspruch 1 Bedenken im Hinblick auf Artikel 123(2) EPÜ. Außerdem führte sie unter Hinweis auf ihre Zuständigkeit nach Artikel 111(1) EPÜ die Druckschrift EP-A-0 880 046 (D5) in das Verfahren ein, welche ein Herstellungsverfahren für Gleitsichtgläser offenbart, wobei beim Design der Oberflächen die individuellen Messdaten des Brillenträgers eingegeben werden.

V. In einem am 27. September 2011 eingegangenen Schreiben hat die Beschwerdeführerin weitere Anspruchssätze als Hilfsanträge 4 bis 7 eingereicht.

VI. Während der mündlichen Verhandlung am 17. November 2011 überreichte die Beschwerdeführerin als einzigen Anspruchssatz einen neuen Anspruch 1 und angepasste Beschreibungsseiten und beantragte, die Zurückweisungsentscheidung aufzuheben und ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche: Nr. 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

Beschreibung: Seiten 1 bis 4 und 5 bis 13 wie veröffentlicht;

Seite 4a eingereicht mit Schreiben vom 26. September 2011.

VII. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

VIII. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Verfahren zum Entwerfen und Optimieren eines individuellen Brillenglases, dadurch gekennzeichnet, dass ein Entwurf eines Designs durch einen Augenoptiker am Bildschirmarbeitsplatz mittels eines Computerprogrammes erfolgt, dass dieses Design an einen Hersteller oder an ein optisches Rechenbüro übermittelt wird, und dass der Hersteller anhand dieser Vorgaben ein individuelles Brillenglas optimiert, wobei der Entwurf des Designs durch den Augenoptiker am Bildschirmarbeitsplatz mittels des Computerprogrammes folgende Schritte umfasst:

a) Definieren des Brillenglastyps,

b) Festlegen des Objektabstandes als Funktion der horizontalen und vertikalen Koordinate,

c) Festlegen der Akkommodation,

d) Einrichten der Bereiche guter Sicht über die Justierung des Verlaufes der Grenzlinien, die die Zonen guter Sicht von den Zonen schlechter Sicht abgrenzen,

e) Bestimmen des Ortes und des Betrages des maximalen Abbildungsfehlers oder des minimalen Visus,

wobei das Computerprogramm anhand von geeigneten Abfrageroutinen geometrische und physikalische Nebenbedingungen beachtet,

wobei die Optimierung des Brillenglases durch den Hersteller oder durch ein optisches Rechenbüro nach den Designvorgaben des Augenoptikers in folgenden Teilschritten erfolgt:

a') Prüfen der eingegangenen Designparameter auf

Plausibi1ität und Machbarkeit,

b') ggf. Spezifizieren einer Gewichtungsfunktion, deren

Parameter die Wirkungsha1tigkeit in den

Bezugspunkten gewährleisten,

c') Optimieren des Brillenglases nach den eingegangenen

Vorgaben mit numerischen Verfahren aus dem Stand

der Technik,

d') Prüfen des Optimierungsergebnisses auf die

Erreichung des vorgegebenen Designs,

e') wobei, für den Fall, dass das Optimierungsergebnis

weit von den vom bestellenden Augenoptiker

gemachten Vorgaben abweicht, dies baldmöglichst an

den Augenoptiker rückgemeldet wird, welcher dann

entscheidet, ob er das Resultat so akzeptiert oder

ob er seine Vorgaben entsprechend abändert,

f') ggf. Iterieren, bis die rechnerisch optimierte

Fläche das gewünschte Design aufweist, oder

Abänderung des Wunschdesigns. "

IX. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Anspruch 1 basiert auf den ursprünglichen Ansprüchen 1, 2 und 6; auf Seite 9, Zeile 25, bis Seite 10, Zeile 4 (Merkmal e)), und Seite 11, Zeilen 15 bis 20 (Merkmal e')), der veröffentlichten Unterlagen. Anspruch 1 erfüllt somit Art. 123(2) EPÜ.

Die Druckschrift D1 beschreibt ein Verfahren zur Herstellung progressiver Brillengläser, wobei die erforderliche optische Wirkung entlang des Verlaufs der Blicklinien eines Brillenträgers individuell bestimmt wird, während der Brillenträger ein Objekt in der Ferne, in einer mittleren Distanz und in der Nähe betrachtet. Mit diesem Verfahren kann neben der Fern­teilwirkung, der Addition und der Progressionslänge ein typischer Verlauf der Blicklinien des Brillen­trägers vom Fernbezugspunkt zum Nahbezugspunkt sowie der erforderlichen optischen Wirkungen entlang dieses Ver­laufs vermessen werden. Ausgehend von diesen Daten kann anschließend ein individuelles Brillenglas hergestellt werden, das die geforderten optischen Wirkungen entlang des gemessenen Verlaufs der Blicklinien, also die Rezeptdaten entlang einer eventuellen Hauptlinie erfüllt.

