| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2010:T128509.20100621 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 21 Juni 2010 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 1285/09 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 04728545.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | B60R 25/02 | ||||||||
| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | Vorrichtung zum Sperren der Lenkspindel eines Kraftfahrzeugs | ||||||||
| Name des Anmelders: | Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Valeo Sicherheitssysteme GmbH | ||||||||
| Kammer: | 3.2.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Mit der am 13. Mai 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist der Einspruch gegen das Patent Nr. 1 560 735 zurückgewiesen worden.
II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 16. Juni 2009 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt.
In diesem Schreiben hat sie die angefochtene Entscheidung angegeben und beantragt, das Patent vollständig zu widerrufen.
III. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2009, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt.
IV. Die Beschwerdeführerin hat sich weder inhaltlich zu dem Schreiben der Geschäftsstelle geäußert noch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.
Entscheidungsgründe
Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist und die Beschwerdeschrift auch nichts enthält, was als Begründung aufgefasst werden könnte, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
