T 1282/09 () of 17.2.2011

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 0 933 200 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Am 17. Februar 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:

- Hauptantrag: Anspruch 1, eingereicht als Hilfsantrag 1 am 20. Juli 2007,

- Erster Hilfsantrag: Ansprüche 1 und 2, eingereicht als Hilfsantrag 2 am 8. Dezember 2010, oder

- Zweiter Hilfsantrag: Anspruch 1, eingereicht als Hilfsantrag 3 in der mündlichen Verhandlung.

IV. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Zeitungs-Offsetdruckwerk mit mindestens einem aus einem Formzylinder (1; 1'; 2; 2'; 26; 42 bis 45; 71 bis 74; 95) und einem Übertragungszylinder (3; 3'; 4; 4'; 25; 38 bis 41; 67 bis 70; 94) bestehenden Zylinderpaar, dessen Übertragungszylinder (3; 3'; 4; 4'; 25; 38 bis 41; 67 bis 70; 94) mit einem Druckzylinder (8; 9; 28; 36; 63; 64) eine zwischen den beiden letztgenannten Zylindern hindurchführende Bedruckstoffbahn (10; 30; 50; 79; 97; 101; 101') mit Farbe belegbar zusammenarbeitet wobei der Formzylinder (1; 2; Fig. 11, 13, 15, 17, 19) in Umfangsrichtung mit einer und in Längsrichtung mit mindestens vier stehenden Druckseiten (11) im Broadsheetformat mittels in Umfangsrichtung des Formzylinders (1; 2; Fig. 11, 13, 15, 17, 19) jeweils einer und dessen Längsrichtung mehreren auf diesem angeordneten, flexiblen Druckplatten (12.1 bis 12.4) bestückt ist und die Bedruckstoffbahn (10; Fig. 11, 13, 15, 17, 19) vertikal zwischen zwei Zylinderpaaren hindurchführbar ist und wobei das Zylinderpaar mit einem weiteren Zylinderpaar ein Doppeldruckwerk (7, 7') bildet und dass mindestens zwei Doppeldruckwerke (7,7') übereinander angeordnet sind (Fig. 7), wobei der Umfang des Übertragungszylinders (3, 4) ein ganzzahliges Vielfaches des Formzylinders (1, 2) beträgt wobei konkret

der Umfang des Übertragungszylinders (3; 3'; 4; 4'; 25; 38 bis 41; 67 bis 70; 94) zum Umfang des Formzylinders (1; 1'; 2; 2'; 26; 42 bis 45; 71 bis 74; 95) ein Verhältnis von 2:1 besitzt,

wobei Gummitücher (14.1; 14.2), die auf einer Trägerplatte befestigt sind, mit den am Gummituch (14.1; 14.2) überstehenden, jeweils mit einer gebogenen Kante ausgestatteten Enden der Trägerplatte in einen achsparallelen Schlitz (15) am Umfang der Übertragungszylinder (3, 4) einsteckbar sind, und

wobei die flexiblen Druckplatten (12.1 bis 12.4) jeweils als mit einer Druckseite bestückte Einzeldruckplatte austauschbar sind."

Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im auf die Worte "ein Verhältnis von 2:1 besitzt," folgenden Anspruchsteil, der wie folgt lautet:

"wobei der Übertragungszylinder (3, 4) am Umfang mit einem sich in Längsrichtung erstreckenden achsparallelen Schlitz (15) ausgestattet ist zur Aufnahme von gebogenen Kanten, angeordnet an den am Gummituch (14.1, 14.2) überstehenden Enden einer ein endliches Gummituch (14.1, 14.2) tragenden Trägerplatte,

wobei die gebogenen Kanten zusätzlich gegen ein Herausrutschen aus dem Schlitz (15) in diesem fixierbar sind und wobei die flexiblen Druckplatten (12.1 bis 12.4) jeweils als mit einer Druckseite bestückte Einzeldruckplatte austauschbar sind."