Diese Druckschrift D1 zeigt kein Erstellen eines Ent­wurfes eines Brillenglasdesigns durch einen Augen­optiker am Bildschirmarbeitsplatz, das ein "Einrichten der Bereiche guter Sicht über die Justierung des Verlaufs der Grenzlinien, die die Zonen guter Sicht von Zonen schlechter Sicht abgrenzen" umfasst (Merkmal d) des Anspruchs 1). Darüber hinaus offenbart die D1 auch nicht, dass "das Computerprogramm anhand von geeigneten Abfrageroutinen geometrische und physikalische Nebenbedingungen beachtet" (Merkmal e)).

Die Druckschrift D5 beschreibt einen weiteren Ansatz zur Individualisierung bei der Herstellung von progressiven Brillengläsern. Dieses Verfahren umfasst einen Linsen­entwurfsvorgang, bei dem auf Basis von Kunden­informationen Parameter für den Entwurf des herzustellenden Brillenglases bestimmt werden. Die vom Kunden in Zusammenarbeit mit einem Optiker bereit­gestellten Kundeninformationen betreffen dabei einerseits Informationen, die die Augen des jeweiligen Benutzers betreffen (z.B. Refraktion, Augenabstand, Konvergenz), andererseits Informationen, die den Lebensstil des Benutzers betreffen. Die Informationen zum Lebensstil berücksichtigen dabei den Beruf des Kunden und seine Freizeitbeschäftigung. Abhängig von dem vom Kunden ausgewählten Beruf ermittelt ein System einen intern dafür hinterlegten, dem Beruf entsprechen­den Entwurfsparameter, sowie einen dem ausgewählten Hobby entsprechenden, intern hinterlegten weiteren Entwurfs­parameter. In Abhängigkeit von einer vom Kunden festgelegten Gewichtung zwischen Beruf und Hobby wird aus den einzelnen Entwurfs­parametern ein entsprechend angepasster Entwurfs­parameter ermittelt, der zur Beschreibung des der Herstellung des Brillenglases zugrundeliegenden Entwurfes herangezogen wird. Auch diese Druckschrift offenbart nicht die Merkmale d) und e) des Anspruchs 1.

Somit weist der Gegenstand des Anspruchs 1 die erforderliche Neuheit auf.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein verbessertes Ver­fahren zum Entwerfen und Optimieren eines individuellen Brillen­glases anzugeben. Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst.

Die Druckschrift D1 offenbart lediglich ein Verfahren zum Herstellen progressiver Brillengläser, wobei die Blickbewegung des Brillenträgers und insbesondere Blicklinien bei einer Augenbewegung von Fern- zur Nahsicht, d.h. vom Fern- zum Nahbezugspunkt hin, berücksichtigt wird. Dagegen ermöglicht das Verfahren in Anspruch 1, insbesondere durch die Verfahrens­schritte d) und e), eine individuelle Anpassung der räumlichen Verteilung der Abbildungsfehler, also des Designs eines Brillenglases. Als solche Abbildungs­fehler könnten dabei beispielsweise Astigmatismus oder Refraktionsfehler sowie deren Grenzwerte einzeln festgelegt werden. Mittels eines solchen Entwurfes eines Designs kann der Augenoptiker über die her­kömmlichen Vorgaben hinaus individuell angepasste Randbedingungen für die spätere Optimierung des Brillenglases durch den Hersteller festlegen. Um dies besonders effizient erreichen zu können, werden abweichend von herkömmlichen Verfahren nicht nur individuelle optische Daten ermittelt und Gebrauchs­daten kategorisiert, sondern es können direkt am Bildschirmarbeitsplatz Bereiche guter Sicht über eine Justierung des Verlaufs der Grenzlinien eingerichtet werden (Schritt d)) und den Ort und den Betrag des maximalen Abbildungsfehlers oder des minimalen Visus über das Computerprogramm eingegeben werden (Merkmal e)). Damit lassen sich für das gewünschte Design zusammen mit dem Kunden sehr einfach und flexibel individuelle Randbedingungen erarbeiten. Durch das Einführen solcher zusätzlicher individueller Rand­bedingungen nimmt der Augenoptiker bzw. der Kunde in Kauf, dass diese mit herkömmlichen Zielen zur möglichst genauen Anpassungen der reinen Rezeptforderungen konkurrieren. Je nach den individuellen Bedürfnissen können damit Kompromisse zwischen den Rezeptforderungen und dem Design eingegangen werden. Die Designvorgaben werden zur Optimierung beim Hersteller oder im optischen Rechenbüro geprüft und die Ergebnisse ggf. rückgemeldet. Das heißt, bei größeren Abweichungen zwischen Design­vorgaben und Ergebnis der Optimierung findet eine Interaktion statt (Merkmale a') bis f')).

