T 1283/09 () of 17.2.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 249 344 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Am 17. Februar 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Anspruchs 1, eingereicht am 13. Januar 2011 als "Geänderter Hilfsantrag 1".

IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen und auch schriftlich keine Anträge gestellt.

V. Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerdeführerin, im folgenden als Anspruch 1 bezeichnet, lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung unterschiedlicher Produkte im Broadsheet-Format mit einem Doppeldruckwerk (7, Fig. 1) bestehend aus zwei Übertragungszylindern (3, 4) mit jeweils einem Formzylinder (1, 2), wobei die Übertragungszylinder (3, 4) einen um ein ganzzahliges Vielfaches größeren Umfang gegenüber den Formzylindern (1, 2) aufweisen, und wobei zwischen den Übertragungszylindern (3, 4) vertikal eine Bahn (10) hindurchgeführt wird, mit Formzylindern (1, 2) mit im Umfang einer und in Längsrichtung vier stehenden Broadsheet-Druckseiten (11, Fig. 11 bis 16) in der Weise, dass die vier Broadsheet-Seiten breite bedruckte Bahn (10) mittig längs geschnitten wird und die dadurch entstehenden Teilbahnen (124, 127) über mittig zu jeder ungewendeten Teilbahn (124, 127) angeordnete Falztrichter (128, 134) geführt und übereinander gelegt werden und in einem Falzapparat (130, 135) zu Produkten (143) geschnitten und mit einem Querfalz (131") versehen und zu einem aus zwei Lagen (141, 142, Fig. 16) mit jeweils vier Druckseiten bestehenden Produkt (143) ausgelegt werden,

wobei

Gummitücher (14.1; 14.2) jeweils auf einer Trägerplatte befestigt sind, deren am Gummituch überstehende Enden jeweils mit einer gebogenen Kante ausgestattet sind, die in einen achsparallelen Schlitz (15) am Umfang des Übertragungszylinders (3, 4) eingesteckt und in diesem gegen ein Herausrutschen zusätzlich fixiert sind."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Absatz [0006] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung beschreibe die versetzt zueinander angeordneten Schlitze des Übertragungszylinders nur als eine Option. "Anordbar" bedeute, dass die Schlitze versetzt sein könnten aber nicht müssten. Absatz [0017] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung beschreibe versetzt zueinander angeordnete Schlitze nur in Zusammenhang mit dem Größenverhältnis von 2:1 des Übertragungszylinders und Plattenzylinders. Dieses Verhältnis sei aber nicht Teil des Anspruchs 1. Absatz [0019] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung sage, dass der Übertragungszylinder auch ohne Schlitz ausgeführt sein könne. Im ursprünglichen Anspruch 8 der früheren Anmeldung, auf der das Streitpatent als Teilanmeldung beruhe, gebe es nur einen Schlitz im Übertragungszylinder. Der Fachmann entnehme der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung somit, dass es einen durchgehenden Schlitz oder mehrere fluchtende oder versetzt zueinander angeordnete Schlitze im Übertragungszylinder geben könne. Anspruch 1, der ausdrücke, dass Gummitücher in einen achsparallelen Schlitz des Übertragungszylinders eingesteckt seien, sei somit in Einklang mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und verstoße deshalb nicht gegen Artikel 123(2) EPÜ.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat sich im Beschwerdeverfahren zur Sache nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (EP 1 249 344 A2) führt in Absatz [0006] aus, dass bei der Anordnung von mehreren Gummitüchern auf dem Übertragungszylinder die der Befestigung der Enden der Gummitücher dienenden Schlitze bzw. Kanäle gegeneinander in Umfangsrichtung des Übertragungszylinders versetzt anordbar sind. Aus dieser Angabe entnimmt der Fachmann, dass bei Verwendung nur eines Gummituchs nur ein Schlitz zu dessen Befestigung im Übertragungszylinder vorgesehen ist, und dass dann, wenn mehrere Gummitücher nebeneinander auf dem Übertragungszylinder angebracht werden sollen, die Schlitze in Umfangsrichtung des Zylinders versetzt zueinander angeordnet werden. Es lässt sich aus dieser Angabe aber nicht ableiten, dass man bei Verwendung mehrerer Gummitücher in Längsrichtung des Übertragungszylinders fluchtende Schlitze oder einen einzigen durchgehenden Schlitz vorsieht. Auch wenn der Ausdruck "anordbar" im wörtlichen Sinne keine zwingende Vorschrift darstellt, kann sich dieser Umkehrschluss aus der Bedeutung des Absatzes [0006] nicht ergeben.

2. In Absatz [0017] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung findet sich das einzige Ausführungsbeispiel, das sich auf Gummitücher, die auf Trägerplatten befestigt sind, bezieht. Solche Gummitücher sind auch Bestandteil des Anspruchs 1. In Zusammenhang mit Figur 1 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung wird dabei gesagt: "In Fig. 1 hingegen sind die Gummitücher 14.1; 14.2 jeweils auf einer nicht dargestellten Trägerplatte befestigt, deren am Gummituch überstehende Enden jeweils mit einer gebogenen Kante ausgestattet sind, die analog zur Druckplatte in einen achsparallelen Schlitz 15 am Umfang des Übertragungszylinders 3; 4 einsteckbar und ggf. in diesem gegen ein Herausrutschen zusätzlich fixierbar sind." Das Wort "einen" des Ausdrucks "in einen achsparallelen Schlitz" ist hierbei nicht als Zahlwort zu verstehen sondern als unbestimmter Artikel, denn es heißt im nächsten Satz: "Auf Grund des doppelten Umfanges des Übertragungszylinders 3; 4 gegenüber dem Formzylinder 1; 2 sind die beiden Schlitze für die zwei Gummitücher 14.1; 14.2 das Schwingungsverhalten des Druckwerkes im Betriebsfall günstig beeinflussend um 180º zueinander versetzt, wobei in Fig. 1 lediglich der Schlitz 15 für das vordere Gummituch 14.1 sichtbar ist."

Die Merkmale, dass Gummitücher auf Trägerplatten befestigt sind und dass die die gebogenen Kanten dieser Trägerplatten aufnehmenden Schlitze im Übertragungszylinder gegeneinander um 180º versetzt sind, sind demnach nur zusammen in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart. Die Offenbarung des Absatzes [0019] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung steht dem nicht entgegen, da es darin um eine Ausführung mit Gummituchhülsen geht, für die kein Befestigungsschlitz im Übertragungszylinder erforderlich ist.

3. Der ursprüngliche Anspruch 8 der früheren Anmeldung, zu der die Anmeldung, auf der das Streitpatent beruht, eine Teilanmeldung ist, ist in der ursprünglich eingereichten Fassung dieser Teilanmeldung, also der für den vorliegenden Fall verbindlichen Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, nicht enthalten, so dass der Inhalt dieses Anspruchs nicht als Grundlage für die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ herangezogen werden kann.

4. Es folgt, dass sowohl Absatz [0006] als auch Absatz [0017] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nur dahingehend interpretier sind, dass bei Verwendung mehrerer Gummitücher mehrere Schlitze im Übertragungszylinder vorgesehen sind und dass diese Schlitze, die die auf Trägerplatten befestigten Gummitücher aufnehmen, in Umfangsrichtung des Übertragungszylinders gegeneinander versetzt sind. Anspruch 1, der sich auf Gummitücher (Plural) bezieht, umfasst jedoch auch eine Ausführung, bei der nur ein Schlitz im Übertragungszylinder vorgesehen ist. Dieser Anspruch stellt somit eine Verallgemeinerung dar, für die die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung keine Stütze liefert. Somit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.