Anspruch 1 gemäß zweitem Hilfsantrag unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im auf die Worte "ein Verhältnis von 2:1 besitzt," folgenden Anspruchsteil, der wie folgt lautet:

"wobei der Übertragungszylinder (3; 3'; 4; 4'; 25; 38 bis 41; 67 bis 70; 94) am Umfang mit einem sich in Längsrichtung erstreckenden, an beiden Enden eines ein endliches Gummituch (14.1; 14.2) tragenden Trägerplatte angeordnete, gebogene Kanten aufnehmenden Schlitz (15) ausgestattet ist, wobei die Kanten zusätzlich gegen ein Herausrutschen aus dem Schlitz (15) während des Betriebes gesichert sind,

wobei die flexiblen Druckplatten (12.1 bis 12.4) jeweils als mit einer Druckseite bestückte Einzeldruckplatte austauschbar sind, und

wobei alle Zylinder des aus zwei Zylinderpaaren (5; 6 bzw. 5'; 6') bestehenden Doppeldruckwerkes (7; 7') über Zahnräder mittels eines mit einem Zylinderantriebsrad (20) des ortsfest im Gestell gelagerten Übertragungszylinders (4; 4') in Verbindung stehenden Motors (19) antreibbar sind."

V. Diese Entscheidung bezieht sich auf folgende Dokumente:

F1a: Goss Graphic Systems, C450, Produktprospekt, Druckdatum 10/93

F9: US-A-3 335 663

F22: FR-A-2 733 719

F39: "The KBA approach to shaftless press drive systems", newspaper techniques, April 1996, Seiten 17 bis 19.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Hauptantrag

Absatz [0006] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung beschreibe die versetzt zueinander angeordneten Schlitze des Übertragungszylinders nur als eine Option. "Anordbar" bedeute, dass die Schlitze versetzt sein könnten aber nicht müssten. Im ursprünglichen Anspruch 8 sei von einem Schlitz im Übertragungszylinder die Rede. Dieser Anspruch liefere eine allgemeine Definition, die Ausführungen mit einem oder mit mehreren Schlitzen abdecke. Ein Versatz der Schlitze sei darin nicht gefordert. Zudem verlange Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nur die Eignung des Übertragungszylinders zur Aufnahme der Gummitücher. Der Fachmann entnehme der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung somit, dass es einen durchgehenden Schlitz oder mehrere fluchtende oder versetzt zueinander angeordnete Schlitze im Übertragungszylinder geben könne. Anspruch 1, der ausdrücke, dass Gummitücher in einen achsparallelen Schlitz des Übertragungszylinders einsteckbar seien, sei somit in Einklang mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und verstoße deshalb nicht gegen Artikel 123(2) EPÜ.

Erster Hilfsantrag

Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag basiere auf dem ursprünglichen Anspruch 8. Hauptmerkmal dieses Anspruchs sei der schlanke Plattenzylinder. Mit einem solchen Plattenzylinder sei es bislang schwierig gewesen, eine befriedigende Druckqualität zu erzielen. Aufgabe des Streitpatents sei es, ein Druckwerk für 4/1-Druck zu schaffen, das stabil und vibrationsarm laufe. Zur Vibrationsfreiheit würden auch die auf Trägerplatten befestigten Gummitücher, da damit der Übertragungszylinder nur einen schmalen Schlitz statt eines Kanals aufweisen müsse, und auch die zusätzliche Sicherung der Gummitücher im Schlitz beitragen. Bei der Druckmaschine des Dokuments F1a sei die klassische Lösung mit breiten Spannkanälen für die Gummitücher gezeigt. Es gebe bei der Druckmaschine dieses Dokuments auch keine Einzeldruckplatten. Von Dokument F1a ausgehend gebe es keine Veranlassung, Gummitücher auf Trägerplatten zu befestigen und Einzeldruckplatten einzusetzen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß erstem Hilfsantrag beruhe somit auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Zweiter Hilfsantrag