Das Verfahren aus Anspruch 1 wird auch durch die Druckschrift D5 nicht nahegelegt, da auch beim Verfahren aus dieser Druckschrift der Benutzer keinen unmittelbaren Einfluss auf das Design des Brillenglases hat. Zwar sei es gemäß D5 nicht erforderlich, auf vorgefertigte Brillengläser zurückzugreifen oder direkt aus vorgefertigten Designs auszuwählen, um eine Brille für einen Brillenträger herzustellen. Die in D5 vor­geschlagene Vorgehensweise bei der Bestellung und Ent­wicklung eines individuellen Brillenglases hält aber vollständig an der herkömmlichen Methode fest, dem Kunden lediglich eine Auswahl aus gewissermaßen vor­gegebenen Designklassen oder Designparameter-Klassen zu ermöglichen. Wie z.B. die Figur 1 der D5 zeigt, fließt diese Information (mit "customer information" über­schriebenes Textfeld 1) welche im Optikfachgeschäft gesammelt wurde (Seite 6, Zeilen 47 und 48) in das Herstellungsverfahren ("method of manufacturing", Seite 6, Zeile 50) ein, das, inklusive des weiteren Design-Prozesses, allerdings nicht beim Optiker sondern beim Hersteller ausgeführt wird. Dies ist ebenso ersichtlich aus den Figuren 2 und 3, bei denen das Bezugszeichen (1) die "customer information" bezeichnet (Seite 8, Zeile 16).

Die vorliegende Erfindung geht deshalb auch weit über die in D5 beschriebene Vorgehensweise hinaus, da das Verfahren in Anspruch 1, insbesondere durch die Ver­fahrensschritte d) und e), eine individuelle Anpassung der räumlichen Verteilung der Abbildungsfehler, also des Designs eines Brillenglases am Bildschirm­arbeits­platz ermöglicht. Durch die anschließende Übermittlung der Designvorgaben zum Hersteller oder zum optischen Rechenbüro werden die eingegangenen Design­parameter auf Plausibilität und Machbarkeit geprüft und die Ergebnis­se ggf. rückgemeldet (Merkmale a') bis f')). Auch für diese Verfahrens­schritte gibt es in der Druckschrift D5 keine Anregung.

Folglich wird der Gegenstand des neuen Anspruchs 1 weder durch die D1 oder die D5 in Alleinstellung, noch durch eine Zusammenschau der D1 mit der D5 nahegelegt. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf der notwendigen erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

Die Merkmale des Anspruchs 1 sind, wie von der Beschwerdeführerin ausgeführt, den ursprünglichen Ansprüchen 1, 2 und 6 entnehmbar, wobei die Merkmale e) und e') in den angegebenen Passagen auf Seiten 9/10 und Seite 11 offenbart sind. Die neu eingereichte Seite 4a betrifft ausschließlich eine Würdigung des Standes der Technik. Damit sind die vorgenommenen Änderungen der Unterlagen der Patentanmeldung nicht zu beanstanden.

3. Neuheit

3.1 Die Druckschrift D1 offenbart ein Design- und Herstel­lungs­verfahren für progressive Brillengläser, bei welchem die Verteilung der optischen Brechkraft und die Position des Sehkanals für den individuellen Benutzer dadurch optimiert werden, dass der Verlauf der Seh­bereiche und des Sehkanals der Linse der Blick­richtung des Brillenträgers beim Betrachten eines Gegenstandes in einer entfernten, in einer mittleren, und in einer nahen Position entspricht (Seite 5, ab Zeile 26). Gegebenenfalls kann die optische Wirkung durch die vektorielle Addition der Brechkraftverteilungen der vorderen und rückseitigen Oberfläche erzeugt werden, wobei beide Oberflächen eine progressive Wirkung zeigen (Anspruch 1). Nach Seite 6, Zeilen 6 bis 30, kann der Verlauf der Blicklinien mittels eines beliebigen bekannten Verfahrens bestimmt werden, und ebenso die Verteilung der Brechkraft entlang der Blicklinie. Auf Seite 7, Absatz 2, offenbart die D1, dass das Design und die Optimierung der progressiven Flächen mit jedem bekannten Verfahren, einschließlich kommerziell verfügbarer Computer­programme ausgeführt werden kann.

