T 1284/09 () of 1.9.2010

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin I erhob als Einsprechende am 12. Dezember 2003 Einspruch gegen das europäische Patent EP 1 020 197. Im Verlauf des Einspruchsverfahrens beantragte sie mit Schriftsatz vom 22. Januar 2009 die Übertragung des Einspruchs auf die Beschwerdeführerin II. Am Anfang der am 28. Januar 2009 durchgeführten mündlichen Verhandlung lehnte die Einspruchsabteilung die beantragte Umschreibung vorerst ab, da die Übertragung der Einsprechendenstellung nicht durch die Vorlage der nötigen Dokumente nachgewiesen wurde. Die angefochtene Entscheidung der Zurückweisung des Einspruchs erging am 30. März 2009 gegen die Beschwerdeführerin I. Auf Seite 4 dieser Entscheidung wurden die Gründe für die Ablehnung der beantragten Umschreibung angegeben.

II. Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 erhob die Beschwerdeführerin I, die sich selbst als "opponent" (Einsprechende) bezeichnete, Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 30. März 2009 und veranlasste die Abbuchung der entsprechenden Beschwerdegebühr durch Einreichung des Formulars 1010, in dem auf die Beschwerdeführerin I Bezug genommen wird.

III. Am gleichen Tag erhob die Beschwerdeführerin II, welche sich als "Opposition Assignee" bezeichnete, ebenfalls Beschwerde gegen dieselbe Entscheidung vom 30 März 2009. Durch die Einreichung eines zweiten Formulars 1010, auf dem die Beschwerdeführerin II genannt ist, wurde die Abbuchung einer weiteren Beschwerdegebühr veranlasst.

IV. Am 31. Juli 2009 reichten die beiden Beschwerdeführerinnen je eine Beschwerdebegründung mit gleichem Wortlaut ein. Die Beschwerdeführerinnen äußerten sich seit der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren nicht mehr zur Frage der Übertragung der Einsprechendenstellung, auch nicht im Beschwerdeverfahren, und es wurden seitdem keine weiteren Dokumente zu dieser Sache mehr eingereicht.

V. Mit Schreiben vom 5. August 2010 zogen beide Beschwerdeführerinnen über ihren gemeinsamen Vertreter die Beschwerden zurück. Sie stellten Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühren, insoweit eine solche Rückzahlung möglich sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden und damit alle im Beschwerdeverfahren eingereichten Sach- und Verfahrensanträge wurden zurückgezogen. Die Kammer ist daher nicht befugt zu prüfen, ob die Beschwerden zulässig und begründet sind. Die vorliegende Entscheidung betrifft somit ausschließlich den Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühren.

2. Der Beschwerdekammer obliegt es auch nach der Zurückziehung einer Beschwerde aufgrund ihrer ursprünglichen Zuständigkeit, an sie gerichtete Anträge zu Fragen zu prüfen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Beschwerdeverfahren ergeben (T 41/82, ABl. EPA 1982, 256, Nr. 6 der Entscheidungsgründe). Die Kammer ist daher für die Entscheidung über den akzessorischen Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Rückzahlung der Beschwerdegebühren zuständig.

3. Die Beschwerdeführerinnen haben keinen Grund angegeben, aus dem eine oder beide Beschwerdegebühren zurückgezahlt werden sollten. Der Kammer ist von sich aus kein entsprechender Grund ersichtlich.

4. Da das Beschwerdeverfahren erst nach dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 eingeleitet wurde, ist der Artikel 108 EPÜ in der Fassung des EPÜ 2000 anwendbar und es gilt für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr Regel 103 EPÜ 2000 anstelle der früheren Regel 67 EPÜ 1973 (Artikel 1 Ziff. 1 des Beschlusses des Verwaltungsrates vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000; T 616/08, Punkte 5ff. der Entscheidungsgründe, nicht im ABl. EPA veröffentlicht).

5. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird von einer Beschwerdekammer angeordnet, wenn:

i) die Beschwerde wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 108 EPÜ, zweiter Satz, als nicht eingelegt gilt,

ii) der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammern stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht (Regel 103(1)(a) EPÜ) oder

iii) die Beschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung und vor Ablauf der Frist für deren Einreichung zurückgenommen wird (Regel 103(1)(b) EPÜ).

6. Keine dieser Fallgestaltungen ist hier einschlägig: Da die Zahlungen der Beschwerdegebühren fristgerecht erfolgten, liegt auch kein Fall gemäß Punkt 5 i) oben vor. Die Beschwerden wurden zurückgezogen, bevor die Kammer die Möglichkeit hatte, ihnen stattzugeben. Eine Abhilfe kam im Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht in Frage (Artikel 109(1) Satz 2 EPÜ). Eine Rückzahlung gemäß Punkt 5 ii) oben ist daher ebenfalls ausgeschlossen. Die Rücknahme der Beschwerden erfolgte nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründungen und nach Einreichung der Beschwerdebegründungen. Eine Rückzahlung unter Regel 103(1)(b) EPÜ (Punkt 5 iii) oben) kommt somit auch nicht in Frage. Wenn kein Fall von Regel 103(1)(b) EPÜ vorliegt, ist eine (vollständige oder teilweise) Rückzahlung der Beschwerdegebühr aufgrund eines Rückzugs der Beschwerde nicht vorgesehen (Regel 103(1)(b) EPÜ e contrario; T 372/99, T 1142/04, T 1216/04, jeweils nicht im ABl. EPA veröffentlicht).

7. Eine Rückzahlung von Gebühren wird auch dann angeordnet, wenn eine Zahlung ohne Rechtsgrund erfolgt ist, z.B. bei irrtümlicher Zahlung oder bei Bezahlung eines zu hohen Betrages (vgl. Artikel 12 e contrario der Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977, in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung veröffentlicht in der Beilage zum ABl. EPA 2/2009).

8. Die Beschwerdeführerinnen I und II reichten je eine eigene Beschwerde gegen dieselbe Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, und sie entrichteten je eine Beschwerdegebühr. Auch wenn sich die Beschwerden gegen dieselbe Entscheidung richten und wenn die eine Beschwerde von der ursprünglichen Einsprechenden und die andere Beschwerde von der möglichen Nachfolgerin in der Einsprechendenstellung erhoben wird, werden bei zwei Beschwerden zwei Beschwerdegebühren fällig (G 2/04, Abl. EPA 2005, Punkt 3.2.5 a) der Entscheidungsgründe). Die Einreichung der Beschwerden und die Zahlungen erfolgten vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 108 Satz 1 i.V.m. Regel 126(2) EPÜ (vgl. Sachverhalt und Anträge, Punkte I, II). Die Zahlung von zwei Beschwerdegebühren war somit geschuldet; es liegt keine Zahlung ohne Rechtsgrund vor.

9. Dem Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Rückzahlung der Beschwerdegebühren kann somit nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühren wird zurückgewiesen.