Die in Anspruch 1 gemäß zweitem Hilfsantrag definierte Antriebssituation für die Zylinder des Druckwerks unterscheide sich von der in Dokument F39 gezeigten. Es gebe dort neben der Figur, die einen gemeinsamen Antriebsmotor für zwei übereinanderliegende Druckwerke zeige, zwar auch zwei Figuren, bei denen jedes Druckwerk einen eigenen Motor aufweise. Es sei allerdings keine Ausführung gezeigt, bei der Platten- und Übertragungszylinder unterschiedliche Durchmesser aufwiesen. Es bestehe eine Korrelation zwischen den die Zylindergrößen betreffenden Merkmalen, den die Vibrationsdämpfung betreffenden Merkmalen und den den Zylinderantrieb betreffenden Merkmalen. Es handele sich bei Anspruch 1 gemäß zweitem Hilfsantrag also nicht nur um eine Aneinanderreihung von Merkmalen, die einzeln in den drei Dokumenten F1a, F22 und F39 gezeigt seien, sondern um die Erzielung eines bestimmten Effekts. Dies sei durch den Stand der Technik nicht nahegelegt, weshalb der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß zweitem Hilfsantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1 Die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (EP 0 933 200 A1) führt in Absatz [0006] aus, dass bei der Anordnung von mehreren Gummitüchern auf dem Übertragungszylinder die der Befestigung der Enden der Gummitücher dienenden Schlitze bzw. Kanäle gegeneinander in Umfangsrichtung des Übertragungszylinders versetzt anordbar sind. Aus dieser Angabe entnimmt der Fachmann, dass bei Verwendung nur eines Gummituchs nur ein Schlitz zu dessen Befestigung im Übertragungszylinder vorgesehen ist, und dass dann, wenn mehrere Gummitücher nebeneinander auf dem Übertragungszylinder angebracht werden sollen, die Schlitze in Umfangsrichtung des Zylinders versetzt zueinander angeordnet werden. Es lässt sich aus dieser Angabe aber nicht ableiten, dass man bei Verwendung mehrerer Gummitücher in Längsrichtung des Übertragungszylinders fluchtende Schlitze oder einen einzigen durchgehenden Schlitz vorsieht. Auch wenn der Ausdruck "anordbar" im wörtlichen Sinne keine zwingende Vorschrift darstellt, kann sich dieser Umkehrschluss aus der Bedeutung des Absatzes [0006] nicht ergeben.

1.2 In Absatz [0017] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung findet sich das einzige Ausführungsbeispiel, das sich auf Gummitücher, die auf Trägerplatten befestigt sind, bezieht. Solche Gummitücher sind auch Bestandteil des Anspruchs 1. In Zusammenhang mit Figur 1 der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung wird dabei gesagt: "In Fig. 1 hingegen sind die Gummitücher 14.1; 14.2 jeweils auf einer nicht dargestellten Trägerplatte befestigt, deren am Gummituch überstehende Enden jeweils mit einer gebogenen Kante ausgestattet sind, die analog zur Druckplatte in einen achsparallelen Schlitz 15 am Umfang des Übertragungszylinders 3; 4 einsteckbar und ggf. in diesem gegen ein Herausrutschen zusätzlich fixierbar sind." Das Wort "einen" des Ausdrucks "in einen achsparallelen Schlitz" ist hierbei nicht als Zahlwort zu verstehen sondern als unbestimmter Artikel, denn es heißt im nächsten Satz: "Auf Grund des doppelten Umfanges des Übertragungszylinders 3; 4 gegenüber dem Formzylinder 1; 2 sind die beiden Schlitze für die zwei Gummitücher 14.1; 14.2 das Schwingungsverhalten des Druckwerkes im Betriebsfall günstig beeinflussend um 180º zueinander versetzt, wobei in Fig. 1 lediglich der Schlitz 15 für das vordere Gummituch 14.1 sichtbar ist."

Die Merkmale, dass Gummitücher auf Trägerplatten befestigt sind und dass die die gebogenen Kanten dieser Trägerplatten aufnehmenden Schlitze im Übertragungszylinder gegeneinander um 180º versetzt sind, sind demnach nur zusammen in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart.

1.3 Im ursprünglichen Anspruch 8 geht es um eine Ausführung mit einem Gummituch, das auf einer Trägerplatte befestigt ist, deren Kanten in einem Schlitz des Übertragungszylinders befestigt sind. Im ursprünglichen Anspruch 10, der sich darauf bezieht, wird festgelegt, dass bei mehrfacher Anordnung von Gummitüchern, die zugehörigen Schlitze im Übertragungszylinder gegenseitig versetzt sind. Anspruch 8 kann also nicht als eine allgemeine Offenbarung dafür dienen, dass mehrere Gummitücher in einen einzigen Schlitz des Übertragungszylinders gesteckt werden.