3.2 Das in dieser Druckschrift offenbarte Verfahren basiert auf der individuellen Messung der Blicklinie des Brillen­trägers und der Verteilung der Brechkraft entlang dieser Linie, weshalb diese Daten für jedes Auge getrennt gemessen werden (Seite 6, Zeilen 28 bis 30). Weitere Überlegungen zur Anordnung von den Zonen guter Sicht bzw. Zonen schlechter Sicht oder Bestimmung des Ortes und des Betrages des maximalen Abbildungs­fehlers oder des minimalen Visus, wie diese in den Schritten d) und e) des Anspruchs 1 definiert sind, sind der D1 nicht entnehmbar. Ebensowenig offenbart diese Druckschrift D1 die weiteren Verfahrensschritte a') bis f').

3.3 Die Druckschrift D5 offenbart ein Herstellungsverfahren für Gleitsichtgläser, wobei beim Design der Oberflächen die individuellen Messdaten des Brillenträgers ein­gege­ben werden. Bei der Würdigung des Standes der Technik (Figur 14 und Seite 2, ab Zeile 46 bis Seite 3, Zeile 3) offenbart die D5, dass üblicherweise in einem Optik­fachgeschäft aus einer Liste mit Halbfabrikaten das geeignete Glas ausgewählt wurde, welche Auswahl vom Fachmann (Augenoptiker oder Hersteller) vorgenommen wurde, ggf. unter Einsatz eines Computerprogramms. Bezüglich des neuen Verfahrens offenbart die D5 unter Hinweis auf die Fig. 1, dass im Optikfachgeschäft die kundenspezifischen Daten gemessen (Seite 6, Zeile 42) bzw. durch Befragung durch den Optiker (Seite 6, Zeile 48) erfasst werden. Diese Daten gehen ein in das Design (Seite 6, Zeile 58). Wie in dem Textfeld (1) in der Figur 1 angegeben, enthalten diese Kundendaten ("customer information") die Information bezüglich den Augendaten (sphärische Brechkraft und ggf. Zylinder, Addition, Pupillenabstand, Konvergenz, Blicklinie etc, siehe auch Seite 6, Zeilen 29 bis 43). Zusätzlich befragt der Augenoptiker den Kunden nach seinem Lebensstil, insbe­sondere nach seinem Beruf und seinen Hobbys (Seite 6, Zeilen 44 bis 49). Diese Daten werden dem Hersteller übermittelt, der aufgrund diese Daten ein individuel­les, optimiertes Design ermittelt (Seiten 6 und 7, Abschnitt "Summary of the method of manufacturing a progressive multi-focal lens").

3.4 Wie dem genannten Abschnitt auf Seite 6 der D5 "best embodiment to implement the invention" zu entnehmen ist, beschränkt sich die Erfassung der individuellen Kunden­daten und -Angaben auf Messungen des Augen­optikers und eine Befragung des Kunden im Optikge­schäft. Weitere Schritte zur Ausarbeitung eines Designs am Bildschirmarbeitsplatz des Augenoptikers, mit denen z.B. für ein Brillenglas die Bereiche guter Sicht über die Justierung des Verlaufs der Grenzlinien, die die Zonen guter Sicht von den Zonen schlechter Sicht abgrenzen (Merkmal d) des Anspruchs 1), definiert, oder durch die der Ort und Betrag des maximalen Abbildungs­fehlers oder des minimalen Visus (wie in Merkmal e) definiert) bestimmt werden, offenbart die Druckschrift D5 nicht. Auch die weiteren Teilschritten des Optimierungs­verfahrens a') bis f') sind dieser Druckschrift nicht zu entnehmen.

3.5 Die weiteren Druckschriften aus dem Internationalen Recherchenbericht und der Prüfungsphase sind weniger relevant. Das Verfahren aus Anspruch 1 ist deshalb neu (Artikel 52(1) EPÜ und Artikel 54 EPÜ).

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Kammer kann sich der Auffassung der Beschwerde­führerin anschließen, der zufolge ausgehend vom bekannten Stand der Technik (Druckschriften D1 bzw. D5) die objektive technische Aufgabe darin gesehen werden kann, ein verbessertes Verfahren zum Entwerfen und Optimieren eines individuellen Brillenglases bereitzustellen.