1.4 Es folgt, dass sowohl Absatz [0006] als auch Absatz [0017] der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung als auch die ursprünglichen Ansprüche 8 und 10 nur dahingehend interpretier sind, dass bei Verwendung mehrerer Gummitücher mehrere Schlitze im Übertragungszylinder vorgesehen sind und dass diese Schlitze, die die auf Trägerplatten befestigten Gummitücher aufnehmen, in Umfangsrichtung des Übertragungszylinders gegeneinander versetzt sind. Anspruch 1, der sich auf Gummitücher (Plural) bezieht, umfasst jedoch auch eine Ausführung, bei der nur ein Schlitz im Übertragungszylinder vorgesehen ist. Dieser Anspruch stellt somit eine Verallgemeinerung dar, für die die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung keine Stütze liefert. Somit erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

2. Erster Hilfsantrag

2.1 In der früheren das Streitpatent betreffenden Entscheidung T 104/06 wurde festgestellt, dass die Druckmaschine C450 (vgl. Dokument F1a), so wie bei der Firma Grandville Printing vorbenutzt, die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß vorliegendem erstem Hilfsantrag bis einschließlich des das Umfangsverhältnis von 2:1 des Übertragungszylinders zum Formzylinder betreffenden Merkmals aufweist (siehe Punkt 4 der Entscheidungsgründe). Diese Feststellung ist bindend für das vorliegende Verfahren.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß erstem Hilfsantrag unterscheidet sich somit von dieser vorbenutzten Druckmaschine C450 dadurch, dass der Übertragungszylinder am Umfang mit einem sich in Längsrichtung erstreckenden achsparallelen Schlitz ausgestattet ist zur Aufnahme von gebogenen Kanten, angeordnet an den am Gummituch überstehenden Enden einer ein endliches Gummituch tragenden Trägerplatte,

wobei die gebogenen Kanten zusätzlich gegen ein Herausrutschen aus dem Schlitz in diesem fixierbar sind, und dass die Druckplatten jeweils als mit einer Druckseite bestückte Einzeldruckplatte austauschbar sind.

2.2 Diese Unterschiede betreffen zwei konstruktive Maßnahmen. Die eine ist die Befestigung des Gummituchs am Übertragungszylinder, die andere die Ausgestaltung der Druckplatten.

Bei der Druckmaschine C450 kommen mit dem üblichen Kanal versehene Übertragungszylinder zur Aufnahme eines üblichen Gummituchs zum Einsatz. Dabei muss der Kanal breit genug sein, um die beiden Enden des Gummituchs aufnehmen zu können. Der Nachteil dieser Konstruktionsart ist in der Fachwelt hinlänglich bekannt, nämlich der durch den breiten Kanal verursachte sogenannte Kanalschlag und die damit verbundenen Vibrationen. Auch die Lösung zur Vermeidung dieses Nachteils war der Fachwelt zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bekannt, nämlich aus Dokument F22, das eine Lösung offenbart, bei der nur ein enger Schlitz im Übertragungszylinder vorgesehen ist, der die gebogenen Kanten der Trägerplatte, auf der das Gummituch befestigt ist, aufnimmt, wobei diese Enden durch eine im Übertragungszylinder angebrachte Haltevorrichtung fixiert werden (vgl. Seite 4, Zeile 19, bis Seite 5, Zeile 32, und Anspruch 1). Diese Lösung eignet sich generell für Offsetdruckwerke, so dass es naheliegend ist, sie auch bei einer Druckmaschine des Typs C450 anzuwenden, um störende Vibrationen zu reduzieren. Die die Befestigung des Gummituchs betreffenden Merkmale des Anspruchs 1 gemäß erstem Hilfsantrag stellen somit keine erfinderische Tätigkeit dar.

Von dieser ersten Maßnahme völlig unabhängig ist die Gestaltung der Druckplatten des Formzylinders. Der Vorteil von einzeln austauschbaren Druckplatten liegt auf der Hand, so dass es naheliegend erscheint, bei einer Druckmaschine, die im 4/1-Druckbetrieb arbeiten soll, wie auch die vorbenutzte Druckmaschine C450, einzeln austauschbare, mit jeweils einer Druckseite bestückte Druckplatten vorzusehen. Eine entsprechende Anordnung ist z.B. in dem in der angefochtenen Entscheidung zu diesem Punkt bereits herangezogenen Dokument F9 gezeigt (vgl. Figur 1). Somit kann auch die zweite Maßnahme nicht als eine erfinderische Tätigkeit gesehen werden.

Eine Wechselwirkung zwischen der Befestigung der Gummitücher und der Ausgestaltung der Druckplatten ist nicht erkennbar, so dass auch die Kombination der genannten beiden Maßnahmen bei einer Offset-Druckmaschine und somit der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß erstem Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

3. Zweiter Hilfsantrag

3.1 In ähnlicher Formulierung wie bei Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag enthält auch Anspruch 1 gemäß zweitem Hilfsantrag die die Befestigung des Gummituchs betreffenden Merkmale und in gleicher Formulierung wie Anspruch 1 gemäß erstem Hilfsantrag die die Druckplatten betreffenden Merkmale. Die Feststellungen zu diesen Merkmalen in Punkt 2 oben gelten somit auch für Anspruch 1 gemäß zweitem Hilfsantrag.

3.2 Zusätzlich wird in Anspruch 1 gemäß zweitem Hilfsantrag angegeben, dass alle Zylinder des Doppeldruckwerks über Zahnräder durch einen Motor, der mit einem Antriebsrad des ortsfest im Gestell gelagerten Übertragungszylinders verbunden ist, antreibbar sind. Bei der Druckmaschine C450 erfolgt der Antrieb der Druckwerke über eine gemeinsame Antriebswelle (vgl. Dokument F1a, Seite 5, rechte Spalte). Aus Dokument F39 sind jedoch die Vorteile einer Antriebsart bekannt, bei der jedes Doppeldruckwerk mit einem eigenen Motor angetrieben wird (vgl. Seite 17, linke Spalte, letzter Absatz, bis rechte Spalte, zweiter Absatz, die Figur auf Seite 17 und die untere Figur auf Seite 18). Die obere Figur auf Seite 18 zeigt, dass ein koaxiales Antriebsritzel des Motors in ein Zylinderantriebsrad eines der beiden Übertragungszylinder eingreift. Dass dieser Übertragungszylinder der ortsfest im Gestell gelagerte ist, versteht sich für den Fachmann dabei von selbst, da man den Motor nicht am abstellbaren Zylinder anflanschen wird. Der Fachmann entnimmt dieser Figur auch, dass die anderen Zylinder ebenfalls über Zylinderantriebsräder antreibbar sind, auch wenn diese nicht explizit in der Figur gezeigt sind. Die Tatsache, dass in der oberen Figur der Seite 18 des Dokuments F39 zwei übereinanderliegende Doppeldruckwerke von nur einem Motor angetrieben werden, steht dem Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß zweitem Hilfsantrag nicht entgegen. Zudem zeigen die beiden anderen Figuren Ausführungen mit einem eigenen Motor für jedes Doppeldruckwerk. Dass dabei eine Synchronisationswelle zum Einsatz kommt, steht dem Wortlaut des Anspruchs 1 ebenfalls nicht entgegen. Eine Synchronisation der einzelnen Druckwerksantriebe, sei sie mechanisch oder elektronisch, ist davon abgesehen stets nötig.

Die Art, wie die Zylinder der Druckwerke angetrieben werden, ist unabhängig davon, wie die Gummitücher auf dem Übertragungszylinder befestigt sind und wie die Druckplatten des Formzylinders ausgestaltet sind. Sie ist auch davon unabhängig, welches Größenverhältnis Form- und Übertragungszylinder aufweisen. Ein Fachmann wird deshalb die Vorteile der in Dokument F39 gezeigten Antriebsart nutzen und die konventionelle Antriebswelle in Offset-Druckwerken damit ersetzen. Er wird dies auch dann tun, wenn, wie bei der Druckmaschine des Typs C450, der Übertragungszylinder doppelt so groß wie der Formzylinder ist, da keine Gründe ersichtlich sind, die dagegen sprächen. Die von der Beschwerdeführerin behauptete Wechselwirkung zwischen diesen Merkmalen konnte nicht belegt oder glaubhaft gemacht werden.

3.3 Somit können die von der vorbenutzten Druckmaschine C450 unterschiedlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß zweitem Hilfsantrag nur als eine Aneinanderreihung unabhängiger Merkmale, die voneinander unabhängige Probleme mit jeweils bekannten Merkmalen lösen, gesehen werden. Der Gegenstand dieses Anspruchs beruht somit ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.