4.2 Druckschrift D1

4.2.1 Bei Betrachtung der D1 ist festzustellen, dass das darin offenbarte Verfahren auf der Vermessung des Verlaufs der Blicklinien und der Verteilung der Brechkraft entlang der Blicklinie des Brillenträgers für den späteren Entwurf und die Optimierung des Brillenglases basiert (Seite 6, 2. und 3. Absatz). Zur Vermessung dieser Daten selbst offenbart die D1 lediglich, dass diese durch eine beliebige bekannte Technik bestimmt werden können (Seite 6, Zeile 9).

4.2.2 Zu weiteren Designschritten werden in der D1 keine Überlegungen angestellt. Auch gibt es in dieser Druck­schrift keine Offenbarung oder Anregung, wonach der Augenoptiker die vorgenannten Messungen mithilfe eines Computerprogrammes am Bildschirmarbeitsplatz ausführen kann.

4.2.3 In dieser Hinsicht versteht die Kammer Absatz 2 auf Seite 7 der D1, in dem offenbart wird, dass bei der Auslegung und Optimierung der progressiven oder regressiven Linsenoberflächen ohne Beschränkung die Verwendung von kommerzieller Software eingeschlossen ist, dahingehend, dass diese Ausführungen die endgültige Optimierung und den Rechenentwurf der Linse beim Hersteller und nicht das Mess- und Anpassungs­verfahren beim Augenoptiker betreffen.

4.2.4 Die Kammer kann sich deshalb der Auffassung der Beschwerdeführerin anschließen, dass der Druckschrift D1 kein Hinweis auf eine weitergehende individuelle Anpassung der räumlichen Verteilung der Abbildungs­fehler beim Design eines Brillenglases zu entnehmen ist, wie dies in den Verfahrensschritten d) und e) des Anspruchs 1 festgelegt wird. Auch für die weiteren Verfahrens­schritte a') bis f') des Anspruchs 1 gibt es in dieser Druckschrift keinen Hinweis. Nach Verständnis der Kammer sind diese Schritte a') bis f') in Zusammenhang mit den Schritten d) und e) zu sehen, da sicher zu stellen ist, dass die aus den Schritten d) und e) resultierenden Designparameter plausibel und machbar sind (siehe Seite 11 der veröffentlichten Patentanmeldung) und zum Ergebnis des beanspruchten Design- und Optimierungsverfahren beitragen.

4.2.5 Auch aus den weiteren Druckschriften findet der Fach­mann keine Anregung, das Herstellungsverfahren aus der Druckschrift D1 durch Hinzunahme der Schritte d) und e), und den weiteren Verfahrensschritte a') bis f') abzuändern.

4.3 Druckschrift D5

4.3.1 Beim Design- und Herstellungsverfahren aus der D5 übermittelt der Augenoptiker dem Hersteller als Eingangsparameter die individuellen gemessenen kunden­spezifischen Augendaten und die beim Kunden erhobenen Informationen zum Lebensstil. Eine weitergehende Bestimmung des optischen Designs im Optikfachgeschäft, z.B. die Angabe der Verteilung der Abbildungsfehler, ist in der Druckschrift D5 nicht offenbart. Diese Design­schritte, insbesondere die Schritte d) und e) des Anspruchs 1, bedingen die Ausarbeitung des Designs am Bildschirmarbeitsplatz des Augenoptikers mittels eines Computerprogramms. Die Verwendung eines solchen Programms beim Optiker wird in der Druckschrift D5 nicht angesprochen. Zudem geht aus den Zeichnungen (z.B. aus den Figuren 1, 2, 3 und 4) dieser Druck­schrift klar hervor, dass die gesammelten, vom Augen­optiker erfassten Daten dem Hersteller übermittelt werden: eine Rückfrage oder Rückübermittlung vom Her­steller an den Augenoptiker bei fehlender Plausibilität oder Machbarkeit, wie dies in den Verfahrensschritten a') bis f') des Anspruchs definiert wird, ist bei der einseitigen Daten­übermittlung aus der D5 nicht vorgesehen.

4.3.2 Deshalb gibt es für den Fachmann auch in der Druck­schrift D5 keine Anregung, das dort offenbarte Verfahren abzuändern, wie dies im Anspruch 1 definiert ist.

4.4 Das Verfahren gemäß Anspruch 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit (Art. 52(1) und 56 EPÜ).

5. Die weiteren Anmeldungsunterlagen erfüllen ebenso die Anforderungen des EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

Patentansprüche: Nr. 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;

Beschreibung: Seiten 1 bis 4 und 5 bis 13 wie veröffentlicht;

Seite 4a eingereicht mit Schreiben vom 26. September 2011.